Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepolitik => Preismeldungen => Thema gestartet von: Fidel am 26. Juli 2006, 00:49:58
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Moin:
Wer wird sich denn auch schon von einer popeligen Bundesbehörde die Gewinne schmälern lassen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,428551,00.html
Gruß
Fidel
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http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/wirtschaft/artikel/418/81337/
http://www.handelsblatt.com/news/Default.aspx?_p=200050&_t=ft&_b=1112443
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Energiehunger.
Wie sich in Hessen gezeigt hat, können Anträge natürlich gestellt werden.
Ob diesen entsprochen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Schließlich kann man solche Anträge auch wieder zurück ziehen (Mainova, Entega).
Und für den Verbraucher haben die Bescheide schlussendlich keine Bindungswirkung, weil für die Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB nicht präjudiziell (st. Rspr. des BGH).
Ein Versorger muss also nicht nur erst einmal einen Bescheid erlangen, sondern seine Kunden müssen auch bereit sein, die Preiserhöhung mitzumachen.
Wer sich nicht wehrt, sollte sich auch nicht beklagen....
Ob Strompreise tatsächlich steigen, ist also oftmals auch vom Verhalten der Verbraucher selbst abhängig.
Die Verbraucher sind sich dessen nur leider oft nicht bewusst und verlegen sich deshalb lieber aufs Stöhnen, Jammern und Zähneknirschen.
Von letzterem raten Dentisten dringend ab.
Siehe auch hier:
VG Gießen: Tarifgenehmigung nach § 12 BTOElt (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=3741)
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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@Fricke
Zum Zurückziehen gehörte auch die SW KH, bzw. hat den Antrag erst garnicht gestellt.
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@Cremer
Einen nicht gestellten Antrag zurückzuziehen, gestaltet sich natürlich schwierig, kostet ggf. noch mehr Überwindung. :wink:
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Einen nicht gestellten Antrag zurückzuziehen,
Welch einschmeichelnde Wortwahl. Wer sich da nicht auf den Arm genommen fühlt...
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Eventuell waren dies nur gedankliche Spiele!
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@Taxman,
Ich habe nochmals, jetzt zu Hause, nachgeforscht. Im Büro hat man nicht alles präsent.
Die SW KH hatten einen Antrag auf Anhebung der Stromtarife gestellt, das MWVLW hat ihn abgeschmettert.
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@Cremer
Wo ElCattivo extra Urlaub nimmt und nicht dienstlich beauftragt sein sollte, uns hier zu begleiten, könnten sich natürlich schon Grundsatzfragen zum Bereich des öffentlichen Dienstes stellen....
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Nun kommen die Demetis der Konzerne.
Man hat wohl Angst vor dem Verbraucherprotest und einer Verschärfung der Gesetze, Verlängerung der Tarifgenehmigungspflicht über den 01.07.2007 hinaus:
http://www.zfk.de/news/news.html#Anchor-Glos-47857
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=15601
http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=30005929
http://www.n-tv.de/693245.html
(Steigende Großhandelspreise, wo man selbst über die Kraftwerkskapazitäten im eigenen Konzern verfügt)
Anzumerken bleibt, dass beabsichtigte Preiserhöhungen zum 01.01.2007 bis zum 15. August beantragt werden müssen.
Dabei muss nach § 12 BTOElt eine Prognose der Kosten- und Erlöslage angestellt werden.
Wenn man nun also meint, es sei überhaupt nichts abzuschätzen, können auch die notwendigen Prognosen keinen fundierten Hintergrund haben.
Dann sind entsprechende Anträge abzulehnen.
Eine Verlängerung der Tarifgenehmigungspflicht ist dringend einzufordern.
Vielleicht sollte man den gelernten Müllermeister auch für eine Marktpflicht für den Strom aus Kraftwerken erwärmen.
Nachvollziehbar waren die Strompreise bisher noch nie (vgl. nur das Reichsgericht zur Überprüfung von Strompreisen).
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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@Fricke,
ach wie sich die Dementis doch gleichen können
Heute in der Rhein Zeitung:
RWE: Kein Antrag auf Preiserhöhung
Laut der Süddeutschen Zeitung wollen die RWE Anfang 2007 die Strompreise um elf Prozent anheben. (inklusive der Mehrwertsteuererhöhung).
Die Bad Kreuznacher RWE-Niederlassung betont hingegen, dass kein Antrag auf Erhöhung gestellt worden sei; der Zeitungsbeitrag sei "reine Spekulation"....
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Man wird wohl mit Preiserhöhungen zuwarten, bis die Tarifgenehmigungspflicht endet:
http://www.abendblatt.de/daten/2006/07/27/590903.html
http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/art1067,1334990.html?fCMS=3133105d208cfaeaf3e822905bb943ac