Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 23. Juli 2006, 13:22:51

Titel: OLG Düsseldorf: Vattenfall unterliegt mit Eilanatrag
Beitrag von: RR-E-ft am 23. Juli 2006, 13:22:51

[ VI-3-Kart-289-06-V  21-07-2006 ]

http://www.n24.de/wirtschaft/unternehmen/index.php/n2006072212142700002

http://www.ftd.de/unternehmen/handel_dienstleister/98953.html?zid=90221

Titel: OLG Düsseldorf: Vattenfall unterliegt mit Eilanatrag
Beitrag von: RR-E-ft am 25. Juli 2006, 16:32:28

Die beabsichtigte Mehrerlösabschöpfung wurde vom OLG Düsseldorf nicht bestätigt:

http://www.energate.de/news/84752

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/wirtschaft/571899.html

Wenn man es recht betrachtet, ist VET von dieser Regelung jedoch frühestens in der nächsten Regulierungsperiode betroffen, so dass bisher wohl noch keine Beschwer besteht.

Demnach ist darüber erst im Hauptsacheverfahren zu entscheiden.

Jetzt ist zu fragen, wie die unberechtigten Mehrerlöse anders abzuschöpfen sind.

Eigentlich kommen nur Rückforderungsansprüche der Netznutzer nach §§ 812, 315 BGB in Betracht.

Titel: OLG Düsseldorf: Vattenfall unterliegt mit Eilanatrag
Beitrag von: RR-E-ft am 08. August 2006, 17:19:49

http://www2.neue-energieanbieter.de/uploads/abschrift_des_beschlusses_des_olg_duesseldorf_vom_21_07_2006.pdf