Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EWE => Thema gestartet von: Gasfix am 04. Mai 2006, 18:21:42
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Hallo ,
irgendwo stand , daß der Kunde nicht auf einen Rückforderungsprozeß verwiesen werden darf .
Ich finde trotz intensiver Suche das entsprechende Gesetz bzw. die Urteile nicht .
Kann mir bitte jemand das bzw. die entsprechenden Urteile mit Az. nennen ?
Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
Gasfix
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@Gasfix
Sie finden folgende Urteile in der Entscheidungssammlung unter www.bundesgerichtshof.de
30.04.2003 VIII ZR 278/02 und VIII ZR 279/02
05.07.2005 X ZR 60/04 und X ZR 99/04
18.10.2005 KZR 36/04
07.02.2006 KZR 8/05 und KZR 9/05
15.02.2006 VIII ZR 138/05
Weitere Urteile sind in diesen Entscheidungen genannt.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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Sehr geehrter Herr Fricke ,
vielen Dank für Ihre Antwort !
Mit freundlichen Grüßen
Gasfix