Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 17. Oktober 2012, 09:41:14
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BGH, Urt. v. 26.09.12 Az. VIII ZR 151/11 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61903&pos=4&anz=517)
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BGH, Urt. v. 26.09.12 Az. VIII ZR 151/11 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=61903&pos=4&anz=517)
Betrifft den Sonderfall der Rückforderung von Zahlungen auf (verjährte) Sondervertragsentgelte.
Dabei scheint im referierten Fall einiges schief gelaufen zu sein; so z.B. auch die Anrufung des falschen BGH-Senats, nach voraus gegangener Endentscheidung eines OLG-Kartellsenats (§ 107 Abs. 1, Nr. 3.a. EnWG).
Dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass die Bekl. mit der Revisionseinlegung ggf. schneller war, als der Klg. dieses Verfahrens.
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"Betrifft den Sonderfall der Rückforderung von Zahlungen auf (verjährte) Sondervertragsentgelte."
Nicht ganz.
In der Entscheidung geht es - ebenso wie im Urteil v. 26.09.12 Az. VIII ZR 152/11 - unter anderem auch um die Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach Zahlungen auf unwirksame Gaspreiserhöhungen in einem Sondervertrag, insbesondere um die Fragen der Verjährungsfrist, deren Beginn und der Verjährungshemmung.
Auch dort war Berufungsgericht noch der Kartellsenat des OLG,
ebenso u.a. bei
B. v. 17.07.12 Az. VIII ZR 13/12
B. v. 27.06.12 Az. VIII ZR 162/11
Urt. v. 06.06.12 Az. VIII ZR 198/11.
Die Sache hat Methode.