Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => Grundsatzfragen => Thema gestartet von: Sonnenschein am 10. November 2005, 22:25:25

Titel: Preiserhöhung wegen gestiegener Mehrwertsteuer
Beitrag von: Sonnenschein am 10. November 2005, 22:25:25

Hallo Forum,

es besteht ein langfristig laufender Vertrag mit unwirksamer Preisanpassungsklausel. Nehmen wir nun an, die Mehrwertsteuer wird angehoben.

Ist der Energieversorger dann berechtigt, die Mehrwertsteuererhöhung einfach weiterzugeben? Muss dieser Fall nicht durch eine wirksame Klausel im Vertrag berücksichtigt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Sonnenschein

Titel: Preiserhöhung wegen gestiegener Mehrwertsteuer
Beitrag von: Cremer am 11. November 2005, 08:46:39

@Sonnenschein,

dies ist gesetzlich geregelt .

Siehe auch AVBGasV § 24 Abs. 2

Titel: Preiserhöhung wegen gestiegener Mehrwertsteuer
Beitrag von: RR-E-ft am 11. November 2005, 11:54:14

@Sonnenschein


Wenn in einem Vertrag Bruttopreise vertraglich vereinbart sind, bedarf es einer entsprechenden sog. Steuer- und Abgabenklausel im Vertrag, um die Preise anlässlich einer Mehrwertsteuererhöhung überhaupt erhöhen zu können.


Dieses Problem stellt sich auch auf ganz anderen Gebieten.



Freundliche Grüße
aus Jena



Thomas Fricke
Rechtsanwalt