Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 07. Mai 2013, 09:45:28
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Die Leitsatzentscheidung des Kartellsenats des BGH B. vom 26.02.13 Az. EnVR 10/12 zur Photovoltaik Messung ist veröffentlicht:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63985&pos=23&anz=553
Der Anlagenbetreiber, der Strom aus Erneuerbaren Energien in ein
Verteilernetz einspeist, ist berechtigt, die Messung der eingespeisten
Strommenge selbst vorzunehmen und das Ergebnis der Messung dem
Netzbetreiber in einer Form zu übermit
teln, die dem Umstand Rechnung trägt,
dass die Daten zur Berechnung der Einspeisevergütung benötigt werden.
BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 EnVR 10/12