Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 18. Dezember 2013, 10:43:37
-
Mit den Urteilen vom 17.12.13 Az. KZR 65/12 ud KZR 66/12 hat der Kartellsenat des BGH entschieden, dass Konzessionsverträge unwirksam sind, wenn die Konzessionsvergabe nicht diskriminierungsfrei in einem transparenten Vergabeverfahren erfolgte, kommunale Netzbetreiber dabei keine Privilegierung genießen, im Falle eines deshalb unwirksamen Konzessionsvertrages keine Netzübereignung vom bisherigen Konzessionsinhaber beansprucht werden kann.
Zur Pressemitteilung Nr. 207/13 des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=66266&linked=pm&Blank=1