Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => G => Stadt/Versorger => Gasgesellschaft Kerken- Wachtendonk => Thema gestartet von: Hamster am 17. Februar 2006, 18:46:00
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Hallo Mitstreiter,
auch auf die Gefahr hin, dass man mir antwortet ich solle das Forum gründlich \"durchforsten\" habe ich eine Frage :wink:
Auf welches Gerichtsurteil kann ich am besten verweisen ?
Mein Versorger schickt mir eine Mahnung (+ Mahngebühren) mit Fristsetzung und kündigt das gerichtliche Mahnverfahren bei nicht Zahlung an.
In seinem letzten Schreiben hatte das EVU auf ein Urteil des LG Berlin vom 14.06.05 ( Az.: 20 O 450/04) verwiesen und streitet somit ab, dass der Einwand der Billigkeit berechtigt ist.
Gruß
Hamster
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@Hamster
war bereits mehrfach hier gesagt worden, bitte \"durchhamstern\" :wink:
ich meine unter www.energienetz.de blättern
Sie brauchen nur erwähnen, dass der § 315 BGB die AVB aushebelt.
BGH X ZR 60/04
BGH KZR 36/04
BGH ZR 279/02
AG Heilbronn 141 C 403/05, mit LG Heilbronn 9S 300/06 zwar abgewiesen, Revision beim BGH eingelegt.
LG Frankenthal 2 HK = 86/04
LG mühlhausen 2 S 83/2004
AG Marienberg 2 C 0121/05
AG Bad Kissingen 21 C 294/05