Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Emsdetten => Thema gestartet von: Willy am 01. September 2007, 17:43:06

Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Willy am 01. September 2007, 17:43:06
Hallo,

ich brauche bitte fachmännischen Rat:

Heute erhielt ich ein Schreiben unserer Stadtwerke. Mit diesem Schreiben wird nicht nur gefordert:

Gesetzesänderung erfordert Ihre Unterschrift

sondern:

Zitat
Die Preise für unsere günstigen Individualabkommen sind geringfügig angepasst. Auf Grund der deutlich gestiegenen Kosten für Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne hat sich der entsprechende EEG-Aufschlag zum 01.01.2007 um 0,17 ct./kWh netto (0,20 ct./kWh brutto erhöht.
Gleichzeitig wird ein \"Preisblatt\" hinzugefügt, in dem die zum 01.02.2007 erhöhten Strompreise um eben die o.g. 0,20 ct./kWh rückwirkend nochmals zum 01.02.2007 erhöht werden.

Frage an Rechtskundige: Ist dieses zulässig?
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Zeus am 01. September 2007, 18:11:45
@Willy

Da muß doch wohl ein Fehler unterlaufen sein. Steht da wirklich drin \"wir erhöhen Rückwirkend...\"?
Möglicherweise Schreibfehler. ?(
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Willy am 01. September 2007, 18:59:20
Zeus

Zitat
Da muß doch wohl ein Fehler unterlaufen sein. Steht da wirklich drin \"wir erhöhen Rückwirkend...\"?(

Nein, kein Schreibfehler!

Es steht dort nicht rückwirkend; sondern das Anschreiben mit Datum 27.08.2007 enthält:
Zitat
Stadtwerke Emsdetten - Preisblatt: Individualabkommen gültig ab 01.02.2007

Dieses bedeutet rückwirkend!

Weiter lautet es in dem Schreiben:
\"Diese Preisanpassung ist die Folge von gesetzlichen Beschlüssen und stellt bei den Stadtwerken einen durchlaufenden Posten dar.\"
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: nomos am 01. September 2007, 19:28:40
Zitat
Stadtwerke Emsdetten - Preisblatt: Individualabkommen gültig ab 01.02.2007
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Willy am 01. September 2007, 19:46:53
Bisher stand dort nichts. Erst unter den jetzt zur Unterschrift vorliegenden AGB\'s ist das EEG erwähnt.

Grund für die Strompreiserhöhung sei das EEG; siehe oben.

Meine Frage lautet aber, ob dieses für sieben Monate rückwirkend rechtens ist?
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: nomos am 01. September 2007, 19:57:47
@Willy,

da habe ich jetzt mal auf die Schnelle die bei den Stadtwerken E. greifbaren  \"Individualabkommen\" angesehen und folgenden Passus gefunden:
Zitat
Werden die Leistungen des diesen Bedingungen zugrunde liegenden Vertrages oder, soweit zur Erbringung dieser Leistungen erforderlich, die Erzeugung, Übertragung, Verteilung oder der Handel elektrischer Energie mit weiteren Steuern, Abgaben oder sonstigen, die jeweilige Leistung unmittelbar betreffenden, hoheitlich auferlegten Belastungen belegt oder ändert sich deren Höhe, ist der Lieferant berechtigt, diese Änderungen mit Inkrafttreten der betreffenden Regelung dem Kunden in der jeweils gültigen
Höhe weiterzugeben, soweit die jeweilige gesetzliche Regelung dem nicht entgegensteht. Bei einem Wegfall oder einer Absenkung der im vorstehenden Satz benannten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlich auferlegten Belastungen ist der Lieferant zu einer Weitergabe verpflichtet. Der Kunde wird über die Anpassung der Entgelte spätestens mit der Rechnungsstellung informiert.
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Willy am 01. September 2007, 20:24:58
Nomos

Noch einmal:

In dem Individualabkommen (http://www.st-sn.de/gaskunden/privat/individualabkommen.pdf) vom Januar 2007 und den damaligen AGB\'s gültig zum 01.02.2007 war von EEG nichts zu lesen.


Erst in dem Individualabkommen (http://www.stadtwerke-emsdetten.de/emsdetten/strom/Individual-Haushalt.pdf) wie auch in den neuen AGB\'s, welche ich jetzt unterschreiben soll und das rückwirkend ebenfalls zum 01.02.2007 gültig werden soll wird das EEG erwähnt.

Darum wiederhole ich meine Frage: Ist dieses rechtens?
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Cremer am 01. September 2007, 22:11:44
@Willy,

das EEG gibt es ja schon länger.

Waren denn vielleicht in den bisherigen Preisen das EEG enthalten?

Wollen/müssen die jetzt das EEG extra ausweisen?

Auf der Anmeldung steht ja auch die AVBeltV drauf und nicht die StromGVV

Wollen die jetzt DAMIT die StromGVV als ihre AVB\'s zu grunde legen
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: nomos am 02. September 2007, 10:43:14
Zitat
Original von Willy
Nomos

Noch einmal:

In dem Individualabkommen (http://www.st-sn.de/gaskunden/privat/individualabkommen.pdf) vom Januar 2007 und den damaligen AGB\'s gültig zum 01.02.2007 war von EEG nichts zu lesen.


Erst in dem Individualabkommen (http://www.stadtwerke-emsdetten.de/emsdetten/strom/Individual-Haushalt.pdf) wie auch in den neuen AGB\'s, welche ich jetzt unterschreiben soll und das rückwirkend ebenfalls zum 01.02.2007 gültig werden soll wird das EEG erwähnt.

Darum wiederhole ich meine Frage: Ist dieses rechtens?
Siehe § 305 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html)!
Lagen denn die AGB\'s beim Vertragsabschluss nicht vor? Und wenn, welche?
Zu vertraglichen Änderungen mit Rückwirkung ist man nicht verpflichtet.
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Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Willy am 02. September 2007, 11:16:05
Zitat
Original von Cremer
Auf der Anmeldung steht ja auch die AVBeltV drauf und nicht die StromGVV

Wollen die jetzt DAMIT die StromGVV als ihre AVB\'s zu grunde legen

Ja Herr Cremer, dieses will man.

Auf der Rückseite des Anschreibens lautet es:
Auslöser für den Abschluss des neuen Stromliefervertrages sind die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgrund des Inkrafttretens der StromGVV.

und weiter:
Sie gehören zu der Kundengruppe, mit der wir einen neuen Stromliefervertrag abzuschließen haben.

Soweit ich aus dem Forum weiß, betrifft die StromGVV aber nur Tarifkunden.
Als Inhaber des Individualabkommens bin ich doch wohl Sondervertragskunde.

Was mich aber stutzig macht, ist die rückwirkende Preiserhöhung zum 1.2.2007.
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Netznutzer am 02. September 2007, 11:52:34
Hallo,

fragen Sie doch mal einfach nach, was mit denjenigen passiert, die nach dem 01.03.07 den Anbieter gewchselt haben, oder weggezogen sind und den Tarif hatten. Nachberechnung über € 1,80? Oder müssen dies die restlichen Emsdettener Kunden zahlen, die dem Tarif treu geblieben sind?

Gruß

NN
Titel: Preise rückwirkend erhöht
Beitrag von: Cremer am 02. September 2007, 13:52:46
@Willy,

m.E. müßte die Formulierung in etwa lauten:

Die StromGVV erheben wir wirksam in unsere AGB\'s.

Nur ein Schreiben wie hier dürfte m.E. nicht wirksam sein, die StromGVV/GasGVV in die AGB\'s zu nehmen.