Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => F => Stadt/Versorger => FairEnergie / SW Reutlingen => Thema gestartet von: Schöfthaler am 18. Februar 2006, 11:05:49
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Heute im Reutlinger Generalanzeiger (GEA):
Gegen die dreistufige Gaspreiserhöhung um insgesamt 33% innerhalb von nur 9 Monaten (1.4.05, 1.10.05, 1.1.06) bei der FairEnergie (Stadtwerke Reutlingen) haben 341 Gasbezieher (1,3% der Gaskunden) Widerspruch eingelegt. 35 von ihnen kürzten den Rechnungsbetrag auf das Niveau von 2004 (tlw. +2% als billig erachtetem Zuschlag), die meisten zahlten ihn dennoch, allerdings unter Vorbehalt.
Die FairEnergie behauptet nun:
a) Sie gebe gerade mal die Erhöhungen ihres Vorlieferanten (GVS, Gasversorgung Süddeutschland) weiter, somit wären die Erhöhungen billig.
b) Die freiwillig im Januar 2006 mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte habe die Preise der FairEnergie als angemessen bestätigt. Dabei wären sogar nur 92% der Vorlieferanten-Preissteigerungen tatsächlich weitergegeben worden.
Deshalb würden nach ersten Versuchen, auf die Vernunft der Kunden zu setzen, anschließend gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet.
Ist damit die Billigkeit der Erhöhungen tatsächlich gegeben, wenn Stadtwerke auf die mindestens ebensohohen Preissteigerungen der Vorlieferanten verwiesen (und diese ggf. auch belegen könnten)? Gibt es dazu bereits Urteile? Wie sollten wir Kunden uns nun verhalten?
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@Schöfthaler,
ganz klar:
Nein
Als \"Neuer\" lesen Sie bitte die Threads in den vier Foren der letzten drei Wochen.
Ist zwar viel Arbeit, geben aber viele Antworten her.
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Hi Schöthaler,
b) Die freiwillig im Januar 2006 mit der Prüfung beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte habe die Preise der FairEnergie als angemessen bestätigt. Dabei wären sogar nur 92% der Vorlieferanten-Preissteigerungen tatsächlich weitergegeben worden.
das soll heissen was es will, jedenfalls ist Deloitte Touche Tohmatsu die mit den Jahresabschlüssen (2003, 2004, 2005) beauftrage Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, und sollten die jetzt was anderes als absolute korrektheit feststellen, dann würden sie ja eigenen bisherigen Prüfungsergebnissen widersprechen....
Gruß
Alex
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@alx
Die Prüfungsgesellschaft ist sicher auch an den weiteren Prüfaufträgen interessiert. Der Markt ist dabei hart umkämpft, der wirtschaftliche Druck auf die Prüfer deshalb enorm.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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Hallo zusammen,
die FairEnergie Reutlingen wird wieder aktiv und lässt durch Anwälte (bekannte Kanzlei) mahnen.
Neuerdings Aufforderung die ausstehenden Beträge zu bezahlen (bis 19. Juli) sonst würde ein gerichtliches Mahnverfahren eröffnet werden.
:lol:
Stelle demnächst das Schreiben wieder ins Netz.
Gruß
Alex
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@alx:
Was ist nach Ablauf der Frist nun geschehen?
Die FairEnergie sagt zur Frage nach einer Preisanpassungsberechtigung nur:
Wir hoffen, dass die strittigen Punkte und die Frage zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln bald, allgemeingültig oder auch individuell, geklärt werden können.
Zumindest die FairEnergie hat in der Grundversorgung keinerlei Preisanpassungsklauseln.
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@Schöfthaler,
weil die AVBGasV gem. § 116 III 2 EnWG nur noch für Altverträge mit Tarifkunden zur Anwendung kommt, fehlt es für geändert/ neu abgeschlossene Grundversorgungsverträge nun überhaupt an Vertragsangeboten.
Der Inhalt eines Lifervertrages kann sich nun einmal nicht auf ein Preisblatt beschränken.
Die gegenseiteigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner müssen im Vertrag geregelt sein.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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@Fricke:
Was heißt das nun für Kunden in der Grundversorgung ihres Gaslieferanten, der keinerlei Preisanpassungsregelungen in die eigenen Bestimmungen aufgenommen hat?
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@Schöfthaler
In alten Verträgen, die vor dem 13.07.2005 abgeschlossen wurden, gilt § 4 AVBGasV weiter und § 315 BGB ist anwendbar.
§ 4 AVBGasV ist dabei gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 AVBGasV selbst dann Vertragsbestandteil, wenn keiner etwas davon weiß, sog. normative Einbeziehung. Aus der BTOGas ergab sich hingegen noch nie ein Preisänderungsrecht. Darin war nur geregelt, welche Tarife es gab und die nach § 4 AVBGasV geändert werden konnten, nämlich Kleinverbrauchstarif, Grundpreistarif und Wahltarif.
Für nach dem 13.05.2005 neu abgeschlossene Grundversorgungsverträge ist hingegen oft fraglich, ob es in Ermangelung entsprechender Vertragsangebote überhaupt Verträge gibt.
Man muss das in jedem Einzelfall gründlich prüfen.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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@Schöfthaler
Erwartungsgemäß. Bislang kam nichts bei mir an. Obwohl sich ja die FairEnergie in allen Schreiben sehr zuversichtlich gibt "daß alles allgemein oder individuell" aber auf jeden Fall bald geklärt wird (-:
Gruß
Alex
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http://www.gea.de/detail/625333
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@Fricke:
Freut uns E.R.N.A.-ler, dass Sie den GEA aus Reutlingen lesen! :wink:
Unser letztes E.R.N.A.-Treffen war ein Erfolg: Drei Redakteure (GEA, Südwestpresse, Tagblatt) folgten unserer Einladung und interessierten sich brennend für unsere Erfahrungen mit unserem Versorger nach dem Gaspreis-Einspruch und den weiteren Verlauf (Anwalt, gerichtlicher Mahnbescheid, etc.) und berichteten heute in allen drei Blättern unter Nennung unserer neuen Homepage www.e-r-n-a.de , die heute hundertfach aufgerufen wurde.
Auch wenn einzelne Zitate und weitergereichten Zahlen nicht ganz exakt wiedergegeben sind (die FairEnergie ist aktuell der 52.-teuerste der 672 deutschen und der 6.-teuerste der 91 baden-württembergischen Gaslieferanten, Quelle: http://www.wdr.de/tv/markt/service/berichte/gaspreise.phtml , Stand 1.8.06), so freut uns das Interesse der Öffentlichkeit und der Presse doch sehr.
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Vier Mitglieder unserer Gruppe E.R.N.A. (Energierebellen Neckar-Alb) haben mittlerweile gerichtliche Mahnschreiben vom Amtsgericht Stuttgart erhalten und selbstverständlich sofort mit Hinweis auf die Einwände unter Berufung auf §315 BGB und den fehlenden Billigkeitsnachweis widersprochen.
Mal sehen, wie die FairEnergie nun reagiert. :shock:
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Die FairEnergie hat zum 1.10.06 die Preise in der Grundversorgung nicht wie erwartet erneut angehoben. Holt sie das in wenigen Tagen noch nach oder wird sie evtl. angesichts der wiederholten Berichte in der lokalen Presse (auch über uns Gaspreis-Widersprüchler) und unserer Standhaftigkeit doch vorsichtiger? Schließlich ist der Ölpreis mittlerweile deutlich zurückgegangen, so dass die Versorger konsequenterweise aktuelle Preiserhöhungen in drei Monaten wieder komplett rückgängig machen müssten.
Kürzlich konfrontierten wir die FairEnergie erneut mit den Fakten:
Sehr geehrter Herr xxx,
das Baden-Württembergische Wirtschaftsministerium weist aktuell auf die
hohen Gaspreisunterschiede von 20-30% innerhalb des Ländles hin und
veröffentlicht eine eigene Gaspreistabelle für einen jährlichen
Verbrauch von 20000 und 35000kWh/a:
http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=154471&template=wm_pressemeldung
(vgl. auch GEA vom 23.9.06, Seite 41)
Wie wir Rebellen bereits alle wissen: Die FairEnergie rangiert hier ganz
oben an der Spitze der Gaspreise (unter den teuersten ca. 10% der 109
aufgeführten Baden-Württembergischen Anbieter) und übertrifft den
günstigsten Endpreis der Stadtwerke Baden-Baden um 21%
(Unterschied: 240 Euro/a) bzw. 24% (440 Euro/a).
Diese Tatsachen unterstützen unseren mehrfach geäußerten Verdacht,
dass die Gaspreise der FairEnergie nicht der Billigkeit entsprechen. Wir
werden demnach die FairEnergie-Tarife auch weiterhin unter Berufung auf
§315 BGB nicht akzeptieren können und fordern von unserem Versorger
neben der Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen eine schlüssige
Erklärung für die genannten Tatsachen, welche uns die FairEnergie
während der vergangenen zwei Jahre auf alle Nachfragen hin bisher
konsequent schuldig geblieben ist - spätestens vor Gericht, sollte die
FairEnergie gegen uns klagen.
Bis dahin werden wir alles daran setzen, das Baden-Württembergische
Wirtschaftsministerium aktiv bei der Aufklärung der Bevölkerung zu
unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
xxx
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Das ist schon der Hohn:
Gestern habe ich bei einer Veranstaltung der FairEnergie ein Gespräch mitbekommen, in dem der Versorgervertreter (gerüchteweise der angehende neue Vertriebschef) auf die Infragestellung der Billigkeit der Gas-Einkaufsbedingungen und auf die Forderung nach der längst nach EU-Verordnung überfälligen Marktöffnung einfach geantwortet hat:
Bei einem Daimlerfahrzeug fragen Sie auch nicht nach den Einkaufsbedingungen für Stahl oder Elektronik. Und an der Tankstelle zahlen Sie trotz Markt überall in etwa gleich hohe Energiepreise.
Der Verbraucher äußerte daraufhin, das wäre doch nicht vergleichbar, solange er auf Heizgas anders als auf viele Autofahrten ganz existenziell angewiesen wäre. Er würde es sich wünschen, wenn die Stadtwerke auf seiten der Kunden für faire Gaspreisbedingungen kämpfen würden. Mit solchen Antworten würden sich die Versorger aber eindeutig gegen ihre Kunden stellen.
So lange uns das Management unserer Stadtwerke mit derart oberflächlichen Antworten und unfairen Vergleichen entgegnen und abspeisen, bleibt es ein ehrenhafter Traum, die Versorger jemals selbst zum Kampf gegen erhöhte Gaspreise zu bewegen.
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@Schöfthaler,
diese dummen Killerphrasen mit dem Verweis auf die Tankstellen höre ich von Mitarbeitern unserer Stadtwerke.
Sogar von unser Stadtkämmerer Gilsdorf (vormals Lehrer) äußerte solche Killerphrasen anläslich des Bürgergespräches mit dem OB !!
Gerade der sollte es besser wissen.
Das sind vermutlich alles einfach strukturierte Menschen, anders kann man solche Sprüche nicht bezeichnen.
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@Cremer:
In einem bin ich nicht ganz Ihrer Meinung:
Ich halte diese Leute nicht unbedingt für "einfach strukturierte Menschen", sondern ich denke, diese "Killerphrasen" stellen den einzigen Schutz dar, den die Verantwortlichen noch zu haben meinen. An einer anderen Reaktion dieses zukünftigen Vertriebsleiters las ich eine deutliche Verunsicherung ab.
Wer in die Enge getrieben wird (und so fühlen sich die Versorger-Verantwortlichen vermutlich - zu recht), der reagiert nur noch mit Verteidigung und merkt manchmal selbst nicht mehr, wie oberflächlich seine Argumente wirklich sind. Wer hat das nicht auch schon an sich selbst erlebt (ohne dass er sich als "einfach gestrickt" brandmarken würde)?
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@Schöfthaler
Genau so ist es.
Wir bemühen uns auch weiterhin um eine vollkommen sachliche Auseinandersetzung ohne persönliche Anfeindungen.
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@Schöfthaler,
sehe ich nicht ganz so.
Was hat ein Stadtkämmerer auf einem Bürgerabend "OB direkt" als möglicher Gesprächspartner zu suchen?
Er hat sich dann ganz emtional in die Diskusion eingeschaltet und selbst diesen hinkenden Vergleich mit den Tankstellen gebracht.
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@Schöfthaler
Genau so ist es.
Wir bemühen uns auch weiterhin um eine vollkommen sachliche Auseinandersetzung ohne persönliche Anfeindungen.
Das schlimmste was wir (= Protestinitiativen) uns selbst zufügen könnten wäre in der Öffentlichkeit nur als unsachliche/polemisch Rumschreiende wahrgenommen zu werden.
Nur das stetig sachlich vorgetragene, sehr gut recherchierte/dokumentierte Argumentieren bringt uns weiter. Nur dadurch wird man ernsthaft von der Bevölkerung wahrgenommen.
Grüße
taxman
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@taxman:
Danke, taxman - genauso sehe ich das auch.
Unsere sachlichen Argumente müssen überzeugen!
Mir tun unsere Kontaktmenschen bei den lokalen Versorgern / Stadtwerken vor dem Hintergrund der Machenschaften der großen Konzerne manchmal leid. Sie sind nicht einfach so frei in ihren Äußerungen, wie wir uns das wünschen würden.
Der aktuelle Vertriebschef der FairEnergie war mir sogar sympathisch, als er damals in 2005 in seiner Reaktion auf meinen ersten Unbilligkeitseinwand telefonisch offen Verständnis für unseren Protest gegen die Gaspreisentwicklung äußerte - dazu gehört schon etwas Mut.
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Letzte Woche konfrontierte ich den Reutlinger FairEnergie-Vertriebschef mit der Meldung über "Trianel" (Zusammenschluss von derzeit 54 Stadtwerken zur Erzielung günstigerer Erdgaspreise) aus der Westfälischen Rundschau vom 16.10.06:
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4488
Mit Bezug darauf bat ich die FairEnergie darum, diese öffentlich zugängliche Information als Anregung in die Überlegungen zu Handlungsmöglichkeiten des Unternehmens mit aufzunehmen.
Der Vertriebsleiter bedankte sich heute aus Höflichkeit schriftlich dafür und ergänzte:
Wir können Ihnen versichern, dass wir bei unserer Energiebeschaffung das uns Mögliche tun werden, günstige Preise zu erzielen.
Selbstverständlich darf er sich gar nicht anderslautend äußern, will er nicht mit dem EnWG §1 und §2 in Konflikt geraten.
Indes sind angesichts der "herausragenden" Position der FairEnergie in aktuellen Gaspreistabellen wie
http://www.wdr.de/tv/markt/service/berichte/gaspreise.phtml
und
http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/fm/2028/Gaspreistabelle9_2006neu.pdf
ernsthafte Zweifel naheliegend und angebracht.
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Für alle, die mehr über den deutschlandweiten sowie unseren lokalen Widerstand wissen oder unsere Gruppe im Versorgungsgebiet der FairEnergie Reutlingen kennenlernen wollen: Wir werden einen
I N F O S T A N D[/list:u]betreuen, und zwar am
Samstag, 25.11.2006
zwischen 9 und 13 Uhr[/list:u]in Reutlingen auf dem Marktplatz vor dem Spitalhof.
Zudem wird sich unsere Gruppe wieder am Dienstag, 28.11.2006 ab 20 Uhr treffen, um uns über neuere Entwicklungen im Gaspreisstreit sowie individuelle Fragen auszutauschen. Jeder Interessent ist herzlich eingeladen! Kontakt über unsere Homepage (s.u.).
E.R.N.A. - Energie-Rebellen Neckar-Alb
www.E-R-N-A.de
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Präsentation zum Gaspreisprotest & zum Info-Stand der E.R.N.A online!
zu finden unter http://www.e-r-n-a.de bzw. Direktlink: http://myspace.uttx.net/erna/files/ERNA.pdf
Gruß
Alex
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Offener Brief an die FairEnergie Reutlingen:
Sehr geehrter Herr Stumpfernagel,
sehr geehrter Herr Schumacher,
Ihre erneute Gaspreiserhöhung zum 1.1.07 ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.
Heutige Meldung (als Beispiel für mehrere aktuelle Ankündigungen von Stadtwerken):
Ab dem 28. November zahlen Gaskunden im Bremer Versorgungsgebiet der swb 4,6 Prozent weniger. Außerdem kündigte das Unternehmen an, dass zum Jahresbeginn 2007 eine weitere Absenkung wahrscheinlich sei. Die wegen der Ölpreisbindung zu erwartende Senkung der Bezugskosten dürfte die Mehrwertsteuererhöhung mehr als wettmachen, so die swb.
Warum muss die FairEnergie (mit angeblich "fairen Preisen"!) zu den 10% teuersten Erdgasversorgern sowohl Deutschlands wie auch Baden-Württembergs gehören?
Das ist doch einfach für uns Kunden nicht verständlich!
Ich kann nur erneut die Unbilligkeit Ihrer einseitigen Preisfestsetzung zum 1.1.07 unterstellen und mich auf §315 BGB berufen, wodurch Ihr Preisbegehren für meinen Haushalt eindeutig unverbindlich und nicht fällig wird.
Mit freundlichen Grüßen
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Die wohl ziemlich oberflächliche Antwort des Prokuristen der FairEnergie:
Ihre E-Mail haben wir erhalten [...].
Es gibt in der deutschen Gaswirtschaft Preisgleitklauseln
mit verschiedenen "Time-Lags", diese führen zu
unterschiedlichen Preisanpassungsterminen der
Bezugsverträge. Dies ist auch der Grund dafür, daß
einige Unternehmen, überwiegend aus dem Norden,
Preissenkungen schon zum 1. Januar umsetzen können.
Für den Endkunden ist dies aber unerheblich, da ein
kurzes "Time-Lag" auch bei steigenden Notierungen
früher greift.
Die gute Nachricht zum Schluß:
Auf Basis der heute bekannten HEL-Notierungen
(Time-Lag 3 Monate) kann die FairEnergie
die Preise für Erdgas zum 01.04.2007 absenken.
Na, wenn die FairEnergie tatsächlich mit etwas größerer Verzögerung auf die HEL-Preisveränderungen reagiert als viele andere Anbieter, dann müsste sie ja in den vergangenen Monaten noch zu den billigeren Gasversorgern gehören und erst Anfang 2007 zu den anderen aufschließen. :D :idea: Tatsächlich gehören sie aber ständig zu den ca. 10% teuersten (sowohl deutschlandweit wie auch innerhalb Baden-Württembergs)! :shock:
Das wird nach der Erhöhung zum 1.1.07 nicht besser ... :evil:
Fazit: Die Argumentation des Versorgers ist absolut nicht schlüssig - mal sehen, wie er nun auf diesen Hinweis reagiert ...
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Es gibt wohl unerklärliche Preisunterschiede zwischen der Fair- Energie und deren Kunden, die das Erdgas selbst deutlich billiger abgeben sollen:
http://www.gea.de/sixcms/detail.php?id=691598&template=gea_default_druckversion
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Nun bekommt die FairEnergie einiges zu tun:
Gestern im Radioprogramm des SWR4, mehrfach gemeldet:
Reutlingen: Der Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers
Fair-Energie soll die Preisgestaltung für die Gasversorgung offen legen.
Die Grünen haben deshalb bei der Stadtverwaltung beantragt, Geschäftsführer
Heiko Suter in die Gemeinderatssitzung Ende Januar einzuladen.
...
PS: Mittlerweile gibt es die aktualisierte WDR-Gaspreisübersicht zum 15.1.07 (http://www.wdr.de/tv/markt/service/berichte/gaspreise.phtml, Basis: Abnahme 20.000 kWh/a), die der FairEnergie wieder den 88.-teuersten Rang unter 734 bundesdeutschen Versorgern zukommen lässt. Der Aufschlag zum günstigsten (Stadtwerke Rotenburg/Wümme) beträgt 27%.
Die FairEnergie wird auch der örtlichen Protestgruppe E.R.N.A. einen Besuch abstatten:
Sehr geehrter Herr Schöfthaler,
wie schon von Herrn Suter angekündigt, nehmen wir Ihre Einladung zu Ihrem Stammtischtreffen gerne an.
Aus unserem Haus werden Herr Stumpfernagel und Herr Schumacher beim nächsten Treffen am 27.02.2007 anwesend sein.
Herr Stumpfernagel wird kurz zum Thema "Erdgaspreisentwicklung" informieren. Zu dieser Präsentation wäre ein Projektionsfläche notwendig, Beamer und Laptop werden mitgebracht.
Mit freundlichen Grüßen
FairEnergie GmbH
Handel
Ulrike Hägele
Das Treffen findet am 27. Februar um 19:30 Uhr im Gasthof Lindner-Grill in Reutlingen-Betzingen statt.
E.R.N.A. - Energie-Rebellen Neckar-Alb
www.E-R-N-A.de
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Versorger immer mehr unter Druck:
http://www.gea.de/detail/697142
http://www.gea.de/detail/697166
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@alx
Der Druck wächst dadurch, dass möglichst viele Verbraucher die Rechnungen konsequent kürzen.
Dies ist der einzige sichere Weg, um den Druck zur Preistransparenz zu erhöhen.
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@Fricke,
wir tun unser Bestes die Reutlinger zu Informieren, Animieren und in Ihren Verbraucherrechten zu bestärken.
Wohl ist aber der Leidensdruck noch immer nicht groß genug, daher ist die Medienunterstützung wichtig!
Gruß
Alex
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zur weiter oben zitierten Meldung (SWR4, 16.1.07):
Reutlingen: Der Geschäftsführer des städtischen Energieversorgers
Fair-Energie soll die Preisgestaltung für die Gasversorgung offen legen.
Die Grünen haben deshalb bei der Stadtverwaltung beantragt, Geschäftsführer
Heiko Suter in die Gemeinderatssitzung Ende Januar einzuladen.
...
Gestern im GEA (Reutlinger Generalanzeiger):
Die Grünen und Unabhängigen bedauern die Entscheidung der Oberbürgermeisterin, dass der Geschäftsführer der Fair Energie Heiko Suter nicht, wie von der Fraktion beantragt, in den Gemeinderat kommen wird.
...
Die Oberbürgermeisterin, die auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der Fair Energie ist, hält dies für unzulässig, weil die Gaspreisgestaltung nicht zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehöre. Vielmehr werde dies im Aufsichtsrat der Fair Energie besprochen. Dieser berät allerdings nichtöffentlich.
...
In einem Antrag formuliert Stadträtin und Fair Energie-Aufsichtsratsmitglied Cindy Holmberg das Anliegen der Grünen, wenigstens in einer Aufsichtsratssitzung die Gaspreisgestaltung darzulegen.
...
Wenn bisher nicht mal die Aufsichtsräte hinter verschlossenen Türen über die Hintergründe zur Gaspreisgestaltung aufgeklärt wurden :shock: , dann ist klar, warum die Gasversorgungsunternehmen Klageverfahren gegen Kunden scheuen, in denen mehr Informationen fließen müssten als in nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen ... :idea:
E.R.N.A. - Energie-Rebellen Neckar-Alb
www.E-R-N-A.de
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Wenn ich auf der hp der Fair Energie richtig gelesen habe, gehört diese Gesellschaft zu 75,1% den Stadtwerken Reutlingen.
Ich gehe nun einmal davon aus das die Stadtwerke Reutlingen zu 100% im Besitz der Stadt Reutlingen sich befinden.
Wer ist denn das überwachende Organ in Reutlingen? :oops:
Ich meine der Stadtrat. 8)
Wieso soll dann der Stadtrat keine Auskünfte über eine seiner Beteiligungen erhalten können? :oops:
Die Begründung der OB ist für mich nicht schlüssig.
rebellische Grüße aus Nordbaden
taxman
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Dies ist der wahre Skandal, der wie ein Pilzgeflecht unsere Republik durchzogen hat.
Politiker lassen sich in Ämter wählen und fühlen sich anschließend als "Eigentümer" (von Gesellschaften, von Posten in allen möglichen Räten usw.).
Wenn Sie zur Offenheit aufgefordert werden, verstecken Sie sich hinter dem Gesellschaftsrecht und einer angeblichen Verschwiegenheitspflicht.
Da hilft nur eine echte und wirkliche Privatisierung oder ein spezielles Recht für Gesellschaften , die ganz oder mehrheitlich in öffentlichem Besitz sind.
Die Dame sollte bei der nächsten Wahl keine Chance mehr bekommen!
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@Schöfthaler,
@taxman,
in einem Aufsichtsrat von städt. gesellschaften oder Gesellschaften, die über eine Holding an die Stadt abngebunden sind, sitzen überlicherweise Mitglieder, die dem Stadtrat angehören.
Die Gewichtung welchen farblichen Couleurs wird dabei sehr fein berücksichtigt.
Wenn ein Stadtrat nach einer Kommunalwahl neu zusammenkommt, wird auch festgelegt welche Partei mit wieviel Stadtratmitgleidern in einem Aufsichtsrat sitzen.
Da kann des passieren, das kritische Kleinparteien mit 2 Stadträten z.B. nicht berücksichtigt werden, gerade dann, wenn es eine schwarz-rote Koalition gibt.
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Der K(r)ampf mit der FairEnergie Reutlingen geht weiter.
Nachdem einer Kundin (Berufung auf §315) mit Fristsetzung die Gassperre angedroht wurde und diese Drohung nach entsprechender rechtlicher Gegenwehr wieder zurückgenommen wurde, erhielten diese Woche mehrere Gasrebellen in Reutlingen und Umgebung folgende Post:
Sehr geehrte ...,
wir beziehen uns auf den bisherigen Schriftverkehr und die von Ihnen gekürzte Turnusrechnung 2006.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, wurde die Frage der Angemessenheit und Überprüfbarkeit der Preise sowie die damit zusammenhängenden Sachverhalte noch nicht abschließend entschieden. Die für Dezember 2006 bzw. März 2007 terminierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Billigkeit von Gaspreisänderungen wurde ein weiteres Mal verschoben.
Zwischenzeitlich hat jedoch das Amtsgericht München die Billigkeit nach §315 BGB von Gaspreisen anerkannt, sofern deren Anpassung ausschließlich auf Bezugspreissteigerungen zurückzuführen ist (AZ: 213 C 25678/06). Die Stadtwerke München hatten dies auf Basis von Wirtschaftsprüfer-Gutachten überzeugend nachgewiesen.
Da die FairEnergie ebenfalls nur Bezugssteigerungen weitergegeben hat und dies durch ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten nachweisen kann, gehen wir davon aus, dass unsere Preisanpassungen gerechtfertigt sind. Auch im Interesse aller unserer Kunden, die ihre Rechnungen vertragsgemäß bezahlen, fordern wir Sie deshalb auf, die Restforderung der Turnusrechnung aus dem Jahre 2006 in Höhe von .... bis zum 16.05.2007 zu bezahlen.
Sollten Sie der Zahlungsaufforderung in der genannten Frist nicht nachkommen, so sehen wir uns leider gezwungen, das gerichtliche Mahnverfahren, ohne weitere Aufforderung, einzuleiten. Bitte bedenken Sie, dass dadurch weitere Kosten für Sie entstehen.
(Hinweis: Das angesprochene AG-Urteil in München behandelte einen Gaspreiserhöhungseinwand)
Offensichtlich wird die FairEnergie ungeduldig und glaubt nicht mehr richtig an einen versorgerfreundlichen Ausgang der mehrfach verschobenen BGH-Entscheidung. Vielleicht steht in Reutlingen tatsächlich eine Klage des Versorgers bevor? Wäre vermutlich hilfreich (aber doch sehr unwahrscheinlich ...).
Wie lautete das letzte Schreiben der FairEnergie Anfang Februar - bis dahin [BHG-Urteil] werden wir weitere gerichtliche Schritte nicht in die Wege leiten, um unnötige Kosten zu sparen.
und der uns Widersprüchlern im April 2006 drohende Anwalt der FairEnergie hat nach damaliger Fristverstreichung ebenfalls aufgehört zu versuchen, das Geld mit weiteren Drohungen einzutreiben.
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Hallo Schöfthaler,
schreibt doch als Antwort auf das letzte Schreiben, das ihr mit Freuden auf den gerichtlichen Mahnbescheid zwecks eigenen Widerspruch - und damit zukünftiger Verhandlung - wartet. Der Versorger sollte schon mal den gesamten bisher geführten Schriftverkehr für das Gericht kopieren.
Das zaubert ein großes Erstaunen auf deren Gesichter, wetten!!! :D :D
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@Schwalmtaler:
(-: Thema hatten wir bereits durch - ich habe von o.g. Versorger schon in 2006 einen gerichtlichen Mahnbescheid bekommen... - und widersprochen.
Mehr als heiße Luft kam nicht dabei heraus. Wegen mir kann das noch ewig so weitergehen!
Kein Grund sich Sorgen zu machen, es ist lediglich ein neuer
Anlauf der FairEnergie Druck auszuüben bzw. zu verunsichern. Es ist wirklich ein lächerlicher Versuch hier das Urteil des AG München anzuführen. Dagegen stehen z.B.
LG Hannover, Urteil vom 19.02.07 (21 O 88/06)
Meldung des LG Rostock vom 18.04.07 (siehe http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=18951)
LG Duisburg, Urteil vom 10.05.2007 (5 S 76/06)
jeweils Ergebnis ist, daß die Kalkulation offen zu legen ist! ( http://forum.energienetz.de/viewforum.php?f=40)
Einem gerichtlichen Mahnbescheid widerspricht man mit einem dem Mahnbescheid beiliegenden Rücksendeformular.
Man kann eigentlich nichts falsch machen, lediglich ankreuzen und innerhalb der Frist (2 Wochen) zurücksenden!
(bitte NICHT einfach ignorieren!!)
Am besten legt man gleich noch eine Erklärung dazu, daß ein Widerspruch nach §315 BGB erfolgte.
Gruß & immer schön kürzen
Alex
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Sehr geehrte, liebe GasprotestlerInnen,
ein SWR Redaktionsteam hat zusammen mit der ERNA - Energie-Rebellen Neckar Alb - einen Bericht zum Protest gegen die Höhe der Gaspreise zusammengestellt.
Die Aussendung des Beitrags mit dem Titel \"Gaspreise - Bessere Chancen für Kunden?\"
ist für kommenden Donnerstag, den 14.06.2007 in der Sendung Infomarkt ab 21.00h geplant.
Vielleicht haben Sie Gelegenheit, den Beitrag anzusehen?
http://www.swr.de/infomarkt/index.html (http://www.swr.de/infomarkt/index.html)
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
Paulinenstraße 47, 70178 Stuttgart