Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EnBW => Thema gestartet von: Fidel am 06. Juni 2006, 09:28:10

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: Fidel am 06. Juni 2006, 09:28:10

Moin:

Tja, Landschaftspflege hat in dieser Branche Tradition:

http://www.sueddeutsche.de/,tt4l2/sport/weltfussball/artikel/314/75239/

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m3/wirtschaft/artikel/384/77307/

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 18. Juli 2006, 16:17:03

Die Meldung bei n-tv

http://n-tv.de/690528.html

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: Cremer am 18. Juli 2006, 16:18:21

@kamaraba,

jo,
kam auch eben um 16.00 Uhr in den SWR3-Nachrichten

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: wulfus am 18. Juli 2006, 19:03:05

Zitat

Claassen sei es bei dem Angebot darum gegangen, sich für die Berücksichtigung von Konzerninteressen erkenntlich zu zeigen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch habe er bestehende Kontakte pflegen und verbessern oder neue anbahnen wollen. So hätten die Interessen von EnBW bis in die jeweilige Behördenspitze eingebracht werden sollen, warf er dem Firmenchef vor.

...steht hier: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/424718.html

Frage: Nur dieser Herr Claassen? Keine weiteren?

Aber so tickt doch heute unsere \'Bananenstaat-Wirtschaft\'... oder??

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 19. Juli 2006, 08:36:19

Was mich eigentlich bestürzt ist die Tatsache, dass es überhaupt in Frage gestellt wird das dies strafbar sei! Insoweit wird solches Tun und Handeln bereits als normal angesehen.

Ich denke dass bei der Beurteilung eines solchen Sachverhaltes immer ein Fremdvergleich hilfreich ist:
Z. B.: Hätte ein Energieverbraucher (vereinfacht gesagt) hier die gleichen Möglichkeiten gehabt Einfluss auf die Politik und die Verwaltung zu nehmen?

Ich meine Nein.

Insoweit muss hier der Schwächere durch Recht und Gesetz besonders geschützt und dem Stärkeren Einhalt geboten werden. Bei Herrn Claaßen würde dieser besondere Rechtsschutz darin bestehen, dass ihm solche Einflussmöglichkeiten schlicht nicht erlaubt sind.

Also ist dieses handeln strafbar!

mfG
taxman

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: RR-E-ft am 19. Juli 2006, 10:01:30

Es ist unserer Rechtsordnung eigen, dass die Unschuldsvermutung uneingeschränkt  bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt.

Wo die Grenzen genau liegen, wird die Rechtsprechung herauszuarbeiten haben.

Ebenso obliegt den Gerichten die Prüfung, ob die Grenzen im konkreten Fall überschritten wurden und welcher Schuldvorwurf ggf. konkret gerechtfertigt ist.

Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema, welches  man schlecht vereinfachen kann und sollte.

Für das Strafrecht besteht nach dem Grundgesetz ein striktes Analogieverbot:

http://www.lexikon-recht.de/katalog/a/strafrecht/analogieverbot.html

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 19. Juli 2006, 10:19:42

Ich bin eben ein Moralapostel und kann es nicht besser. :D

So ist einfach mein Rechtsempfinden. :D

Wenn wir erst komplizierte Begründungen für etwas brauchen stimmt doch etwas grundsätzliches schon nicht mehr. Insbesondere wenn man dabei bedenkt, dass dieses nur durch einige Wenige überhaupt dann noch verstanden wird.

Diese Wenige haben doch dann schon ein ziemliches Machtpotential in sich vereinigt. Ob dies so gut ist muss jeder für sich selbst beantworten. Ich für mich finde es inzwischen sogar schlecht.

mfG
taxman

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 19. Juli 2006, 10:31:38

Hier die Stellungnahme der EnBW

http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=hok2006719-1279G
http://www.enbw.com/content/de/presse/pressemitteilungen/2006/07/pm_20060718_cu_mw01/index.jsp;jsessionid=3F29986ACB5CB18EABED871E0117BB1F.nbw10

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 19. Juli 2006, 10:43:26

Die EnBW beruft sich in der Stellungnahme auch auf Äußerungen von FDP-Justizminister Ulrich Goll, der öffentlich erklärt habe, es gehöre zu den dienstlichen Aufgaben eines Regierungsmitglieds, das Land bei Sportveranstaltungen zu repräsentieren.

Ist das wirklich so?
Ist der Herr Minister Goll nicht ein "Staatsdiener"?

mfG
taxman

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: RR-E-ft am 19. Juli 2006, 11:22:49

@taxman

Strafrecht ist komplex.

Ich persönlich bin froh, dass die Zeiten vorbei sind, in denen "Gerichte" mit der Berufung auf ein "gesundes Volksempfinden" willkürlich Entscheidungen getroffen haben:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 19. Juli 2006, 11:33:38

Sie haben schon recht!

Ich selbst leide täglich darunter das deutsche Steuerrecht anwenden zu müssen.

Insoweit beinahekollegiale Grüße
taxman

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: wulfus am 19. Juli 2006, 20:32:18

Ich kriege wieder die Kise, wenn ich die Gegendarstellungen lese.

Auf wessen Kosten gehen denn das großzügige Sponsering und die
teuren "Gefälligkeiten" des Gasfürsten für Amtsinhaber auf Kundenseite???

Vielleicht springt für Herrn Claassen ebenfalls diese Versicherung ein,
die die 4 Mio für "Managerfehler" der \'Lustmolche\' aus dem VW-Vorstand übernimmt; das scheint wohl schon länger heimlicher Usus zu sein.

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: RR-E-ft am 19. Juli 2006, 20:35:56

@wulfus

Auch Versicherungsprämien müssen sich mal bezahlt machen.

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: wulfus am 20. Juli 2006, 08:49:18

http://www.welt.de/data/2006/07/20/965915.html

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: hollmoor am 20. Juli 2006, 11:52:12

Guter Artikel!
Die "Welt" wird sicherlich auch der Herr Claassen lesen.
Ob er sich in den dortigen Aussagen wohl selbst wieder findet?
Ich denke nicht! Es wird ihm am Ar---,sorry,vorbeigehen.

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 20. Juli 2006, 12:15:27

Von Seiten der Aufsichtsräte wäre zu prüfen, wer die Beratungskosten für die Gegenklage bzw. Verteiligung von Herrn Claasen trägt.

Die Person Utz Classen ist angeklagt und nicht die EnBW AG.

Herr Classen wird für seine Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der AG entlohnt. Insoweit muss er auch die Beraterkosten selbst bezahlen. Ganz zu schweigen von eventuellen Strafen.

Es kann nicht sein, dass zum einen Herr Classen für die Entscheidung entlohnt wird und zum anderen die Gesellschaft dann die Beratungskosten trägt weil Herr Claasen eine strittige/falsche Entscheidung trifft. Herr Claasen wird für das Risiko entlohnt und muss die Folgen tragen.

Vielleicht liest das Herr Rezzo Schlauch. Der ist doch jetzt auch dort als Beobachter installiert.

Bin mal gespannt.

taxman

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 21. Juli 2006, 12:46:27

Kommentar zum Thema aus ka-news.de
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=hok2006721-1291K

Die EnBW wird knauserig
Sponsorengelder als Druckmittel

... meint Holger Keller

Es mutet kindisch an und eigentlich sollte man darüber lachen. Nur leider sind die Protagonisten dieses Theaters keine Fünfjährigen, die sich im Kindergarten um Murmeln streiten. Es geht um Millionengelder, Recht und Unrecht und die Manager-Ehre. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat den Vorstandsvorsitzenden des Karlsruher Stromkonzerns EnBW, Utz Claassen, angeklagt. Zu Unrecht soll er WM-Tickets unters Ministervolk gebracht haben. Dafür soll er nun vor Gericht.

Gruss aus Karlsruhe
http://www.faire-energiepreise.de

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 21. Juli 2006, 13:37:22

1. Aus dem Kommentar:
Der EnBW-Konzern versucht erst gar nicht, andere Gründe für die angekündigte Kürzung der Sponsorengelder zu nennen als diesen anstehenden Prozess gegen Claassen.

Dies sollte man dem Aufsichtsrat der EnBW AG dringend zukommen lassen. Herr Claassen scheint jetzt entgültig seine persönlichen Interessen vor die Interessen seines Arbeitgebers zu stellen.


2. Aus dem Kommentar:
Stuttgarter Zeitung, die EnBW wolle ihr Sponsoring "radikal herunterfahren", wenn Konzernchef Claassen tatsächlich verurteilt werden sollte. Die Strategie des Konzerns werde dann "generell anders ausfallen als bisher - und zwar ganz anders", so ein Konzernsprecher düster geheimnisvoll.

Dann dürfte sich die Gewinnsituation doch auch noch deutlicher verbessern. Insoweit wären dann auch erhebliche Spielräume gegeben um Preissenkungen möglich zu machen.

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 21. Juli 2006, 20:15:56

SPD wirft EnBW Überheblichkeit vor
http://www.ka-news.de/sport/news.php4?show=hok2006721-1299D

Stuttgart/Karlsruhe - Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ute Vogt, übt scharfe Kritik am Vorhaben der EnBW, ihr Sportsponsoring einzustellen, sollte deren Vorstandsvorsitzender Utz Claassen verurteilt werden (ka-news berichtete). Ein solches Vorhaben erwecke in der Öffentlichkeit den Eindruck, dass ein großer Konzern seine wirtschaftliche und politische Macht dazu missbrauche, missliebige Staatsanwälte und Richter unter Druck zu setzen, so Vogt in einer Erklärung.

Sportsponsoring habe mit der WM-Ticketvergabe überhaupt nichts zu tun, so Vogt. Es sei deshalb untragbar, dass ausgerechnet die Sportvereine im Falle einer Verurteilung von Claassen die Suppe auslöffeln sollen. Vogt weiter: "Man kann über das Vorgehen der Karlsruher Staatsanwaltschaft geteilter Meinung sein. Aber es darf nicht sein, dass die EnBW Sportvereine in ihrer Existenz bedroht, um Druck auf die Justiz auszuüben." (ps)

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 26. Juli 2006, 10:12:29

Die Utz-Show geht weiter!

Karlsruhe/Hamburg - Geht es nach EnBW-Chef Utz Claassen, muss es mehr "Austausch und Verständnis zwischen Politik und Wirtschaft" geben. Das laufende Verfahren gegen ihn wegen der Vergabe kostenloser WM-Tickets an Politik-Größen aus Baden-Württemberg bezeichnete er jetzt in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" als "grotesk".
http://www.ka-news.de/wirtschaft/news.php4?show=jfk2006725-308B

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: taxman am 26. Juli 2006, 18:11:00

Zitat:
Claassen sieht nach eigenen Angaben durch die Ermittlungen keinen negativen Image-Effekt für sein Unternehmen. Er habe den gegenteiligen Eindruck: "Eine Sympathiewelle wie in den vergangenen Tagen habe ich noch nie erlebt", sagte er.

Wo Herr Classen in den letzten Tagen sich aufgehalten hat ist mir nicht bekannt. Die Sympathiewelle hier im Forum wird hoffentlich nicht zum Tsunami.

taxman

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 02. August 2006, 15:20:27

Und weiter geht die Utz-Show

Stuttgart/Karlsruhe - Die für die WM-Ticket-Vergabe zuständige Protokollchefin der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) hat der \"Stuttgarter Zeitung\" zufolge das Unternehmen überraschend verlassen.
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=pmg200682-73J :lol:

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 25. August 2006, 22:22:30

... und die Utz Show geht weiter  :lol:

Karlsruhe - Wie die Stuttgarter Nachrichten berichten, will der Karlsruher Energiekonzern EnBW erreichen, dass die ARD die Sendung "Sabine Christiansen" vom 4. Juni wiederholt oder mindestens eine kurze, 75 Sekunden lange Passage, die nicht gezeigt wurde, sendet. Die Sendung am 4. Juni beschäftigte sich mit der Fußball-WM. Zu Gast war auch EnBW-Vorstandsvorsitzender Utz Claassen, dessen Konzern die WM unterstützte.
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=hok2006825-1375K

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: Fidel am 09. November 2006, 12:33:49

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=1708276/1jlq5zd/index.html

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: Fidel am 21. November 2006, 23:36:00

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=17062

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 08. Juni 2007, 11:52:04

Es geht weiter:Doch sieben Anklagepunkte (http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/668272.html)

Claassen-Anklage in Ticket-Affäre voll zugelassen (http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=2212764/2uewfp/index.html)

Das Gesicht spricht Bände  X(

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 23. Juni 2007, 12:20:39

WM-Ticket-Affäre
Claassen droht OLG Karlsruhe mit Klage
Link zu ka-news (http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=dab2007623-1908H)

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 03. August 2007, 12:34:16

Hauptverhandlung beginnt!
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=twy200783-120D

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 04. November 2007, 20:19:46

Utz Claassen vor Gericht - WM-Einladungen als Korruption? (http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=21780)

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: nomos am 07. November 2007, 16:04:39

Heute Seite 12 Handelsblatt Titel \"Der Schrei der Tiger-Motte\".

Zitat

... und der legt einen selbstzufriedenen Auftritt hin.

\"Ich habe mich auf den Rat meiner Rechtsbeistände verlassen\"

[/B]
Weihnachtskarten/Präsente:
Er habe im Sekundentakt unterzeichnet, teilweise beim Zahnarzt unter der Wirkung eines Betäubungsmittels. Als er die Wirkung des Narkotikums zu sehr betonte, hakt Richter Fischer allerdings listig nach. Ob man denn einen Amtsarzt zur Begutachtung der Wirkung bräuchte? .............

Am heutigen Mittwoch geht es weiter mit den 14.000 gesponserten Fußball-WM-Karten. Die Teilnahme wäre sicher auch ein Ticket wert. ;)

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: userD0005 am 27. November 2007, 15:33:13

Antrag der Verteidigung (http://de.biz.yahoo.com/27112007/3/wm-ticket-affaere-verteidiger-fordern-claassens-freispruch.html)

Man fordert Freispruch für den armen Angeklagten.
positiv gesehen ist schmieren sicherlich eine Art von Sponsoring.... Ansonsten war ja alles nur ein versehen........

Gruß

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 27. November 2007, 16:14:30

Siehe auch hier:
Verteidigung fordert Freispruch für Claassen (http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=dab20071127-2355B)

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: kamaraba am 28. November 2007, 11:24:59

Gericht spricht Ex-EnBW-Chef Claassen in WM-Ticket-Affäre frei (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,520129,00.html)

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: ESG-Rebell am 28. November 2007, 15:35:48

Zitat

Original von kamaraba
Gericht spricht Ex-EnBW-Chef Claassen in WM-Ticket-Affäre frei (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,520129,00.html)

Hat der Gute etwa abgenommen?
Der Bart jedenfalls steht ihm gut.
Insgesamt sieht er jetzt nicht mehr aus wie ein aufgedunsener Fünftklässler.

Welcher Politiker lässt sich eigentlich mit knapp 300 Euro schmieren - das sind doch echt Peanuts!

Die echte Schmiererei findet doch in ganz anderen Größenordnungen statt (Horstmann, etc.).
Deshalb hat Claassen wohl auch nicht damit gerechnet, dass ihm jemand wegen der paar ollen Tickets an den Karren fährt.

Den Freispruch finde ich gut, denn Jemanden wegen Peanuts zu verdonnern und dem eigentlichen Problem gegenüber machtlos zu sein, fände ich einfach nur peinlich für die Deutsche Justiz.

Gruss,
ESG-Rebell.

Titel: Klage gegen EnBW-Chef
Beitrag von: nomos am 28. November 2007, 17:46:08

Freispruch!

Es soll sie noch geben, Unternehmen in der sogenannten freien Wirtschaft, die die Annahme von Geschenken grundsätzlich verbieten. Ansonsten droht dem Beschenkten die Entlassung.

Für Energieversorgungsunternehmen, Staatsdiener und Politiker gelten offensichtlich andere Maßstäbe.

Der Korruptionsindex für Deutschland befindet sich schon lange nicht mehr im grünen Bereich. Die Farbe tendiert zu Dunkelgelb mit Rotstich.

13 Millionen Euro Kontaktpflege (http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/537763.html?nv=ct_mt). Man ist ja nicht allein und es fängt immer so klein an und hört groß auf. Die Geschenke sind ja nur Peanuts. Sie haben keinerlei Wirkung, man verspricht sich davon auch gar nichts, man schenkt aus der reinsten Nächstenliebe.

Man sollte mal  den nächsten Betriebsprüfer fragen, ob er jetzt auch folgenlos  Eintrittskarten annehmen darf und wie man das dann gleich \"richtig\" verbuchen kann. Vielleicht versucht es ja mal ein kommunaler Energieversorger, es gibt ja viele Möglichkeiten und \"Geschäftspartner\" mit denen man Kontakte pflegen könnte. Gleiches Recht für Alle!