Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepolitik => Dies & Das => Thema gestartet von: RR-E-ft am 28. März 2006, 17:14:56
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http://www.energate.de/news/83199
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Wenn Energiekonzerne Geld haben und Kommunen solches brauchen, kommt es weiter dazu:
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=14086
http://www.energate.de/news/83245
Dem von BBH aufgezeigtem Problem könnte wohl hinreichend durch die Auflösung des Querverbundes Rechnung getragen werden.
Nur so entsteht die notwendige Transparenz; Quersubventionen und daraus hohe Energiepreise allein wegen der Bedürfnisse defizitärer kommunaler Bereiche wären ausgeschlossen.
Man kann nicht alles haben, sowohl die steuerlichen Vorteile des bisherigen Querverbunds und dann auch noch eine besondere Berücksichtigung bei der Netzentgeltkalkulation....
Dies würde zu weiteren windfall profits führen, deren teilweiser Wegfall nun bejammert wird....
In die Netzentgelte will man weiter kalkulatorische Gewerbesteuer einrechnen, welche man jedoch aufgrund des Querverbundes gar nicht tatsächlich in der dabei in Ansatz gebrachten Höhe zu zahlen hat.
Da bleibt unter dem Strich immer etwas übrig, was jedoch gerade nicht für Preissenkungen, sondern weiter für Quersubventionen eingesetzt werden soll- für die Bürger verkappte Steuern.
Erst die Lobby der Energiewirtschaft hat vieles bewirkt/ ermöglicht, was man sonst kaum für möglich hielte:
http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/02/frames.html
Vorteilhafter wäre insgesamt wohl eine solche Entwicklung:
http://www.ews-schoenau.de/Ews/Geschichte/geschichte1.asp
http://www.badische-zeitung.de/lokales/lokalausgaben/waldkirch/9,51-5935130.html
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http://www.ksta.de/html/artikel/1162473270744.shtml
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http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/17/670798.html
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http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=433736
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Streit um Re- Kommunalisierung (http://www.abendblatt.de/daten/2008/12/08/986542.html)
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Das jüngste BVerfG-Urteil (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110125_1bvr174109.html) könnte auch bei der Kommunalisierung und Rekommunalisierung von Stadtwerke & Co. von Interesse sein.
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Auf der \"Sonnenseite\" zu lesen: Quelle: WIRSOL SOLAR AG (http://sonnenseite.com/Aktuelle+News,Revolution+kommt+immer+von+unten,6,a19587.html)
Die erste Lobbyadresse im Internet - Sonnenkönige umgarnen Stadtwerke - Aufruf zur gemeinsamen Profitoptimierung:
„Jede Revolution kommt von unten“, sagt Markus Wirth, Vorstand der Wirsol Solar AG, einem der größten Photovoltaik-Dienstleister Deutschlands. „Die Energiewende kann man nicht am Berliner Reißbrett planen.“
Eine Revolution zurück ins Mittelalter. Jeder Kommune ihr eigenes Energienetz als Dukatenesel, von Energieverbrauchern gefüttert? Effektivität bei mehr als Tausend Netzbetreibern? Deutsche zahlen dafür heute schon am meisten. Weitere Verschwendung mit Steuertricks- und Quersubventionen. Wenn die Verbrauchervertreter weiter schlafen und diese \"Revolution\" auch noch mitmachen, dann wird das nichts mit der sonnigen Energiezukunft. Vorteile haben die \"Sonnenkönige\". Kommunalvertreter geben Geld aus, das es nicht gibt und die Bürger und Verbraucher dürfen die Zeche dann bezahlen.
EEG-Novelle - weitere finanzielle Anreize (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=83976#post83976) <-----> Rekommunalisierung der Netze (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=83304#post83304)
Johannes van Bergen, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall, hat bereits mehrere Kommunen bei der Netzübernahme und auf dem Weg in die Selbstversorgung begleitet: „Die positiven Effekte liegen vor allem im Querverbund“, erklärt er, „also in der Fähigkeit, die vorhandenen Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärmeressourcen und die erneuerbaren Energien zu einem an diesem Ort schlüssigen Gesamtkonzept zusammenzuführen.“ Ein Querverbund, der nicht zuletzt steuerliche Vorteile verspricht. Denn auf diese Art können weniger erfolgreiche Sparten mit gewinnbringenden verrechnet werden und so die Steuern für letztere senken.
Ja, der steuerliche Querverbund! Eine Frage des rechtsstaatlichen Steuersystems stellt sich längst. Ein Skandal! Das gerechte Steuersystem, klar, aktuell nicht gerade hoch im Kurs, das sei angeblich nur eine irre Forderung der FDP. Die \"gesparten Steuern\" werden so weiter für Luxusquersubventionen ausgegeben, manche Luxussportarena und manches Hobby (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=83469#post83469) wird so von den Bürgern und Verbrauchern finanziert. Die \"gesparten Steuern\" fehlen dem Staat insgesamt, die Schulden steigen und das Fehlende wird wieder aus den Taschen der Bürger geholt. Griechenland sollte ein Lehrbeispiel sein, wie man es nicht macht! Die viel beschworene Zukunft der Kinder und Enkel steht auf dem Spiel!
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Die Handelskammer Hamburg hat sich strikt gegen einen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt ausgesprochen. \"Ein solcher Schritt wäre sinnlos, teuer und wettbewerbspolitisch vermutlich schädlich\", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz in der Hansestadt. Die Risiken würden den Nutzen bei weitem übersteigen. \"Entscheidend ist nicht, wem die Netze gehören, sondern der freie Zugang für alle Anbieter\", sagte Schmidt-Trenz.
.....Zudem sei zu befürchten, dass die Stadt das eigene Unternehmen Hamburg Energie bevorzugen würde, wie es bereits bei der Vergabe der Stromversorgung für öffentliche Gebäude ohne Ausschreibung geschehen sei.
Welt (http://www.welt.de/regionales/hamburg/article13561558/Handelskammer-gegen-Rueckkauf-der-Energienetze.html?print=true#reqdrucken)
Motive!? Wettbewerb oder das Gegenteil .... und die energie- und öffentlich rechtlichen Verpflichtungen.
.... möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas....
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Zur Erinnerung:
Leidtragende sind Wettbewerb und Verbraucher. Von neutralem Netzbetrieb - wie grundsätzlich im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vorgeschrieben - kann keine Rede sein. Hintergrund der Misere ist eine anachronistische Ausnahmeregelung im EnWG, durch die über 90 Prozent aller Verteilnetzbetreiber von den eigentlich strengen gesetzlichen Vorschriften ausgenommen werden....Von den 866 Strom-Verteilnetzbetreibern fallen laut Bundesnetzagentur mittlerweile 91 Prozent unter die eigentliche Ausnahmevorschrift, von 695 Gas-Verteilnetzbetreibern sind es sogar 94 Prozent...
bne-Pressemitteilung (http://www.neue-energieanbieter.de/data/uploads/20110527_bne_zu_verivox_umfrage.pdf)
Bei den deutschen Energienetzen Verhältnisse wie im Spätmittelalter (http://www.uni-regensburg.de/Fakultaeten/phil_Fak_III/Geschichte/dtl1378sg.jpg) und die Entwicklung ist aufgrund der Rekommunalisierung für die Verbraucher keine gute. Das Motiv der Kommunalpolitk ist die Mittelbeschaffung für den Haushalt, diverse Nebenhaushalte, diverse Querfinanzierungen und nicht die möglichst günstige, sichere .... Versorgung:
Während sich Deutschland 1.561 unterschiedliche Betreiber von Strom- und Gasverteilnetzen leistet, kommt Großbritannien mit 12 Betreibern solcher Netze aus. \"Da der Betrieb eines Verteilnetzes aufgrund seiner Kapitalintensität Größenvorteilen unterliegt, ist anzunehmen, dass es aufgrund der kleinteiligen Unternehmenslandschaft in Deutschland zu erheblichen Effizienzverlusten kommt\", erläutert Dr. Ferdinand Pavel vom Beratungsunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW econ GmbH). Ein Indiz in diese Richtung liefere ein Vergleich der Netznutzungsentgelte in Deutschland, Frankreich sowie England und Wales, so Pavel: \"Insgesamt zahlen Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden in Deutschland die relativ höchsten Entgelte.\"
Regieren ist doch etwas anderes als Opponieren. Es ist zu begrüssen, wenn Vernunft einkehrt. Hier verdient der GRÜNE Umweltminister Unterstützung. Tausende Netze und Versorger kartellähnlich organisiert führen nicht zum Ziel. Das Ziel ist die möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung. Das Füttern der Stadtsäckel und Nebenhaushalte über Holdingkonstrukte für zweckentfremdete Verwendung gehören nicht dazu. Das führt zu überhöhte Preisen und hat auch mit Wettbewerb wenig zu tun. Wenn die angedachte Netzdienstleistungs-AG die genannten Ziele verfolgt und nicht als Mogelpackung wieder vorrangig der Mittelbeschaffung dient, wäre das eine Rolle vorwärts und nicht rückwärts:
LKZ: Unterstellers Rolle rückwärts (http://www.lkz.de/home/lokales/stadt-kreis_artikel,-Unterstellers-Rolle-rueckwaerts-_arid,41862.html)
LKZ: Unter Druck (http://www.lkz.de/home/lokales/stadt-kreis_artikel,-Unter-Druck-_arid,41860.html)[/list]
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. und zur deutschen Rekommunalsierungwelle eine noch deutlichere Feststellung im aktuellen Sondergutachten wie schon u.a. vom EU-Energie-Kommissar bekannt:
Die Monopolkommission erkennt keine wohlfahrtsökonomischen Vorzüge einer Rekommunalisierung und äußert sich insofern lediglich verhalten gegenüber der teilweise vorherrschenden Rekommunalisierungs-Euphorie.
Pressemitteilung Monopolkommission (http://www.monopolkommission.de/sg_59/presse_s59.pdf)
Wer möchte kann sich das Sondergutachten herunterladen und die 273 Seiten lesen.
Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) hat das offensichtlich schon getan:
Die Ausnahmeregelungen für integrierte Energieversorger sollten stark begrenzt werden und die Regelung des §29 GWB darf auf keinen Fall verlängert werden. Mit diesen Hauptforderungen des „Sondergutachtens Strom und Gas 2011“ ist die Monopolkommission heute an die Öffentlichkeit getreten. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. (bne) begrüßt die klaren Worte der Monopolkommission: Nach Meinung des bne werden damit die wesentlichen und ärgsten Hindernisse eines funktionierenden Energiemarktes beim Namen genannt.
Pressemitteilung (http://www.neue-energieanbieter.de/data/uploads/20110913_bne_zum_sondergutachten_monopolkommission.pdf)
PS und ... Bundeskartellamt beurteilt Rekommunalisierung nicht immer positiv (http://www.vergabeblog.de/2011-08-09/bundeskartellamt-beurteilt-rekommunalisierung-nicht-immer-positiv/print/)
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Eilantrag scheitert auch in zweiter Instanz
Das Bürgerbegehren «Energie- und Wasserversorgung Stuttgart» mit dem Ziel, die Landeshauptstadt Stuttgart zu verpflichten, die Konzessionen und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014 zu übernehmen, verstößt gegen die gesetzliche Pflicht, ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren zur Vergabe der Konzessionen für Stromnetz und Gasnetz durchzuführen. Das hat in zweiter Instanz der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden und den Eilantrag des Antragstellers des Bürgerbegehrens abgewiesen (Beschluss vom 22.08.2013, Az.: 1 S 1047/13).
VGH Mannheim, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 (http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_1-S-104713_Buergerbegehren-Energie-und-Wasserversorgung-Stuttgart-voraussichtlich-unzulaessig.news16622.htm)
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BEZUG:
http://forum.energienetz.de/index.php?topic=18884.msg108117#msg108117
Die Stadt kämpft um Selbstbestimmung
Glauben die Kommunalpolitiker Diskriminierung sei Bestandteil der Selbstbestimmung und diese sei grenzenlos? Insbesondere wenn Dritte beteiligt ode betroffen sind? Man wird auch den Kommunen die Grenzen aufzeigen (müssen).
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@ PLUS
Wahrscheinlich auch gestern abend Fernsehn geguckt.
Da schwimmt Muttern, mit zwei Plagen und Ehemann, im Erlebnisbad (Karibik +) für zusammen rd. 15,00 €. Ja Freude und eitel Sonnenschein.
Der GF der Stadtwerke dazu befragt, wie sowas von sowas kommen kann, meinte dann, natürlich entsteht Abmangel. Aber - und jetzt kommt's - man mache ja gute Gewinne bei Gas, Wasser, Strom. Und ne neue Buslinie fährt jetzt auch, bis an Oma's Haustüre.
Wie kommt man jetzt bloß wieder an das in den '90-ern abgestoßene Tafelsilber, frägt sich da dann doch schon der ein oder andere Kämmerer, machen doch die Gewinne die Anderen und nicht man selber.
Und nach langem Grummeln, man war ja auch schon beim Kartellsenat des BGH, besinnt sich die geläuterte Kommunalwelt auf das Grundgesetz, Art. 28 GG.
Tach, sagen da EON, RWE et alt. und wie hätten's denn dann gern - noch ein Sahnehäubchen oben drauf ? 8)
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@tangocharly, wenn es nur das öffentliche Schwimmbad und der öffentliche Nahverkehr wäre. Neben den Luxus-Tropical-Galaxy-Wellness-Erlebnis-Spaßbädern wird immer öfter der von den verantwortlichen Kommunalpolitikern präferierte Sport mit so mancher Profisportarena quersubventioniert.
Was da in den Geheim- und Nebenhaushalten der Stadtkonzerne so alles finanziert wird, wissen Bürger und Verbraucher nur zum Teil. Was bekannt ist reicht schon. Gas, Strom, Wasser sind auch für die Kommunen lukrative Einnahmequellen. Die zusätzlich geschaffenen Pfründe mit sogenannten Abgaben kommen noch dazu. Sie werden mit enormem Aufwand in konzertierten Aktionen verteidigt und weiter empfohlen. Daher will nicht nur der Großstadtoberbürgermeister die Rekommunalisierung, es will jeder Dorfbürgermeister sein eigenes Strom- und Gasnetz und den Vertrieb im eigenen Stadtwerk mit PV auf dem Feuerwehr- und Schulhausdach dazu. Das EEG-Geld regiert die Welt.
Geduldig lässt sich das der Bürger und Energieverbraucher als herausragende Errungenschaft verkaufen, mit der man nebenbei angeblich wirtschaftlich und verbrauchergünstig das Klima, die Umwelt rettet und den Atomaussieg gleich mit meistert. Was da alles schon an CO2 eingespart wurde ist so fantastisch, dass damit in der Summe alleine schon die Welt gerettet wäre. ;)
Das Sprichwort sagt "Papier ist geduldig". Inbesondere wenn darauf Energiegesetze geschrieben sind z.B.:
Zweck des Gesetzes ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit.....
Energieversorgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung in diesem Sinne (sogar) verpflichtet(!)
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Denke, die Info passt hier gut rein:
Der Staat als Unternehmer - (Re-)Kommunalisierung im wettbewerbsrechtlichen Kontext: Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht in Bonn
http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2014/06_10_2014_Prof-Tagung.html