Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Jena-Pößneck => Thema gestartet von: RR-E-ft am 16. Februar 2006, 19:42:19

Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 16. Februar 2006, 19:42:19
Die Jenaer Stadtwerke verlangen von ihren Erdgaskunden den Abschluss neuer Verträge mit nicht mehr zeitgemäßer und volkswirtschaftlich schädlicher und kartellrechtlich bedenklicher Ölpreisbindung:


http://www.stadtwerke-jena.de/005/presse/pressetext.php?id=03


http://www.stadtwerke-jena.de/002b/pdf/PB_GV_EV_Gas.pdf

http://www.stadtwerke-jena.de/002b/pdf/AGBs.pdf

http://www.n24.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/index.php/n2005100508112500002

Solche schriftlichen Verträge sollten die Kunden nicht abschließen, sich vielmehr auf die Verpflichtung des Versorgers zur preisgünstigen Versorgung mit Erdgas zu verbraucherfreundlichen Bedingungen gem. §§ 1, 2 EnWG berufen.

Eine Ölpreisbindung kann nicht verbraucherfreundlich sein, wie sich aktuell erweist.


Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Cremer am 16. Februar 2006, 21:57:25
@Fricke,

hier wollen die Stadtwerke den meisten Kunden die günstigeren Preise vorenthalten!

Das widerspricht einwandfrei dem § 1 des EnWG

Hinweis an das Kartellamt wäre von Nöten!
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 17. Februar 2006, 11:59:21
@Cremer

Die Stadtwerke wollen Preisvorteile an alle ihre Kunden weitergeben.

Dazu sollen möglichst alle Kunden erstmals einen schriftlichen Vertrag abschließen, der eine Ölpreisbindung vorsieht und sich zudem auf mindestens ein Jahr vertraglich binden - schließlich ist bald mit Wettbewerb zu rechnen, um Jena herum bei E.ON Thüringen bereits ab 01.April.

Bekanntlich sind auf dem Gasmarkt Mengen verfügbar, die gar nicht an Ölpreise gekoppelt sind. Auch machen die Bezugskosten nur einen Teil der Endverbraucherpreise aus.

Deshalb wollen die Stadtwerke wohl zum Teil unabhängig von ihren Bezugskosten auf einem liberalisierten Erdgasmarkt die Verkaufspreise an die Ölpreisentwicklung koppeln, wofür es keinen sachlich gerechtfertigten Grund gibt.

Schließlich könnten die Stadtwerke den langfristigen Bezugsvertrag mit dem ausschließlichen Vorlieferanten EVG Erdgasversorgung Thüringen-Sachsen GmbH (50% E.ON Ruhrgas/ 50 % VNG Leipzig) aufheben und sich einen günstigeren Anbieter suchen.

Nur ist ein Stadtwerke- Geschäftsführer zugleich Aufsichtsrat der VNG.

Zudem ist der Vorlieferant EVG an den Stadtwerken beteiligt, wie auch andere E.ON- Abkömmlinge wie E.ON Thüringen und STEAG Saarfernwäreme.....

Der Presse bekundete man, dass die neuen Vertragsangebote kein unmoralisches Angebot seien. Ja was denn aber sonst?

Unsere Stadtwerke wollen nach eigener Philosophie fair, ehrlich, partnerschaftlich .... sein.

Zum 01.02.2006 verteuerte man die \"Stromsonderprodukte\", die bereits zum 01.01.2006 erhöhten allgemeinen Tarife blieben dabei \"unverändert\":

http://www.stadtwerke-jena.de/005/presse/pressetext.php?id=05

Die Begründung für die Preiserhöhung, die vom eigentlichen Lieferanten E.ON Thüringen - an welchen man den Stadtwerke- Kundenstamm und somit die Kunden selbst  schon mit Wirkung zum 01.01.2000 verkauft hat -diktiert wird, ist wie alle Jahre wieder nicht nachvollziehbar.


Die Mitteilung über die Preiserhöhung und eine Kündigungsfrist ist so kurz bemessen, dass wohl niemand den Versorger wechseln kann, ohne zwischenzeitlich in eine teure Ersatzversorgung zu fallen.

Wer so etwas fair nennt.....



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Garfield72 am 27. März 2006, 19:37:36
Der neueste Trick der SW ist bei Einwendungen nach §315 wegen Unbilligkeit zu behaupten, auch bei Altverträgen liege die Bindung
an den Ölpreis vor. Der neu angebotene Vertrag (siehe 1. Beitrag)
wurde eben gerade NICHT abgeschlossen.

Trotzdem erhält man bei Einwendungen zur Antwort (Zitat):
\"Der § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besagt, dass einseitige
Preisbestimmungen so bemessen sein müssen, dass sie dem Grundsatz
der Billigkeit entsprechen. Allerdings gilt diese Regelung nur dann, wenn
einem der Vertragspartner die Leistungsbestimmung überlassen wurde.
Daran fehlt es jedoch bei Verträgen, in denen die Preisbestimmung durch
eine mathematische Formel festgelegt ist. Dies ist hier der Fall. Denn durch
die klare Rechenvorschrift kann sich jeder Kunde im Vorfeld ausrechnen,wie
 sich der Preis entwickelt.\" (Zitat Ende)

Für die Preiserhöhungen sind also nicht die SW veranwortlich, sondern nur die böse Formel. Die allerdings war vor Jahren bei
Versorgungsaufnahme (Vertrag nur laut Versorgungsbestätigung gemäss AVBGasV)
noch gar nicht existent, sondern wurde erst später für bestimmte Tarife hinzugefügt (Sonderabkommen). Allerdings wurde man
als Kunde automatisch entsprechend Verbrauch dem Sonderabkommen zugeordnet bzw. ein alter Tarif einfach in \"Sonderabkommen\" umbenannt.
Allerdings ist doch gerade die Formel selbst eine einseitige Preisbestimmung, denn sie wurde vom Versorger einseitig festgesetzt und
einseitig zur Berechnungsgrundlage anstelle der ehemaligen Preise gemacht.
 
Das ist wieder mal ein besonders dreister Fall, wie ein Versorger das  Recht der Kunden aushebeln will.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 27. März 2006, 20:28:39
@Garfield72

Richtig ist, dass die Preise nie im Sinne einer freien vertraglich Einigung vereinbart, sondern immer von den Stadtwerken vorgegeben wurden.

Eine Wahl hatten die  Erdgaskunden ja nicht.

Insoweit hat sich zu den öffentlichen Bekanntmachungen der Gaspreise der Rechtsvorgänger VEB Energiekombinat Gera/ Sitz Jena bzw. Ostthüringer Gasversorgung GmbH überhaupt nichts geändert.

Beim VEB Energiekombinat gab es keine bunten Kundenzeitschriften/ Werbung und Marketing- Schnickschnack, sondern damals noch Stadtgas zu moderaten Preisen, einmal im Jahr eine Rechnung auf typisch unansehnlichem Papier mit dürren Zahlen. Mehr braucht es eigentlich auch nicht.


In 1999 haben die Stadtwerke ihre Preisformel, die sie sowohl hinsichtlich des Ausgangspreises, als auch des Bindungsgrades als auch der Referenzgröße allein bestimmten, in ihre AGB aufgenommen.

Solche AGB unterfallen einer zivilrechtlichen Inhalts- und Billigkeitskontrolle.

Es handelt sich dabei um von Anfang an einseitig bestimmte Preise.

Diesem Makel wollen die Stadtwerke nun dadurch entgehen, dass man eine solche Preisbindung in einem schriftlichen Vertrag mit diesen \"vereinbaren\" soll- als wenn die Kunden eine Wahl oder Verhandlungsmacht für Verhandlungen auf Augenhöhe hätten.

Diesmal schon:

Nichts unterschreiben und auf §§ 1, 2 Abs. 1 EnwG hinweisen !

Wie die Stadtwerke selbst einräumen, passt die alte AGB- Preisformel nicht mehr auf ihre aktuelle Bezugssituation, bei denen sie eine Verbesserung erreichen konnten.


Pressemitteilung der Stadtwerke Jena-Pößneck  
   
Nr.: 26 Ausgabedatum: 27.3.2006 Blatt: 1
   
Erdgaspreise der Stadtwerke Jena-Pößneck und der Gasversorgung Pößneck steigen - Gasnetz wird geöffnet für freie Wahl der Lieferanten  
   
Erdgaspreise der Stadtwerke Jena-Pößneck und der Gasversorgung Pößneck steigen Die Stadtwerke Jena-Pößneck und die Gasversorgung Pößneck (GVP) erhöhen zum 1. April 2006 die Arbeitspreise der Heizgas-Sonderabkommen SA I und SA II für die Kunden in Jena und Pößneck um knapp 0,4 Cent (brutto) je Kilowattstunde. Die Grundpreise bleiben unverändert. Besitzer eines durchschnittlichen Ein- bis Zweifamilienhauses mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden müssen künftig etwa 6,30 € mehr im Monat für Heizen und Warmwasserbereitung zahlen. Ebenfalls zum 1. April steigen die Preise der Grund- und Ersatzversorgung für Haushaltskunden und der Heizgas-Sonderabkommen SA I plus und SA II plus. Bei letzteren fällt die Preissteigerung jedoch niedriger aus. Hintergrund dieser Erhöhungen sind ausschließlich die abermals gestiegenen Bezugskosten beider Gasversorgungsunternehmen, die deshalb ihre Verkaufspreise im gleichen Maße anheben müssen. Auch nach der Erhöhung liegen die Preise für Erdgas in Jena und Pößneck noch unter dem Thüringer Durchschnitt. Mittlerweile ist eine Entspannung auf dem Energiemarkt absehbar. Die Prognosen für den weiteren Jahresverlauf 2006 gehen daher gegenwärtig von stagnierenden Erdgaspreisen aus. Gasnetz wird geöffnet für freie Wahl der Lieferanten Ab 1. April 2006 können Kunden der Stadtwerke und der GVP ihren Erdgaslieferanten frei wählen. Beide Unternehmen geben ab diesem Zeitpunkt neuen Erdgasanbietern über das sogenannte „Beistellungsprinzip“ die Möglichkeit, Haushalts- und Kleingewerbekunden mit Erdgas zu versorgen. Das Erdgas wird dabei weiter vom bisherigen Gasversorger geliefert – allerdings nicht mehr an den Kunden direkt, sondern an dessen neuen Lieferanten. Dieser verkauft es dann weiter an den Kunden. Damit wird schon vor der zum 1. Oktober 2006 erwarteten Einführung der neuen Netzzugangsregeln ein Wechsel des Erdgasanbieters möglich. Neue Erdgaslieferverträge bieten jährlich rund 30 Euro Sparpotenzial Seit Anfang Februar 2006 haben die Stadtwerke und die GVP rund 10.000 Kunden in Jena und Pößneck neue Erdgaslieferverträge mit der Wahl zwischen verschiedenen Vertragsmodellen zugesandt. Im April wird der verbleibende Teil der etwa 15.000 Erdgaskunden entsprechende Vertragsangebote bekommen. Unterschrieben und fristgemäß zurückgeschickt führt der Abschluss der Verträge zu günstigeren Preisen. Von diesem Vorteil haben inzwischen rund 4.000 Kunden Gebrauch gemacht. Die neuen Erdgasverträge sind besonders vorteilhaft für Kunden, die Erdgas zum Heizen und zur Warmwasserbereitung verwenden. Besitzer eines durchschnittlichen Ein- bis Zweifamilienhauses mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh können mit dem neuen Vertrag und den ab 1. April 2006 geltenden Preisen rund 30 € im Jahr sparen. Die günstigeren Preise gelten bei fristgemäßer Rücksendung des Vertrages rückwirkend ab 1. Februar 2006 - unabhängig davon, wann das Angebot unterbreitet wurde. Grundlage für die günstigeren Preise sind die mit dem Erdgas-Lieferanten von Stadtwerken und GVP ausgehandelten vorteilhafteren Einkaufskonditionen. Wie bisher werden diese direkt an die Kunden weiter gegeben. Dazu ist jedoch der Abschluss eines entsprechenden Vertrages notwendig. Erneut Festpreis für Erdgas Ab dem 1. April 2006 bieten Stadtwerke und GVP erneut ein Festpreisangebot für eine limitierte Erdgasmenge an. Die Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr. Wer bis 28. April 2006 einen solchen Vertrag abschließt, erhält vom 1. April 2006 bis 31. März 2007 jede Kilowattstunde Erdgas zu einem konstanten Preis. Die genauen Konditionen werden noch vor dem 1. April 2006 separat veröffentlicht. Selbstverständlich können auch Kunden das Festpreisangebot wahrnehmen, die einen Vertrag zu den Konditionen „SA plus“ abgeschlossen haben.  




Der Vertriebsleiter der Stadtwerke wies darauf hin, ab 01.04.2006 werde man auch in Jena das Gasnetz öffnen - aus Sicherheitsgründen natürlich nur symbolisch:

Dritte Gashändler können den Stadtwerken deren Gas abkaufen und dann für sich an die vorherigen Gaskunden der Stadtwerke durch diese liefern lassen (sog. Beistellung).

Dabei wurde jedoch betont, es werde sich wohl kein anderer Händler finden, weil dieser das Gas immer erst von den Stadtwerken kaufen müsse. Wie recht man damit hat:

http://www.wdr.de/tv/markt/20060327/b_1.phtml

Also weiter Preisdiktat von Anfang an, kaschiert durch eine einseitig bestimmte Formel und einen einvernehmlichen schriftlichen Vertrag
mit freiwilliger Einigung.

Wechseln Sie doch auf dem \"Wärmemarkt\" zur Fernwärme oder Heizstrom (POWERtherm) der Stadtwerke.....

Ich kenne einige Märkte in Jena. Wann und wo ein Jenaer Wärmemarkt abgehalten wird, weiß ich allerdings nicht.


Wer sagt denn, dass die Stadtwerke Erdgas kaufen müssen, welches einer eben solchen Preisbindung unterliegt, die Bezugskostenentwicklung zutreffend abgebildet wurde, zudem der Preissockel nicht unangemessen hoch ist hinsichtlich der resultierenden Gewinnspanne?

Schließlich haben die Stadtwerke aufgrund der \"intrakommunalen Privatisierung\" von JenaWohnen wohl einen Kaufpreis in Höhe von 40 Mio EUR aufzubringen.....

Auch müssen die halben Betriebskosten für das \"GalaxSea\" erwirtschaftet werden, der Jenaer Nahverkehr bedarf einer Quersubvention, das umfangreiche Sponsoring beansprucht Geld.....

Irgendwo muss das ja alles herkommen.
Schließlich konnte auch die Stadt den Technischen Werken und auch den Stadtwerken kein Münzregal einräumen.


Fraglich nur, ob der Energieverbraucher für verkappte Steuern herangezogen werden kann und darf. Immerhin erhält die Stadt schon Konzessionsabgaben.

Darüber bedarf es mal einer öffentlichen Diskussion, der man sich jedoch nicht stellt.

In den neuen Vertragsangeboten macht schon skeptisch, dass der Brennwert darin festgelegt werden soll, obschon es sich bei Erdgas - wie bei Kork und Leder - um ein Naturprodukt handelt....

Zudem weichen die Vertragsbestimmungen wohl auch zum Nachteil der Verbraucher von den Entwürfen zu einer neuen AVBGasV ab (Grundstücksmitbenutzungsrechte).

Es gibt auch ganz andere Preisformeln in Gasbezugsverträgen und die alten sollen schon  bald der Vergangenheit angehören:

www.eid.de


Erklärungsbedürftig vielleicht auch dies:

http://www.verivox.de/gas/gasrechner.asp?Carrier=115+%2F+0&output=1&customer=priv&usage_total=20000&Leistung=10&submit1=berechnen&Calculator=1&Go=Berechnen%21




Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 28. März 2006, 19:48:56
Das Preisdiktat im einzelnen:

http://www.stadtwerke-jena.de/002b/pdf/SA06.pdf

Es ist mit Rücksicht auf §§ 1, 2 Abs. 1 EnWG m. E. nicht akzeptabel, wenn bessere Bezugskonditionen vollständig nur an die Kunden weiter gegeben werden, die sich für ein Jahr zu den diktierten Konditionen binden.

Die Vertragsbedingungen bleiben in einzelnen Punkten zu Lasten der Verbraucher hinter den Entwürfen zur \"neuen AVBGasV\" zurück.

Ganz grob setzt man dabei wohl die \"Geschäftskunden\" unter Druck.

Der Hinweis erscheint m. E. ausgesprochen \"fair\":

Niemand zwingt die Stadtwerke, weit höhere Ersatzversorgungspreise zu fordern. Diese werden, wie alle anderen Preise auch, von den Stadtwerken einseitig bestimmt und festgelegt.


Den Kunden werden jedoch dergestalt \"Vertrags\"- Bedingungen aufgezwungen.

Schließlich gibt es weiterhin keine reale Ausweichmöglichkeit zum Erdgasmonopol der Stadtwerke.

Von einem solchen Vorgehen hätte man wohl noch nirgends sonst erfahren.

Alle anderen Versorger geben wohl selbstredend günstigere Bezugskonditionen wenn, dann ordnungegemäß an alle ihre Kunden weiter und benutzen diese nicht trickreich als Hebel zur Knebelung.

Wie sollte man die verlangte Vertragsbindung anders verstehen, in einer Zeit in welcher man gerade \"das Gasnetz öffnet\".

http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1143209307



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 04. April 2006, 21:37:40
Siehe auch hier:

http://www.unser-jena.de/

http://www.unser-jena.de/stadtwerke-jena-poessneck-f46.html
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Garfield72 am 29. Mai 2006, 17:27:30
Mittlerweile gehen die Stadtwerke Jena-Pößneck dazu über, die Lieferverträge für Erdgas bei Kunden "fristgerecht" zu kündigen,
die den angebotenen neuen Liefervertrag mit HEL-Bindung und 12-Monats-Laufzeit nicht unterschrieben haben.

Als Begündung muss das neue Energiewirtschaftsgesetz herhalten. Zunächst wird wieder behauptet, dass mit den neuen
Verträgen günstigere Preise des Vorlieferanten weitergegeben würden. Dann heißt es weiter: "Andererseits sind es jedoch die
strikten Vorgaben des neuen Energiewirtschaftgesetzes, die uns gebieten, die bestehenden Verträge an die neuen gesetzlichen
Regelungen anzupassen. Der §41 EnWG schreibt für Sonderverträge mit Haushaltskunden besondere Mindestvertragsbestandteile
vor wie Vertragsdauer, Verlängerung, Beendigung, Rücktrittsrechte, Zahlungsweise ind vieles andere mehr, denen der bestehende
Gasliefervertrag nicht genügt. Das EnWG verpflichtet uns daher zur kurzfristigen Anpassung aller dieser Verträge."

Daher sehe man sich leider gezwungen, den bestehenden Gasliefervertrag zu kündigen. Im Anschluss wird noch darauf verwiesen,
dass die Stadtwerke der zuständige Energieversorger mit Versorgungspflicht für Haushaltskunden sind. Falls man den neuen Vertrag
jedoch nicht unterschreibe, werde man künftig nur zum Preis der Grundversorgung beliefert.

Hier soll ganz offensichtlich Druck auf die Kunden ausgeübt werden, den für sie ungünstigen Vertrag mit HEL-Bindung zu unterschreiben.

Interessant ist, ob der §41 EnWG für die Altverträge überhaupt greift, da es sich doch um Norm-Sonderverträge handelt, und ob die Kündigung
mit dieser Begründung überhaupt berechtigt ist.

Für den Verbraucher stellt sich daher die Frage, ob man der Kündigung widersprechen und Rücknahme derselben verlangen sollte, oder man
ggf. besser dasteht, wenn man diese akzeptiert und dann bei Aufnahme der Grundversorgung gleich wieder den Preis der Grundversorgung
als unbillig beanstandet.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 29. Mai 2006, 17:52:36
@Garfield72

Wenn die Stadtwerke den "Altvertrag" (eine Einigung darauf hat es meist nie gegeben) mit HEL- Bindung selbst kündigen, um so besser.

Man muss in diesem Fall von Anfang an den von den Stadtwerken für den bisherigen Abnahmefall einseitig bestimmten Preis in der Grundversorgung insgesamt als unbillig rügen.

Tatsächlich sind diese Preise von Anfang an nicht für den Fall einer Vollversorgung kalkuliert.

Dass die Preise der Grundversorgung deshalb für eine Vollversorgung der Billigkeit entsprächen, werden die Stadtwerke schlecht nachweisen können.

Die Unbilligkeit ist vollkommen offensichtlich, wenn man sich die aus der "Umstellung" resultierende Preiserhöhung vergegenwärtigt.

Ob man wohl bedacht hat, dass die AVBGasV für neu abgeschlossene Verträge nicht mehr und die neue Grundversorgungsverordnung noch nicht gilt und es deshalb womöglich an sämtlichen Vertragsregelungen fehlt?

Schlaumeier. :roll:

Jenenser und Jenaer haben auch hier ein Forum:

http://www.unser-jena.de/


Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 21. Juni 2006, 10:55:44
Alle Kunden der Jenaer Stadtwerke, welche  die Unbilligkeit nach § 315 BGB gegen Energiepreise (Strom/ Gas)  eingewandt haben und Rechnungsbeträge deshalb nicht mehr vollständig zahlen, sind von den Stadtwerken als sog. "Fricke- Kunden" klassifiziert worden und demgemäß aus Mahnläufen mit Sperrandrohung aus der EDV ausgesteuert - vorbildlich.

Dies ist in der Fußzeile auf entsprechenden Mahnungen der Stadtwerke  mit "Fricke- Kunden" deutlich vermerkt.


Dieses Beispiel sollte Schule machen auch bei allen anderen Versorgern in Deutschland.

Wie die Kunden in der EDV ausgesteuert werden können, kann man bei den Jenaer Stadtwerken unter Tel. 03641/ 688- 0 ggf.  erfragen.

Die bei den Stadtwerken geführte sog. "Frickes Liste" schützt effektiv vor unberechtigten Sperrandrohungen.

Die Liste ist nicht abgeschlossen.

Grundsätzlich kann sich jeder Kunde der Stadtwerke auf diese setzen lassen.

Selten so gelacht.




Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: joebi am 21. Juni 2006, 11:12:59
@ Fricke
Ihrem Artikel habe ich entnommen, das es  bei dem Schriftverkehr mit dem Versorger der Hinweis ,,Fricke-Kunde\'\' zu sein,nachhaltig hilfreich sein kann ?
Freundliche Grüsse
joebi
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 21. Juni 2006, 11:18:42
@joebi

Manchmal gilt: ex oriente lux.

Für die "Fricke- Kunden" auf der Liste gilt allemal das Motto der Stadtwerke:

"Nicht verstecken!"

Vielleicht sollte man T- Shirts drucken lassen:

"Ich bin dabei."

Sie dürfen nicht denken, dass ich etwa einen Überblick über diese Liste hätte.

Auf diese wird von den Stadtwerken jeder Kunde gesetzt, der den § 315 BGB zieht.



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 07. August 2006, 16:11:47
E.ON Thüringen (ETE) hat gesenkt:

http://www.eon-thueringerenergie.com/_Material/PDF/Grund_Ersatzversorgung.pdf

Die Stadtwerke Jena- Pößneck GmbH, welche ihre Kunden an ETE verkauft hat,  hat hingegen noch die alten E.ON Preise im Programm:

http://www.stadtwerke-jena.de/002c/pdf/Pb2_04.pdf


ETE musste die Preise für Messung und Verrechnung für Haushaltskunden um 6,72 EUR/ Jahr (netto) senken.

Es ist nicht ersichtlich, dass in Jena höhere Mess- und Verrechnungskosten anfallen können, als bei ETE, deren Ableser sehr  weit übers Thüringer Land fahren müssen, um zu den Kundenzählern zu gelangen:

http://www.thueringer-energienetze.com/Netzinformationen/Netzgebiet.htm

http://www.thueringer-energienetze.com/Netzinformationen/Strukturdaten.htm

http://www.stadtwerke-jena.de/007/0070041.htm

ETE hat zB. Netzverlustenergie deutlich teurer (ca. 1 Cent/ kWh oder 25 % teurer) eingekauft als die Stadtwerke Jena:

http://www.stadtwerke-jena.de/007/0070040.htm

http://www.thueringer-energienetze.com/Netzinformationen/Netzdaten/Netzdaten_10.htm

ETE musste auch die Arbeitspreise für Strom senken.

Die Stadtwerke liefern nach wie vor weiter ETE- Strom, weil sie selbst nach eigener Aussage seit 1999 nicht mehr willens und in der Lage sind, wie normale Stadtwerke noch weiter ein Stromhandelsgeschäft zu betreiben:

http://www.unser-jena.de/viewtopic.php?t=166

http://www.unser-jena.de/viewtopic.php?t=167
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 14. August 2006, 20:46:04
Warum die Strompreise erst senken, statt gleich weiter zu erhöhen, mögen sich die Verantwortlichen vielleicht denken:

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3309260.html
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 15. August 2006, 15:07:28
http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1155644850
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 16. August 2006, 13:22:35
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=3911
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: fußgänger am 24. September 2006, 21:04:53
Hallo,
ich möchte fragen, ob jemand gegenwärtig in der gleichen Situation ist bzw. mir einen Tip geben kann, wie ich mich weiter verhalten sollte.

Ich bin mit den Stadtwerken Jena/Pößneck nach Unbilligkeitseinwand meinerseits bzgl. des Gaspreises und nach einigem Schriftwechsel mittlerweile auf dem Stand, dass die Stadtwerke mir den bestehenden Vertrag zum 30.09. gekündigt haben (wegen Anforderungen des §41 41 EnWG). Ich habe damit die Wahl, entweder den neuen Heizgasvertrag "Sonderabkommen plus" (mit eingeschlossener Heizöl-Preisbindung) abzuschließen oder mich im Rahmen der Grundversorgung zu den entsprechenden hohen Preisen versorgen zu lassen.

Ich habe Widerspruch gegen die Kündigung erhoben und darauf hingewiesen, dass ich mich wegen kartellrechtswidriger Ungleichbehandlung an das Thüringer Wirtschaftsministerium Abteilung Energie wenden werde (was ich auch getan habe, allerdings bis jetzt ohne Reaktion). Außerdem habe ich die Preise der Grundversorgung auf Grund meines Abnahmeverhaltens als unbillig erklärt.

Nun habe ich ein neues (wirklich) freundliches Schreiben erhalten, indem mir die Notwendigkeit der Kündigung wegen §41 EnWG nochmals erklärt wird, außerdem werde ich gebeten meinen Standpunkt nochmals zu überdenken und doch einen neuen Vertrag (siehe oben) abzuschließen.

Über Meinungen und Hinweise würde ich mich freuen. Vielleicht meldet sich auch jemand aus Jena, es wäre gut zu wissen, dass man hier nicht allein ist.

Viele Grüße,

Fußgänger
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 29. September 2006, 13:58:19
http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on2otzLOKStaJena38986&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Amiran am 10. Oktober 2006, 21:39:38
Hallo,

schade, daß RR-E-ft\'s Link heute keine Info mehr liefert. Nach welchem Stichwort sollte man bei der OTZ suchen?

an Fußgänger:
Bin in der "Entwicklung" mit den Stadtwerken genauso weit fortgeschritten wie Du und suche nun nach dem nächsten Schritt (Ist er überhaupt nötig?)
Ein Gedanke ist, da §41 EnWG "Energielieferverträge mit Haushaltskunden" tatsächlich gewisse neue Erfordernisse an den Vertrag stellt, die fehlenden Vereinbarungen nachzureichen, also keinen neuen Vertrag einzugehen.

Übrigens, mit §41 (1) EnWG:
"Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über
1. die Vertragsdauer, die Preisanpassung, ...."
habe ich so meine Schwierigkeiten - wie soll so eine Preisanpassungsklausel aussehen, ohne in einer Knebelung zu enden?
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: fußgänger am 11. Oktober 2006, 08:44:51
Hallo Amiran,

schön, dass es doch noch jemanden aus der Gegend hier gibt, der sich im Forum meldet  :) . Ich habe inzwischen auf das oben erwähnte Schreiben der Stadtwerke geantwortet und meinen Widerspruch bekräftigt. Danach kam wieder ein neues Schreiben von den Stadtwerken, aber ohne wirklich neuen Inhalt.

Inzwischen habe ich in einem anderen Thread gelesen, dass vermutlich die Kündigung gar nicht wirksam ist, da sie nur mit zweimal "i.A." unterzeichnet wurde, siehe: http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4373

Ich habe morgen ein Gespräch mit einem Herrn von der Verbraucherzentrale Thüringen, wenn ich danach schlauer bin, melde ich mich zurück.

Grüße,
fußgänger
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 11. Oktober 2006, 11:57:15
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4421
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Amiran am 11. Oktober 2006, 12:19:38
Hallo Fußgänger,

nun können wir ja unsere laienhaften Kenntnisse zusammenwerfen.  :D Auch per pn.

Es scheint also damit getan zu sein, der Kündigung zu widersprechen. Egal ob unwirksam nach §174 BGB oder anderem Grund. Interessant ist, daß §174 die unverzügliche Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäftes fordert. RR-E-ft schrieb obiges, aber auch: "Wird die Form nicht beachtet, ist die Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft unwirksam, § 125 BGB: ... Man kann sich also später auf die Formunwirksamkeit der Kündigung und damit die Unwirksamkeit der selben berufen."
Vielleicht schmeiße ich da auch was durcheinander.

Ich gehe mal davon aus, daß wir beide einen "Altvertrag" haben, der nicht schriftlich abgeschlossen wurde. Welche Form der Kündigung gilt für diesen? Hoffentlich nach §32 (7) AVBV die Schriftform, also eigenhändige Unterschrift.

Wie die Altverträge und §41 EnWG paßfähig gemacht werden sollen, ist mir auch unklar. Das Gesetzt fordert etwas von den Verträgen, das die Altverträge nicht erfüllen - nachbessern, Bestandschutz oder ...? Einen neuen Vertrag abschließen will ich jedenfalls nicht.

Grüße
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Rhea am 12. Oktober 2006, 16:26:43
Hallo Fußgänger,
ganz sicher gibt es noch etliche Fricke-Kunden in Jena und wie ich mich soeben mit einem Weiteren ausgetauscht habe, könnten wir uns natürlich zu einer Arbeitsgruppe zusammen finden. Ich hatte auch bereits telefonischen Kontakt zu weiteren Kunden, so dass wir immerhin eine nette Runde abgäben plus Amiran, so er möchte.  
Grüße, Rhea
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: fußgänger am 13. Oktober 2006, 10:57:19
Hallo Rhea,
toll dass sich hier über das Forum noch mehr melden. Vielleicht können wir über pn organisieren, wie wir uns zusammenfinden?

@Amiran
Was meinst Du?

Grüße,
fußgänger
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Rhea am 13. Oktober 2006, 12:09:17
@ fußgänger
ja, das meine ich auch, alles Weitere über pn, Gruß Rhea
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 16. Oktober 2006, 23:04:55
Teuerster Stromversorger außerhalb Baden- Würtembergs und in Ostdeutschland Nr. 1, bundesweit auf Platz 11:

http://www.mdr.de/DL/3618776.pdf (bundesweit)

http://www.mdr.de/DL/3618812.pdf (MDR- Sendegebiet)

http://www.mdr.de/DL/3618866.pdf (Thüringen)

Verglichen wurden die günstigsten Strompreisangebote von bundesweit 788 EVU bei einem Jahresverbrauch eines Durchschnittshaushalts mit 3.000 kWh.

Gegenüber dem günstigsten Versorger müssen Kunden in Jena zum 01.10.2006 stolze 196,02 EUR bzw. 42,4 Prozent mehr für den Strom bezahlen.

Zum 01.10.2005 betrug der entsprechende Preisabstand  "nur" 175,92 EUR.

Und dabei ist die Steuer- und Abgabenlast der Strompreise bundesweit einheitlich.

Auch beziehen alle EVU ihren Strom auf einem bundeseinheitlichen Bezugsmarkt, etwa über die Leipziger Strombörse EEX.

Die Strompreise in Jena sind überdurchschnittlich angestiegen.

Selbst E.ON Thüringen, die in der Fläche zu ungünstigeren Bedingungen (lange Leitungswege) Strom liefern muss, liefert den Strom billiger.

Weit billiger ist der Strom auch in Weimar.

Wegen der hohen Netzentgelte hat ein Verbraucher keine Chance, durch einen Lieferantenwechsel, die hohe Preisdifferenz zu günstigeren EVU wett zu machen.

Die Stadtwerke sind gem. §§ 1 und 2 Abs. 1 EnWG, § 1 BTOElt verpflichtet, die Kunden möglichst preisgünstig, also so billig wie möglich mit Elektrizität zu beliefern.

Sachlich gerechtfertigte Gründe für die hohen Strompreise in Jena sind nicht ersichtlich.

Einige machen da nicht mehr mit:

http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/02/index.html

http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/02/05022802.ram

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,3017130,00.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/11/0,4070,3021099-5,00.html



Freundliche Grüße
aus Jena




Thomas Fricke
Rechtsanwalt
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 20. Oktober 2006, 13:01:59
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4531
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 26. Oktober 2006, 19:31:50
Wie oben aufgezeigt ist das günstigste Strompreisangebot der Jenaer Stadtwerke 196 EUR bei 3.000 kWh teurer als das günstigste Strompreisangebot des günstigsten lokalen Versorgers bundesweit oder anders gewendet :

169 EUR (netto) : 3.000 kWh = 5,6322 Cent/ kWh (netto)   :oops:

Preisunterschied !

Selbstredend ist der Grundversorgungstarif der Stadtwerke (die berühmte Daseinsvorsorge) noch teurer!

Da wundert folgende Meldung gar nicht mehr:

Quelle: www.otz.de

"Kein Sozialstrom in Sicht

Solche Schlüssel erhalten Kunden bei den Stadtwerken Jena-Pößneck, wenn sie ihren Strom im voraus bezahlen wollen. (Foto: OTZ/Tino Zippel)  
 
Thüringer Energieanbieter folgen Beispiel von Eon Bayern nicht - zumindest vorerst

Von Tino Zippel Während Eon Bayern seinen sozialschwachen Kunden Strom zu günstigeren Preisen offeriert, zögern Thüringer Energieanbieter, ebenfalls einen Sozialrabatt einzuführen.

Seit einem Monat bietet die Diakonie Bayern diesen Stromtarif an, der für sozialschwache Kunden im Netzgebiet von Eon Bayern gilt. Bis zu 10 000 Hilfebedürftige kommen in den Genuss der Ermäßigung von etwa neun Euro im Monat. Doch wer darf den vergünstigten Strom beziehen? "Wir haben einen unbürokratischen Weg gesucht", berichtet Pressesprecher Daniel Wagner. Wer in einer Sozialberatungsstelle von Diakonie oder Caritas eine GEZ-Befreiung vorlege oder die Bedingungen dafür erfülle, erhalte den Rabatt. Letztlich profitieren also Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger.

Bislang hält sich das Interesse aber in Grenzen. Laut Eon Bayern sind erst 900 der für ein Jahr befristeten Rabatte vergeben. "Überraschend wenig", sagt Wagner, weil die Zahl der Bedürftigen viel größer sei. "Oft aus Scham", glaubt er, stellen viele keinen Antrag und beruft sich dabei auf die Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass rund zwei Millionen Hilfsbedürftige Deutsche keine Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Dabei ist der Präsident des Diakonischen Werkes Bayern, Dr. Ludwig Markert, überzeugt von der Idee: "In Zeiten ständig steigender Energiepreise ist auch ein scheinbar geringer Betrag für die Betroffenen eine große Hilfe", bewertet er den Tarif. "Wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht und andere Stromanbieter ähnliche Modelle entwickeln."

Doch in Thüringen halten sich die Energiedienstleister mit solchen Offerten zurück. Obwohl es Bedarf gäbe. "Die steigenden Mietnebenkosten zählen zu den häufigsten Problemen, mit denen Betroffene in unsere Beratungsstellen kommen", sagt Frieder Weigmann, Sprecher der Diakonie Mitteldeutschland. Gleichwohl sei noch kein Konzern auf die Diakonie zugekommen.

"Bislang haben wir keinen Plan für Sozialrabatte in der Schublade", sagt Martin Schreiber von der Eon Thüringer Energie AG, mit 600 000 Haushaltskunden der größte Strom- versorger im Freistaat. Da im Eon-Konzern die Unternehmen eigenständig agieren, müsse auch jeder seine eigene Kalkulation machen. Deshalb warte man zunächst die Erfahrungen aus Bayern ab, bevor über einen Sozialrabatt entschieden wird. "Bislang gab es jedenfalls keine Anfragen", sagt der Unternehmenssprecher.

Auch die Thüringer Stadtwerke halten sich zurück. "Wir bieten Ratenzahlung auf die Jahresrechnung an, um Personen mit Zahlungsschwierigkeiten entgegen zu kommen", sagt Tina Schnabel von den Stadtwerken Jena-Pößneck. "Obwohl wir nicht dazu verpflichtet wären."

Häufig werde von Sozialschwachen die Möglichkeit gewählt, sich ein Stromguthaben auf einen elektronischen Schlüssel zu buchen. Den zum Jahresbeginn eingeführten Service nutzen momentan 550 Kunden. Wie bei einer Telefonkarte für das Handy dreht sich der Stromzähler solange, bis das Guthaben erschöpft ist. Damit Betroffene nicht am Wochenende plötzlich ohne Strom dastehen, gibt es ein Terminal, das in der Bedienung einem Geldautomaten ähnelt. Gegen Bargeld können die Kunden Tag und Nacht Guthaben auf den Schlüssel zu laden.

Ähnliches bietet auch die Energieversorgung Gera an. Einen Sozialstrom plant sie nicht. "Wir gehören schon zu den günstigsten Anbietern Thüringens, wovon alle Kunden profitieren", sagt Vertriebsleiter Rüdiger Erben. Wer hohe Stromtarife habe, könne viel leichter einen Rabatt einräumen."

Kommentar
 
25.10.2006    


Sozial Schwache können den Strom im Voraus bezahlen und so noch für die Stadtwerke Vorfälligkeitszinsen erarbeiten. Eigentlich müsste (nicht nur) im Voraus bezahlter Strom deutlich billiger sein...... :oops:

Da hilft wohl nur, auf das Bundeskartellamt zu hören:

http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4594
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 09. November 2006, 16:00:40
Alleiniger Erdgasvorlieferant der Stadtwerke Jena soll nach wie vor die EVG sein:

http://www.zfk.de/page.php?page=/zfk/erfahrungsaustausch/imgespraech/98_11_jena.html


Diese musste nun ihre Netzentgelte senken:

http://www.bundesnetzagentur.de/enid/a3bffc613c6726f213465f7cf8f12ef8,0/Presse/Pressemitteilungen_d2.html#Gas-_und_Stromnetzentgelte

Dies sollte eigentlich auch Auswirkungen auf die Lieferpreise und somit auf die Endverbraucherpreise haben.

Auf der Seite der EVG kann man unter Kennzahlen zudem erfahren, dass die Umsatzerlöse 2005 gegenüber 2004 bei gleicher Absatzmenge deutlich stärker gestiegen waren als der Materialaufwand.....

http://www.evg-thueringen.de/

   2005 2004
Umsatzerlöse Mio. € 620,1 490,8
Materialaufwand Mio. € 568,0 460,9
Personalaufwand Mio. € 2,4 2,3
Abschreibungen Mio. € 7,4 7,7
Jahresergebnis 1)  Mio. € 27,8 16,3
Investitionen in Sachanlagen Mio. € 0,5 0,7
Brutto-Sachanlagevermögen Mio. € 431,7 431,3
Finanzanlagen Mio. € 8,3 8,1
Gezeichnetes Kapital  Mio. € 32,0 32,0
Analytisches Eigenkapital Mio. € 87,2 63,6 Rückstellungen Mio. € 31,5 21,6
Verbindlichkeiten Mio. € 52,9 63,9
Bilanzsumme Mio. € 172,0 149,6
Gasabsatz Mrd. kWh 23,1 23,0
Mitarbeiter zum 31.12.
(einschließlich Auszubildende) Anzahl 29 29
Leitungsnetz zum 31.12. km 1.196 1.196

Im Betrachtungszeitraum 2003/2004 mag dies noch besser für die EVG ausgefallen sein.

Offensichtlich hatte die EVG gegenüber ihren eigenen Kunden nicht lediglich gestiegene Beschaffungskosten weitergegeben, sondern ihren Gewinn erheblich erhöht.

Möglich ist dies wohl nur aufgrund kartellrechtswidriger Langfristverträge mit Ölpreisbindung, welche der EVG eine Quasimonopolstellung in ihrem Absatzgebiet verschaffen.

Dass sich die Stadtwerke nicht dagegen zur Wehr setzen, mag daran liegen, dass die EVG an den Stadtwerken beteiligt ist.


Dies hätte wohl mit Unbilligkeitseinrede verhindert werden können.

Die Stadtwerke machten davon jedoch wohl keinen Gebrauch, sondern begnügten sich damit, gestiegene Beschaffungskosten immer 1:1 an die eigenen Kunden weiterzugeben und das Geld dann entsprechend  von deren Konten abzubuchen.


Man hat sich wohl nicht nur selbst mit einer HEL- Preisformel über den Tisch ziehen lassen, die solche Ergebnisse zeitigt, sondern will auch die eigenen Kunden auch noch auf eine entsprechend wirkende Preisformel festlegen.

Dies dürfte gegen das Gebot von Treu und Glauben in den bestehenden Vertragsverhältnissen verstoßen.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 12. November 2006, 16:27:47
Der Geschäftsführer Herr Fürböck weist darauf hin, dass man selbst keine Strompreise kalkuliert hat:

http://www.igg-goeschwitz.de/2006-05-23-igg-ergebnisprotokoll.pdf


Trotzdem will man wissen, dass gestiegene Bescahffungskosten höhere Strompreise erfordern:

http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1155644850
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 15. November 2006, 15:41:15
http://www.energate.de/news/86443
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Ralleph am 24. November 2006, 11:38:18
Na wie ich das hier so lese, bin ich hier ja goldrichtig. Ich hatte mein Problem schon bei "Ich brauche sofort Hilfe" geschrieben und werde mich umgehend kümmern. Viele Grüße aus PN.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 24. November 2006, 12:48:19
@Ralleph

Gasversorger in Pößneck ist ein anderes Unternehmen:

http://www.gv-poessneck.de/
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Ralleph am 24. November 2006, 12:51:30
Zitat von: \"RR-E-ft\"
@Ralleph

Gasversorger in Pößneck ist ein anderes Unternehmen:

http://www.gv-poessneck.de/


Das stimmt, aber ich bin ja "nur" Stromkunde, d.h. ich heize auch mit Strom und das soll ab 01.01. wiedermal teurer werden.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 24. November 2006, 12:57:47
@Ralleph

Glück gehabt:

Entsprechend den besonderen Bedingungen der GVP sollen Gaslieferverträge nämlich an den Kunden und die Abnahmestelle gebunden sein, so dass solche bedauerlichen Gaskunden wohl rein logisch dauernd an ihre Abnahmestellen gebunden wären, was bekanntlich die Bewegungsfreiheit wohl deutlich einengt. Die Beeinträchtigung ist ggf. abhängig von der Länge der Leine, mit der man angebunden wird.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Ralleph am 24. November 2006, 13:33:09
@ RR-E-ft

Da ich ja nun ein "Sonderkunde" bin will ich nur hoffen, daß das mit diesen Sonderabkommen genauso möglich ist, wie mit dem Haushaltsstrom.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: copen am 25. November 2006, 15:25:39
Hallo,

ich bin neu hier und beziehe mein Strom und Gas zu überhöhten Preisen (wie  ich denke alle hier) von den Stadtwerken Jena-Pößneck.

Da ich darauf keine Lust mehr hatte, habe ich mal ein Schreiben per FAX an die Stadtwerke mit einen Widerspruch geschickt.

Darauf hin war erstmal 2 Wochen ruhe und ich habe das Schreiben dann nochmal per FAX geschickt.
Weil ich nach einer Woche immer noch nichts gehört hatte, habe ich mit etwas Nachdruck auf eine Eingangsbestätigung gedrängt und eine Frist gesetzt und habe gestern ein FAX erhalten, in dem Sie die "Einrede der Unbilligkeit nach § 315 BGB" zurückweisen mit der Begründung das der Preis anhand dieser komischen Formel ermittelt wird.
Dieses Schreiben erhalte ich in den nächsten Tagen auch noch per Post und man will mir außerdem einen Vertrag mit den "Sonderabkommen plus" anhängen. Zur Zeit habe ich das "Sonderabkommen alt".

Was soll ich jetzt machen? Die Preise in den Sonderabkommen plus sind ja erstmal billiger als in den anderen Sonderabkommen aber noch zu hoch. Kann ich diesen Vertrag erstmal unterschreiben und trotzdem weiter mit den SW rumstreiten? Eine Kürzung der Zahlung kann ich nicht machen, da ich keine Rechtsschutzversicherung habe. Ich werde am Montag mal das Büro der Verbraucherzentrale aufsuchen.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 25. November 2006, 15:47:53
@copen

Nicht alle hier zahlen die überhöhten Preise. Manche warten ab, bis der angemessene Preis vor Gericht nachgewiesen wird. Da kann man allerdings erfahrungsgemäß sehr lange darauf warten. Man braucht also sehr viel Geduld.

Ich kenne keinen, der das alte Sonderabkommen unterschrieben hätte.

Oft hätten die Stadtwerke es nur gern, wenn ein solcher Vertrag je unterschrieben worden wäre. Deshalb bieten sie nun wieder einen solchen, wenn auch etwas günstiger an, und wären froh, wenn sie darunter die Unterschriften bekämen, um den Kunden hiermit die Widerspruchsmöglichkeit nach § 315 BGB zu nehmen.

Muss man nicht unterschreiben.
Gas gibt es auch ohne Unterschrift genug.



Man sollte die Gesamtpreise, bestehend aus Grund- und Arbeitspreis als unbillig im Sinne des § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB rügen und sich nicht auf die Diskussion um die Billigkeit von einzelnen Preiserhöhungen einlassen.

Bei den Strompreisen sieht es das LG Gera genauso:

http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=4716

Zum Kürzen braucht man keine Rechtsschutzversicherung.

Eine solche braucht man ggf. jedoch, wenn man Zahlungen auf überhöhte Preisforderungen zurück klagen muss.....

Wenn man selbst nicht kürzt, darf es einen nicht verwundern, dass die Stadwerke die Kosten einer beginnenden, neuen Brieffreundschaft ersparen wollen.

Es steht zu besorgen, dass ein solch verkorkster Widerspruch allein deshalb ins Leere geht, weil kein Gericht die Unbilligkeit feststellen wird und  wenn, man auch selbst nichts darüber erfahren wird.

Gerichte prüfen bei einer Zahlungsklage des Versorger nämlich immer nur die Billigkeit, die der Versorger nachweisen muss. Kann er die Billigkeit nicht nachweisen, wird die Zahlungsklage vollständig abgewiesen, ohne dass damit die Unbilligkeit feststünde.

Man sollte deshalb wohl besser den Gesamtpreis als unbillig rügen und unter Verweis auf § 17 Abs. 1 Satz 3 GVV mit dem Kürzen beginnen, zumal, wenn man über keine RSV verfügt, um später auf Rückzahlung zu klagen. Freiwillig gibt es ganz bestimmt nichts zurück.

Oder glauben Sie noch an den Weihnachtsmann?
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 25. November 2006, 17:37:41
Wenn man kürzt, wird man ggf. verklagt, worauf man jedoch wohl lange warten können sollte. Oft müssen erst sehr große Beträge beiseite gelegt werden.

Niemandem, der § 315 BGB eingewandt und hiernach gekürzt hat, wurde von den Stadtwerken die Energiezufuhr eingestellt. Manche habe es sogar schriftlich, dass weiter geliefert wird.

Allerdings haben die Stadtwerke auch schon gegen solche Kunden geklagt, ohne dass es bisher zu einem Urteil zugunsten der Stadtwerke gekommen wäre.

Ein solcher Kunde hatte, nachdem er lange Zeit auf Null gekürzt hatte, den Stromlieferanten gewechselt und wurde hiernach auf Zahlung verklagt. Er hätte also wohl besser bei den Stadtwerken bleiben sollen, um weiter wie bisher zu kürzen....

Ein weiterer solcher Kunde hatte ebenfalls nach sehr langer Kürzung auf Null die Geduld verloren und den Stromlieferanten gewechselt. Ein Betrag weit über 15.000 EUR wurde über die Zeit  zurück gehalten.

Die Stadtwerke klagten wegen eines Teils beim LG Gera, wo die Kalkulation offen gelegt werden soll.

Ein weiterer Kunde hatte ebenfalls nach sehr langer Kürzung auf Null bei Strom und Gas  die Geduld verloren und wollte kein Kunde der Stadtwerke mehr sein. Er wurde deshalb nach Beendeigung der Energielieferungsverträge vor einem anderen Landgericht wegen eines bisher zurück behaltenen Betrages in Höhe von weit über 20.000 EUR für Energielieferungen verklagt. Auch dabei spielt § 315 BGB und die Offenlegung der Kalkulation eine Rolle.

Ersichtlich wurden bisher immer nur solche Kunden verklagt, die bei der Kürzung auf Null selbst irgendwann die Geduld verloren hatten. Geduld muss man eben schon mitbringen. Ob es den Stadtwerken nun gelingt, die Billigkeit der geforderten Preise nachzuweisen, bleibt abzuwarten. Bisher sieht es nicht danach aus, weil man sich schon über alle Maßen ziert, überhaupt die Kalkulation offen zu legen. Möglicherweise hat man ja gar keine.

Diese ehemaligen Kunden, die also irgendwann die Geduld verloren hatten, üben sich nun wieder in Geduld, wie es wohl mit diesen Zahlungsklagen weitergeht. Das hängt davon ab, wie die Kalkulationen aussehen. Ohne solche gesehen zu haben, lässt sich nichts sagen.
So sehen es auch die Gerichte.  :wink:
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 13. Dezember 2006, 17:41:27
Im aktuellen Kundenmagazin EnergieBündel gehen die Stadtwerke der Frage nach, wo der Wettberb beim Erdgas ist und beantworten diese Frage dabei auf Seite 4 zutreffend: Es gibt ihn nicht.

Siehe hier:

http://www.stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Dokumente/Kundenzeitung/energ2006_02.pdf
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 04. Januar 2007, 15:40:12
JenaTV meldet, dass Erdgas in Jena relativ teuer sei:

http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1167916283

Der BGW zeigte sich bekanntlich verwundert wegen der vom BKartA  nicht berücksichtigten Gaspreiserhöhungen nach dem 15.11.2006:

http://www.stadtwerke-jena.de/startseite/unternehmen/aktuell/newsanzeige/hash/be52ad32b4/article/stadtwerke-jena-poessneck-und-gasversorgung-poessneck-senken-gaspreise.html

Verwundert darf man nach alldem schon sein.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Amiran am 04. Januar 2007, 18:06:59
Zitat von: \"RR-E-ft\"
Ersichtlich wurden bisher immer nur solche Kunden verklagt, die bei der Kürzung auf Null selbst irgendwann die Geduld verloren hatten.

Ist bekannt, wie die Stadtwerke reagierten, wenn ein kürzende Kunde den Energiebezug wegen Wegzugs aus der Stadt bendete?
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 01. Februar 2007, 16:27:27
Oh Wunder.

Nachdem die Stadtwerke ihre Stromkunden schon an E.ON Thüringen verkauft hatten, gibt es nun das günstigste Nicht- Vorauskasse- Strompreisangebot in Jena von einer weiteren E.ON Energie Tochter "E.-wie einfach":

http://www.verivox.de/Power/Calculator.asp?11=1700&customer=priv&plz=07747&submit1=anzeigen&31=on&No=20&51=on&52=on&54=on&lookup=true&leistungsmessung=no&radio1=1

Damit zeigt E.ON, dass es in Jena schon immer mindestens 1 Cent/ kWh billiger geht.

Tatsächlich wird weit mehr Luft in den Preisen sein.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 09. Februar 2007, 20:35:11
Stadtwerke senken die Erdgaspreise zum 01.04.2007:

http://www.stadtwerke-jena.de/index.php?id=309&id=309&tx_ttnews[pS]=1171049366&tx_ttnews[tt_news]=41013&tx_ttnews[backPid]=165&cHash=ce29a7b8fc&type=1234

Die Ölpreisbindung soll eine stärkere Preissenkung ermöglichen:

http://www.rheinenergie.com/lang/de/presse/pressemeldungen_detail.php?ID=242&PM=J

http://www.rhein-berg-online.ksta.de/html/artikel/1170917985611.shtml

RheinEnergie etwa nur näher an der "Rheinschiene" ?
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 12. Februar 2007, 14:18:35
Jenaer Strompreise im bundesweiten Vergleich weiter auf Platz 760. E.ON Thüringen, für die der Strom in Jena in Kommission von den Stadtwerken verkauft werden soll, landen demgegenüber auf Platz 585:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,461345,00.html

Die Stadtwerke bringen weiter das Kunststück zustande, den teuren E.ON- Strom in Jena noch teurer zu verkaufen.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 19. Februar 2007, 15:39:47
Stadtwerke haben sich im bundesweiten Strompreisvergleich weiter verschlechtert (Platz 784 von 850)

http://www.verivox.de/presse/media/Verivox_Strompreise_Februar_2007.pdf

E.ON Thüringen liegt auf Platz 600.

Zur Erinnerung:

"Stromgewinne für Bahn und Fussball

Jenaer Rechtsanwalt kritisiert Stadtwerke Jena-Pößneck wegen zu hoher Energiepreise. Die Standard-Strompreise der Stadtwerke Jena-Pößneck gehören im Thüringen-Vergleich zu den höchsten im Freistaat. Der Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke, der für den Bund der Energieverbraucher die Situation in Jena beobachtet, macht für die Spitzenpreise den Verkauf des reinen Stromgeschäfts der Stadtwerke an die Thüringer Energie AG im Jahr 2000 mitverantwortlich. Dadurch habe man sich von der TEAG und von deren Mutterkonzern Eon abhängig gemacht. "Alle anderen Stadtwerke", sagt Fricke, "sahen sich zu einem solchen Schritt nicht veranlasst und versorgen ihre Kunden heute immer noch preiswerter als die TEAG, die neben den Thüringer Stadtwerken grundsätzlich nur Kunden im ländlichen Raum versorgt, was aufgrund der langen Leitungswege mit weit höheren Kosten verbunden ist." Stadtwerke-Verkaufsleiter Frank Schöttke begründet die damalige Trennung vom unmittelbaren Stromgeschäft und die Beschränkung auf den Betrieb des Netzes mit der unübersichtlichen Situation nach der Liberalisierung des Strommarktes. "Wir wollten kein Risiko eingehen und nahmen an, dass viel mehr Strom an Börsen gehandelt wird. Um dort mitzumischen, sind wir aber zu klein und um gar nichts zu tun, zu groß", meint Schöttke, der überzeugt ist, dass noch mehr Stadtwerke diesen Weg gehen werden. Ein Index dafür, dass Preis und Service im Paket trotzdem stimmen, ist für den Vertriebschef das Wechselverhalten der Verbraucher. Lediglich 2,5 Prozent der Haushaltskunden hätten sich seit 1999 einen anderen Anbieter gesucht. Anderswo sollen es acht bis zehn Prozent sein, sagen die Stadtwerke. Rechtsanwalt Fricke sieht aber auch die zunehmende Quersubventionierung von städtischen Aufgaben wie Nahverkehr, Freizeitbad Galaxsea oder den Kauf der städtischen Wohnungsgesellschaft "Jenawohnen" als Kostentreiber zuungunsten der Verbraucher. "Auffällig sind zudem die hohen Marketingausgaben der Stadtwerke, die auch in einem umfassenden Sportsponsoring für den FC Carl Zeiss Jena, den VfB Pößneck, die Jenaer erdgas-Baskets sowie die aufwendige künstlerische Gestaltung von Stromverteilerkästen in der Innenstadt zum Ausdruck kommen", meint Fricke. Marketing-Chefin Dr. Ines Zaremba hält dagegen, dass es zur Unternehmensphilosophie gehöre, durch die Förderung von Kultur und Sport Lebensqualität für die Bürger aufrecht zu erhalten. "Ordentliche Gewinne zu erwirtschaften ist nichts, wofür man sich als Unternehmen schämen muss", so Dr. Zaremba. Dass diese Gewinne für den Nahverkehr eingesetzt werden, ist letztlich eine Entscheidung der Stadt, die über ihre Technischen Werke unser Mehrheitsgesellschafter ist. Der Kauf von Jenawohnen, versichert Verkaufschef Schöttke, habe keinerlei Einfluss auf den Strompreis. Dieses Geschäft finanziere sich selbst und sei ein wichtiger Schritt gewesen. "Wir sind daran interessiert, dass es in Lobeda und Winzerla so wenig wie möglich Leerstand gibt, denn das sind alles unsere Kunden. Deswegen passt diese Verbindung gut", sagt Schöttke. In der Stadtverwaltung Jena hat Finanzdezernent Frank Jauch (SPD) durchaus Verständnis für die kritische Haltung des Rechtswalts. "Ordnungspolitisch hat Herr Fricke völlig Recht, aber das System, dass die Kommunen Aufgaben wie den Nahverkehr über den Stromverkauf finanzieren, wird nicht nur bei uns in Jena, sondern in ganz Deutschland praktiziert." Eine Eigenkapitalrendite von 20 Prozent sei in diesem Monopolbereich üblich, so Jauch. Allerdings achte man im Aufsichtsrat peinlich genau darauf, dass die Strompreise nicht über das Maß vergleichbarer Städte hinaus steigen. "Dieses System mag seine Nachteile haben. Mir ist es aber lieber, die Gewinne kommen über die Quersubvention der Stadt zugute, als dass sie von privaten Gesellschaften abgeschöpft werden", macht Jauch den Zwiespalt der Thematik deutlich. Lutz Prager, otz.de, 21.06.2005
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 23. Februar 2007, 19:41:09
In Jena, wo die Stadtwerke den teuren E.ON- Strom in verdeckter Kommission besonders teuer an die Kunden bringen und nur noch die Abrechnung erstellen, gibt es durch das neue Angebot endlich etwas günstigere Preise ohne Vorauskasse:


http://www.presseportal.de/story.htx?nr=945623

Bei den Stadtwerken Jena ist der gesetzlich höchstzulässige Allgemeine Tarif oft schon der "Kampfpreis":


http://www.verivox.de/power/Calculator.asp?11=3000&PercentageNT=-----------&PLZ=07743&customer=priv&51=on&52=on&ID=0&submit1=Berechnen&Go=Berechnen%21&No=20

Der so wachsame Aufsichtsrat der Stadtwerke hat so gut aufgepasst, dass E.ON- Strom in Jena derzeit 13 EUR/ Jahr teurer ist als andernort:

http://www.verivox.de/Power/Calculator.asp?31=on&No=20&51=on&52=on&54=on&lookup=true&leistungsmessung=no&radio1=1&plz=99438&11=3000&customer=priv&submit1=vergleichen

Das lässt sich nicht erst seit heute peinlich genau feststellen.


Bei einer Preisdifferenz von 60 EUR/ Jahr gegenüber Stadtwerke teuer-Strom und 30 EUR/ Jahr genüber E.ON  E wie einfach kann sich der Wechsel schon lohnen.



Die Grundpreise bleiben natürlich weiterhin viel zu hoch.


Bei der Luft in den Preisen werden die Stadtwerke die neuen Angebote natürlich leicht unterbieten können, um zu zeigen, wie bisher noch jeder mit weit überhöhten Preisen zur Kasse gebeten wurde.

Bis zu den bundesweit regional günstigsten Strompreis- Angeboten bleibt weiter eine große Spanne, schließlich sollen Straßenbahn und Fussball strombetrieben  weiter rollen. :roll:

Laut Kundenmagazin "EnergieBündel" können die Stadtwerke die Netzentgelte ja noch nicht senken, weil die Bundesnetzagentur eine solche Senkung noch nicht genehmigt hat....

Eiegentlich müsste auch der Strom aus dem gasbetriebenen Jenaer Kraftwerk billiger werden. Vom Kraftwerk in Winzerla  bis zur Übergabestelle Umspannwerk Jena- Göschwitz muss der noch nicht einmal über das Vattenfall- Netz:



E.ON Ruhrgas soll nach einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber WDR PlusMinus in 2006 die Erdgaspreise für Kraftwerke an den Preis für schweres Heizöl gekoppelt haben.

Die Preise für schweres Heizöl sind seit April 2006 kontinuierlich gesunken, somit wohl auch die Brennstoffkosten in enstprechenden Kraftwerken.

Zwar hatten die Stromversorger die Strompreiserhöhungen auch schon einmal mit gestiegenen Brennstoffkosten durch den Anstieg der Gaspreise zu rechtfertigen gesucht.

Wegen der nun gesunkenen Brennstoffkosten und gesunkenen Erdgaspreise hat sich indes - bis auf die Stadtwerke Ingolstadt - kein weiterer Stromversorger wegen sinkender Strompreise bei den Verbrauchern gemeldet.

Die Stadtwerke Ingolstadt wollen den Strompreis im März 2007 senken.

E.ON Thüringen, ein Unternehmen, das selbst vorrangig Strom in gasbetriebenen GuD- Karftwerken erzeugt, erhöht hingegen die Strompreise per 01.03.2007, und dies obschon die Gaspreise der E.ON Ruhrgas zum 01.04.2007 bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr und diesmal "erheblich" sinken, weitere Preissenkungen im Jahresverlauf erwartet werden.

http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=42003363

http://www.eon-thueringerenergie.com/EON_Thueringer_Energie/Kraftwerksstandorte/index.htm

E.ON- Chef Bernotat hatte angekündigt, dass die gesunkenen Brensstoffkosten über sinkende Strompreise auch bei den Verbrauchern ankommen werden:

http://www.focus.de/finanzen/news/strom-und-gas_nid_43249.html

Testfall E.ON Thüringen:

Strompreise sinken nicht, weil der Wettbewerb nicht funktioniert, so die Aussagen von E.ON- Chef Bernotat im Umkehrschluss.

http://www.morgenweb.de/nachrichten/2007/20061229_gaspreise.html

Zwar sinken also im Kraftwerk die Brennstoffkosten. Die erzeugte Fernwärme wird aber auch nicht wieder billiger.

Stadtwerke sei Dank, haben die Fernwärmepreise nur wenig mit den Erzeugungskosten zu tun, so dass Straßenbahn und Fussball weiter rollen können.

Wann gibt es endlich b wie billiger auch Erdgas und Fernwärme ?


Fazit:

Hätten wie in Jena den gleichen "billigen" E.ON- Strom wie andernorts und würde man sodann zu B wie billig wechseln, ließen sich heute gegenüber den Stadtwerke- Preisen bei einem Jahresverbrauch von 3.000 kWh vollkommen einfach 73 EUR im Jahr sparen, für den Rentner, der immer noch in DM rechnet,  wäre das eine Ersparnis von ca.  146 DM/ Jahr.  


Städtische Behörden wie das Sozialamt müssten wohl darauf hinweisen, und einen Wechsel unterstützen.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 28. Februar 2007, 14:14:11
Quelle: www.tlz.de


Zitat
Strompreis steht unter Spannung

 
 
Jena. (tlz) Verkehrte Welt bei den Strompreisen der Stadtwerke. Vor einiger Zeit brachte der Jenaer Energieversorger so genannte Sonderproduktpreise auf den Markt. Die waren etwas günstiger als der Allgemeine Tarif, wofür die Kunden eine dreimonatige Vertragslaufzeit und eine Einzugsermächtigung unterschrieben. Das taten auch viele, um zu sparen. Seit dem Jahreswechsel sind genau diese Spar-Tarife aber teurer als der Standarttarif, 50 Euro und mehr können es pro Jahr sein.
Grund dafür ist das etwas unübersichtliche Genehmigungsprozedere bei den Strompreisen. Während die Sonderproduktpreise keiner Genehmigung durchs Thüringer Wirtschaftsministerium bedürfen, muss das Land den Basistarif der Grund- und Ersatzversorgung sehr wohl genehmigen. Und genau die Genehmigung für die zum Jahreswechsel geplante Preiserhöhung versagte das Ministerium. Der Grund: Die Bundesnetzagentur hat die Prüfung der Netzentgelte immer noch nicht abgeschlossen, die ebenfalls auf den Endverbraucherpreis durchschlagen. Die Sonderproduktpreise konnten jedoch erhöht werden.

Kommt Zeit, kommt Entscheidung

Nach den Worten von Stadtwerke-Energieberater Uwe Kreitel gebe es aber nur sehr wenige Kunden, die aufgrund des Schwebezustandes im Sondertarif jetzt geringfügig mehr bezahlen. Die übergroße Zahl der Kunden werde im Moment noch nach Best-Preis-Prinzip abgerechnet, das heißt dem entsprechend ihres Verbrauches günstigstem Stromtarif. Uwe Kreitel rechnet damit, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht mehr all zu lang auf sich warten lasse, und in der Folge auch die Preisstruktur sich wieder normalisiere.

Nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen haben die Stadtwerke ein Interesse daran, dass die Allgemeinen Tarife bald wieder über den Sondertarifen liegen. Es gibt neuen Wettbewerb bei den Strompreisen. Der Schleswiger Stromanbieter Bonusstrom (im Internet: www.b-wie-billiger.de) bietet neuerdings einen Stromtarif an, der grundsätzlich 2 Cent pro Kilowattstunde billiger ist, als beim örtliche Grundversorger. Der Nachlass errechnet dabei sich an den Allgemeinen Tarifen des örtlichen Anbieters.
 

27.02.2007   Von Thomas Bernst  

 


Anmerkung:

Beim Allgemeinen Tarif, also den Preisen für Grund- und Ersatzversorgung handelt es sich gem. § 12 BTOElt um einen gesetzlich höchstzulässigen Preis.

Diesen mit einem besonderen "Spar- Angebot" noch  zu überbieten, ist fast nicht vorstellbar.

Eine Preiserhöhung wurde nicht genehmigt, weil nach Überzeugung der Genehmigungsbehörde die Stadtwerke nicht nachgeweisen haben, dass höhere Strompreise angesichts der Kosten- und Erlöslage bei betriebswirtschaftlich-rationeller Betriebsführung erforderlich sind.

In den Sonderverträgen wird es wohl schon gem. § 307 BGB an einer wirksamen Preiserhöhungsklausel fehlen. Eine solche wurde noch nirgends gesichtet.

Ein wirksames Recht auf einseitige Preiserhöhung in einem bestehenden Sondervertrag wird deshalb nicht bestehen.

Wenn die Genehmigungsbehörde schon die Notwendigkeit einer Preiserhöhung als nicht nachgewiesen betrachtet, stellt sich die Frage, wie man eine solche Notwendigkeit anderen Kunden nachweisen wollte.

Sinken die Netzentgelte, müssten alle Preise neu kalkuliert und abgesenkt werden. Sie wären dann allein aus diesem Grunde schon längst zu hoch.

So musste auch E.ON Thüringen die Strompreise rückwirkend zum 01.08.2006 absenken.


Wahrscheinlich hatte der Aufsichtsrat der Stadtwerke wieder mit Argusaugen gewacht und nicht mitbekommen, dass die Jenaer Strompreisgestaltung einmal mehr Kapriolen schlägt.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 07. März 2007, 15:49:18
http://forum.energienetz.de/viewtopic.php?t=5824
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 07. März 2007, 19:46:59
Die Stadtwerke haben weiter E.ON- Strom im Angebot.

Laut E.ON-Chef Bernotat sind keine Strompreiserhöhungen notwendig, sondern Preissenkungen möglich, denn der E.ON- Gewinn sei schon wieder um 20 Prozent gestiegen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,470391,00.html

http://www.focus.de/finanzen/news/strom-und-gas_nid_43249.html

Komisch nur, dass sich das nicht bis nach Erfurt und Jena rumgesprochen haben soll und die Stadtwerke die "Spar- Strompreise" gerade  weiter erhöht haben.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 14. März 2007, 13:39:04
Die Bundesnetzagentur hat die Stromnetzentgelte der Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH um 9 Prozent gekürzt:

http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/9165.pdf

Weil die überhöhten Netzkosten bisher in die Strompreise einkalkuliert wurden, waren auch diese in der Vergangenheit zu hoch.

Zugleich können dritte Stromlieferanten nun günstiger Strom in Jena und Pößneck anbieten, weil sie für die Durchleitung des Stroms durch das Stadtwerke- Netz weniger zahlen müssen.

Nachdem die Bundesnetzagentur bereits im August 2006 die Stromnetzentgelte der E.ON Thüringer Energie AG abgesenkt hatte, hatte E.ON Thüringen die Strompreise gegenüber eigenen Kunden zum 01.08.2006 rückwirkend abegesenkt.

In Jena und Pößneck stammt der Strom ebenfalls von E.ON Thüringen, so dass nun auch bei den Stadtwerken die Strompreise entsprechend abgesenkt werden müssen, um die bisherigen Preisüberhöhungen durch zu hoch kalkulierte Netzentgelte aufzuheben.

An der Strombörse EEX sind die Großhandelspreise drastisch gefallen. E.ON - Chef Bernotat hatte deshalb bereits am 07.03.2007 sinkende Strompreise auch für die privaten Verbraucher in Aussicht gestellt.

Neben den gesunkenen Netzentgelten müssen sich auch gesunkene Großhandelspreise nun auf die Strompreise der Stadtwerke auswirken.

Die Strompreise lagen bisher schon im bundeswiten Vergleich in Jena besonders hoch.

Die genehmigten Netzentgelte sind hier veröffentlicht:

http://www.stadtwerke-jena.de/index.php?id=357

Viel Spaß beim Aufaddieren bis zur Höhe der geforderten Strompreise:


http://www.stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Preise/Strom/S_Pb_PK_20070101.pdf

Zwischen Arbeitspreis im Allgemeinen Tarif in Höhe von 16,96 Ct/ kWh (netto) und Arbeitspreis beim Netzentgelt in Höhe von 5,50 Ct/ kWh (netto) klafft eine Lücke von 11,46 Ct/kWh, die mit den Strombeschaffungskosten, den EEG- und KWKG- Umlagen und der Konzessionsabgabe aufgefüllt werden muss, Restlücke: Gewinn.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 15. März 2007, 17:18:28
Der Tag fing für die Stadtwerke gut an.  :D

TLZ Jena vermeldete heute auf Seite 1 unter der Rubrik
Zitat

DIE GUTE NACHRICHT

Strom in Jena wird billiger

Jena (tlz) Die Bundesnetzagentur hat die Stromnetzentgelte der Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH um neun Prozent gekürzt. Weil die überhöhten Netzkosten bisher in die Strompreise einkalkuliert wurden, waren auch diese in der Vergangenheit zu hoch.

Zugleich können dritte Stromlieferanten nun günstiger Strom in Jena anbieten, weil sie für die Durchleitung des Stroms durch das Stadtwerke-Netz weniger zahlen müssen.

Nachdem die Bundesnetzagentur bereits im August 2006 die Stromnetzentgelte der E.ON Thüringer Energie AG abgesenkt hatte, senkte E.ON Thüringen die Strompreise gegenüber eigenen Kunden zum 1.August rückwirkend ab. Auch gesunkene Großhandelspreise dürften sich auf die Strompreise der Stadtwerke auswirken.


Auch die OTZ berichtete:


Quelle: http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on4otzLOKStaJena39153&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1

Zitat
Stadtwerke müssen die Netzentgelte senken

 
Ab 1. April 2007 neue Gebühren

Jena (OTZ/L. P.). Die Bundesnetzagentur hat die Stromnetzentgelte der Stadtwerke Jena-Pößneck GmbH um neun Prozent gekürzt.

Wie der Jenaer Rechtsanwalt Thomas Fricke mitteilt, müssen die Stadtwerke nun auch ihre Strompreise gegenüber dem Endkunden absenken. "Zugleich können dritte Stromlieferanten nun günstiger Strom in Jena anbieten, weil sie für die Durchleitung des Stroms durch das Stadtwerke- Netz weniger zahlen müssen", erklärte der auf Verbraucherrecht spezialisierte Jurist.

Stadtwerke-Verkaufschef Frank Schöttke bestätigte auf OTZ-Anfrage, dass eine neue Preiskalkulation im Thüriner Wirtschaftsministerium zur Genehmigung vorliege. Sie soll am 1. April in Kraft treten. Um wieviel die Kilowattstunde dadurch tatsächlich billiger wird, verriert Schöttke allerdings noch nicht. Man müsse erst den Bescheid aus Erfurt abwarten. Wunder sollte der Verbraucher allerdings keine erwarten. Die Leitungsentgelte machen nur etwa ein Drittel des Preises einer Kilowattstunde aus. Für Jena bezifferte Schöttke den Anteil mit zirka sechs Cent.

Vermutlich kann der Verbraucher mit einer Ersparnis von einem halben Cent rechnen.
 
14.03.2007    



Die Stadtwerke selbst hatten mit der Meldung noch hinter dem Berg gehalten, weil sie erst noch mit E.ON Thüringen die neuen Preise absprechen wollen:


Quelle: http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1173963490

Zitat

Strom-Netzentgelte der Stadtwerke gekürzt  
 13:58 Uhr,  15.3.2007    

Jena: Die Bundesnetzagentur hat die Stromnetzentgelte der Stadtwerke Jena-Pößneck gekürzt. Wie der Energieversorger heute mitteilte, werden die veranschlagten Netzkosten rückwirkend zum 1. Februar um neun Prozent verringert.

Gegenwärtig sind die Stadtwerke mit der E.ON Thüringer Energie AG im Gespräch, um neue Strompreise zu kalkulieren. Zudem laufen Abstimmungen mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium als Preisgenehmigungsbehörde.

Ziel sei es, die neuen Strompreise auf der Basis der reduzierten Netzentgelte zum 1. April wirksam werden zu lassen.
Die Netzentgelte machen ein knappes Drittel des gesamten Strompreises aus. cd


Die Stadtwerke selbst sprechen vom Ausgleich eines seit dem 1. Februar bestehenden Vorteils, reden aber nicht darüber, wie der zuvor infolge überhöhter Netzentgelte eingetretene Nachteil der Kunden  ausgeglichen werden kann und soll:

http://www.stadtwerke-jena.de/index.php?id=307&tx_ttnews[tt_news]=41022&tx_ttnews[backPid]=124&cHash=974322612d

Offensichtlich soll dieser Nachteil gar nicht ausgeglichen werden:

Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist.

Womöglich dachte man wie andernorts auch gar nicht an eine Preissenkung. Nur hatten die Jenaer Bürger die gute Nachricht, dass der Strompreis sinkt nun schon einmal der Presse entnommen. Und wer will da schon dementieren und enttäuschen.  :wink:

Wenn es nach dem Wirtschaftsministerium ginge, könnten die Stadtwerke, wenn sie wollen, ihre Strompreise fünf Jahre rückwirkend absenken.

Das ist nicht verboten und wird auch niemand verbieten.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: DieAdmin am 15. März 2007, 19:09:45
Zitat
Gegenwärtig sind die Stadtwerke mit der E.ON Thüringer Energie AG im Gespräch, um neue Strompreise zu kalkulieren. Zudem laufen Abstimmungen mit dem Thüringer Wirtschaftsministerium als Preisgenehmigungsbehörde.


Vielleicht muss erst wieder E.ON Thüringer Energie sich etwas ausdenken, was um 9 % dann wieder steigt. Das liest man wieder in der Kundenzeitschrift für alle :)
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 16. März 2007, 10:52:39
@Evitel2004

Die Stadtwerke haben in ihrem Netzgebiet bei der Stromversorgung sicher eine marktbeherrschende Stellung.

E.ON Thüringen hat in deren Grundversorgungsgebiet gegenüber Haushaltskunden  sicher auch eine solche marktbeherrschende Stellung inne.

Da können sich also zwei Marktbeherrscher schon einmal zusammensetzen, um ihre Preise und Preiskalkulationen abzusprechen.

In der Regel würde man so etwas als ein verbotenes Kartell bezeichnen.

http://www.bdi-online.de/Dokumente/OeA-Verteidigung/BDI_Broschuere_Kartellrecht_endg.pdf

Aber in Jena liegt die Sache womöglich wieder einmal anders.

Offensichtlich sind die Stadtwerke allein nicht dazu in der Lage, die Strompreise zu kalkulieren.

Mal sehen, was das für E.ON Thüringen zuständige  Bundeskartellamt dazu meint.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 27. März 2007, 20:45:46
Wie kommt der Jenaer Strompreis zustande?


KA und KWKG- Umlage werden bei den Netzentgelten der Stadtwerke Jena gesondert ausgewiesen:

http://stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Netzbetrieb/Netzbetrieb_Strom/NB-S_Preisblaetter/NBS_Pb5_KA-KWKG.pdf

Die KWKG- Umlage wird mit 0,289 Ct/ kwh (netto) stammt vom VDN:

http://www.vdn-berlin.de/kwk_aufschlag2007.asp

Nun kann es mit der Rückrechnung ja so schwer nicht mehr sein.

Beim Jahresverbrauch von 3.500 kWh beträgt der Kilowattstundenpreis (unter Berücksichtigung von Grund- und Arbeitspreis) bereits 18,68 Ct/ kWh (netto) bzw. 22,23 Ct/kWh (brutto).

http://stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Preise/Strom/S_Pb_PK_20070101.pdf

Damit entspricht wohl der hiesige Nettopreis (ohne Mehrwertsteuer) den andernorts geforderten Bruttopreisen, oder?


Vom Nettoarbeitspreis (AT) in Höhe von 16,96 Ct/ kWh entfallen 5,50 Ct/ kWh auf den Arbeitspreis der Netznutzung, 0,289 Ct/ kWh auf die KWKG- Umlage und 1,99 Ct/ kWh auf die KA.

Demnach verbleiben noch 9,18 Ct/ kWh für Strombeschaffung, Stromsteuer, EEG- Umlage und Vertriebsmarge.

EEG- Umlage ca. 0,70 Ct/ kWh und Stromsteuer in Höhe von 2,05 Ct/ kWh lassen sich noch in Abzug bringen.

Dann bleiben für Strombeschaffung und Marge des Vertriebs immer noch 6,43 Ct/ kWh (netto) übrig.

Vom Nettogrundpreis (AT) in Höhe von 60,30 EUR/ Jahr entfallen 20,00 EUR auf den Grundpreis der Netznutzung, 11,47 EUR auf die Abrechnung und 11,59 EUR auf die Messung.

17,24 EUR/ Jahr  (netto) bleiben für den Vertrieb weiter übrig.

Messung und Abrechnung sind bereits mit den NNE abgegolten.

Wofür der Rest sein muss, weiß man nicht so recht (Vielleicht Kulturabgabe).
 
Bei einem Jahresverbrauch von 3.500 kWh betrifft dies ca. 0,5 Ct/ kWh.

Für Strombeschaffung und Vertriebsmarge bleiben also 6,93 Ct/ kWh (netto) übrig. Meines Erachtens deutlich zuviel.


In Jena kostet beim Abnahmefall 3.500 kWh/ a die Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer derzeit 18,68 Ct/ kWh.

Laut VDEW betrug für diesen Abnahmefall der Strompreis 2006 "lediglich" 16,78 Ct/ kWh (netto) = 19,46 Ct/ kWh - 2,68 Ct/kWh:

http://www.vdew-bw.de/images/aktuell/Strompeise_Deutschland_2006.pdf

Und nun lässt mich der Verdacht nicht los, dass wir hier 1,9 Ct/ kWh (netto) mehr bezahlen als der Durchschnitt nach VDEW.


Im VDEW Standardabnahmefall 3.500 kWh/ a entspricht dies einem Jahresbetrag von 66,50 EUR (netto) oder 79 EUR (brutto).

Warum????

Die Preise kalkuliert E.ON.

http://stadtwerke-jena.de/startseite/unternehmen/aktuell/presse/pressemitteilungen/singleanzeige/hash/63060453a9/article/bundesnetzagentur-kuerzt-strom-netzentgelte-der-stadtwerke-jena-poessneck//news-archive/1175020855.html

Wer hat nun eine Erklärung für diese üppigen Preise?

Die vorgeblichen Gründe dafür, dass die Strompreise ihre Höhen erklommen:

http://stadtwerke-jena.de/startseite/unternehmen/aktuell/presse/pressemitteilungen/singleanzeige/hash/e2674d1100/article/pressemitteilung-der-stadtwerke-jena-poessneck-17//news-archive/1104534000/2678399/archived/news-category/archiv_stadtwerke.html


http://stadtwerke-jena.de/startseite/unternehmen/aktuell/presse/pressemitteilungen/singleanzeige/hash/57f8e6ef1a/article/pressemitteilung-der-stadtwerke-jena-poessneck-2//news-archive/1136070000/2678399/archived/news-category/archiv_stadtwerke.html
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 30. März 2007, 14:32:15
Stadtwerke müssen die Strompreise senken:

http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=18762
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 30. März 2007, 16:12:15
Die Strompreise müssen  um ca. 0,77 Cent/ kWh (netto) abgesenkt werden:

http://stadtwerke-jena.de/startseite/unternehmen/aktuell/newsanzeige/hash/2472a53222/article/strompreise-der-stadtwerke-jena-poessneck-sinken.html

http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1175257838

Nun sind die Strompreise der Stadtwerke vollends absurd:

Quelle: www.tlz.de

Zitat
Strompreis steht unter Spannung



Jena. (tlz) Verkehrte Welt bei den Strompreisen der Stadtwerke. Vor einiger Zeit brachte der Jenaer Energieversorger so genannte Sonderproduktpreise auf den Markt. Die waren etwas günstiger als der Allgemeine Tarif, wofür die Kunden eine dreimonatige Vertragslaufzeit und eine Einzugsermächtigung unterschrieben. Das taten auch viele, um zu sparen. Seit dem Jahreswechsel sind genau diese Spar-Tarife aber teurer als der Standarttarif, 50 Euro und mehr können es pro Jahr sein.

Grund dafür ist das etwas unübersichtliche Genehmigungsprozedere bei den Strompreisen. Während die Sonderproduktpreise keiner Genehmigung durchs Thüringer Wirtschaftsministerium bedürfen, muss das Land den Basistarif der Grund- und Ersatzversorgung sehr wohl genehmigen. Und genau die Genehmigung für die zum Jahreswechsel geplante Preiserhöhung versagte das Ministerium. Der Grund: Die Bundesnetzagentur hat die Prüfung der Netzentgelte immer noch nicht abgeschlossen, die ebenfalls auf den Endverbraucherpreis durchschlagen. Die Sonderproduktpreise konnten jedoch erhöht werden.

Kommt Zeit, kommt Entscheidung

Nach den Worten von Stadtwerke-Energieberater Uwe Kreitel gebe es aber nur sehr wenige Kunden, die aufgrund des Schwebezustandes im Sondertarif jetzt geringfügig mehr bezahlen. Die übergroße Zahl der Kunden werde im Moment noch nach Best-Preis-Prinzip abgerechnet, das heißt dem entsprechend ihres Verbrauches günstigstem Stromtarif. Uwe Kreitel rechnet damit, dass die Entscheidung der Bundesnetzagentur nicht mehr all zu lang auf sich warten lasse, und in der Folge auch die Preisstruktur sich wieder normalisiere.

Nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen haben die Stadtwerke ein Interesse daran, dass die Allgemeinen Tarife bald wieder über den Sondertarifen liegen. Es gibt neuen Wettbewerb bei den Strompreisen. Der Schleswiger Stromanbieter Bonusstrom (im Internet: www.b-wie-billiger.de) bietet neuerdings einen Stromtarif an, der grundsätzlich 2 Cent pro Kilowattstunde billiger ist, als beim örtliche Grundversorger. Der Nachlass errechnet dabei sich an den Allgemeinen Tarifen des örtlichen Anbieters.


27.02.2007 Von Thomas Bernst  



Für beabsichtigte  Preierhöhungen zum Jahresbeginn gab es demnach schlichtweg gar keinen Grund. Die Preise waren schon vorher zu hoch.


Der rührige Energiedetektiv der Stadtwerke sollte nun flugs ermitteln, wieviel die Kunden in den letzten Jahren deshalb schon zuviel bezahlt haben und wer sich dieses Geld "in die Tasche gesteckt" hat.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 02. April 2007, 15:02:30
Wahrend die Stadtwerke von einer Preissenkung im Umfang von 3,5 Prozent spricht, spricht das Wirtschaftsministerium von einer Senkung der Strompreise um fünf Prozent.

 Quelle: www.tlz.de
 

Zitat
Strom in Städten billiger

 
 
Erfurt/Leinefelde/Jena. (tlz) Die Strompreise purzeln erneut. Sparen können Kunden in Jena, Leinefelde, Mühlhausen, Pößneck und Rudolstadt. Die Stadtwerke senken aber nicht etwa aus freien Stücken ihre Entgelte: Das Thüringer Wirtschaftsministerium hatte nach einem Bescheid der Bundesnetzagentur die Tarifpreise von sechs Stromversorgern neu zu genehmigen. Erfreulich wird es auch für einige Erdgas-Kunden. Der Gasversorger Mitgas hat angekündigt, ab 1. April sieben Prozent weniger zu kassieren.

Die günstigere Abrechnung für Tausende Stromkunden wird zum 1. April in Kraft treten. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen die Stadtwerke Jena-Pößneck ihre Entgelte für den Normaltarif um fünf Prozent senken - bedingt durch zuvor die hohen Netznutzungsentgelte, hieß es. Bei den Stadtwerken Leinefelde ergeben sich billigere Strompreise in Höhe von 7,6 Prozent. Die Stadtwerke Rudolstadt senken ihre Preise um 4,7 Prozent. Und die Stadtwerke Mühlhausen müssen ihre Tarifpreise ebenfalls ermäßigen - um 2,8 Prozent.

Keine Änderungen gibt es für die Kunden der Stadtwerke Altenburg. Hier bleiben die Preise stabil. Teurer wird es in Neustadt/Orla. Die Stadtwerke dürfen die Preise um 3,4 Prozent anziehen. Aber: Diese würden sich auch nach der Erhöhung auf dem Niveau der Unternehmen bewegen, die bislang auf Preisanhebungen verzichtet haben, hieß es vom Ministerium, das errechnet hat: Die Preise der sechs Stadtwerke - ohne die Netzentgelte - seien nun mit den hessischen vergleichbar. Die Zahlen beziehen sich auf einen Jahresverbrauch von 2400 Kilowattstunden.

Möglich wurden die Preissenkungen, weil die Bundesnetzagentur die Überprüfung der Gebühren für die Netznutzung abgeschlossen und eine Senkung der Netznutzungsentgelte um bis zu zehn Prozent angeordnet hatte. Laut Ministerium klagen nach wie vor zwölf Thüringer Stadtwerke auf höhere Strompreise. Sie planen im Durchschnitt Steigerungen um zwei Cent je Kilowattstunde.

Mitgas-Kunden in Thüringen dürfen sich über niedrigere Erdgas-Preise freuen, weil sich der Arbeitspreis um brutto 0,45 Cent je Kilowattstunde verringert habe, teilte Mitgas mit. "Eine Familie, die in ihrem Einfamilienhaus mit Erdgas heizt und dadurch jährlich 20 000 Kilowattstunden verbraucht, hat künftig etwa 90 Euro mehr in der Haushaltskasse", sagte Geschäftsführer Jens Horn.

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied gestern, dass Stromnetz-Betreiber Wettbewerbsvorteile gegenüber Energieversorgern ohne Netz beseitigen müssen, um ihnen den gleichen Zugang zu Netzdaten zu gewähren.
 

30.03.2007   Von Christian Thiele  



Dank des Einschreitens der Bundesnetzagentur und des Thüringer Wirtschaftsministeriums sind die Strompreise in Jena deutlich gesunken:

Im Allgemeinen Tarif verringerte sich der Arbeitspreis um 1,03 Cent/ kWh, der jährliche Grundpreis stieg um 2,50 EUR.

Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.600 kWh spart so zukünftig 34,58 EUR im Jahr.

Die Stadtwerke haben aber auch ein Angebot für besonders dumme Stromkunden, die sich für die Dauer von drei Monaten an die Stadtwerke binden.

Diese zahlen ohne Einzugsermächtigung einen um 1,27 Cent/ kWh höheren Arbeitspreis und einen um 61,40 EUR höheren Grundpreis als im Allgemeinen Tarif.

Wer einen solchen Sonderpreis (SP1 privat)  schriftlich vereinbart hat, zahlt bei den Stadtwerken bei einem Jahresverbrauch von 3.600 kWh stolze 107,12 EUR mehr, ohne zu wissen, warum und wofür eigentlich.

Die Bezeichnung "SP 1 privat" gibt auch keine Erklärung her.


http://stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Preise/Strom/S_Pb_PK_20070401.pdf

Dieses Angebot ist ersichtlich zu Lasten der Verbraucher unseriös kalkuliert.


Weil der Allgemeine Tarif vorher entsprechend überhöht war, sollten Stromkunden auch für das letzte Jahr unter Berufung auf die Unbilligkeit der früheren Strompreisfestlegung durch die Stadtwerke allenfalls die Rechnungsbeträge unter Zugrundelegung der neuen Nettopreise des Allgemeinen Tarifes zahlen.

Es ist nicht einsehbar, warum man dabei etwa noch 30 EUR weiter zuviel zahlen sollte.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 28. Mai 2007, 20:38:32
Stadtwerke verwirren ihre Kunden


Viele Stromkunden der Stadtwerke erhalten gerade unverständliche Briefe, in denen diesen mitgeteilt wird, dass es die 1999 eingeführte Bestpreisabrechnung, die angeblich für besonders günstige Strompreise in Jena sorgen sollte, nicht mehr gibt.

Kunden in Bestpreisabrechnung waren keine Tarifkunden mehr, sondern Sondervertragskunden. Nach der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes im Juli 2005 handelt es sich dabei um sog. Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung gem. § 41 EnWG, für welche die Bestimmungen der Grundversorgungsverordnung Elektrizität (StromGVV) nicht gelten.

Die Stadtwerke teilen den Kunden jetzt mit, nunmehr erfolge die Versorgung zu den Bedingungen der StromGVV, also in der Grundversorgung gem. § 36 EnWG.

Vorsorglich kündigen die Stadtwerke bisherige vertragliche Abreden, wollen indes offenbar gleichzeitig die Vertragsverhältnisse mit den Kunden ungekündigt fortsetzen.

Mietern großer Wohnungsgesellschaften, die als Stromkunden bisher mit den Stadtwerken einen Rabatt von sechs Prozent auf den jeweils geltenden Bestpreis vereinbart hatten und die dadurch ebenfalls außerhalb der Grundversorgung nach § 41 EnWG beliefert werden, wird mitgeteilt, es gäbe nun nur noch drei Prozent Rabatt auf den jeweiligen von den Stadtwerken festgelegten Strompreis.

Indes ist der Versorger an die getroffene vertragliche Abrede gebunden.
Wurden bei Vertragsabschluss also sechs Prozent Rabatt auf die von den Stadtwerken einseitig festgelegten Strompreise vereinbart, kann der Versorger diesen Rabatt nicht einseitig reduzieren.

Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten.

Die Schreiben der Stadtwerke sind so verklausuliert, dass Verbraucher überhaupt nicht ergründen können, was eigentlich gemeint sein soll.

Man sollte deshalb genau nachfragen, welche bisherigen Vertragsgrundlagen überhaupt gekündigt werden sollen und woraus sich das Recht der Stadtwerke auf eine entsprechende Kündigung überhaupt ergeben soll und wie es dazu kommen soll, dass trotz einer Kündigung das Vertragsverhältnis weiter fortbestehen soll.

Teilkündigungen sind nämlich rechtlich unzulässig.

Deshalb gibt es nach Juristenmeinung nur  zwei Alternativen:

Entweder die Verträge bestehen ungekündigt wie bisher unverändert fort oder die Verträge sind insgesamt gekündigt und deshalb beendet.

Im Fall der Vertragsbeendigung würden die Stadtwerke den Strom deshalb fortan wohl im vertragslosen Zustand liefern.

Einem bereicherungsrechtlichen Anspruch der Stadtwerke könnten die Kunden dann entgegenhalten, dass die Stadtwerke ja aufgrund der selbst erklärten Kündigung wussten, dass sie die Stromlieferungen nicht mehr auf vertraglicher Grundlage schulden, so dass nach § 814 BGB deshalb von den Stadtwerken für die weiteren Stromlieferungen gar keine Zahlungen mehr verlangt werden können.

So hatten sich die Stadtwerke sich das sicher nicht gedacht!

Was sie sich überhaupt dabei gedacht hatten, erschließt sich nicht.

Man erinnert sich, dass Stromkunden, die einen schriftlichen sog. SP1 privat- Vertrag bei den Stadtwerken abgeschlossen hatten, ausdrücklich um zu sparen, nun gegenüber der Grundversorgung über 100 EUR im Jahr  mehr für den gleichen Strom zahlen sollen.  

Den Stadtwerken ist es wahrlich gelungen, mit undurchsichtiger Preispolitik die Stromkunden zu verwirren.

Zudem teilen die Stadtwerke mit, sie hätten die Strompreise zum 01.04.2007 mit Genehmigung gesenkt. Richtig ist, dass die Stadtwerke nach der Kürzung der bisher überhöhten Netzkosten durch die Bundesnetzagentur vom Thüringer Wirtschaftsministerium auch zur Absenkung der bisher überteuerten Strompreise verpflichtet wurden. Gewerbekunden zahlen nun geringere Nettopreise als im Allgemeinen Tarif nach dem 01.01.2004.

Um die bisher deutlich überhöhten Strompreise abzusenken, bedurften die Stadtwerke gar keiner Genehmigung.

Wenn die Stadtwerke also als einer der ganz wenigen Stromversorger entgegen dem bundesweiten Trend die Strompreise senken, dann allein deshalb, weil die Strompreise bisher überhöht kalkuliert waren und deshalb zuviel kassiert wurde.

Bekommen Stromkunden deshalb jetzt Geld zurück?



Freundliche Grüße



Thomas Fricke
Rechtsanwalt

Für weiter Interessierte:

http://de.wikipedia.org/wiki/Teilk%C3%BCndigung
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 29. Mai 2007, 18:48:21
Auch andere Preise scheinen bei den Stadtwerken besonders üppig kalkuliert zu sein:

http://www.ad-hoc-news.de/Marktberichte/de/11901325/Umfrage-Wasserpreise-in-Jena-besonders-hoch

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,484600,00.html

http://www.ksta.de/html/artikel/1180417488263.shtml
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 29. Mai 2007, 23:22:50
http://www.tlz.de/tlz/tlz.jena.volltext.rahmen.php?kennung=on9tlzLOKStaJena39229&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=TLZ&dbserver=1

Stimmt:

Anfang der 90er Jahre gab es noch die sowjetische Garnision mit 10.000 Mann und Familien in der Stadt und dann der gesunkene Wasserbedarf der Betriebe....

Vielerorts gab es Berater und Planer, die überdimensioniert planten, weil die Honorare vom Volumen abhingen.


Trotzdem kostet das Wasser nun deutlich mehr.
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: Amiran am 30. Mai 2007, 21:06:56
Hallo RR-E-ft,
Zitat
Original von RR-E-ft
Stadtwerke verwirren ihre Kunden

Viele Stromkunden der Stadtwerke erhalten gerade unverständliche Briefe, in denen diesen mitgeteilt wird, dass es die 1999 eingeführte Bestpreisabrechnung, die angeblich für besonders günstige Strompreise in Jena sorgen sollte, nicht mehr gibt.
...
Vorsorglich kündigen die Stadtwerke bisherige vertragliche Abreden, wollen indes offenbar gleichzeitig die Vertragsverhältnisse mit den Kunden ungekündigt fortsetzen.

verwirrend ist der Text schon. Besonders \'konkret\' ist der Passus: \"Etwaige entgegenstehende Vereinbarungen werden hiermit vorsorglich gekündigt.\" Ohne Roß und Reiter zu nennen, ist hiemit alles oder auch nichts gekündigt.

Zur Bestpreisabrechnung ohne Rabatte:

Aus der Bestpreisabrechnung, die 1999 offensichtlich ohne jede vertragliche Bindung eingeführt wurde, dürften die Stadtwerke ohne alle Klimmzüge aussteigen dürfen - wozu also der Aufwand?

Amiran
Titel: Stadtwerke Jena-Pößneck
Beitrag von: RR-E-ft am 01. Juni 2007, 15:24:01
In der TLZ erschien am 31.05.2007 ein Beitrag von Thomas Bernst \"Kunden verstehen Bahnhof\", der sich mit den aktuellen Stadtwerkeschreiben  auseinandersetzt.

Soweit die Stadtwerke ausgeführt haben, die Preise der Grundversorgung seien ohnehin der günstigste Stadtwerke- Tarif, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es sich dabei gem. § 12 Abs. 2 BTOElt um gesetzlich höchstzulässige Preise handelt.

Höhere Preise dürfen also gar nicht verlangt werden.

Der Strom für private Haushaltskunden kostet dabei auch nicht lediglich 19,15 Cent/ kWh.

Die Stadtwerke verlangen ja auch einen jährlichen Grundpreis von 74,26 EUR.

Preisblatt Strom für Haushalte der Stadtwerke Jena, gültig ab 01.04.2007 (http://stadtwerke-jena.de/fileadmin/stadtwerke-jena.de/Preise/Strom/S_Pb_PK_20070401.pdf)

Bei einer Jahresabnahmemenge von 2.400 kWh, für welchen dieser Tarif nach Angaben des Wirtschaftsministeriums kalkuliert ist, entspricht dies einer weiteren Belastung in Höhe von 3,09 Cent, so dass der Strom effektiv 22,24 Cent/ kWh kostet.

Das ist schon ein gehöriger Unterschied.

Zudem geht es bei den Stadtwerken offensichtlich auch günstiger:

Mieter der Stadtwerke- Tochter JenaWohnen konnten mit den Stadtwerken bei erteilter Einzugsermächtigung einen Rabatt von sechs Prozent auf den Rechnungsbetrag vereinbaren.

Viele Kunden haben dies getan.

Und eben diese Vereinbarungen konnten die Stadtwerke nicht teilkündigen, um nunmehr nur noch drei Prozent Rabatt zu gewähren.

Zudem stellt sich die Frage, warum etwa nur Mieter der Stadtwerke- Tochter JenaWohnen in den Genuss entsprechender Rabatte kommen sollen. Wenn bei erteilter Einzugsermächtigung die Stromlieferungen ganz offensichtlich günstiger angeboten werden können, muss dies für alle Kunden gelten.

Die Stadtwerke sind als kommunales Unternehmen immerhin zur Gleichbehandlung ihrer Kunden verpflichtet.

Man muss also nicht erst noch bei der Tochtergesellschaft Mieter werden, damit der Strom günstiger geliefert werden kann.