Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepolitik => Preismeldungen => Thema gestartet von: Ben am 26. November 2014, 11:48:50
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In Wahrheit verkaufen die Anbieter dem Verbraucher eine Mogelpackung.
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article134723488/Das-Maerchen-von-der-Strompreisgarantie.html
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Aus dem Artikel:
Solche "eingeschränkten Preisgarantien" sind in der Branche inzwischen gängige Praxis. RWE, zahlreiche Stadtwerke und freie Anbieter offerieren sie ebenfalls. "Das ist die neueste Masche in der Branche", sagte Udo Sieverding, Energieexperte der Verbraucherzentrale NRW, gegenüber der "Welt".
Die Masche ist nicht neu, sondern ein alter Hut!
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Zu dem Thema gibt auch ein Urteil aus Bayern: Anbieter vs. Anbieter.
OLG Bamberg · Urteil vom 26. Februar 2014 · Az. 3 U 164/13
http://openjur.de/u/679090.html
Irgendwie kommt mir so vor, als ob nicht wirklich der Empfängerhorizont eines Kunden eine Rolle gespielt hat, also das was der Kunde unter dem Wort "Preisgarantie" wirklich versteht. Irgendwie so "Thema verfehlt" ::)
Edit: Im Welt-Artikel wird zwar kein Az genannt, aber in dem Link auf openjur wird das OLG Hamm vom 08.11.2011, Aktenzeichen 4 U 58/11 erwähnt
In der NRW-Justiz-Datenbank konnte ich eins, in dem um Festpreis in der Werbung geht mit diesen Az: I-4 U 58/11 finden.
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2011/I_4_U_58_11urteil20111108.html
Auch hier war kein Verbraucher Verfahrensbeteiligter.
Gibts irgendwo schon ein Urteil, an dem ein Stromkunde verfahrensbeteiligt war? Kann ja nun nicht sein, dass die Stromversorger untereinander die Rechtslage klären, was ein Kunde unter "Preisgarantie" bzw "Festpreis" zu verstehen hat. 8)