Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Nordrhein-Westfalen => Thema gestartet von: RR-E-ft am 16. Februar 2006, 11:20:59
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Quelle: http://www.energate.de (Energie-News)
NRW überprüft Gaspreise
Düsseldorf (energate) - Die beim Wirtschaftsministerium angesiedelte Landeskartellbehörde von Nordrhein-Westfalen hat Vorermittlungen gegen zwölf Stadtwerke wegen missbräuchlich überhöhter Gaspreise eingeleitet.
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Grundlage für die Voruntersuchung waren die zum 1. November 2005 gültigen Gaspreise. Die Vorermittlungen betreffen die Stadtwerke in Stolberg, Viersen, Mönchengladbach, Krefeld, Wuppertal, Duisburg, Schwerte, Schwalmtal, Düren, Velbert, Mülheim und Neuss.
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Üblicherweise endet ein solches Verfahren damit, dass die Landeskartellbhörde den einen oder anderen Gasversorger auffordert die Preise anzupassen - ein Hinweis, dass die Preise der betroffenen Versorger (kartell)rechtswidrig sind.
Steht nun ein Versorger kurz vor Ende der Abrechnungsperiode, kann eine Behörde ihm z.B. durch eine lange Frist helfen. Der Kunde zahlt die Rechnung und bekommt erst danach die Argumente für seinen Widerspruch. Welchen Spielraum und Zeitplan hat eine Kartellbehörde, um rechtswidrige Preise zu bekämpfen? Oftmals wird sogar garnichts über die Verhandlungen bekannt.
Viele Grüße
Koch
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@Koch,
oder es passiert dann ganrnichts wie bei uns in Rheinland-Pfalz
da hat Wirtschaftminister Arthur Bauckhage gegen 10 Gasversorger Missbrauchsverfahren eingeleitet.
Dann sind 6 Oberbürgermeister dagegen gegangen \"Man wolle unsere kleinen Stadtwerke kaputtmachen\" und schon war Ruhe eingekehrt.
Dies hat aber auch einen anderen Grund: In Rheinland-Pfalz waren Landtagswahlen und das hat unser MP Beck (SPD) seinen Minister Bauckhage (FDP) zurückgepfiffen \"ASrthur, nun halte mal still und wiegele die Wähler auf, schließlich wollen wir ja zusammen weiterregieren\"
Es ist aber letztlich doch anders gekommen.