Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Backnang => Thema gestartet von: MartinG am 15. Dezember 2004, 23:44:41
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Hallo,
mein Gasversorger hat heute in der Tageszeitung die neuen Gaspreise veröffentlicht. Natürlich wurden die bisherigen Preise nicht mit angegeben, diese sind aber noch im Internet abrufbar. Hier die Preise:
Bisher: Netto: 3,48ct; brutto 4,04ct
Neu: Brutto: 4,10ct, netto 4,76ct
Abgesehen davon, dass der Versorger offenbar nicht in der Lage ist, Brutto von Netto zu unterscheiden, ist dies eine Preiserhöhung von satten 18%. Im Gegenzug wurde der monatliche Grundpreis von 14,83€ auf 14,50€ gesenkt.
Wo liegt denn eigentlich der \"Rekord\" der Erhöhung?
Gruß
MG
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@ MartinG
Um welchen Versoger handelt es sich? Könnten Sie doch im Forum hier nennen. Ich mag nicht glauben, dass es Versorger gibt, die den Gaspreis um 18% verteuern! Vergleichen Sie da auch die richtigen Tarife? Betrifft es vielleicht nur den Allgemeinen Tarif? :!:
Normalerweise sprechen wir hier um Sondertarife für die Daseinsvorsorge, d.h. Primärenergie zur Heizung von Wohngebäuden.
Mit 4,76 ct/kwh liegt dieser Pereis deutlich über den der Stadtwerke Bad Kreuznach mit 3,71 ct/kwh. Dafür ist der Grundpreis ist günstiger. Die Stadtwerke Bad Kreuznach verlangen dafür 181,56 €/Jahr für die ersten 10 KW Heizkesseleistung, jedes weitere KW 8,91 €/Jahr. Bei Mitglied im Energieclub erfolgen nochmals 10% Rabatt auf die Netto-Bezugspreise.
Für eine Bewertung, ob Ihr Versorger teuer ist oder nicht, muss ein direkter Jahresvergleich erfolgen. Bei einer Leistungsabnahme von 90.000 Kwh/Jahr (entspricht für ein 3 geschossigen Altbau mit hohen Zimmerdecken) würden sie etwa 700 € mehr zahlen als bei uns. :cry:
Viele Grüße
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Es geht um die Stadtwerke Backnang. Die Preise 2004 sind im Internet (http://www.stadtwerke-backnang.de/produkte/erdgas_preise.shtml) veröffentlicht. Die neuen Preise ab 2005 standen gestern (15.12.) in der Backnanger Kreiszeitung. Wie erwähnt waren Brutto- und Nettopreise vertauscht. Ich glaube kaum, dass die Stadtwerke aus Versehen die Mehrwertsteuer zu den Bruttopreisen dazugezählt hat statt sie abzuziehen - das wäre dann nämlich eine akzeptable Erhöhung um <2%.
Wenn\'s was hilft, kann ich den Preisteil der Zeitungsanzeige einscannen und bereitstellen.
Gruß
MG
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@ MartinG
Die Fakten scheinen zunächst schlüssig zu sein und zu stimmen. Der sogenannte Vollversorgungstarif der Stadtwerke Backnang ist bis zu einer Leistungsabnahme von 750.000 Kwh (für Großgebäudeheizungsanlagen) der richtige und vergleichbar mit dem Sondertarif A der Stadtwerke Bad Kreuznach
http://www.stadtwerke-kh.de/erdgaspreise.shtml
Sollte seitens der Zeitung kein Druckfehler/Übersetzungsfehler (Brutto/Netto) vorliegen und die 18% Erhöhung stimmen, dann wäre das der absolute Wucher und Abzocke. :twisted:
Da müßte doch ein Aufschrei erfolgen!! Ich würde mal schnell eine telefonische Anfrage bei den Stadtwerken sofort starten, was es mit den veröffentlicheten Preisen auf sich hat.
Zum 1.10.2004 hatten die Stadtwerke Bad Kreuznach die Preise für den Leistungsbezug Sondertarif A (nicht den Grundpreis) um 2,49% erhöht. In der Tagespresse sprach man von möglichen weiteren Steigerungen, ca. 10%, ab Januar 2005. Dann bewegen wir uns in die Nähe der Preissteigerung der Stadtwerke Backnang. Ich hatte bereits am 16.9.04 (vorsorglich, also vor der offiziellen Veröffentlichung) sowie am 30.9.04 (nach veröffentlichung)Widerspruch eingelegt gemäß § 315BGB
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Anruf bei den Stadtwerken:
Ja, in der Tat sind Netto- und Bruttowerte vertauscht, die Daten seien richtig an die Zeitung übermittelt worden, die Zeitung habe sie vertauscht.
Nein, man sehe da kein Problem, denn die Erhöhung von 18% sei vom Aufsichtsrat so beschlossen worden und schon deshalb richtig.
Gruß
MG
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Hallo MartinG
Nun, dann kann man nur sagen, Abzocke !!!!
1.)
Sofort in Bezug auf die anstehende Preissteigerung zum 1.1.2005 Widerspruch gemäß einem der verschiedenen hier im Forum veröffentlichten Musterbriefen in Bezug auf § 315 BGB einlegen! Akzeptiert werden nur 2% Steigerung
2.)
Das ist Wucher, würde gleichzeitig die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg einschalten.
3.)
Bei der Landeskartellbehörde, meistens beim Ministerium für Wirtschaft angesiedelt, Anzeige gegen die Stadtwerke Backnang bzgl eines Verstoßes gegen das Verbot des Preishöhenmissbrauchs, § 19 Abs. 4 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerfsbeschränkungen (GWB)erstatten, sowie wegen marktbeherrschender Stellung und bitten, die Preise kartellrechtlich prüfen zu wollen. Im ersten Schrift will ein solches Ministerium auch nicht gleich in Ihrem Sinne, lieber Herr MartinG, loslegen und beruft sich darauf, dass die Preise ausgewogen wären und dass eine marktbeherrschende Stellung wohl nicht vorliegen werde.
Ich hatte bei uns nach zwei Briefen an die Landeskartellbehörde beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) in Rheinland-Pfalz (der zweite Brief war etwas härrter und das Ministerium angreifend) die Bestätigung erhalten, dass die Stadtwerke Bad Kreuznach eine markbeherrschende Stellung ausüben.
4.)
In einem Schreiben an die Stadtwerke Backnang argumentieren, dass hier grobfahrlässige Managementfehler der Geschäftleitung bzw. des Aufsichtrates vorliegen, wenn sie Preise in einem Schritt um 18 % erhöhen. Man hätte dann viel früher in kleinen Schritten (2-3%) begingen müssen die Preise in kürzen Zeitintervallen zu erhöhen.
Wünsche viele unterstützende Grüße aus Bad Kreuznach
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Den Widerspruch habe ich abgeschickt, ebenso Briefe an den Bürgermeister, die Verbraucherschutzzentrale und die Landeskartellbehörde. Bin gespannt... :twisted:
Gruß
MG
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Heute steht ein Artikel (http://www.bkz-online.de/modules/news/article.php?storyid=121721) in der Backnanger Kreiszeitung, Motto: \"Der Protest hält sich in Grenzen\". Darin wird auf die Kostenerhöhung des Vorlieferanten EnBW verwiesen, außerdem auf die ungünstige Versorgungsstruktur ohne Großabnehmer. Zudem müsse das Netz saniert werden.
Heute erhielt ich dann auch einen Anruf vom Geschäftsführer der Stadtwerke, die Preiserhöhung sei natürlich unvermeidbar wegen gestiegener Kosten durch den Vorlieferanten, auf die die Stadtwerke keinen Einfluss hätten. Man sehe das auch ein, weil ja der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt sei, und ich möge doch froh sein, dass das so ist. Ferner wurde mir angeboten, in den Sondertarif zu wechseln, ich müsse mich dann aber im Januar spätestens entscheiden. Der Sondertarif sei nur um 8% erhöht worden. (Da irrt der Herr, denn eine Erhöhung von 3,89 auf 4,41ct sind nach meiner Rechnung über 13%). Der Wechsel würde für mich aber immer noch eine Preiserhöhung um 9% bedeuten, und ich würde die Preiserhöhung damit natürlich implizit anerkennen.
Gruß
MG
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@ MartinG
Schrfitlich an die Stadtwerke Backnang sinngemäß folgendes schicken:
1.) Die Antwort auf Ihren Widerspruch möge doch die Stadtwerke bitte schön schriftlich mitteilen und nicht mit einem Telefonat abtun
2.) Die Stadtwerke Backnang können ja selbst gegenüber Ihrem Vorlieferanten den §315 BGB \"nach billigem Ermessen\" geltend machen.
3.) Die Sanierung des Rohrleitungsnetzes darf nicht auf den Arbeitspreis umgelegt werden. Achtung: Dies muss durch den Grundpreis abgedeckt werden!
4.) Wer sieht das ein, dass der Preis steigen muss? Was soll das Gesülze? Das tel. Eingeständnis zeugt doch von einem fehlerhaften einfachstrukturiertem Management . Bekommen die \"kalte Füsse\"?
Auch die Äußerungen in der Tagespresse ist nur die Verteidigung Ihres Nichtstun gegenüber dem Vorlieferanten EnBW.
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Antwort des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg:
[...] das Wirtschaftsministerium als Landeskartellbehörde bestätigt den Eingang Ihrer o.g. Eingabe.
Wir haben hierzu die Stadtwerke Backnang um Stellungnahme gebeten.
Sobald uns die Antwort vorliegt und wir die Prüfung der Angelegenheit abgeschlossen haben, melden wir uns wieder.
Gruß
MG
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@ Cremer
Die Stadtwerke Backnang können ja selbst gegenüber Ihrem Vorlieferanten den §315 BGB \"nach billigem Ermessen\" geltend machen.
Wenn man explizit eine Formelbindung an Heizöl im Bezugsvertrag vereinbart hat, kann man dies eben nicht! Daher kommt doch die momentane Sandwichposition der Versorger. Die Botschaft von Seiten der Kunden, dass diese Kopplung nicht mehr erwünscht ist, ist angekommen - davon werden aber gültige Verträge mit den Vorlieferanten nicht von heute auf morgen außer Kraft gesetzt!
§315 ist keine Universalwaffe gegen alles, was einem nicht passt!
Wer sieht das ein, dass der Preis steigen muss? Was soll das Gesülze? Das tel. Eingeständnis zeugt doch von einem fehlerhaften einfachstrukturiertem Management . Bekommen die \"kalte Füsse\"?
Auch die Äußerungen in der Tagespresse ist nur die Verteidigung Ihres Nichtstun gegenüber dem Vorlieferanten EnBW.
Hallo, habe ich das richtig verstanden: Jetzt ist der Anruf des Geschäftsführers bereits ein Versagens- und Schuldeingeständnis !? Man könnte es auch anders auffassen - oder nicht?
Langsam wird es doch ein wenig .............................
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Inzwischen hat die Backnanger Kreiszeitung über die Aktivitäten gegenüber den Stadtwerken Backnang berichtet - siehe hier (http://www.bkz-online.de/modules/news/article.php?storyid=123974).
Gruß
MG
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Ich würde mich gerne mit MartinG in Verbidnung setzten, da ich ebenfalls Betroffener der Preispolitik in Backnang bin.
Wie können wir das arrangieren ?
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Ich habe mich auch über die hohen Preise beschwert. Man hat mir dann ebenfalls einen günstigeren Tarif angeboten, statt 4,76 Brutto \"nur\" 4,41 Brutto. Das gilt nur, wenn man am Abbuchungsverfahren teilnimmt. Ich befürchte, wenn ich den Vertrag unterschreibe, dann akzeptiere ich die Preiserhöhung ?
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Meine Rechnung für 2004 hat einen zu hohen Verbrauch zugrunde gelegt - Die Ablesung am 31.12.2004 hätte einen um ca. 80 Euro niedrigeren Rechnungsbetrag ergeben. Dies habe ich den Stadtwerken mitgeteilt, mit der Bitte um Korrektur der Rechnung. Zudem habe ich den Abschlag ausgerechnet, der sich aus dem korrigierten Verbrauch und dem Einspruch nach §315 ergibt. Vor ein paar Tagen habe ich dann die Stadtwerke aufgefordert, mir doch zumindest den Eingang meier Schreiben zu bestätigen.
Heute kam ein Fax, unterschrieben vom Leiter der Stadtwerke, in dem zunächst der Eingang der Schreiben bestätigt wurde. Zu meiner Bitte um Korrektur der Abrechnung wurde ausgeführt: \"Die Hochrechnung von Ihrem eingelesenen Stand vom 2.11.2004 zum 31.12.2004 war aufgrund unserer Gewichtungszahlen korrekt. Deshalb sehen wir uns außer Stande Ihre Rechnung zu ändern\".
Die Abschlagszahlungen wurden auf den von mir berechneten Wert festgesetzt.
Zu meinem Einspruch nach §315 wurde ich auf ein Schreiben vertröstet, das ich in den nächsten Tagen erhalten sollte.
Gruß
MG
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Hallo,
mein Gasversorger hat heute in der Tageszeitung die neuen Gaspreise veröffentlicht. Natürlich wurden die bisherigen Preise nicht mit angegeben, diese sind aber noch im Internet abrufbar. Hier die Preise:
Bisher: Netto: 3,48ct; brutto 4,04ct
Neu: Brutto: 4,10ct, netto 4,76ct
Abgesehen davon, dass der Versorger offenbar nicht in der Lage ist, Brutto von Netto zu unterscheiden, ist dies eine Preiserhöhung von satten 18%. Im Gegenzug wurde der monatliche Grundpreis von 14,83€ auf 14,50€ gesenkt.
Wo liegt denn eigentlich der \"Rekord\" der Erhöhung?
Gruß
MG
Hallo,eine Angabe zum \"Rekord\" der Erhöhung!
Unsere Stadtwerke haben zum 1.10.von 2,95 Euro netto,auf 3,23 Euro netto und nochmals ab 1.1.05 auf 3,54 Euro netto erhöht.Das sind rekordverdächtige 20 %.Es handelt sich hierbei um die Stadtwerke in 29633 Munster. Muß noch dazu sagen,dass wir eigenes Gas aus Förderungen in unserer Umgebung beziehen.
Gruß hollmoor
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Inzwischen habe ich von den Stadtwerken Backnang ein freundliches Schreiben bekommen, in dem der Preisanstieg mit dem Verweis auf die allgemein gestiegenen Gaspreise begründet wird.
Bezüglich §315 BGB wird auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin verwiesen, wonach die Billigkeitseinrede nur in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden könne. Man werde deshalb die jeweils gültigen Erdgaspreise in volem Umfang einziehen.
Das Kriterium der Unbilligkeit sei schon deshalb nicht erfüllt, weil der Auslöser die Erhöhung der Vorlieferanten-Preise \"und die sonstigen Kosten im Versorgungsbereich\" war.
Der komplette Brief ist hier (http://www.backnang-solar.de/showtopic.php?threadid=16) nachzulesen.
Gruß
MG
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Hallo zusammen
klar ist 18% auf einen Schlag heftig...
...wenn sie Preise in einem Schritt um 18 % erhöhen. Man hätte dann viel früher in kleinen Schritten (2-3%) begingen müssen die Preise in kürzen Zeitintervallen zu erhöhen.
Aber bei uns in MG hat die NVV im Oktober 04 um über 13% und im Januar nochmals um über 7% erhöht. Macht - quasi seit Oktober - eine Erhöhung um über 19%. Von dem Gerücht, dass im Mai die nächste Runde kommen soll, will ich erst anfangen, wenn ich es schriftlich habe;-(((
Ich finde eine Erhöhung nicht wirklich besser, wenn sie auf mehrere Häppchen verteilt wird. Aber natürlich sind diese kleinen Häppchen so viel besser verdaulich (hat schon unser Finanz-Eichel mit der Tabaksteuer so gesehen).
AUGENWISCHEREI fällt mir dazu nur ein!
Grüße
Frank
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Zu den Berliner Instanzentscheidungen gibt es bereits Beiträge. Die Rechtsprechung des BGH ist eine andere, vgl. Urteil vom 30.04.2003 - VIII ZR 278/02.
Zu den Erhöhungen gilt Folgendes:
Viele Versorger hatten frühzeitig, zum Beispiel bereits im September 2004 ihre Preise um über 12 % erhöht, obschon die Ferngasgesellschaften zum 01.10.2004 ihre Preise nur um 4 % erhöhten und der Gasbezugspreis nur einen Bruchteil der Endverbraucherpreise ausmacht.
Über den Gaseinkauf selbst hat sich ja nichts dramatisch verteuert:
Löhne und Gehälter, Kosten des Leitungsnetzes, Verwaltungskosten wie Miete oder Gebäudekosten Fuhrpark etc. pp.
Zum 01.01.2005 war eine weitere Preiserhöhung des Marktführers Ruhrgas (60 % Marktanteil) von 12 % angekündigt.
Wenn die Versoger also ihre Preise bereits \"vorsorglich\" im Oktober kräftig erhöhten, ohne dass die Bezugspreise in diesem Zeitpunkt überhaupt schon entsprechend gestiegen waren, wurden hierdurch über die gesamte Heizperiode ordentliche Gewinne (Erlöse nicht von entsprechenden Kosten unterlegt) produziert.
Dies ist gegeüber den Kunden des Unternehmens gerade unbillig.
Deshalb ist es eine fadenscheinige Begründung, man habe die Preise deshalb auf einen Schlag ordentlich erhöht, um über die gesamte Heizperiode stabile Preise zu gewährleisten.
Die Bezugskosten machen ca. 1/4 bis 1/3 an den Endverbraucherpreisen aus.
So hätte die Preiserhöhung von Oktober bis einschließlich Dezember also nur 1,2 % betragen dürfen, ab Januar nochmals um 4 %.
Voraussetzung dafür wäre jedoch auch, dass die Preissenkungen, die sich aus den gesunkenen Erdgasimportpreisen nach der BAFA- Statistik 2004 gegenüber 2003 (www.bafa.de) ergaben, im selben Maßstab an die Kunden weitergegeben wurden. Dies war ersichtlich oft nicht der Fall.
Voraussetzung wäre weiter, dass die Preiserhöhungen der Vorlieferanten auf überhaupt noch wirksamen Gasbezugsverträgen beruhen.
Die Verträge könnten jedoch bereits jetzt unwirksam sein, wenn sie kartellrechtlich unzulässig sind, vgl. hierzu unter Neuigkeiten.
Nach alldem müssen die Preiserhöhungen von 18 % als unbillig erscheinen. Der Versorger muss die Billigkeit der Preiserhöhungen nachweisen.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt