Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 10. April 2013, 12:45:31
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BGH, Urt. v. 23.01.13 Az. VIII ZR 47/11 zum Verhältnis einer Festpreisvereinbarung zu einer Wirtschaftsklausel in AGB:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=63733&pos=14&anz=572
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In diesem Verfahren ging es nicht um ein einseitiges Preisananpassungsrecht
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Es ging um die Rechtsfrage, ob bzw. ggf. wann sich bei einem vereinbarten Festpreis ein Anspruch auf Preissenkung aus einer in den AGB enthaltenen Wirtschaftsklausel ergibt.