Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 03. Mai 2019, 20:59:21
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Die Entscheidung des Senats befasst sich mit der Kündigung eines Sondervertrages und die konkludente Begründung eines Grundversorgungsvertrages sowie der ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts.
Die Revision des vom Gasversorger Beklagten hatte Erfolg.
Die Entscheidung ist veröffentlicht:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=31a2a15025afd31e0a6bc2f60917abf6&nr=91368&pos=0&anz=1