Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Bietigheim-Bissingen => Thema gestartet von: nomos am 30. Juni 2007, 09:36:05

Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 30. Juni 2007, 09:36:05
Mitglieder der Bürgerinitiative Gaspreis-Senkung Bietigheim-Bissingen haben sich am 28. Juni 2007 mit anderen Initiativen in einer Petition gegen die überhöhten Gewinne der jeweiligen Energieversorger an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt.

Die Petitionsschriften wurden dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden MdL Gustav-Adolf Haas vor dem Plenarsaal des Landtags überreicht.


Südwestpresse Samstag 30.06.07 (http://www.suedwest-aktiv.de/region/bietigheimerzeitung/aus_stadt_und_kreis/2949788/artikel.php)

siehe auch

VSBD (http://www.vsbd-gaspreis.de/)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 13. Juli 2007, 14:43:30
Für Mitstreiter und Petenten zur Information:

Bestätigung der Petition durch den Ausschussvorsitzenden MdL Jörg Döpper (http://vox.podspot.de/files/Petition_Stadtwerke_Bietigheim-Bissingen_Best%E4tigung.pdf)


mehr unter: http://gaspreis-bb.blogspot.com/
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 26. September 2007, 09:29:50
Die Initiative hat  ihre Mitzeichneraktion beendet. Nachdem die Petition jetzt in Stadt und Land diskutiert wird,  sucht die Initiative  das Gespräch mit allen Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen.

Südwestpresse (http://www.suedwest-aktiv.de/region/bietigheimerzeitung/bietigheim_bissingen/3121564/artikel.php)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 26. Oktober 2007, 10:53:24
Die Bürgerinitiative Gaspreis-Senkung hatte Besuch von der örtlichen Presse.
Es ging um ein Jahr Bürgerinitiative mit dem Schwerpunkt Petition wegen überhöhter Gewinne der Stadtwerke.

Der stadtfreundliche Tenor im Pressebericht war zu erwarten. Die Bietigheimer Zeitung ist eben auch Amtsblatt der Großen Kreisstadt. Die Berichterstattung ist entsprechend.

Dieses Los mit der örtlichen Presse tragen aber viele Initiativen.

INITIATIVE / Weiterhin Front gegen die Stadtwerke (http://www.suedwest-aktiv.de/region/bietigheimerzeitung/bietigheim_bissingen/3185253/artikel.php)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: Schöfthaler am 26. Oktober 2007, 21:59:17
Was ist an der Berichterstattung aus Ihrer Sicht übermäßig \"stadtfreundlich\"? Ich empfinde die Berichterstattung als relativ neutral.

Je mehr in den Medien über unseren Widerstand berichtet wird, desto besser - die aktuellen Diskussionen über E.ons nicht nachvollziehbare Preiserhöhungen werden uns viele weitere Sympathien bringen. Leider sind die meisten unserer Mitbürger einfach zu bequem, sich uns aktiv anzuschließen. Das sollte uns aber nicht vom Weitermachen abhalten!

In Reutlingen stehen die Zeichen auf eine baldige Klageerhebung durch die FairEnergie - offenbar lässt man aktuell einzelne an kleinen Amtsgerichten wartende Fälle schon beim AG Tübingen zusammenlegen (mehr wissen wir derzeit noch nicht). Nachdem es nun über ein halbes Jahr relativ ruhig war (außer über \"unbedeutende\" gerichtliche Mahnbescheide gab es wenig Neues zu berichten, die Medien schliefen fast wieder ein), werden wir eine Klageerhebung durch unseren Versorger sofort zur öffentlichkeitswirksamen Präsenz in der regionalen Presse nutzen!
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 26. Oktober 2007, 22:37:47
@Schöfthaler, wenn man das Gespräch und die Präsentation noch im Hinterkopf hat und mit dem Artikel vergleicht, hat man vielleicht einen anderen Eindruck. Die Bemerkung stellt auch auf die gesamte bisher gemachte Erfahrung mit der örtlichen Presse ab.  Grundsätzlich stellen wir fest, dass wenn über die Initiative berichtet wird, die andere Seite immer Raum für ihre Sichtweise erhält. Das passiert im umgekehrten Fall nicht. Der Teil ab der Zwischenüberschrift \"Politik nicht ändern\"  hat mit dem Pressegespräch, das mit der Initiative geführt wurde nichts mehr zu tun.

Gemessen an dem was wir sonst lesen durften, sehe auch ich eine Tendenz zur Ausgewogenheit. Die auf die Initiative gezielte wiedergegebene Aussage des Finanzbürgermeisters und kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtwerke \"schädliche Ideologien und unwirtschaftliches Verhalten abzuwehren\" bleibt selbstverständlich für die Initiative unakzeptabel.
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 20. November 2007, 13:55:33
Landtag berät über Petition (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2833638/7y30r3/)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 21. November 2007, 17:17:44
Am Mittwoch, 21.11.07 sollte das Thema

 
\"Petition gegen überhöhte Gewinne der Stadtwerke\"

im Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg behandelt werden. Das Thema wurde offensichtlich wegen

\"weiterem Klärungsbedarf\"
von der Tagesordnung genommen.
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: Schöfthaler am 21. November 2007, 23:17:55
Auch die Gaspreis-Rebellen E.R.N.A. in Reutlingen/Tübingen und Umgebung haben sich der Petition angeschlossen (mit Bezugnahme auf die lokalen Verhältnisse), mehr als 200 Unterschriften erboster Verbraucher an einem einzigen Vormittag gesammelt und diese komplett an den Petitionsausschuss des Landtags weitergegeben.

Petition zur FairEnergie (http://myspace.uttx.net/erna/files/FairEnergie_Petition.pdf)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 21. November 2007, 23:52:50
Zitat
Original von Schöfthaler
Auch die Gaspreis-Rebellen E.R.N.A. in Reutlingen/Tübingen und Umgebung haben sich der Petition angeschlossen (mit Bezugnahme auf die lokalen Verhältnisse), mehr als 200 Unterschriften erboster Verbraucher an einem einzigen Vormittag gesammelt und diese komplett an den Petitionsausschuss des Landtags weitergegeben.

Petition zur FairEnergie (http://myspace.uttx.net/erna/files/FairEnergie_Petition.pdf)
SÜDWESTPRESSE Bietigheimer Zeitung 22.11.07 (http://www.suedwest-aktiv.de/region/bietigheimerzeitung/bietigheim_bissingen/3238964/artikel.php)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: Schöfthaler am 22. November 2007, 23:33:01
Wenn sich weitere Initiativen noch beteiligen wollen - die bereits aktiven Einreicher unterstützen gerne!

Die Zusammensetzung des Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg wird hier namentlich benannt:
Petitionsausschuss des Landtags Ba-Wü (http://www.landtag-bw.de/Gremien/mitglieder.asp?aus=11)

Leider wurde die Kartellrechts-Novelle, auf die der Petitionsausschuss wartet, bereits vor Inkrafttreten deutlich abgeschwächt. Siehe hier. (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=35607#post35607)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 11. Januar 2008, 20:29:06
Der Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg soll sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 23. Januar 2008 abschließend mit der Petition befassen und dem Landtag einen Bericht sowie eine Beschlussempfehlung zur Entscheidung vorlegen.

Es geht letztendlich um die Frage, ob die Eigenkapitalverzinsung von kommunalen Stadtwerke grenzenlos sein darf. Gibt es Grenzen bei der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung und der Gewinnerzielung, insbesondere von kommunalen Stadtwerken? Wenn ja, wurden diese beachtet oder überschritten?

Unabhängig davon ist es die Aufgabe der Landeskartellbehörde dafür zu sorgen, dass marktbeherrschende Stellungen auch von kommunalen Stadtwerken nicht missbraucht werden. Die Landeskartellbehörde muss so ausgestattet werden, dass sie den Gesetzen und Verordnungen auch Geltung verschaffen kann.

Eine Frage an die Fachsprecherin für Kommunalpolitik Frau MdB Kerstin Andreae [GRÜNE) wurde bis dato nicht beantwortet. (http://www.abgeordnetenwatch.de/kerstin_andreae-650-5830--f79581.html#frage79581)

PS: Überall in Deutschland!
Eine politische Meinung aus Siegen zum Thema (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen):

Zitat
Maßgebliche Richtschnur für das Handeln der SVB ist weiterhin der Wirtschaftsplan 2007, der einen Gewinn von 3,4 Mio. €, und damit eine Eigenkapitalverzinsung von etwa 35% vorsieht. CDU und SPD haben in großer Eintracht den städtischen Teil dieses immensen Gewinns mit der Haushaltsverabschiedung beschlossen. Die Millionen müssen jetzt also fließen. Nur an diesem Ziel sind alle Preissenkungen und Erhöhungen ausgerichtet! Die Zeche müssen die Bürger zahlen.
Quelle siehe hier (http://www.michael-gross-gruene.de/michael_gross/schwerpunkte_gaspreise.html)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 23. Januar 2008, 11:14:23
Suedkurier (http://www.suedkurier.de/nachrichten/bawue/art1070,3013804,0)

Die Entscheidung (http://www.landtag-bw.de/aktuelles/pressemitteilungen/ausgabe_pressemitteilungen.asp?PM=N0008_2008&referer=/aktuelles/pressemitteilungen/index.asp)

Einen Kommentar spare ich mir! :(
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: ESG-Rebell am 23. Januar 2008, 14:49:12
Zitat
Döpper in der Pressemitteilung:
... Die Eigenkapitalverzinsung bewege sich mit 6 bis 7 Prozent im Rahmen des Zulässigen. ...

Hat der das selbst ausgerechnet - falls ja, wie - oder handelt es sich um nicht hinterfragte Angaben der Stadtwerke?

Gruss,
ESG-Rebell.
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: kamaraba am 23. Januar 2008, 15:08:17
Wer erwartet hat, dass die Petition positiv beschieden wird, hat zuviel erwartet. Man muß hinterfragen, wer sitzt im Petitionsausschuss und ob dieser Personenkreis ganz oder teilweise auch in den Aufsichtsräten verschiedener Regionalversorger mit dabei ist!
Auf die Politik ist sowieso kein Verlass. Man sieht es gerade hier  X(
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 23. Januar 2008, 15:22:27
Zitat
Original von ESG-Rebell
Zitat
Döpper in der Pressemitteilung:
... Die Eigenkapitalverzinsung bewege sich mit 6 bis 7 Prozent im Rahmen des Zulässigen. ...

Hat der das selbst ausgerechnet - falls ja, wie - oder handelt es sich um nicht hinterfragte Angaben der Stadtwerke?

Gruss,
@ESG-Rebell.
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: kamaraba am 23. Januar 2008, 15:55:29
Folgende Mitglieder des Petitionsausschuss Baden-Württemberg üben noch weitere Tätigkeiten aus:
Norbert Beck (CDU)-Mitglied des Regionalbeirats der EnBW
Jörg Döpper (CDU)-Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG
Nicole Razavi (CDU)-Mitglied des Beirats des Alb-Elektrizitätswerks Geislingen-Steige eG
Werner Wölfle (Grüne)-Mitglied des Aufsichtsrats der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (SVV).
Quelle: (http://www.landtag-bw.de/Gremien/mitglieder.asp?aus=11)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 23. Januar 2008, 23:27:25
@kamaraba, danke für die Info, das ist nur der PTA. Wenn man den Landtag sich insgesamt ansieht, wundert man sich über das Ergebnis nicht so sehr. Die Damen und Herren MdL Bürgermeister, Kreisräte etc. darf man dabei nicht vergessen.

Nüchtern ist das kaum zu ertragen.

Z.B. hätte man diesen Ausschnitt auch als Spassbeitrag in der Witzerubrik veröffentlichen können:
damit das kommunale Unternehmen nicht aus sachfremden Erwägungen zu niedrige Preise fordere.
Eine Begrenzung der Preise sei nicht der Zweck der Vorschrift.\"[/list]Wenn zur Zeit der marktübliche Zins für Kommunalkredite unter 6 % liegt, dann sind auch 20 %, 30% oder 50 % und mehr noch marktüblich? Sollten tatsächlich solche Gesetze oder Verordnungen existieren, die so etwas zulassen und regeln, sollte Herr Stoiber exakt beim angekündigten Bürokratieabbau hier mit der Streichung beginnen. Brüssel könnte ohnehin darauf eingewirken, dass der größte Teil der kommunale Wirtschaftsordnung wegen Sinn- und Wirkungslosigkeit in die Tonne getreten und endgelagert wird. Es ist an der Zeit auszumisten.
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 24. Januar 2008, 10:22:45
Die örtliche Presse: GASPREISE / Ablehnung im Landtagsausschuss (http://www.suedwest-aktiv.de/region/bietigheimerzeitung/bietigheim_bissingen/3354985/artikel.php)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: taxman am 24. Januar 2008, 10:38:43
Wie kann man denn gegen diese Ablehnung der Petition vorgehen? Was sind die weiteren Schritte diesbezüglich?
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 24. Januar 2008, 11:19:15
Zitat
Original von taxman
Wie kann man denn gegen diese Ablehnung der Petition vorgehen? Was sind die weiteren Schritte diesbezüglich?
PS: Hierzu Artikel im Südkurier (http://www.suedkurier.de/_/tools/vorschau.html?id=3021447)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: taxman am 24. Januar 2008, 11:37:40
Zitat
Original von nomosEs geht hier auch um Geld, das ein Rechtsstreit über die Instanzen kosten kann.

Wenn ihr hierfür Gelder einsammelt, bitte ich um Mitteilung eines Spendenkontos!
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 24. Januar 2008, 18:41:52
Zitat
Original von taxman
Zitat
Original von nomosEs geht hier auch um Geld, das ein Rechtsstreit über die Instanzen kosten kann.
Wenn ihr hierfür Gelder einsammelt, bitte ich um Mitteilung eines Spendenkontos!
Die Petenten können erwarten, dass
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 26. Januar 2008, 09:50:18
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: kamaraba am 03. Februar 2008, 21:12:20
@nomos

z. B. Stadtwerke Karlsruhe:
Die Eigenkapitalquote liegt bei 51,8 Prozent (Vorjahr 49,4 Prozent). Die Eigenkapitalrentabilität beträgt 14,0 Prozent (Vorjahr 13,4 Prozent).
(Quelle:Seite 26, GB 2006)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 04. Februar 2008, 10:50:49
Zitat
Original von kamaraba
@nomos

z. B. Stadtwerke Karlsruhe:
Die Eigenkapitalquote liegt bei 51,8 Prozent (Vorjahr 49,4 Prozent). Die Eigenkapitalrentabilität beträgt 14,0 Prozent (Vorjahr 13,4 Prozent).
(Quelle:Seite 26, GB 2006)
@kamarba, hier wird \"nur\" die Nachsteuerrendite (= aus dem abgeführten Gewinn) angegeben. \"Vor Steuern\" sind das auch in Karlsruhe über 24 %. Wenn die \"marktübliche Verzinsung\" (Zinssatz für Kommunalkredite) die Richtschnur sein soll, dann war 2006 für kommunale Stadtwerke weniger als sechs Prozent das akzeptierte Ziel. Zinssätze, auch die marktüblichen ;), sind immer \"vor Steuern\" angegeben und auch so zu verstehen. Die Volksbank oder Sparkasse Karlsruhe zahlen oder verlangen ja auch Zinsen unabhängig von der individuellen Steuersituation ihrer Kunden. Dazu zählen auch die Städte und Gemeinden mit ihren Unternehmen.

Hier ein Beispiel aus dem Geschäftsbericht des Reutlinger Energieversorgers:

Aus dem Jahresabschluss der FairEnergieGmbH, Reutlingen
.........................................2006........2005.....

Eigenkapitalquote..........................42,40 %.....41,52 %
Eigenkapitalrendite(vor Steuern)...........19,02 %.....28,51 %
[/SIZE][/list]
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 12. Februar 2008, 11:16:55
... und noch ein Antrag an den Landtag (http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/Txt/14_2272.html)

Wenn es konkret wird passen und die Petition einstimmig ablehnen. Dann aber wieder Anträge einbringen um dem Bürgern und Verbrauchern den Eindruck zu vermitteln, man würde etwas gegen die überhöhten Energiepreise tun.

Es macht kaum einen Unterschied, Politiker aller Farbern bekunden die Unterstützung für die Verbraucher. Sie fordern zum Widerspruch und mehr auf, aber was tun sie selbst wenn es konkret wird?

Eigentlich müssten die Abgeordneten, auch die Grünen, nur der Petition folgen, wenn man wirklich im Ansatz etwas tun wollte.

Die Beschlussempfehlung des PTA wurde bis jetzt noch nicht der Vollversammlung des Landtags zur Entscheidung vorgelegt. Man muss der Beschlussempfehlung ja nicht folgen. Es wäre ja mal eine Ausnahme wert und man würde nicht immer nur Papier produzieren!  :)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: taxman am 12. Februar 2008, 11:34:26
nomos,

mich würde mal interessieren wie die Petition im Ausschuss be-/verhandelt wurde?

Wie muss man sich sowas praktisch vorstellen und wie lief es bei dieser Petition ab?

Wurden eventuell sogar externe Berater hinzugezogen?

Wie kann man soetwas erfahren?

Sorry für die vielen Fragen   ;)
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 12. Februar 2008, 11:59:50
Zitat
Original von taxman
Sorry für die vielen Fragen   ;)
Petitionsausschuss (http://www.landtag-bw.de/Gremien/mitglieder.asp?aus=11) verhandelt. Es gibt einen \"Berichterstatter\", der sich um die Petition kümmert und diese dem Ausschuss zur Entscheidung über die Beschlussempfehlung für das Parlament vorlegt. In diesem Fall war Berichterstatter der stellvertretende Vorsitzende des PTA (http://www.landtag-bw.de/Gremien/abg_info.asp?abg=452).*) Die \"Ermittlungen\" und \"Verhandlungen\" sind nicht öffentlich und werden auch den Petenten nicht offengelegt.

Ich gehe aber davon aus, dass man keinen externen Rat eingeholt hat und nur auf die Stellungnahmen aus den Ministerien, hier war wohl das Wirtschaftsministerim federführend, abstellt.

Es wurde uns aber noch eine ausführliche Information und Begründung zugesagt, die wir wohl erst mit der Parlamentsentscheidung erhalten werden. Zur gegebenen Zeit komme ich gerne nochmal auf die Fragen zurück.[/list]*)PS: Der Vorsitzende kam wegen Befangenheit ja nicht in Frage. Er ist u.a. Vorsitzender (http://www.landtag-bw.de/WP14/Handbuch/D%F6pper_J%F6rg.pdf) des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG. Aber diese Verflechtungen zwischen Landesparlament, Kommunen, der kommunalen Wirtschaft und dem Energiesektor sind ja in B-W und wohl auch im Rest der Republik keine Seltenheit.
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: jroettges am 12. Februar 2008, 14:13:10
Zitat
... Der Vorsitzende kam wegen Befangenheit ja nicht in Frage. Er ist u.a. Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Neuffen AG. Aber diese Verflechtungen zwischen Landesparlament, Kommunen, der kommunalen Wirtschaft und dem Energiesektor sind ja in B-W und wohl auch im Rest der Republik keine Seltenheit.

Gestern hörte ich einen Ausspruch von Jemanden, der es wissen sollte:

Bevor die EU in Deutschland eine eigentumsrechtliche Entflechtung der Energiekonzerne durchsetzen kann, müsste sie zuerst eine Entflechtung von Politik und Energiekonzernen erreichen.

Das kann aber nur der Wähler. Wenn dieser es ernsthaft wollte, müsste er alle Kandidaten für Parlamente, von den Gemeinderäten bis hoch zum Europäischen Parlament, daraufhin checken, ob sie in irgendeiner Form von der Energiewirtschaft abhängig oder gesteuert sind.

Wenn dann konsequent alle diese Leute aus den Parlamenten rausgehalten werden, haben wir in 20 Jahren möglicherweise einen Zustand erreicht, der unserer Verfassung entspricht und wirkliche Demokratie verspricht.

Ein schöner Traum!
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: taxman am 12. Februar 2008, 14:17:31
Zitat
Original von jroettges
Ein schöner Traum!

Wieder mal ne Frage, aber wieso eigentlich nur ein Traum?
Titel: Petition gegen überhöhte Gewinne
Beitrag von: nomos am 13. Februar 2008, 20:47:28
Zitat
Original von taxman
Wieder mal ne Frage, aber wieso eigentlich nur ein Traum?
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat
Ab 2016 soll die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gelten. Beamte  müssen dann für die Dauer ihrer Parlamentstätigkeit ihr Amt ruhen lassen. Die Gewaltenteilung soll dadurch gestärkt werden.

Siehe hier: (http://www.lpb-bw.de/aktuell/landtagsreform.php)

Bisherige Regelung
Bisher gab es eine löchrige Unvereinbarkeit von Amt und Mandat:

So muss zurzeit z.B. ein Beamter eines Ministeriums sein Amt ruhen lassen, sofern er in den Landtag gelangt. Dagegen können sich Beamte der unteren Verwaltungsbehörden in den Landtag wählen lassen. Lehrer sitzen dort in großer Anzahl, sogar Schulleiter finden sich. Auch Bürgermeister sind bislang noch in stattlicher Zahl vorhanden. Dies soll sich ab 2016 ändern.[/list]