Original von kamaraba
@taxman
Guckst du hier:
http://www.gez-abschaffen.de/
Ansonsten, die Preise der GEZ entsprechen der Billigkeit.
Die Programme sind doch billig :lol:
GEZensur: Der Betreiber eines Blogs gegen die Machenschaften der GEZwangseintreiber musste seinen Internetauftritt schließen. Der Inhaber wurde verpflichtet, den Inhalt zu \"überarbeiten\".
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Gebühreneinzugszentrale startet Forum und Mitarbeiterblogs Die Gebühreneinzugszentrale GEZ will wissen, was Internetnutzer über sie denken. In einem Onlineforum darf ab jetzt jeder seine Meinung sagen. In Mitarbeiterblogs und Expertenchats will die GEZ sich mit den Ansichten der Nutzer auseinandersetzen...
Alle Vermieter und Wohnungsverwalter sollen künftig per Gesetz dazu gezwungen werden, der GEZ genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, sollten die ihre Haushaltspauschale nicht bezahlen. Das schreibt der neue Staatsvertrag über Rundfunkgebühren vor, der Anfang 2013 in Kraft treten soll. Ein Sprecher der Interessengemeinschaft \"Haus und Grund\" bezeichnete das Vorhaben als \"absolut skandalös\".
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Alle 16 Bundesländer müssen den Vertrag noch bis zum 31. Dezember ratifizieren. Wenn nur ein Bundesland nicht zustimmt, wäre der Vertrag hinfällig. Abgesegnet haben den Vertrag bisher lediglich Hamburg, Bayern, Berlin und Brandenburg. Der Hamburger Autor Bernd Höcker empfielt die Volksvertreter von Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein anzuschreiben, weil dort zu passender Zeit die nächste Landtagswahl ansteht. Vielleicht lassen sich tatsächlich ein paar Parlamentarier dazu bewegen, gegen den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (inklusive Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) zu stimmen. Wer weitere Informationen für ein Anschreiben benötigt, kann diese hier bei GEZ-Abschaffen.de (http://www.gez-abschaffen.de/Ratifizierung.htm) erhalten.
Original von Sukram
Jeder krieg DAS Programm, das er verdient hat?
Leider nicht: Fällt das GEZ-System, fallen auch Monitor & Co., Sender wie Phoenix, 3sat., Arte, BR-Alpha...
Original von RR-E-ft
Hat der Bundespräsident schon gesagt, dass er mit der WDR- Intendantin deshalb gern tauschen würde?
Was bekommen denn Geschäftsführer von Stadtwerken (Pfaffhausen Potsdam) oder Vorstände von Energiekonzernen allein dafür, dass sie vorzeitig gehen?
Von verdienen möchte man ja in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Hätte man dem Bundespräsidenten eine solche Abfindung angeboten, wäre der vielleicht auch schon wieder weg.
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Bei Auszug: Eine Begründung an die GEZ
Drittens und das ist kein verspäteter Aprilscherz: Die GEZ möchte in Zukunft von jedem Bürger, der aus seiner Wohnung auszieht, eine Begründung erhalten. „Das geht die GEZ nichts an“, sagt Gayk.
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Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage (https://de.wikipedia.org/wiki/Popularklage) in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer, wieso die neue Abgabe nicht besser ist als die alte Gebühr, warum vor allem Studenten ihre Opfer sind und was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof ihm recht gibt.
Schade, dass es eine Popurklage nur in Bayern gibt >:(Ja, die Bayern haben halt wirklich einen Freistaat ;)
Bayern hat den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag unterschrieben. Sobald ein bayerisches Gesetz in der Welt ist, kann ich dagegen klagen.
Wogegen genau richtet sich Ihre Klage?Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/medien/gez-rebell-ich-rechne-nicht-mit-einer-niederlage/7019074.html)
Die Klage richtet sich konkret gegen § 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV), § 5 Abs. 1 und 2 RBeitrStV, § 8 RBeitrStV und § 14 Abs. 9 RBeitrStV. Die Vorschriften regeln die Beitragspflicht im privaten und gewerblichen Bereich, sowie Vorschriften, deren Inhalt datenschutzrechtlich relevant ist.
Der neue Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig, sagt Anna Terschüren in ihrer Promotion. Die Brisanz: Sie arbeitet ausgerechnet in der Verwaltung des NDR.
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Ausgerechnet eine NDR-Mitarbeiterin kommt laut „Spiegel“-Bericht in ihrer Doktorarbeit zum Ergebnis, dass der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Die Abgabe sei in vielerlei Hinsicht „gleichheitswidrig“, zitiert das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe aus der Dissertation von Anna Terschüren über die „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland“, die die Mitarbeiterin nebenberuflich an der TU Ilmenau verfasst. Die Autorin halte die Haushaltsabgabe in Höhe von 17,98 Euro im Monat für eine Steuer. Zudem verstoße der Beitrag gegen die Finanzverfassung.
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Zuvor hatte bereits der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart, die GEZ als verfassungswidrig erklärt: Es sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.