Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Der Wasserpreis => Thema gestartet von: Seb am 30. Januar 2007, 23:03:36
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Die Wasserversorger erhöhen ja auch mit schöner Regelmäßigkeit und unverschämten Prozentsätzen. Die sind auch Regionalmonopolisten. § 315 BGB müßte also auch für die gelten. Weiß jemand was dazu ?
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@Seb,
ja, hatte ich bereits 2005 bei unseren SWK gemacht.
Der § 8 Abs 1 des Kommunalen Abgabengesetzes Rheinland-Pflaz (KAG RP) besagt, dass Unternehmen, welche Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung erfüllen oder Anschluss- oder Benutzungszwang besteht, keinen Überschuss für den Haushalt der kommunalen Gebietskörperschaft erwirtschaften dürfen.
Abschlusszwang besteht bei Ver- und Entsorgung mit Wasser.
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@Selb
Wasserpreis- Protest ist hier nicht unser Thema.
Billigkeit von Wassertarifen war aber bereits mehrfach Thema beim BGH:
http://www.rws-verlag.de/bgh-free/volltext6/vo93718.htm
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Wasserpreis- Protest ist hier nicht unser Thema.
Herr Fricke, dass finde ich sehr schade.
Neben Wasser wäre auch noch Müllentsorgung ein interessantes Feld. Im Januar-Heft des Bund der Steuerzahler wird das Thema "Müllentsorgung" in einem Aufsatz aufgegriffen.
Aber wir können uns hier auch nicht um alles kümmern. :D :D :D
Grüße
taxman
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@Selb
Wasserpreis- Protest ist hier nicht unser Thema.
Schade, aber ich sehe durchaus ein, daß der Bund der Energieverbraucher eine andere Thematik besetzt. Der Hinweis auf die BGH-Entscheidung ist auch sehr wertvoll, Danke insoweit.