Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Der Wasserpreis => Thema gestartet von: DieAdmin am 11. Januar 2013, 19:01:16
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nachzulesen:
Zweckverbände dürfen ihre Mittel nur zugunsten des Zweckes verwenden, für den sie gegründet wurden. Spenden- oder Sponsoringtätigkeit gehören eindeutig nicht dazu. Dies hat das Sächsische OVG in einem am Freitag bekannt gegebenem Beschluss von Mitte Dezember 2012 entschieden.
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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-sachsen-beschluss-4a43711-spenden-sponsoring-oeffentlich-rechtliche-zweckverbaende/
Der Beschluss v. 13.12.2012, Az. 4 A 437/11:
http://www.justiz.sachsen.de/ovgentschweb/document.phtml?id=2967