Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Bundesweit / Länderübergreifend => Thema gestartet von: RR-E-ft am 29. Juli 2007, 16:26:36
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Bundeskartellamt kann überhöhte Strompreise nicht drücken (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-07-29T113341Z_01_HAG941611_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-STROMPREISE-KARTELLAMT-WE-ZF.xml)
Wettbewerbsfähige Strompreise nicht in Sicht (http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=20205)
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@Fricke,
ergänzend ist anzumerken, dass ein Versorger der nur innerhalb eines Bundeslandes auftritt, sprich Kunden hat, nicht dem BUndeskartellamt sondern der Landeskartellbehörde unterliegt.
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@Cremer
Bisher waren nur ganz wenige Energieversorger den Kartellbehörden unterlegen. :evil:
Vielleicht meinen Sie die sachliche Zuständigkeit der Kartellbehörden bei Verstößen gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB (http://bundesrecht.juris.de/gwb/index.html).
Auf die verschiedenen Zuständigkeiten (http://bundesrecht.juris.de/gwb/__48.html) wird unter http://www.bundeskartellamt.de hingewiesen.
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Das haben wir vom neuen Chef des Kartellamtes zu erwarten:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/651581/
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@Energienetz
Vorab GWB- Novelle (http://dip.bundestag.de/btd/16/058/1605847.pdf)
GWB- Novelle betrifft nicht Fernwärme (http://www.betriebshandbuecher.org/1134.0.html#c1500)
Auch das noch. (http://www.agfw.de/1236.0.html#c1744)
Perfekte Lobby (http://www.betriebshandbuecher.org/704.0.html)
Wie schon beim neuen Preisklauselgesetz (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=6970) stellt sich die Frage, ob die Verbraucherverbände bei ihren Stellungnahmen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht etwa schlafen, zuweilen auch träumen.
Sich hinterher zu beklagen geht immer, hilft aber nichts. ;)
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Herr Fricke,
perfekte Lobbyarbeit sieht so aus:
http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Branchen#Energie
taxman
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Original von taxman
perfekte Lobbyarbeit sieht so aus:
http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Branchen#Energie
taxman
... oder auch so: Lobbyisten nach Ministerien (http://www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de/index.php/Lobbyisten_nach_Ministerien#Bundesministerium_f.C3.BCr_Wirtschaft_und_Technologie
)
Im nächsten und übernächsten Jahr haben wir ja wieder vier bzw. sechs größere Wahlen (http://www.wahlrecht.de/termine.htm).
Genug Gelegenheit also, die sich zur Wahl stellenden vorgeblichen Volksvertreter daran zu erinnern, wessen Vertrauen die sich gerade zu erschleichen versuchen :evil:
Für die Termine hab\' ich mir schon was Nettes ausgedacht. Heute nur soviel: \"Stichwort: Alternativer Wahlzettel\".
Gruss,
ESG-Rebell.