Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Bundesweit / Länderübergreifend => Thema gestartet von: DieAdmin am 19. Oktober 2007, 15:11:43
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gerade entdeckt die Petition: (Mitzeichnung bis zum 29. November 2007)
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=545
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Informationen zur Petition vom Bund der Energieverbraucher:
Bundestagspetition für Verbraucherrechte Verband fordert zur Mitzeichnung auf (http://www.energieverbraucher.de/index.php?itid=1224&content_news_detail=6838&back_cont_id=4044)
Hier gehts direkt zu Unterschrift:
Deutschen Bundestag – Petitionsausschuss - Energieversorgung: Stärkung der Verbraucherrechte (http://itc.napier.AC.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=545)
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Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner - derzeit: 1915
Wieviele Mitzeichner benötigt man eigentlich, damit man überhaupt beim Bundestag Gehör findet?
Gruss eislud
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Original von eislud
Anzahl der Unterstützer, Mitzeichner - derzeit: 1915
Wieviele Mitzeichner benötigt man eigentlich, damit man überhaupt beim Bundestag Gehör findet?
Anzahl benötigter Mitzeichner: 0
Mehr erreicht man mit einigen hauptberuflichen, professionellen Lobbyisten im Kanzleramt und einigen Milliönchen als Arbeitskapital.
Der Grad der möglichen Einflussnahme steigt ungefähr proportional mit der Höhe des Arbeitskapitals in der Hinterhand.
Gruss,
ESG-Rebell.
Ja - ich habe inzwischen eine sehr gefestigte Meinung über die BRD (Bananen-Republik Deutschland).
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Petition des Bund der Energieverbraucher e.V.
Mit der öffentlichen Petition soll erreicht werden:
- 1. Haushaltskunden haben das Recht auf Stromversorgung zu angemessenen leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen.
- 2. Schutzbedürftige Kunden genießen einen angemessenen Schutz vor Versorgungssperren.
- 3. Haushaltskunden können transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung ihrer Beschwerde in Anspruch nehmen.
- 4. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) wird aufgefordert, die Belieferung von Haushaltskunden nach § 41 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bis 31. Dezember 2007 zu regeln.
Begründung
Die Bundesrepublik hat die Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie EU-RL 2003/54/EG, Art. 3, Abs. 3 und Anhang A zum Schutz der Haushaltskunden bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt, obwohl sie dazu gemäß der Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2004 verpflichtet gewesen wäre. Insbesondere fehlen in dem vom Bundestag beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 diese Verbraucherrechte. Dadurch bleiben den deutschen Energieverbrauchern wichtige Rechte vorenthalten, die ihnen nach EU-Recht zustehen.
Der Bundestag wird in der Petition aufgefordert, dieses Versäumnis unverzüglich nachzuholen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die derzeit ohnehin notwendige Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes eignet sich dazu, dieses Versäumnis nachzuholen.Die Verordnung zum Schutz von Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung in § 41 Abs. 2 EnWG ist vom Bundeswirtschaftsministerium bisher nicht erlassen worden. Dadurch gelten die Schutznormen der og. EU-Richtlinie nicht für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung. Insbesondere haben diese Haushaltskunden dadurch noch nicht das Recht auf Stromversorgung zu leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen.
Der Bundestag wird aufgefordert, dem Wirtschaftsministerium eine Frist zum Erlass der Verordnung zu setzen, um die betroffen Kunden zu schützen.
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Existieren dazu eigentlich Offizialien ?
Oder war das nur ein Ideenmodell, das noch nicht läuft ?
Mir wäre allerdings viel lieber, wenn sich die Kommission einmal der leidigen binnenwirtschaftlichen Öl-Preis-Bindung annehmen und die Bundesregierung zur Einhaltung der Vorgaben nach Art. 81 EG-Vertrag (http://dejure.org/gesetze/EG/81.html) in die Pflicht nehmen würde.
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Original von tangocharly
Existieren dazu eigentlich Offizialien ?
siehe hier (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=532) Mehr ist auf den offiziellen Internetseiten nicht mehr vorhanden. Die Zahl der Mitzeichner und die Liste ist auch verschwunden.
Mitzeichungsende war der 29.11.2007
Seither befindet sich die Petition laut der offiziellen Interentseite in der parlamentarischen Prüfung.
Mehr Informationen dazu müsste der Hauptpetent liefern können.[/list]