Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EWE => Thema gestartet von: im am 23. November 2005, 16:31:28
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eben bei verivox:
http://www.verivox.de/News/ArticleDetails.asp?aid=12226
Alle EWE-Kunden sollen von Gaspreis-Klagen profitieren
dpa-Meldung, 23.11.2005 15:58
Hannover/Oldenburg - Von erfolgreichen Klagen einzelner Bürger und Kommunen gegen die Gaspreise des Energieversorgers EWE sollen alle rund 750 000 Kunden des Unternehmens profitieren. Das hat EWE-Chef Werner Brinker am Mittwoch in einem Gespräch mit der Spitze des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes zugesagt. Nach dessen Angaben wurde vereinbart, \"dass Kommunen, Bürgerinnen und Bürger, die nicht gegen die EWE klagen, genauso wie Kläger behandelt werden, die ein rechtskräftiges Urteil erlangt haben\".
ein Versuch die Widerspruchsflut einzudämmen.. :?:
oder wie ist das zu verstehen?
mfg
im
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@im
Wenn man sich so sicher wäre, das die Preise angemessen (billig) sind, bräuchte man eine derartige Versicherung gar nicht abgeben. Es scheint bald so, dass mancher Versorger das \"Unheil\" schon kommen sieht ...
In diesem Sinne
mit freundlichen Grüßen
Monaco.
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@im
Es ist bekannt, dass mehrere Sammelklagen in Vorbereitung sein sollen. Diese Situation bedeutet das größte Ungemach, weil das eine Gericht so und ein anderes anders entscheiden könnte.
Offensichtlich, will man die Verbraucher auf wenige Klageverfahren kanalisieren. Das ist ja verständlich.
Wenn jedoch alle Verbraucher unter Berufung auf Unbilligkeit die Zahlung der erhöhten Preise verweigern, ist EWE mit Klagen am Zug und kann sich bei den verschiedensten Gerichten im Versorgungsgebiet mit seinen Preisen einer Billigkeitskontrolle stellen.
Nach den bisherigen Meldungen sollte das Geld doch jetzt schon nicht im Überfluss vorhanden sein, weil alles so knapp kalkuliert sei.
Wenn es denn tatsächlich Rückerstattungsansprüche in erheblicher Höhe gäbe, festgestellt nach vollem Instanzenzug und somit nach langer Zeit, so stellt sich die Frage, wie Rückzahlungen überhaupt bewerkstelligt werden könnten.
Wenn Verbraucher mit ihren Klage Erfolg haben, bedeutet dies, dass sie die erhöhten Preise nicht bezahlen müssen, was sie ja sowieso schon nicht tun.
Es kann also in diesem Fall kein Urteil geben, dass auf Rückzahlung lautet, weil schon nichts zurückzuzahlen ist.
Wie wollten sich dann also andere Kunden genauso behandeln lassen wie erfolgreiche Verbraucher, die ein rechtskräftiges Urteil erwirken?
Dass sollte Herr Dr. Brinker den Kunden des Unternehmens noch einmal ganz deutlich erklären, wie er das verstanden haben möchte:
Wenn man das Unternehmen im Sinne der Verbraucher sonst beim Wort nehmen wollte, würde dies bedeuten, dass alle Umsätze, welche aus den umstrittenen Preiserhöhungen resultieren, ausschließlich für die Bildung entsprechender Rückstellungen verwendet werden müssen.
Sie könnten also noch nicht einmal für die Zahlung tatsächlich erhöhter Bezugskosten eingesetzt werden, weil ein Verfahren auch zu dem Ergebnis führen kann, dass die Preiserhöhungen vollständig unwirksam sind, vgl AG Heilbronn.
Und jetzt nähme man noch einmal die Aussage, dass die Preise bisher absolut knapp- wenn nicht gar zu knapp bemessen seien.
Wie sollte das funktionieren?
Wenn EWE meint, so großzügig sein zu können, dann könnte man den Klägern doch auch gleich noch die notwendigen Prozess- und Anwaltskosten für die Sammelklagen vorschießen, oder?
Schließlich will EWE wohl selbst Klarheit, sucht jedoch selbst keine gerichtlichen Entscheidungen, klagt ja bisher nicht gegen Kunden.
Wie kann also sichergestellt werden, dass entsprechende Zahlungen der Kunden ausschließlich auf einem Sperrkonto landen, welches auch dem Zugriff eines Insolvenzverwalters entzogen ist.
Eine interessante Aufgabe für die Unternehmensjuristen.
Trau, schau wem.
Hat EWE schon angekündigt, die Preiskalkulation offen zu legen oder hält man sich für etwas besonderes?
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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@forum
lt. Delmenhorster Kreisblatt ( leider nicht online verfügbar)
heißt es:
\"
EWE will jetzt Gaspreise offenlegen\"
Oldenburg - Im Streit um zu hohe Gaspreise hat der Energieversorger EWE nach einem Krisengespräch beim Städte-u. Gemeindebund Einlenken signalisiert. Mit einem Gutachten will der Oldenburger Versorger beweisen, dass das Unternehmen keine zusätzlichen Gewinne durch den preisanstieg macht, erklärte gestern EWE-Chef Werner Brinker in Hannover.
Zusätzlich will er all jene Informationen bereit stellen, die der Hamburger Versorger E.ON Hanse vor Gericht offen legen muss. \"Damit gäbe es endlich eine Diskussionsgrundlage\", sage gestern der Verbands-Energieexperte Joachim Vollmer. Nach Ansicht von Verbraucherschützern sind die Gaspreise derzeit 20-30 Prozent zu hoch.
Gegen die Preiserhöhungen der EWE in Höhe von 14,2 Prozent regt sich im Land heftiger Widerstand. Mehrere Gemeinden haben die Bezahlung bereits verweigert darunter auch Schortens und Jever. Auch eine erste Sammelklage gegen das Gasunternehmen wird vorbereitet. Eine Auricher Anwaltskanzlei vertritt inziwschen mehr als 150 Bürger in Ostfriesland. Und noch einen Erfolg vermeldete Vollmer:
Sollten Klagen einzelner Bürger und Kommunen gegen die Gaspreise Erfolg haben, würden alle rund 750000 EWE Kunden profitieren. Das habe Brinker gestern ebenfalls zugesagt. Unabhängig von möglichen juristischen Auseinandersetzungen prüft derzeit auch das Landeskartellamt die Gaspreise.\"
und schaut auch mal hier:
http://www.ostfriesische-nachrichten.de/neu/index_volltext.asp?ID=15364
Den anderen Bericht aus der Nordwest-Zeitung hole ich später - der ist online nicht für mich verfügbar....
Gruß Biene
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@biene
Südwestfunk RP \"Reiss&Leute\" gesehen?
Wenn nicht Wiederholung heute um 11.00 Uhr und Montag 5.30 Uhr
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@Cremer
hallo Gerd -
leider ist hier der Empfang nicht möglich auch nicht über Satellit - hat nur alle 30 sek. neue Bilder gesehen - aber nicht was gesprochen wurde... :cry:
Pech.
Gruß Biene
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@biene:
:arrow: EWE will jetzt Gaspreise offenlegen\"
so weit ich weiss: Schnee von gestern... :evil:
gruss t3