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Textilfirmen rebellieren Branche strebt Verfassungsklage gegen Erneuerbare-Energien-Umlage an
Uhingen/Berlin ,
Freitag, 13. April 2012
von HELMUT SCHNEIDER
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Grundlage seines Optimismus ist ein Gutachten von Staatsrechtler Prof. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg. Das kommt zu dem Schluss, dass die EEG-Umlage heute genau das ist, was der Kohlepfennig früher war: eine unzulässige Sonderabgabe. Über den Kohlepfennig hatten Deutschlands Stromverbraucher jahrelang die deutsche Steinkohleförderung subventioniert. 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Form der Unterstützung als verfassungswidrig. Im Kern läuft die juristische Begründung aus Karlsruhe darauf hinaus, dass eine Subvention nicht dem Verbraucher aufgebürdet und am Bundeshaushalt vorbei den Begünstigten zugeleitet werden dürfe. Die Energieversorgung sei eine Gemeinwohlaufgabe und müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Was für den Kohlepfennig galt, gelte jetzt genauso für die EEG-Umlage, stellt der Gutachter fest.
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Quelle (http://www.zak.de/ueberregional/73969/UhingenBerlin-Textilfirmen-rebellieren) Südwestpresse/ZAK
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Original von tangocharly
Für seine Spinnweberei Uhingen macht Dieter Dörrmann grob diese Rechnung auf. Von den jährlichen Stromkosten von 1,5 Mio. EUR entfallen 500 000 EUR auf die EEG-Umlage. Sollte diese wie in der Vergangenheit weiter steigen oder die Befreiung gekippt werden, wären es 800 000 EUR.
Was zahlt der Betrieb denn für den Strom?
Nach diesen Zahlen offenbar ohne EEG-Umlage nur 4,5 cent/kWh?
Erstaunlich!
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@tangocharly, dazu der Kommentar aus der Südwestpresse:
Die neuen Stromrebellen (http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/KOMMENTAR-Die-neuen-Stromrebellen;art4325,1417040?_FRAME=33&_FORMAT=PRINT)
Zugegeben, der Schreiber hinterlässt einen verwirrten Eindruck. Ist es die Sorge um die eigenen PV-Einspeisevergütungen, ist es die komplexe Materie oder gar pure Lust und Absicht? Man wird es nicht erfahren:
Das Signal, welches die neuen Stromrebellen der Textilbranche hier setzen, ist politisch ernst zu nehmen. Wer es als Interessensarbeit für die Wirtschaft abtut, gleichzeitig aber jede Klage von Gaskunden gegen ihre Stromrechnung als verbrieftes Recht des kleinen Mannes gegen die Energiekonzerne beklatscht, misst mit zweierlei Maß.
Er hat dann auch noch übersehen, dass gerade der Endverbraucher als \"kleiner Mann\" die Zeche bezahlt und keine Privilegien genießt. Der \"kleine Manne\" bezahlt in der Zwischenzeit die höchsten Strompreise in Europa und die Preise steigen weiter. Der \"kleine Mann\", sprich seine Vertreter, unternehmen bis jetzt leider nichts gegen diese unsoziale und rechtswidrige Umlage. Da gibt es bis jetzt nichts zu beklatschen, trotz zweierlei Maß.
PS: Das BVerfG entschied 1994, dass der sogenannte Kohlepfennig rechtswidrig sei, da er Stromkunden belastet, die keine besondere Finanzierungsverantwortlichkeit für die Steinkohleförderung hätten. Seither wurde die Steinkohle aus dem Staatshaushalt subventioniert. Das müsste logischerweise auch für die EEG-Umlage gelten, die ja mit dem Klima- und Umweltschutz, der Sicherstellung der Energieversorgung der Zukunft und jetzt dazu mit dem Atomausstieg (Energiewende) begründet wird. Das ist alles mindestens ebenso eine allgemeine Aufgaben wie die Förderung des Steinkohleabbaus in Deutschland! Gerade die weit mehr belasteten nicht privilegierten Haushaltsstromverbraucher hätten zuerst Grund genug, die Zahlung der Umlage zu verweigern. Sie werden immer mehr mit der EE-Förderung und den Folgekosten belastet. Andere beteiligen sich nicht an der Finanzierung oder verabschieden sich zunehmend davon. Verbrauchervertreter sollten eine Beteiligung prüfen.
Die Umlage als eine solche unzulässige Sonderabgabe, analog dem Kohlepfennig, war bisher wohl noch nicht Gegenstand einer Klage oder Entscheidung des BVerfG:
1 BvQ 28/10 - (http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20100923_1bvq002810.html) 1 BvR 3299/08 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090403_1bvr329908.html) 1 BvR 3369/08 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090403_1bvr336908.html) 1 BvR 3076/08 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090218_1bvr307608a.html) 2 BvR 443/02 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302.html) 2 BvR 1827/01 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020103_2bvr182701.html)
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Warten wir einfach ab, ob und wie das BVG entscheidet.
Bisher wurde meines Wissens das EEG als solches als verfassungskonform eingestuft und eben nicht mit dem Kohlepfennig gleichgesetzt.
Inwieweit es zu einer Entscheidung über die Ausgestaltung der EEG-Umlage kommt, und ob diese mit den ganzen Ausnahmeregelungen noch verfassungskonform ist, oder aber von anderen Gerichten (läuft da nicht eine Beschwerde auf EU-Ebene?) als unerlaubte Beihilfe eingestuft wird, steht auch offen.
Jedenfalls ist zu hoffen, dass es bald zu Entscheidungen kommt. Es geht schließlich jeden weiteren Monat um viel Geld für viele Leute.
ciao,
sh
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Original von PLUS
[...] Die Umlage als eine solche unzulässige Sonderabgabe, analog dem Kohlepfennig, war bisher wohl noch nicht Gegenstand einer Klage oder Entscheidung des BVerfG:
1 BvQ 28/10 - (http://www.bverfg.de/entscheidungen/qk20100923_1bvq002810.html) 1 BvR 3299/08 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090403_1bvr329908.html) 1 BvR 3369/08 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090403_1bvr336908.html) 1 BvR 3076/08 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20090218_1bvr307608a.html) 2 BvR 443/02 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20060109_2bvr044302.html) 2 BvR 1827/01 (http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20020103_2bvr182701.html)
Die zitierten BVG-Entscheidungen lassen die Kernfrage, welche den Textil-Verband beschäftigt, unberührt. Die Genannten haben überwiegend den § 19 EEG im Auge, d.h. Zugangsfragen. Die Entscheidung Az.: 2 BvR 443/02 ist im Übrigen auch grundsätzlich sachlich nicht einschlägig.
Der Vergleich mit dem Kohlepfennig erscheint von vorneherein sicher nicht fernliegend. Allerdings war beim Kohlepfennig niemand verpflichtet, das Subventionsobjekt anzukaufen, z.B. um Strom zu erzeugen.
Bei der EEG-Umlage kannte man (die Damen und Herren in Berlin) ja wohl schon die \"Kohlepfennig\"-Entscheidung des BVG in Karlsruhe (wenn nicht, dann war\'s wohl reine Dummheit - aber das kennen wir von den Damen und Herren in Berlin ja auch schon länger).
Und wenn man das erkannte Problem umgehen möchte (insbesondere so, dass der Subventionscharakter ausgeschaltet werden soll), dann mussten findige Geister einen anderen Weg wählen. Schließlich ging es den Damen und Herren in Berlin augenscheinlich darum, den Steuerfiskus zu verschonen (sil.: das Land hat andere Probleme, als die Verschonung der Geknechteten und Geknebelten im Bereich der Daseinsvorsorge).
Die \"Sheriffs von Nottingham\" haben sich sodann zu einem Weg entschlossen, auf welchem man dann Leistungen beaufschlagen kann, um sodann den Aufschlag \"1:1\" auf die (letztendlich) Dummen weiter berechnen zu lassen (und wenn dann noch die gesetzliche MWSt oben drauf kommt ....).
Das Schweigen der Lämmer - und alles in Butter - wat isses doch juut !?!
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Original von tangocharly
Die zitierten BVG-Entscheidungen lassen die Kernfrage, welche den Textil-Verband beschäftigt, unberührt. Die Genannten haben überwiegend den § 19 EEG im Auge, d.h. Zugangsfragen. Die Entscheidung Az.: 2 BvR 443/02 ist im Übrigen auch grundsätzlich sachlich nicht einschlägig.
@tangocharly, so sehe ich das auch. Sorry, klar, 443/02 hat hier nichts zu suchen, das ist mir versehentlich dazwischen geraten.
Original von tangocharly
Der Vergleich mit dem Kohlepfennig erscheint von vorneherein sicher nicht fernliegend. Allerdings war beim Kohlepfennig niemand verpflichtet, das Subventionsobjekt anzukaufen, z.B. um Strom zu erzeugen.
Der Kohlepfennig war eine Steuerabgabe, die zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes vom Staat kassiert wurde. Heute wird ja der Stromverbraucher weit extremer gezwungen, selbst die teuerste EE-Stromerzeugung über eine sogenannte Umlage zu finanzieren.
Original von tangocharly
Und wenn man das erkannte Problem umgehen möchte (insbesondere so, dass der Subventionscharakter ausgeschaltet werden soll), dann mussten findige Geister einen anderen Weg wählen. Schließlich ging es den Damen und Herren in Berlin augenscheinlich darum, den Steuerfiskus zu verschonen (sil.: das Land hat andere Probleme, als die Verschonung der Geknechteten und Geknebelten im Bereich der Daseinsvorsorge).
@tangocharly, die \"Ausgestalter\" hatten wohl die kreative Vorgabe, etwas Neues zu schaffen, das weder direkt zu den Subventionen noch zu den Steuern- und Abgaben zugeordnet werden konnte und sich dazu noch außerhalb der Staatssäckel abspielen sollte.
Aber genau da könnten die falschen Nieten verbaut sein. Der Gesetzgeber kann mit Steuergesetzen auch Lenkungsziele verfolgen wenn die Gesetze gleichheitsgerecht ausgestaltet sind. Grundsätzlich hat die steuerliche Belastung nach der Leistungsfähigkeit zu erfolge. Durch Höherbelastungen bei steuerlicher Verbrauchstatbestände darf ein gewünschtes Verhalten gefördert werden. Art. 3 Abs. 1 GG gestattet auch noch, besonders problematischen Wettbewerbssituationen durch Entlastung Rechnung zu tragen. Die Stromsteuer und Mineralölsteuer sollen u.a. dem sparsamen Umgang mit wertvollen Ressourcen und der Schonung der Umwelt Rechnung tragen. Sie entsprechen einer grundsätzlich gleichmäßigen Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit des Verbrauchs.
Das EEG, seine Folgen und die Ausgestaltung (z.B. Netzentgelte) haben ganz andere Wirkungen. Befreiungen und Entlastungen dieser \"Nichtsteuern\" bewirken gleichzeitig eine automatisch zunehmende Belastung der nicht privilegierten Verbraucher zu Gunsten Dritter. Die Umlage ist keine Steuer, sie landet nicht zu Gunsten der Allgemeinheit beim Fiskus! Diese Umverteilung nimmt keinerlei Rücksicht auf die bereits genannten, bei Steuern und Abgaben, gebotenen Vorgaben. Die Belastung nach der Leistungsfähigkeit wird dabei geradezu auf den Kopf gestellt und von einer gleichmäßigen Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit kann auch keine Rede sein. Je höher der Verbrauch, je höher die Entlastung ... Der nicht privilegierte Stromverbraucher zahlt die Zeche. Der Eigenverbraucher verabschiedet sich fast vollkommen von der Finanzierung von Aufgaben, die von der Allgemeinheit über die Haushalte zu tragen sind.
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Original von PLUS
Das EEG, seine Folgen und die Ausgestaltung (z.B. Netzentgelte) haben ganz andere Wirkungen. Befreiungen und Entlastungen dieser \"Nichtsteuern\" bewirken gleichzeitig eine automatisch zunehmende Belastung der nicht privilegierten Verbraucher zu Gunsten Dritter. Die Umlage ist keine Steuer, sie landet nicht zu Gunsten der Allgemeinheit beim Fiskus! Diese Umverteilung nimmt keinerlei Rücksicht auf die bereits genannten, bei Steuern und Abgaben, gebotenen Vorgaben. Die Belastung nach der Leistungsfähigkeit wird dabei geradezu auf den Kopf gestellt und von einer gleichmäßigen Belastung bei gleicher Umweltschädlichkeit kann auch keine Rede sein. Je höher der Verbrauch, je höher die Entlastung ...
Richtig.
Hier liegt inzwischen einiges im Argen.
Die umfangreichen Befreiungen von EEG-Umlage und Netzentgelten für Teile der Industrie zu Lasten des restlichen Gewerbes und der Privathaushalte verstoßen offenbar gegen einige gebotene Vorgaben.
Der nicht privilegierte Stromverbraucher zahlt die Zeche. Der Eigenverbraucher verabschiedet sich fast vollkommen von der Finanzierung von Aufgaben, die von der Allgemeinheit über die Haushalte zu tragen sind.
Die Eigenerzeuger und -verbraucher sind offenbar nicht das Problem, denn sie verbrauchen ja auch keinen öffentlich bereitgestellten Strom und beanspruchen daher auch nicht die zugehörige Infrastruktur.
Es geht hier auch nicht um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Beides hat bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit (z.B. Verfassungkonformität) des EEG und seiner Ausgestaltung (EEG-Umlage) nichts zu tun.
ciao,
sh
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Original von superhaase
Die Eigenerzeuger und -verbraucher sind offenbar nicht das Problem, denn sie verbrauchen ja auch keinen öffentlich bereitgestellten Strom und beanspruchen daher auch nicht die zugehörige Infrastruktur. Es geht hier auch nicht um die Finanzierung der öffentlichen Haushalte.
Beides hat bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit (z.B. Verfassungkonformität) des EEG und seiner Ausgestaltung (EEG-Umlage) nichts zu tun.
@superhaase wieder nichts verstanden. Das hat damit auch nichts zu tun, da es darum nicht geht.
Es geht um die Belastung der Bürger für die Finanzierung allgemeiner staatlicher Aufgaben nach dem Rechtsstaatprinzip der Gleichheit und Leistungsfähigkeit. Zu den allgemeinen staatlichen Aufgaben zählen auch der Umwelt- und der Klimaschutz, und die nachhaltige Energieversorgung.
Verfassungswidrig ist, wenn die Belastungen mit diverser gesetz- und verordungsgeberischer Salamitaktik einer einzelnen Gruppe, z.B. den nicht privilegierten Haushaltsstromverbrauchern, zugeschanzt wird und wenn darüber hinaus auch noch übbige Renditen für Dritte finanziert werden. Das entspricht einer schleichenden Enteignung. Enteignungen sind nach dem Grundgesetz nur im absoluten Ausnahmefall und nur zu Gunsten der Allgemeinheit zulässig.
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Sie können aber niemanden zwingen, eine bestimmte Mindestmenge an Strom im Monat über das Netz einzukaufen.
Wenn die allgemein staatlichen Aufgaben möglichst breit zu finanzieren sind, dann eben nicht über Aufschläge auf den Netzstrompreis.
Die Finanzierung der Stromversorgung und des Stromnetzes sind hingegen keine allgemein staatlichen Aufgaben. Diese sind also durchaus in angebrachter Weise über den Strompreis, Anschlusspreise und zugehörige Zuschläge/Umlagen zu finanzieren.
Dass dabei möglichst eine Gleichbehandlung der Stromverbraucher geboten ist und die durch die aktuellen Befreiungsregeln bei EEG-Umlage und Netzentgelt unangemessen verletzt wird, darüber sind wir uns ja offenbar einig.
ciao,
sh
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Original von superhaase
Sie können aber niemanden zwingen, eine bestimmte Mindestmenge an Strom im Monat über das Netz einzukaufen.
@superhaase, erstaunlich Ihre Argumentation. Wo haben Sie denn diese Forderung gelesen? Aber die Zwangsabnahme zu Wucherpreisen, wann immer es dem Solarstromlieferanten recht ist und er kann, das ist in Ordnung?!
Original von superhaase
Wenn die allgemein staatlichen Aufgaben möglichst breit zu finanzieren sind, dann eben nicht über Aufschläge auf den Netzstrompreis.
Die Finanzierung der Stromversorgung und des Stromnetzes sind hingegen keine allgemein staatlichen Aufgaben. ..
Ist die Stromversorgung eine allgemeine staatliche Aufgabe? @superhaase, Sie schlagen wieder bemerkenswerte Haken mit Ihren kruden Ansichten. Es geht um die Finanzierung von Klimaschutz, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in der Zukunft; - so lautet die EEG-Begründung. Das sind allgemeine Aufgaben, die nichts mit dem aktuellen Stromverbrauch des einzelnen Privathaushalts oder anderer Verbraucher zu tun hat. Die Finanzierung ist ganz sicher nicht die vorrangige Aufgabe der nicht privilegierten Stromverbraucher!
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Original von PLUS
Die Finanzierung ist ganz sicher nicht die vorrangige Aufgabe der nicht privilegierten Stromverbraucher!
Die Finanzierung einer nachhaltigen Stromversorgung, und somit die Finanzierung des Umbaus der bestehenden Stromversorgung ist ganz sicher die vorrangige Aufgabe der Stromverbraucher.
Wer viel Strom aus dem öffentlichen Netz verbraucht, soll auch viel für Sicherstellung einer nachhaltigen öffentlichen Stromversorgung bezahlen.
Etwas Gerechteres ist wohl kaum vorstellbar.
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Original von superhaase
Wer viel Strom aus dem öffentlichen Netz verbraucht, soll auch viel für Sicherstellung einer nachhaltigen öffentlichen Stromversorgung bezahlen.
Etwas Gerechteres ist wohl kaum vorstellbar.
@superhaase, wieder beim Hakenschlagen. Wer das Zick-Zack kennt, weiß was der Haase denkt! ;)
Sicherstellung der nachhaltigen Rendite für mich und
solche \"Sonnengötter\" wie diesen hier (http://www.n-tv.de/img/60/6022986/O_1000_680_680_30357341.jpg).
Außerdem @superhaase, es zahlen nicht nur die, die viel Strom verbrauchen. Die zahlen oft nicht mehr viel. Menschen die wenig verbrauchen, weil sie sparen müssen oder das aus Überzeugung tun, die zahlen überproportional und sichtbar nachhaltig öffentlich an dieser \"nachhaltigen öffentlichen Stromversorgung\". Etwas Gerechteres ist wohl vorstellbar.[/list]
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Original von PLUS
Außerdem @superhaase, es zahlen nicht nur die, die viel Strom verbrauchen. Die zahlen oft nicht mehr viel. Menschen die wenig verbrauchen, weil sie sparen müssen oder das aus Überzeugung tun, die zahlen überproportional und sichtbar nachhaltig öffentlich an dieser \"nachhaltigen öffentlichen Stromversorgung\". Etwas Gerechteres ist wohl vorstellbar.
Da rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Dass die Ausgestaltung der EEG-Umlage und der Netzentgelte inzwischen durch die Befreiungsregeln für die Großindustrie in diesem Umfang ungerecht und auch wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen ist, ist hier im Forum wohl Konsens.
ciao,
sh
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Die EU-Kommission hat das EEG laut Handelsblatt jetzt als staatliche Beihilfe benannt und erwägt eine Neueinordnung.
Nicht nur der EU, den deutschen nicht privilegierten Stromverbraucher ist das EEG schon lange ein Dorn im Auge.
Sollte die EU das Gesetz einem Beihilfenotifizierungsverfahren (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-eu-kommission-greift-deutsche-energiepolitik-an/7455210.html) unterwerfen, können das die nicht privilegierten Verbraucher nur begrüssen. Selbst eine Abschaffung des EEG nach europarechtlichen Vorgaben ist dann nicht mehr ausgeschlossen. Das Gesetz ist ohnehin mehr als fragwürdig, es widerspricht wesentlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes. (http://www.huegelland.net/eeg_verfassungwidrigkeit.htm)
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@Plus
sehr gute Thesen zur Verfassungswidrigkeit des EEG
Wann passiert mal endlich was von unseren Volksvertretern?
Ich hoffe die EU greift dasThema auf und bringt das EEG in seiner jetzigen Form zu Fall.
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Ich hoffe die EU greift dasThema auf und bringt das EEG in seiner jetzigen Form zu Fall.
Das wäre dann das erste Mal seit Jahren, dass die EU etwas sinnvolles und bürgernahes beschliessen würde. Es ist aber zu befürchten, dass eine Anschlussregelung noch teurer, komplizierter und unübersichtlicher wird. Politiker eben.
Gruß
NN
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Da bekommt der "Kampf gegen Windmühlen" eine neue ganz Bedeutung. ;)
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Die EU-Kommission hat das EEG laut Handelsblatt jetzt als staatliche Beihilfe benannt und erwägt eine Neueinordnung.
Nicht nur der EU, den deutschen nicht privilegierten Stromverbraucher ist das EEG schon lange ein Dorn im Auge.
Sollte die EU das Gesetz einem Beihilfenotifizierungsverfahren (http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/eeg-eu-kommission-greift-deutsche-energiepolitik-an/7455210.html) unterwerfen, können das die nicht privilegierten Verbraucher nur begrüssen. Selbst eine Abschaffung des EEG nach europarechtlichen Vorgaben ist dann nicht mehr ausgeschlossen. Das Gesetz ist ohnehin mehr als fragwürdig, es widerspricht wesentlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes. (http://www.huegelland.net/eeg_verfassungwidrigkeit.htm)
Sie sollten Verfassungsrichter werden.
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Sie sollten Verfassungsrichter werden.
sehr guter Vorschlag ;D
Gruß hko
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Ich hoffe die EU greift dasThema auf und bringt das EEG in seiner jetzigen Form zu Fall.
Das wäre dann das erste Mal seit Jahren, dass die EU etwas sinnvolles und bürgernahes beschliessen würde. Es ist aber zu befürchten, dass eine Anschlussregelung noch teurer, komplizierter und unübersichtlicher wird. Politiker eben.
Gruß
NN
Sinnvoll und Bürgernah natürlich verbunden mit erheblichen Preissenkungen wird die Versorgungshoheit des Endverbrauchers durch die Großkraftwerksbetreiber durch unsere Lobbygesteuerten Volksvertreter wieder hergestellt. ::)
Eins muss man den SchwarzGelben Lobbyisten lassen. Dumm sindse nich.....
Oder zumindestens die, die diese Gaucklertruppe steuern.
Erst "baut" man das EEG um hin zu einem Industriesubventionsgesetz um es dann über die
EU Kommission abzuschießen. BRAVO, BRAVISSIMO.
Wer braucht schon eine dezentral, regenerative Energieerzeugung.
Lasst uns doch lieber unsere K€hle verbrennen, dem Putin noch mehr Gas abkaufen,
Noch mehr Atommüll erzeugen. Und weiter an der Ölkanne hängen.
Irgendwann ist diese Party zwar vorbei..
Das interessiert diese Deppen und einige andere eher weniger.
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Sie sollten Verfassungsrichter werden.
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sehr guter Vorschlag ;D
Gruß hko
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Sinnvoll und Bürgernah natürlich verbunden mit erheblichen Preissenkungen wird die Versorgungshoheit des Endverbrauchers durch die Großkraftwerksbetreiber durch unsere Lobbygesteuerten Volksvertreter wieder hergestellt. ::)
Eins muss man den SchwarzGelben Lobbyisten lassen. Dumm sindse nich..... Oder zumindestens die, die diese Gaucklertruppe steuern. Erst "baut" man das EEG um hin zu einem Industriesubventionsgesetz um es dann über die EU Kommission abzuschießen. BRAVO, BRAVISSIMO.
Wer braucht schon eine dezentral, regenerative Energieerzeugung. Lasst uns doch lieber unsere K€hle verbrennen, dem Putin noch mehr Gas abkaufen, Noch mehr Atommüll erzeugen. Und weiter an der Ölkanne hängen. Irgendwann ist diese Party zwar vorbei.. Das interessiert diese Deppen und einige andere eher weniger.
Da glänzt das Energieverbraucher-Forum bei solchen Nonsensbeiträgen. Dummdreist, mit fanatisch geprägter Ideologie und dazu noch diese übelriechende eklige parteipolitische Diarrhö. Pfui!
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Zur Sache:
Mit dem Jahreswechsel ist der EU-zustimmungspflichtige sogenannte EEG-Spitzenausgleich mit dem Jahreswechsel ausgelaufen. Die EU-Kommission hatte diese Steuerprivilegien bis dahin unter der Bedingung genehmigt, dass in den betroffenen Unternehmen besondere Anstrengungen beim Klimaschutz erfolgen.
Als rechtswidrig sieht man im Ideologielager immer nur das an, was in den eigenen Kram passt:
Das sind die Umweltverbände, die jetzt die vom Bundestag im November beschlossenen Fortführung des Steuer-Spitzenausgleichs bis 2022 als eine unzulässige Beihilfe, da angeblich keine reale ökologische Gegenleistung erfolge, bekämpfen.
Die Ausnahmeregelungen für die Industrie stehen auch in der Kritik der EU-Kommission. Die EU-Kommission erwägt nun, das gesamte deutsche EEG als staatliche Beihilfe zu qualifizieren. Zweifelsfrei würde mit diesem Schritt der Druck auf das Gesetz steigen und eine komplette Abschaffung würde wahrscheinlicher werden.
Ja, die Umweltverbände haben vermutlich Recht. Aber, das EEG ist insgesamt ein rechtswidriges Konglomerat.
Gerade nicht privilegierte Energieverbraucher sind davon betroffen und zahlen jede Zeche und tragen die Risiken und die Folgen. Die EE-Energieerzeuger werden mit staatlichen Garantien schadlos gehalten und sie profitieren noch völlig unangemessen davon.
Dieses EEG ist rechts- und verfassungswidrig. Es muß weg!
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Dieses EEG ist rechts- und verfassungswidrig.
Für Teile mag das stimmen, wie z.B. die eingebaute "Industrieförderung", die auch Stein des Anstoßes für die EU-Kommission ist.
Es muß weg!
Dazu wird es wohl so schnell nicht kommen. Schließlich wollen jetzt die großen Stromkonzerne auch mal davon profitieren mittels Offshore-Windkraft.
Die Stromkonzerne haben bisher das EEG immer bekämpft, und trotzdem wurde es nicht abgeschafft. In Zukunft werden sie es mit allen Mitteln verteidigen. Eine Abschaffung ist also eher unwahrscheinlicher geworden.
Wir dürfen uns wohl noch auf eine weiter kräftig steigende EEG-Umlage einstellen, sofern die Offshore-Windkraft nicht doch noch abgeblasen wird. ;)
Man wird allerdings wohl nicht umhin kommen, die unangemessene Industrieförderung wieder aus dem EEG "auszubauen".
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30. Januar 2013
Das Landgericht Chemnitz vertagt Entscheidung über Musterklage gegen EEG-Umlage
Das Landgericht Chemnitz hat die Musterklage des vogtländischen Textilherstellers Vowalon Beschichtung GmbH, Treuen, gegen die Erneuerbare-Energien-Umlage am Dienstag, 29. Januar 2013, erstmals verhandelt und die Entscheidung bis Ende März vertagt. Prozessgegner von Vowalon war dessen Energieversorger enviaM, den das Unternehmen auf Rückzahlung der unter Vorbehalt entrichteten EEG-Umlage verklagt hatte. Dies ist für Vowalon der einzig gangbare Weg, um – wie beabsichtigt – die Musterklage vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Sowohl im Vorfeld als auch während und nach der öffentlichen Gerichtsverhandlung war das Medieninteresse überaus groß.
mehr dazu:news-chemitz (http://news-chemnitz.de/musterklage_gegen_eeg_umlage_prozessauftakt_in_chemnitz-1330) -- vti-online- Verband der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. (http://www.vti-online.de/aktuelles/pressetexte/2013/teilerfolg-fuer-vowalon.html)
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Möglicherweise entscheidet das LG Chemnitz über die Klage nicht anders als das LG Bochum, Urt. v. 06.11.12 Az. I 12 O 138/12:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html
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Möglicherweise entscheidet das LG Chemnitz über die Klage nicht anders als das LG Bochum, Urt. v. 06.11.12 Az. I 12 O 138/12:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html
Der Vollständigkeit halber, die Klägerin hat aber Berufung gegen das Urteil eingelegt, so dass die Frage der Vorlage an das BVerfG weiterhin offen ist.
PS
Abwarten. Für den, der trotzdem etwas tun will, hier dieser Hinweis:
Zahlung unter Vorbehalt
Für den (eher unwahrscheinlichen) Fall, dass das Bundesverfassungsgericht das EEG rückwirkend für unwirksam erklärt, können sich Stromverbraucher die Möglichkeit einer Rückforderung der gezahlten EEG-Umlage offen halten, indem sie gegenüber ihrem Energieversorger erklären, dass sie die EEG-Umlage nur noch unter Vorbehalt leisten, weil die EEG-Umlage verfassungswidrig ist. Die Erklärung bedarf keines besonderen Inhalts und keiner besonderen Form. Sie wirkt nur für die Zukunft. Die Erklärung eines rückwirkenden Vorbehalts ist nicht möglich.
Hinweis: Die rechtlichen Ausführungen und Einschätzungen sind unverbindlich. Sie können die Prüfung des Einzelfalls durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.
Information des Gesamtverband Textil + Mode (http://www.textil-mode.de/app/so.asp?o=/_obj/76713376-3442-44EF-8425-2692585C694A/outline/2013-01-14-Informationen-zu-den-EEG-Musterklagen.pdf) ----- Strompreis-Wettlauf vor Gericht (http://www.derwesten.de/nachrichten/strompreis-wettlauf-vor-gericht-id7537534.html)
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Zahlung unter Vorbehalt
Für den (eher unwahrscheinlichen) Fall, dass das Bundesverfassungsgericht das EEG rückwirkend für unwirksam erklärt, können sich Stromverbraucher die Möglichkeit einer Rückforderung der gezahlten EEG-Umlage offen halten, indem sie gegenüber ihrem Energieversorger erklären, dass sie die EEG-Umlage nur noch unter Vorbehalt leisten, weil die EEG-Umlage verfassungswidrig ist. Die Erklärung bedarf keines besonderen Inhalts und keiner besonderen Form. Sie wirkt nur für die Zukunft. Die Erklärung eines rückwirkenden Vorbehalts ist nicht möglich.
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Hier zeigt sich mal wieder, dass es zweckmäßig ist, die monatlichen Abschläge und die Nachzahlung der Jahresrechnung nicht abbuchen zu lassen, sondern selbst zu überweisen, wenn die AGB des Versorgers das zulassen. Zumindest sollte man den Verbrauch beobachten und die Einzugsermächtigung frühzeitig genug widerrufen. Das kann auch vor der Abbuchung von unzulässigen oder unerwünschen 'durchgeleiteten' Umlagen, Abgaben usw. schützen.
Die Frage ist, was passiert, wenn die AGB Selbstüberweisung nicht zulassen und man die Einzugsermächtigung vor Eingang der Jahresrechnung widerruft., vor allem wenn man sowieso wechseln will.
Wenn man nicht so mutig ist, den Jahres-EEG Anteil bei der Überweisung der Nachzahlung einzubehalten, kann man diesen ja auch unter Vorbehalt zahlen.
Frage: Genügt eine Schreiben an den Versorger mit dem Vorbehalt oder sollte auch (zusätzlich) bei der Überweisung unter Verwendungszweck auf den Vorbehalt hingewiesen werden?
Ich gehe davon aus, dass einer solcher Vorbehalt den Jahresbetrag der EEG erfasst und man nicht für die in den Abschlägen enthaltenen Anteile de EEG-Umlage rückwirkende Vorbehalte nicht erklären kann.
Anders gesagt, man muss die Jahresrechnung wie bei der Verjährung als 'Gesamtkunstwerk' betrachten.
berghaus 13.02.13
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Die Frage ist, was passiert, wenn die AGB Selbstüberweisung nicht zulassen und man die Einzugsermächtigung vor Eingang der Jahresrechnung widerruft., vor allem wenn man sowieso wechseln will.
berghaus 13.02.13
Nichts passiert! Der Versorger hat § 41 (2) EnWG zu beachten.
Frage: Genügt eine Schreiben an den Versorger mit dem Vorbehalt...
Ja, mit dem Hinweis der Geltung für den gesamten Abrechnungszeitraum.
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Für welche sonstigen Abgaben, Umlagen und Steuern sollte man den noch Zahlung unter Vorbehalt erklären.
Auswahl siehe hier:
[nofollow]http://www.wie-energiesparen.info/fakten-wissen/der-strompreis-wie-setzt-er-sich-zusammen/[/nofollow]
berghaus 13.02.13
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Das Gutachten von Prof. Manssen zur Verfassungswidrigkeit der EEG Umlage überzeugt mich nicht.
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit ihm hat sich auch gezeigt, dass der Mann kaum Kenntnisse im EEG hat.
Bisher konnte auch noch kein Gericht überzeugt werden.
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Das Gutachten von Prof. Manssen zur Verfassungswidrigkeit der EEG Umlage überzeugt mich nicht.
Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit ihm hat sich auch gezeigt, dass der Mann kaum Kenntnisse im EEG hat.
Bisher konnte auch noch kein Gericht überzeugt werden.
Ach ja, "kaum Kenntnisse", das mag ja ihre Meinung sein, es gibt dazu andere, untermauert mit fundierten Kenntnissen. Nicht nur was das EEG angeht. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Gerrit Manssen ist nicht alleine der Auffassung, dass das EEG verfassungswidrig ist und das EEG in seiner heutigen Ausprägung hat ja mehrere Bruchstellen. Es gibt dazu genügend bekannte Argumente. Die von Prof. Dr. Manssen reihen sich jetzt dazu.
Bereits 2011 hat der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Wolfram Cremer (Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr Universität Bochum) in einem Fernsehinterview festgestellt, dass er das EEG für verfassungswidrig und europarechtlich für bedenklich hält. Er hatte schon damals eine mehrfache Privilegierung von Unternehmen ausgemacht und die Missachtung des Gleichheitssatzes des GG gesehen. usw. usf...
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Ach ja, "kaum Kenntnisse", das mag ja ihre Meinung sein, es gibt dazu andere, untermauert mit fundierten Kenntnissen.
Nicht nur was das EEG angeht. Der Staatsrechtler Prof. Dr. Gerrit Manssen ist nicht alleine der Auffassung, dass das EEG verfassungswidrig ist und das EEG in seiner heutigen Ausprägung hat ja mehrere Bruchstellen. Es gibt dazu genügend bekannte Argumente. Die von Prof. Dr. Manssen reihen sich jetzt dazu.
Er verstieg sich vor dem Fachpublikum in mehrere Behauptungen welche Aussagen angeblich im EEG zu finden seien und war dann nicht in der Lage diese angeblich Stellen zu benennen bzw. im Gesetz zu finden (weil es sie nicht gab). Manssen hält auch nicht "das EEG" für verfassungswidrig, sondern nur die Kostenwälzung zu Lasten der Industrieunternehmen, für die er das Gutachten geschrieben hat.
Es gibt IMMER irgendwo einen Staatsrechtler, der alles für verfassungswidrig hält. Die Tatsache allein beeindruckt also nicht. Und selbst wenn es so wäre, gäbe es keine rückwirkende Nichtigkeit des EEG. Für die (teuren) Bestandsanlagen würde dann Bestandschutz gelten.
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Er verstieg sich vor dem Fachpublikum in mehrere Behauptungen welche Aussagen angeblich im EEG zu finden seien und war dann nicht in der Lage diese angeblich Stellen zu benennen bzw. im Gesetz zu finden (weil es sie nicht gab). Manssen hält auch nicht "das EEG" für verfassungswidrig, sondern nur die Kostenwälzung zu Lasten der Industrieunternehmen, für die er das Gutachten geschrieben hat.
Sorry, das ist billig und trifft nicht zu. Ich glaube Ihnen kein Wort! "Hochmut kommt vor dem Fall" sagt ein Bibelspruch; Sie kennen sich doch damit offensichtlich aus.
Aus dem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage und der besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28. Juli 2011, BGBl. I, S. 1634 ff. Erstattet von: Prof. Dr. Gerrit Manssen Fakultät für Rechtswissenschaft Universität Regensburg zitiert:
Zulässigkeit der EEG-Umlage als Sonderabgabe
Prüft man die EEG-Umlage an den Voraussetzungen für Sonderabgaben, ist ihre finanzverfassungsrechtliche Zulässigkeit aus den gleichen Gründen wie bei der Entscheidung zum Kohlepfennig zu verneinen. Es handelt sich um eine Finanzierungssonderabgabe. Es fehlt an Gruppenhomogenität und Gruppenverantwortung für den verfolgten Zweck.
Die EEG-Umlage betrifft die Allgemeinheit von Stromverbrauchern, sie werden durch die Abgabe materiell belastet (wurde bereits mehrfach ausgeführt, siehe BVerfGE 91, 186/203). Bei den Stromversorgern und Netzbetreibern ist die EEG-Umlage ein durchlaufender Posten (BVerfGE 91, 186/205).
Die Stromverbraucher bilden eine den Trägern von Verbrauchssteuern ähnliche Allgemeinheit von Betroffenen, die als solche keine besondere Finanzierungsverantwortung für die Förderung erneuerbarer Energien trifft (BVerfGE 91, 186/205).
Die Sicherung einer umweltfreundlichen Stromerzeugung ist eine Gemeinwohlaufgabe des Parlamentes, das Finanzierungsinstrument hierfür die Steuer (BVerfGE 91, 186/206). Das Finanzverfassungsrecht zwingt deshalb dazu, dass der Haushaltsgesetzgeber die finanziellen Wirkungen der Förderung erneuerbarer Energien verantworten muss. Der vom EEG gewählte Weg über eine Sonderabgabe ist verfassungswidrig.
Es gibt IMMER irgendwo einen Staatsrechtler, der alles für verfassungswidrig hält. Die Tatsache allein beeindruckt also nicht. Und selbst wenn es so wäre, gäbe es keine rückwirkende Nichtigkeit des EEG. Für die (teuren) Bestandsanlagen würde dann Bestandschutz gelten.
Ich erspare mir die Aufzählung von Beispielen, wo sich der "Bestandschutz" sofort oder per Saldo in Luft aufgelöst hat. Aber seis drumm, das ist nicht die entscheidende Frage wie Sie oben lesen können. Die Antwort wird auch dann spannend, wenn es nur darum geht, wer die Zeche der garantierten Abnahme und der fixen Preise dann mindestens noch in den nächsten zwanzig Jahren bezahlt. Das sowieso auch ohne Richterspruch, wenn sich jetzt bald die gesamte Mittelschicht und alle Reihenausbesitzer mit Sonnenstrom selbst versorgen. ;) .... und die EU nicht vergessen (s.o).
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Er verstieg sich vor dem Fachpublikum in mehrere Behauptungen welche Aussagen angeblich im EEG zu finden seien und war dann nicht in der Lage diese angeblich Stellen zu benennen bzw. im Gesetz zu finden (weil es sie nicht gab). Manssen hält auch nicht "das EEG" für verfassungswidrig, sondern nur die Kostenwälzung zu Lasten der Industrieunternehmen, für die er das Gutachten geschrieben hat.
Sorry, das ist billig und trifft nicht zu. Ich glaube Ihnen kein Wort!
Ich erspare mir die Aufzählung von Beispielen, wo sich der "Bestandschutz" sofort oder per Saldo in Luft aufgelöst hat.
Sie kennen kein Beispiel.
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Sie kennen kein Beispiel.
Na, dann sehen Sie sich mal die deutsche Steuer- und Abgabenpolitik an. Bestandsschutz Fehlanzeige: Heute so, morgen so. Es herrscht das Chaos und die Willkür:
Nur ein Beispiel, das hunderttausende Bürger dieses Landes betrifft. Von bestehenden Verträgen aus dem Bereich der Altersvorsorge wird ein Drittel und mehr durch Gesetzesänderung abkassiert.
Z.B. Die nachträgliche Erhebung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen auf Kapitalleistungen betrieblich geschlossener Lebensversicherungsverträge ist nur in bestimmten Fällen verfassungswidrig:
Nur eine der zahlreichen Meinungen dazu (http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/kein-bestandsschutz-direktversicherungen-kommentar_1074394.html)
Selbst wenn die Beiträge aus sozialversicherungsfreiem Einkommen bedient wurden, spielt das keine Rolle. Wären diese Bedingungen beim Abschluss bekannt gewesen, wären diese Altersvorsorgeverträge nicht abgeschlossen worden. Bestandschutz?
@Black, Sie müssen nicht den Provokateur spielen und ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren. Beispiele gibt es gerade aus dem genannten Steuer- und Abgabenbereich genügend. Die Internetsuchmaschinen dürften auch ihren Rechner füttern. Wenn so etwas in unserem Staate möglich ist, warum sollte das gerade bei Solaristen ausgeschlossen sein?
Damit kein Missverständnis aufkommt, ich halte rückwirkende Änderungen für grundrechtswidrig. Das sehen viele Juristen so. Das Recht eines Solaristen, seine vom Staat zwanzig Jahre lang garantierte extreme Einspeisevergütung zu kassieren, kann aber nicht zur Folge haben, dass daraus das Unrecht entsteht, dass Dritte (die Stromverbraucher) diese Zeche grenzenlos bezahlen müssen.
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@PLUS:
So schlimm steht es um uns und unser Deutschland?
An Ihrer Stelle würde ich Auswandern.
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@PLUS:
So schlimm steht es um uns und unser Deutschland?
An Ihrer Stelle würde ich Auswandern.
Ja, es ist schlimm, so schlimm wie Ihre dümmlichen Sprüche!
Liest sich wie der alte (blöde) Spruch: "Dann geh doch nach Drüben!"
Aber was kann man von Ihnen schon erwarten, Hauptsache Ihre eigene Kasse stimmt. Ihr Eigennutz und der Ihrer Solaristengemeinde ist unübersehbar. Gerade in Bayern glänzt der Eigennutz besonders deutlich in der Landschaft und von den Dächern. Wie vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dieser Tage veröffentlicht, gehört der Freistaat zu den Profiteuren der den Stromverbrauchern abgenommenen EEG-Umlage. Während die Verbraucher in Bayern 2,3 Milliarden Euro Ökostrom-Einspeisevergütung zahlten, nahmen die dortigen Betreiber 3,5 Milliarden ein. Dies entspricht einem Plus von 1,2 Milliarden Euro, was von den Stromverbrauchern anderer Bundesländer bezahlt wurde. So wurden in Nordrhein-Westfalen 1,8 Milliarden Euro mehr gezahlt als eingenommen. Insgesamt lag das Volumen der EEG-Abgabe 2012 bei 18 Milliarden Euro. Das Volumen des Länderfinanzausgleichs dagegen knapp 8 Milliarden Euro. @Superhaase, wo bleibt die Klage Bayerns in Karlsruhe? Wann fordern Sie und die bayerischen Solaristen Ihren Ministerpräsidenten Seehofer dazu auf?
PS
Dazu DER TAGESSPIEGEL: Bayern streicht ein, Berlin zahlt drauf: Nur einen Tag nachdem Bayern Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht hat, kommt heraus: Kein Land streicht mehr Geld über die Ökostromumlage ein als der Freistaat. Berlins Stromkunden zahlen so für die Solardächer im Süden (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/oekostromumlage-bayern-streicht-ein-berlin-zahlt-drauf/7746418.html)
Dresdner Stimme aus dem Bundestag zu Solar und EEG (http://www.andreas-laemmel.de/www/doc/935ef067472d5bae490026f43722b51e.pdf)
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Aber was kann man von Ihnen schon erwarten, Hauptsache Ihre eigene Kasse stimmt. Ihr Eigennutz und der Ihrer Solaristengemeinde ist unübersehbar.
Da müssen gerade Sie mit dem Finger auf andere zeigen, wo Sie nicht bereit sind, einen zusätzlichen Cent für den Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu zahlen und die Probleme lieber den nachfolgenden Generationen überlassen wollen, oder hier sogar dauernd auf deren Kosten nach möglichst billiger Energie hier und jetzt für Sie selbst schreien.
Eigennutz steht doch ganz groß auf Ihrer Fahne.
Gerade in Bayern glänzt der Eigennutz besonders deutlich in der Landschaft und von den Dächern.Gerade in Bayern glänzt der Eigennutz besonders deutlich in der Landschaft und von den Dächern.
Immerhin opfern wir in Bayern unser Landschaftsbild und auch die Ästhetik unserer Dörfer und Städte!
Ebenso wie die nordischen Bundesländer dies mit ihren Windkraftanlagen tun.
Jeder leistet halt das, was er kann. ;)
Wie vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dieser Tage veröffentlicht, gehört der Freistaat zu den Profiteuren der den Stromverbrauchern abgenommenen EEG-Umlage. Während die Verbraucher in Bayern 2,3 Milliarden Euro Ökostrom-Einspeisevergütung zahlten, nahmen die dortigen Betreiber 3,5 Milliarden ein. Dies entspricht einem Plus von 1,2 Milliarden Euro, was von den Stromverbrauchern anderer Bundesländer bezahlt wurde.
Wie jetzt: sonst sagen Sie doch immer, das Geld der PV-Förderung landet sowieso nur bei den Chinesen?
Wat denn nu? ;)
Bleibt es also doch im Land und werden davon womöglich sogar Steuern bezahlt, wie z.B. Einkommensteuer?
Wer hat das Geld für die PV-Module von den PV-ANlagenbetreibern aus Bayern kassiert?
Irgendwelche Betriebe in Norddeutschland (siehe z.B.Solarworld)?
Wie man sieht, ist auch dieses billige Neidargument völliger Quatsch.
Aber wir wissen schon, dass Sie auf Neidargumente besonders gerne anspringen, seien sie auch noch so unbegründet und oberflächlich.
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...
Da müssen gerade Sie mit dem Finger auf andere zeigen, wo Sie nicht bereit sind, einen zusätzlichen Cent für den Umbau zu einer nachhaltigen Energieversorgung zu zahlen ...
@superhaase,
Sie müssen in Bayern nur einen zusätzlichen Cent EEG-Umlage bezahlen??? Ich jedenfalls muss jetzt über fünf Cent EEG-Umlage bezahlen >:(
Gruß hko
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@superhaase,
Sie müssen in Bayern nur einen zusätzlichen Cent EEG-Umlage bezahlen??? Ich jedenfalls muss jetzt über fünf Cent EEG-Umlage bezahlen >:(
Das habe ich nicht gesagt.
Lesen Sie es ohne Emotionen nochmal in Ruhe durch, dann klappt das auch mit dem Leseverständnis. ;).
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Zum Titel dieses Threads passt der Artikel:
Klagen gegen die EEG-Umlage: Energie ist mehr als Strom und Kosten
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egg-umlage-oekostrom-verfassungswidrig-erneuerbare-energien/
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@superhaase,
Sie müssen in Bayern nur einen zusätzlichen Cent EEG-Umlage bezahlen??? Ich jedenfalls muss jetzt über fünf Cent EEG-Umlage bezahlen >:(
Das habe ich nicht gesagt.
Ja @superhaase, was haben Sie denn sonst schon so gesagt? Zur Erinnerung - aus der Märchenwelt von @superhaase - einfach märchenhaft: 2013 = 1,4 ct/kWh, 2017= 1,1ct/kWh, 2020=0,6 ct/kWh (http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/Entwicklung_EEG_Umlage.jpg)
... und die Realität, die EEG-Umlage hat sich vervielfacht und es gibt dazu noch weitere Umlagen:
Zum 1. Januar 2013 stiegen die Strompreise weiter. Dies betraf in erster Linie die EEG-Umlage, die § 19-StromNEV-Umlage (mit dieser Umlage wird die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Netzentgelten finanziert), die Netznutzungsentgelte, den KWK-Aufschlag und die neue sogenannte Offshore-Haftungsumlage.
Die nicht privilegierte Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt (3500 kWh/a) betrug im Jahr 2000 rund 480 €, im Jahr 2013 wird sich sich bei 960 € einfinden.
... und wie geht das weiter?
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Möglicherweise entscheidet das LG Chemnitz über die Klage nicht anders als das LG Bochum, Urt. v. 06.11.12 Az. I 12 O 138/12:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html
Der Vollständigkeit halber, die Klägerin hat aber Berufung gegen das Urteil eingelegt, so dass die Frage der Vorlage an das BVerfG weiterhin offen ist.
Wie gehabt und wie erwartet, so auch in Stuttgart ;)
"Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil sich die Klägerin in dem Stromlieferungsvertrag der Parteien zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet hatte", teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Zudem sei das Gericht nicht von der Verfassungswidrigkeit überzeugt gewesen. Bloße Zweifel reichten nicht aus. Mit der EEG-Umlage sollen die Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien auf alle Verbraucher verteilt werden.
Der Geschäftsführer der Spinnweberei Uhingen, Dieter Dörrmann, kündigte an, Berufung beim Oberlandesgericht Stuttgart einzulegen. Ziel sei es, die Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.
(Aktenzeichen: 38 O 55/12 KfH)
PS
Ist die Justiz blind? Die römische Göttin Justitia wird mit Augenbinde, Waagschale und Richtschwert dargestellt, wobei ersteres Symbol dafür sein soll, dass Recht ohne Ansehen der Person gesprochen wird. Ist das heute noch gültig oder ist das ein Ausdruck von wirklicher Blindheit?
Alleine die Ausgestaltung der Entlastung der Industrie zum Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen sollte als casus knaxus trotz Binde ins Auge springen. Mit der Entlastung werden alle übrigen Stromverbraucher belastet. Hier haben wir sie wieder, die Quasi-Enteignung zu Gunsten Dritter. Was steht im GG dazu?!Nach Ansicht des LG ist die EEG-Umlage schon keine Sonderabgabe im finanzverfassungsrechtlichen Sinne, weil es an der für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben charakteristischen Aufkommenswirkung fehlt. Eine solche sei nach der Rechtsprechung des BVerfG dann gegeben, wenn die Einnahmen – auch ohne Zufluss zu einem öffentlichen Haushalt oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen endgültig zufallen oder zumindest in dessen Verfügungsgewalt gelangen und von diesem jedenfalls in den Grenzen, die für Zwecksteuern gelten, frei verwendet werden können.
Das haben die Winkelschreiber ja mit Absicht so ausgestaltet um das GG zu umgehen. Wo ist der Unterschied in der Auswirkung im finanziellen Sinne beim Bürger als Stromverbraucher? Finanzverfassungsrechtlich wirklich zweifelsfrei?! Wie lautet die Argumentation dann beim GEZ-Beitrag. Man weiß es nicht, im Dunkeln .... , es fehlt die Transparenz, vielleicht landen die Milliarden dort ja gar nicht in den Kassen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. ;) Ein Gericht mit Verstand erkennt den Umgehungstatbestand!
Durchgefallen
Zahlen des Monats = 46,3 % der bei der Handelsblatt-Jahrestagung Energie anwesenden 1200 Experten geben dem Management der Energiewende die Schulnote mangelhaft, 30,2 % sogar eine Sechs.
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.... das ist nicht der Länderfinanzausgleich gegen den Bayern und Hessen in Karlsruhe klagen. Die größte Umverteilung findet mit dem Gesetz der sogenannten erneuerbaren Energien statt! Welche und wie viele Winkelschreiber waren daran beteiligt um dieses Gesetz von Karlsruhe fernzuhalten und das Grundgesetz auszuhebeln (Keine Steuer, keine Abgabe, kein Beitrag, keine Gebühr ... was ist das nur für eine Missgeburt). Ob es der einschlägigen Politik und den Gerichten dauerhaft gelingt, die Prüfung in Karlsruhe zu verhindern, ist noch nicht ausgemacht. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Dieses Gesetz ist ein Bumerang, der sein Ziel weit verfehlt und auf die Werfer juristisch, ökonomisch oder politisch früher oder später zurückkommen wird.
.... Die Profiteure des Solarstroms wohnen meist im Süden, wo sie die Solarstadl oder Solarparks betreiben, und im Eigenheim auf dem Land. Draufzahler sind alle Stromverbraucher und Kleingewerbetreibende, denn sie müssen über Aufschläge auf ihre Stromrechnung die 680 Milliarden finanzieren. Sie zahlen auch jene 100 bis 200 Milliarden Euro für neue Stromleitungen, die für den Solar- und Windstrom gebraucht werden. Damit findet eine gewaltige Umverteilung von den städtischen Regionen aufs Land und an die Küste statt; von Mietern, die Zuschläge aufgebrummt kriegen zugunsten von Hausbesitzern mit Sonnenkollektoren auf dem Dach. Von den Bundesländern ist es so vor allem Nordrhein-Westfalen, das ausblutet: An Rhein und Ruhr erstreckt sich die größte Stadtregion Europas. Die Reste der Montanindustrie – Stromkonzerne, Kraftwerke, Zulieferer – verlieren ihre Existenz. ....
WIWO -CHEFSACHE Roland Tichy (http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/02/23/die-grose-verteile/)
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.... das ist nicht der Länderfinanzausgleich gegen den Bayern und Hessen in Karlsruhe klagen. Die größte Umverteilung findet mit dem Gesetz der sogenannten erneuerbaren Energien statt! Welche und wie viele Winkelschreiber waren daran beteiligt um dieses Gesetz von Karlsruhe fernzuhalten und das Grundgesetz auszuhebeln (Keine Steuer, keine Abgabe, kein Beitrag, keine Gebühr ... was ist das nur für eine Missgeburt). Ob es der einschlägigen Politik und den Gerichten dauerhaft gelingt, die Prüfung in Karlsruhe zu verhindern, ist noch nicht ausgemacht. Es ist noch nicht aller Tage Abend. Dieses Gesetz ist ein Bumerang, der sein Ziel weit verfehlt und auf die Werfer juristisch, ökonomisch oder politisch früher oder später zurückkommen wird.
.... Die Profiteure des Solarstroms wohnen meist im Süden, wo sie die Solarstadl oder Solarparks betreiben, und im Eigenheim auf dem Land. Draufzahler sind alle Stromverbraucher und Kleingewerbetreibende, denn sie müssen über Aufschläge auf ihre Stromrechnung die 680 Milliarden finanzieren. Sie zahlen auch jene 100 bis 200 Milliarden Euro für neue Stromleitungen, die für den Solar- und Windstrom gebraucht werden. Damit findet eine gewaltige Umverteilung von den städtischen Regionen aufs Land und an die Küste statt; von Mietern, die Zuschläge aufgebrummt kriegen zugunsten von Hausbesitzern mit Sonnenkollektoren auf dem Dach. Von den Bundesländern ist es so vor allem Nordrhein-Westfalen, das ausblutet: An Rhein und Ruhr erstreckt sich die größte Stadtregion Europas. Die Reste der Montanindustrie – Stromkonzerne, Kraftwerke, Zulieferer – verlieren ihre Existenz. ....
WIWO -CHEFSACHE Roland Tichy (http://blog.wiwo.de/chefsache/2013/02/23/die-grose-verteile/)
MannOMann, dieses Gesabble.
Sie sabbeln bloß das nach, was in Ihr Weltbild passt.
Oder aber die Konzernzentrale gerade vorgibt oder vorschreibt.
Gerne schaltet man dann große Anzeigen und behauptet heute schon Strom speichern zu können.
Lach und weg.
Nur 680Milliarden? Hat nich einer aus Bährlien vor kurzen 1Billion in den Raum geworfen...
Schon ziehmlich wirre Köpfe, diese EE Hasser.
Hat nich einer dieser Wirrköpfe im Mai 2010 behauptet, mit PV lässt sich am Niederrhein nicht
mal n iPad laden?!? Und nu 2,5Jahre später wird gelogen geschwindelt das sich die Balken biegen
um zu retten was nicht mehr zu retten ist.
Ist schon schade, das unsere Stromkonzerne mit Verbrennen von Kohle und dem Betrieb
der "sichersten Kernkraftwerke der Welt" keine Milliarden mehr scheffeln (werden).
Im stillen Gedenken an die hoffentlich sterbenden Dinos werde ich heute abend eine kleine Kerze anzünden. Vielleicht bleibt meiner Heimat nun doch die Vernichtung der Umwelt durch den Kohletagebau erspart...... Es ist stark zu hoffen.
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„Kaum Sonne in diesem Winter“, titeln gerade die Medien. Nicht gut fürs Geschäft, oder? Wie viel konnten Sie denn zusammenraffen? ;D
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„Kaum Sonne in diesem Winter“, titeln gerade die Medien. Nicht gut fürs Geschäft, oder? Wie viel konnten Sie denn zusammenraffen? ;D
Vor das zusammenraffen hat der liebe Gott das Steuern zahlen gesetzt.
Und das mit oder ohne Sonne.....;)
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MannOMann, dieses Gesabble. Sie sabbeln bloß das nach, was in Ihr Weltbild passt. Oder aber die Konzernzentrale gerade vorgibt oder vorschreibt. Gerne schaltet man dann große Anzeigen und behauptet heute schon Strom speichern zu können. Lach und weg. Nur 680Milliarden? Hat nich einer aus Bährlien vor kurzen 1Billion in den Raum geworfen... Schon ziehmlich wirre Köpfe, diese EE Hasser. Hat nich einer dieser Wirrköpfe im Mai 2010 behauptet, mit PV lässt sich am Niederrhein nicht mal n iPad laden?!? Und nu 2,5Jahre später wird gelogen geschwindelt das sich die Balken biegen um zu retten was nicht mehr zu retten ist.
Ist schon schade, das unsere Stromkonzerne mit Verbrennen von Kohle und dem Betrieb
der "sichersten Kernkraftwerke der Welt" keine Milliarden mehr scheffeln (werden).
Im stillen Gedenken an die hoffentlich sterbenden Dinos werde ich heute abend eine kleine Kerze anzünden. Vielleicht bleibt meiner Heimat nun doch die Vernichtung der Umwelt durch den Kohletagebau erspart...... Es ist stark zu hoffen.
@pitti, das mit der Billion in Berlin (?) war Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Interview mit der FAZ. Wenn Sie bessere Zahlen haben, her damit. Ansonsten, lesen Sie nochmal Ihren Beitrag! "Gesabble" liefern vorrangig Sie ab! "Es ist verantwortungslos, eine solche Milliardensumme zu nennen, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen", sagt Claudia Kemfert, Energiefachfrau am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung."
Wenn es um das EEG geht war das bisher doch üblich. Frau Kemfert, wenn schon "Berechnungen" vorgelegt wurden waren sie das Papier nicht wert und wenn man die Entwicklungen der Vergangenheit sich ansieht ist Peter Altmaiers Schätzung nicht verkehrt. Kann man bei diesem EEG überhaupt seriös rechnen? Frau Kemfert Sie sollten mal ihre alten Interviews nachlesen. Peter Altmaier darf (sich) auch mal (ver)schätzen. ;) Z.B. hier lesen.. Die ZEIT (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/altmaier-kosten-energiewende)
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MannOMann, dieses Gesabble. Sie sabbeln bloß das nach, was in Ihr Weltbild passt. Oder aber die Konzernzentrale gerade vorgibt oder vorschreibt. Gerne schaltet man dann große Anzeigen und behauptet heute schon Strom speichern zu können. Lach und weg. Nur 680Milliarden? Hat nich einer aus Bährlien vor kurzen 1Billion in den Raum geworfen... Schon ziehmlich wirre Köpfe, diese EE Hasser. Hat nich einer dieser Wirrköpfe im Mai 2010 behauptet, mit PV lässt sich am Niederrhein nicht mal n iPad laden?!? Und nu 2,5Jahre später wird gelogen geschwindelt das sich die Balken biegen um zu retten was nicht mehr zu retten ist.
Ist schon schade, das unsere Stromkonzerne mit Verbrennen von Kohle und dem Betrieb
der "sichersten Kernkraftwerke der Welt" keine Milliarden mehr scheffeln (werden).
Im stillen Gedenken an die hoffentlich sterbenden Dinos werde ich heute abend eine kleine Kerze anzünden. Vielleicht bleibt meiner Heimat nun doch die Vernichtung der Umwelt durch den Kohletagebau erspart...... Es ist stark zu hoffen.
@pitti, das mit der Billion in Berlin (?) war Bundesumweltminister Peter Altmaier in einem Interview mit der FAZ. Wenn Sie bessere Zahlen haben, her damit. Ansonsten, lesen Sie nochmal Ihren Beitrag! "Gesabble" liefern vorrangig Sie ab! "Es ist verantwortungslos, eine solche Milliardensumme zu nennen, ohne schlüssige Berechnungen vorzulegen", sagt Claudia Kemfert, Energiefachfrau am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung."
Wenn es um das EEG geht war das bisher doch üblich. Frau Kemfert, wenn schon "Berechnungen" vorgelegt wurden waren sie das Papier nicht wert und wenn man die Entwicklungen der Vergangenheit sich ansieht ist Peter Altmaiers Schätzung nicht verkehrt. Kann man bei diesem EEG überhaupt seriös rechnen? Frau Kemfert Sie sollten mal ihre alten Interviews nachlesen. Peter Altmaier darf (sich) auch mal (ver)schätzen. ;) Z.B. hier lesen.. Die ZEIT (http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/altmaier-kosten-energiewende)
Wenn mann sich mit der Thematik wirklich beschäftigen würde (will), auch mal wirklich alle
Vorteile nicht nur die monetären (eines Ihrer größten Probleme-hauptsache kostet nix)
reinrechnet, alle Kosten berücksichtigt, die durch die Nutzung konventioneller Energiequellen direkt/indirekt anfallen und diesen auch zurechnen würde, stellt man ruckezucke was sehr interessantes fest.
Nun egal, sie wollen eh nich verstehen. Sie wollen nur billich.... insofern ist jede Diskussion in dem Zusammenhang mit Ihnen übrig und nicht mehr wie Zeitverschwendung.
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Wenn mann sich mit der Thematik wirklich beschäftigen würde (will), auch mal wirklich alle
Vorteile nicht nur die monetären (eines Ihrer größten Probleme-hauptsache kostet nix)
reinrechnet, alle Kosten berücksichtigt, die durch die Nutzung konventioneller Energiequellen direkt/indirekt anfallen und diesen auch zurechnen würde, stellt man ruckezucke was sehr interessantes fest.
Nun egal, sie wollen eh nich verstehen. Sie wollen nur billich.... insofern ist jede Diskussion in dem Zusammenhang mit Ihnen übrig und nicht mehr wie Zeitverschwendung.
Ja @pitti, geht noch mehr "billich Gesabble"? "billich" war das hier -zur Erinnerung: Klimaneutral für 70 Cent am Tag (http://pdf.zeit.de/online/2008/37/klima-co2-kemfert-diw.pdf) - heute geht es mindestens um eine Billion ;D -> SZ: Kemferts Rechnung (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimaschutz-kemferts-rechnung-1.710965)
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Es gibt jeden Tag neue Gründe, diesem EEG mit PV, ÖKO, BIO & CO den Kampf anzusagen.
So geht das nicht weiter mit den gierigen giftgrün getarnten Solar-Umwelt-Klima-Schützern!
Wo bleibt der Aufschrei - Stichwort Juchtenkäfer S21 (http://www.bietigheimerzeitung.de/cgi-bin/wPrintpreview.cgi?source=http://www.bietigheimerzeitung.de/bz1/news/leserbriefe_artikel.php?artikel=6754755)<---------->Foto: "kranke" Bäume - der Solaranlage im Weg (http://images.suedwest-aktiv.de/news//2013/02/28/20130228_4C_BAUME_X636917191X_3.jpg)
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manche User befinden sich augenscheinlich auf Kreuzzug.... Oder sonstiger "un"heiliger Mission.
Da zählt nur das was das eigene oder fremd geschriebene Drehbuch vorgibt.
Paar kleine Fotos nen bissel empörter Volkszorn von Traudel und schon passt das Weltbildle wieder.... gelle.
Wollense mal ein Foto eines Kohletagebau Vorschnitts sehen? Sicher nich. Interessiert ja auch nicht, da außerhalb des PV Feindbilds.
Da is nich nur ein oder drei Bäume gefallen. Und die Bäume sind nich nur 30 sondern 300Jahre alt (gewesen).
Karl der Käfer is dort schon lange tot.. äääähm natürlich freiwillig umgezogen (worden)
Schwäbischer Kleingeist. Der am Gartenzaun sein Feindbild pflegt.
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manche User befinden sich augenscheinlich auf Kreuzzug.... Oder sonstiger "un"heiliger Mission.
Sach ich ja auch immer.
Unser PLUS befindet sich auf einem ideologisch-religiösen Kreuzzug. ;D
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Wenn das mit dieser scheixx EEG Umlage so weitergeht(weitereErhöhungen), dann wird es kostenmäßig sehr interessant einen eigenen Dieselgenerator im Garten aufzustellen und den Strom selbst erzeugen. ;D ;D ;D
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Wenn das mit dieser scheixx EEG Umlage so weitergeht(weitereErhöhungen), dann wird es kostenmäßig sehr interessant einen eigenen Dieselgenerator im Garten aufzustellen und den Strom selbst erzeugen. ;D ;D ;D
@Cremer, in Spanien macht man das nicht nur im Garten.
- Spanien erzeugt Solarstrom mit Diesel-Generatoren (http://www.readers-edition.de/2010/04/15/spanien-erzeugt-solarstrom-mit-diesel-generatoren/)
Die Sonne scheint bei Tag und Nacht Eviva Espana. Der Himmel weiß, wie sie das macht. Eviva Espana. Die Gläser, die sind voller Wein ...
Ein grenzenloser EEG-Unfug und Betrug am Verbraucher. Gibt es denn bei uns eine Kontrolle?! Wer hat diesen Förder-Unfug erfunden? Diesmal waren es nicht die Schweizer!
Es ist höchste Zeit, die vorrangige Einspeisung und die Bezahlung von erzeugtem und nicht erzeugtem EEG-Strom zu Wucherpreisen zu beenden und bei Strafe zu verbieten.
PS
Dr. Andreas Unterberger, langjähriger Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung" zum Thema: Der Strom kommt aus der Steckdose (http://www.eu-infothek.com/article/der-strom-kommt-aus-der-steckdose)
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Wenn das mit dieser scheixx EEG Umlage so weitergeht(weitereErhöhungen), dann wird es kostenmäßig sehr interessant einen eigenen Dieselgenerator im Garten aufzustellen und den Strom selbst erzeugen. ;D ;D ;D
Genau! Der Schenkelklopfer der Woche. :o
Dieselgenerator....... kostenmäßig interessant... ROFL.
Der Preis für einen Liter Diesel ist in D seit Jahren stabil niedrig!
Genau wie der Preis für Heizöl und Benzin.
Interessant in welcher Welt manche leben.
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Ein Liter Heizöl ist zzt. für etwa 85 ct erhältlich. Das macht ca 8,5 ct /KWh. Bei einem angenommen Wirkungsgrad von 33%, den ein mobiler Kleinstromerzeuger vermutlich nicht einmal erreicht, kostet der Strom ca 25 ct/ kWh. Sehr attraktiv. ;)
Und gratis ist das Gerät auch noch zu haben, braucht keine Wartung und hat eine unbegrenzte Lebensdauer.
Deutlich billiger erzeugt den Strom eine nicht per EEG subventionierte PV-Anlage.
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Wenn das mit dieser scheixx EEG Umlage so weitergeht(weitereErhöhungen), dann wird es kostenmäßig sehr interessant einen eigenen Dieselgenerator im Garten aufzustellen und den Strom selbst erzeugen. ;D ;D ;D
@Cremer, in Spanien macht man das nicht nur im Garten.
- Spanien erzeugt Solarstrom mit Diesel-Generatoren (http://www.readers-edition.de/2010/04/15/spanien-erzeugt-solarstrom-mit-diesel-generatoren/)
Die Sonne scheint bei Tag und Nacht Eviva Espana. Der Himmel weiß, wie sie das macht. Eviva Espana. Die Gläser, die sind voller Wein ...
Ein grenzenloser EEG-Unfug und Betrug am Verbraucher. Gibt es denn bei uns eine Kontrolle?! Wer hat diesen Förder-Unfug erfunden? Diesmal waren es nicht die Schweizer!
Es ist höchste Zeit, die vorrangige Einspeisung und die Bezahlung von erzeugtem und nicht erzeugtem EEG-Strom zu Wucherpreisen zu beenden und bei Strafe zu verbieten.
PS
Dr. Andreas Unterberger, langjähriger Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung" zum Thema: Der Strom kommt aus der Steckdose (http://www.eu-infothek.com/article/der-strom-kommt-aus-der-steckdose)
O Mann O Mann,
was hat das deutsche EEG mit einem anscheinenden Betrug in Spanien zu tun?
Wollen Sie nun alle Betreibern einer EEG vergüteten Erzeugeranlage Betrugsabsicht unterstellen.
Langsam reichts. Nicht nur das sie hier immer wieder den selben Unsinn erzählenund gegen jede
Form von nachhaltiger Erzeuger hetzen. Nein gelegenlich wird es auch Unsachlich und dieser
Vergleich setzt allem die Krone auf.
Sie fordern auf der einen Seite "Markt" (häh?) auf der anderen Seite akzeptieren Sie klaglos,
dass konventionelle Energieerzeugung jährlich direkt und indirekt mit Milliarden €
aus dem Staatssäckle subventioniert werden.
Sie sind gegen EE aber zeigen keine Möglichkeit auf, wie wir aus der Falle der sich verknappenden Ressourcen heraus kommen.
Bekanntlich ist D. nicht unbedingt mit riesigen Vorkommen an konventiuonellen Energieträgern
gesegnet.
Entschuldigung, für mich sind Sie nur einer dieser "Dagegen-Schwätzer", "EWIG-Gestrigen"
Billigheimer und Langweiler. Zum Glück gibt es in D. viele Menschen die genau nicht
so sind wie sie. Wegtreten!
-
@ Energiesparer
Dass das eingestzte Heizöl bei der Energieproduktion von Verbrauchssteuern befreit ist, sollten auch Sie berücksichtigen, wenn Sie hier "Vollkostenrechnungen" ins Forum stellen.
Gruß
NN
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@ Energiesparer
Dass das eingestzte Heizöl bei der Energieproduktion von Verbrauchssteuern befreit ist, sollten auch Sie berücksichtigen, wenn Sie hier "Vollkostenrechnungen" ins Forum stellen.
Gruß
NN
Da haben Sie natürlich recht, zumindest was die Stromproduktion angeht. Den Antrag (Formular 1131) finden Sie unter www.zoll.de, Erstattung nach § 53 Energiesteuergesetz. Aber nur für Anlagen über 2 MW. Steurliche Entlastung bei der Produktion von Wärme ist dem Produzierenden Gewerbe und der LAnd und Forstwirtschaft vorbehalten (§54).
PS: Die Steuer auf leichtes Heizöl beträgt derzeit 61,35 Euro je 1 000 Liter. D.h. Sie dürfen den Heizölpreis auch gern um 6,13 ct/Kwh niedriger ansetzen.
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Nö konnen sie nicht abziehen.
Erst wenn sie einen Gesamtwirkungsgrad von mehr als 70% schaffen.
Also nix nur Generator sondern Kraftwärmekopplung!
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Wow, grandios, was ein solcher Link bei Solaristen auslöst. Solche Reaktionen kennt man eigentlich nur von religiösen und missionarischen Eiferern. ;)
@Energiesparer51, selbst wenn nach Ihrer Rechnung die Erzeugung einer kWh tatsächlich 25 Cent kosten würde, rechnet sich, um Provokationen bei den Solaristen zu vermeiden, nur rein theoretisch gesehen, ein solcher unentdeckter Betrug je nach Anlage und verwendetem Diesel auch in Deutschland. Zur Erinnerung, eine Anlage <30 kW aus dem Jahr 2004 bekommt heute immer noch eine Vergütung von 57,4 ct/KWh.
Nochmal die Frage, welche Kontrollen gibt es denn dazu?! Keine Unterstellung, aber seit Lenin wissen wir: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser"!
... und völlig unabhängig davon, wer sind denn bei diesem EEG nach deutschem Muster und in der Gesamtbetrachtung "die Betrogenen". Konkret, wer zahlt die hinterlassene Billionen ;))-zeche? Quelle Bundesumweltminister Peter Altmaier
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@plus: Herr Cremer, der meinte, allmählich wäre die Eigenstromerzeugung aus Diesel langsam attraktiv, wollte wohl kaum betrügen. Gekaufter Strom ist noch nicht so teuer, dass das lohnt. Auch Sie, der keine PV-Anlage besitze, werden nicht rund um die Uhr auf mögliche Betrügereien überwacht. Soll ich Ihnen deshalb unterstellen, Sie seien ein Betrüger? Nein, das liegt mir fern!
@Berndh: Ja, § 53 entlastet nur Anlagen über 2 MW, verlangt aber keinen Mindestwirkungsgrad. Sowas wird Herr Cremer wohl nicht im Sinn gehabt haben.
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@plus: Herr Cremer, der meinte, allmählich wäre die Eigenstromerzeugung aus Diesel langsam attraktiv, wollte wohl kaum betrügen. Gekaufter Strom ist noch nicht so teuer, dass das lohnt. Auch Sie, der keine PV-Anlage besitze, werden nicht rund um die Uhr auf mögliche Betrügereien überwacht. Soll ich Ihnen deshalb unterstellen, Sie seien ein Betrüger? Nein, das liegt mir fern!
@Energiesparer51, schön, dass Sie mir keinen Betrug unterstellen wollen. Habe ich das denn Ihnen gegenüber getan? Mir liegt das mindestens ebenso fern. Sie sollten aber auch nicht dazu beitragen, den Eindruck mit zu verbreiten ich hätte das getan. Nichtsdestotrotz gibt es ihn offensichtlich, den Betrug. Das Subventionssystem hat wohl einige Löcher. Die Kritik gilt diesem System, das sich in Deutschland im EEG manifestiert.
Was Herr Cremer mit seinem Beitrag zum Ausdruck brachte ist doch klar. Er und auch ich wollten ganz sicher keinen Solaristen auf dumme Gedanken bringen und zum Betrug animieren. Der Nenner: Er und ich sind von diesem Gesetz wenig überzeugt. Das ist doch unschwer zu erkennen. Diese Erkenntnis wächst europaweit wie man sieht. Herr Cremer vertritt die Interessen von Verbrauchern, gehört zu den Pionieren und ist mit seiner Meinung unter Verbrauchern nicht alleine. Die Interessen von Stromerzeugern sind nicht deckungsgleich mit denen von Verbrauchern. Stromerzeuger, kleine und große, verfolgen oft andere und eigennützige Interessen und die Stromerzeuger sind hier im Forum gut vertreten. ;)
PS zum Thema:
Das Flugzeug zahlt keine EEG-Umlage, der Lastwagen zahlt keine EEG-Umlage und der Pkw auch nicht.
Der Eigenverbraucher auch nicht etc. pp. .... Verkehrsunternehmen machen gegen EEG-Umlage mobil (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2019082/drucken/)
dazu: Die Zukunft der EEG-Umlage – weiter auf verfassungswidrigen Wegen? (http://et-energie-online.de/Portals/0/PDF/zukunftsfragen_2012_11_manssen.pdf)
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Schön, jetzt wurde über die Netzentgelte geurteilt, aber der Vorsitzende Richter am OLG Düsseldorf Wiegand Laubenstein sieht das Ganze nicht als staatliche Beihilfe. Denn der Staat nimmt nicht direkt Geld in die Hand. Vielmehr bezahlen die Verbraucher die Befreiung der Großverbraucher über den Strompreis per Umlage. Diese Argumentation konnte man von interessierter Seite schon mehrfach so lesen. Da wird geurteilt, aber nebenbei gleichzeitig die Verteidigung des fast mustergleichen EEG betrieben. Was für eine unterschiedliche Wahrnehmung?!
Nach diesem Umgehungsmuster ist dann jede Subvention (Beihilfe) möglich. Man begünstigt per Gesetz zu Lasten Dritter und das ist dann in Ordnung. Keine Steuer, keine Abgabe, kein Beitrag, keine Gebühr, keine Beihilfe, man nennt es "Umlage". Wo ist das geregelt (GG)? Da ist nichts besser, das ist Trickserei und hat keinen rechtsstaatlichen Charakter mehr. So funktioniert auch die schleichende Enteignung zu Gunsten Dritter bei der EEG-Umlage. Damit wird weit mehr umverteilt als das mit dem umstrittenen Länderfinanzausgleich der Fall ist. Dagegen wird in Karlsruhe geklagt.
Die EU-Kommission in Brüssel kündigte jetzt eine Prüfung an. Die umgehenden Winkelzüge dieser EE-Gesetzgebung sind offenkundig. Scheibchenweise wurde und wird mit Raffinesse und Lobbyeinfluss unser Rechtsstaat ausgehebelt und so das Grundgesetz entwertet. Da ist noch mehr zu prüfen und nicht nur von der EU-Kommission. Karlsruhe muß ran! Richter müssen das endlich zulassen und nicht weiter verhindern.
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Möglicherweise entscheidet das LG Chemnitz über die Klage nicht anders als das LG Bochum, Urt. v. 06.11.12 Az. I 12 O 138/12:
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html (http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/bochum/lg_bochum/j2012/I_12_O_138_12_Urteil_20121106.html)
Ökostrom-Umlage rechtmäßig (http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-chemnitz-urteil-1hk-o1113-12-oeko-umlage-eeg-textilunternehmen-strompreis/)
Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Chemnitz (http://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/landgericht-chemnitz/) verfolgt der Staat mit der Ökostrom-Umlage legitime Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und die Förderung der erneuerbaren Energien (Urt. v. 22.03.2013, Az. 1 HK O 1113/12).
...
Das Urteil aus Chemnitz ist noch nicht rechtskräftig.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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Es läuft erwartungsgemäß:
Es sind wichtige Urteile, denn - so seltsam es klingen mag - die Kläger, die eigentlich verloren haben, sind mit dem Urteil zufrieden. Denn eigentlich geht es ihnen um das große Ganze, nämlich eine Reformierung der gesamten EEG-Umlage. Dazu müssen sie aber nach Karlsruhe, um zu beweisen, dass diese verfassungswidrig ist. ......
dradio (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/2050067/drucken/)
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Es könnte sein, dass die jetzige Form der Bezahlung der Energiewende über die EEG.Umalge grundgesetzwidrig ist. Es könnte auch sein, dass die EEG-Umlage von der EU als staatliche Beihilfe in der jetzigen Form nicht geduldet wird.
Es könnte sein, aber das dauert.
Und wenn, was wird anders?
Kommt mehr Transparenz und Gerechtigkeit?
Letzten Endes muss die Energiewende bezahlt werden. Eines ist sicher: weder die Bundeskanzlerin, noch die Stromkonzerne werden es bezahlen. Bezahlen wird es -wie immer.- der kleine Mann. Egal ob er sich Stromkunde nennt oder Steuerzahler. Zu hoffen bleibt nur, dass man eine Finanzierung findet, die wirklich auf breite Schultern verteilt und allen weitestgehend gerecht wird.
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Es könnte sein, dass die jetzige Form der Bezahlung der Energiewende über die EEG.Umalge grundgesetzwidrig ist. Es könnte auch sein, dass die EEG-Umlage von der EU als staatliche Beihilfe in der jetzigen Form nicht geduldet wird. Es könnte sein, aber das dauert.
Und wenn, was wird anders? Kommt mehr Transparenz und Gerechtigkeit?
Letzten Endes muss die Energiewende bezahlt werden. Eines ist sicher: weder die Bundeskanzlerin, noch die Stromkonzerne werden es bezahlen. Bezahlen wird es -wie immer.- der kleine Mann. Egal ob er sich Stromkunde nennt oder Steuerzahler. Zu hoffen bleibt nur, dass man eine Finanzierung findet, die wirklich auf breite Schultern verteilt und allen weitestgehend gerecht wird.
@Stromfraß, ja, es könnte sein.
Wenn es den Akteuren dabei wirklich um die Energiewende gehen würde. Es geht zuerst um den Profit und dazu ist fast jedes Mittel recht, auch das EEG gehört dazu. Nachdem die Wirtschaftlichkeit trotz kostenloser Sonnen- und Windenergie in aller Regel nicht aufgezeigt werden kann, argumentieren die Nutznießer mit dem angeblichen volkswirtschaftlichen Nutzen, den sie befördern würden. Da werden dann Arbeitsplätze, lokale Wertschöpfung, vermiedene Umweltkosten und was auch noch immer aufgeführt. Selbst vermiedene Energieimporte werden aufgeführt und irrwitzig gegengerechnet. Der Export soll trotzdem sprudeln, dagegen hat man nichts. So soll Wirtschaft heute funktionieren?! ::)
Gerne vergisst man dabei Bilanz zu ziehen. Das Ergebnis der G+V steht erst unter dem Strich.
Unterstellt, nach der Gegenrechnung der ja von BM Altmaier genannten Billion an Gesamtaufwand bleibt ein positives Ergebnis für das deutsche Volk und die Volkswirtschaft. Selbst dann ist dieses EE-Finanzierungssystem nach unserem Grundgesetz nicht in Ordnung. Die Förderung von Industrie-, und Gewerbearbeitsplätzen, Strukturförderung, Umwelt- und Klimaschutz sind allgemeine Aufgaben, die aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Möglicherweise würde man das Geld dann nicht ganz so planlos, unwirtschaftlich und locker ausgeben. So steigen die Lasten von Jahr zu Jahr offensichtlich grenzenlos. Die Verbraucher sind immer (noch) geduldig. Leidensfähig sind sie ja, die braven Verbraucher, das kann man nicht abstreiten. >:( Trotzdem sind das keine Lasten die zunehmend und einseitig den nicht privilegierten Haushaltsstromverbrauchern auferlegt werden dürfen, wobei Dritte die Nutznießer sind.
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Die Gedankengänge von PLUS sind nachvollziehbar und auch die meinigen.
Zu einer Grundaussage habe ich mir mal noch ein paar Gedanken gemacht:
Die Förderung von Industrie-, und Gewerbearbeitsplätzen, Strukturförderung, Umwelt- und Klimaschutz sind allgemeine Aufgaben, die aus den öffentlichen Haushalten zu finanzieren sind. Dagegen wäre nichts einzuwenden. Möglicherweise würde man das Geld dann nicht ganz so planlos, unwirtschaftlich und locker ausgeben. So steigen die Lasten von Jahr zu Jahr offensichtlich grenzenlos.
Soweit ok. Nur: die öffentlichen Haushalte sind ausgereizt.
Wenn man da was herausnehmen will, muss man zuvor etwas hineintun. Nun kommt das Problem: eine neue Steuer oder Abgabe? Wer soll sie zahlen, in welcher Fprm und in welcher Höhe? Ich muss gestehen, da fällt mir nichts Sibbvolles ein.
M.E. ist die EEG-Umlage noch am besten geeignet, nur nicht in der jetzigen Form.
Es darf nicht sein, dass z.B. der "Normalstromverbraucher" die Zeche der von der EEG-Umlage befreiten mitbezahlt. Es sollen ja lt. BM Rüßler zwar nur 1,5 - 2 Ct. zusätzlich für diese Fälle sein, aber immerhin.
Auch die seinerzeit eingeführte Stromsteuer zur Finanzierung der Rentenkassen ist in der Form überflüssig geworden und sollte in die EEG-Umlage einfließen.
Und so wie die EEG-Umlage verpflichtent ist, sollte auch die Einsparung an der Strombörse EEX verpflichtend an die Verbraucher weitergegeben werden!
Wenn man nur wollte, ließe sich die Energiewende bezahlbar realisieren.
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Auch die seinerzeit eingeführte Stromsteuer zur Finanzierung der Rentenkassen ist in der Form überflüssig geworden und sollte in die EEG-Umlage einfließen.
Möchte darauf hinweisen, dass es immer nur eine politische Aussage war, die Stromsteuer der Rentenkasse zuzuführen.
Die Stromsteuer war nie zweckgebunden und fließt primär in den normalen Bundeshaushalt ein. Natürlich entlastet es sekundär die Einzahlung in die Rentenkasse.
Wenn man nur wollte, ließe sich die Energiewende bezahlbar realisieren.
Da stimme ich zu
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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@Wolfgang_AW:
Ca. 90 % der Einnahmen aus der Stromsteuer fließen in die Rentenkasse. Dadurch konnte der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeitragssätzen abgesenkt werden. Im Jahr 1998 betrug der Arbeitgeberanteil noch 10,15 % (Gesamtbeitragssatz 20,3 %), durch die Einnahmen aus der Stromsteuer konnte im Jahr 2006 der Arbeitgeberanteil um 0,4 %-Punkte auf 9,75 % (Gesamtbeitragssatz 19,5 %) vermindert werden.
Das steht so bei Wikipedia und anderswo.
Interessant ist noch folgende Zahl:
Das Steueraufkommen aus der Stromsteuer betrug 7,25 Mrd. € im Jahr 2011.
Wer viel Strom verbraucht, zahlt viel in die Rentenkassen!
Wenn man dann noch die Begründung zur Einführung der Steuer liest und andererseits die Aussage von BM Altmeier hört, der die EEG-Umlage deckeln will, um die Verbraucher "nicht zu sehr zu belasten", wird deutlich, wie wir alle "veräppelt" werden oder gibt es einen besseren Ausdruck?
Hier die seinerzeitige Gesetzesbegründung:
Die Stromsteuer wurde zum 1. April 1999 eingeführt, um lt. Gesetzesbegründung Energie durch höhere Besteuerung zu verteuern ...
Das Internet vergisst nichts!!!
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Hier die seinerzeitige Gesetzesbegründung:
Die Stromsteuer wurde zum 1. April 1999 eingeführt, um lt. Gesetzesbegründung Energie durch höhere Besteuerung zu verteuern ...
Das Internet vergisst nichts!!!
War das nicht die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder ;)
Gruß hko
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Hier die seinerzeitige Gesetzesbegründung:Die Stromsteuer wurde zum 1. April 1999 eingeführt, um lt. Gesetzesbegründung Energie durch höhere Besteuerung zu verteuern ...
Das Internet vergisst nichts!!!
War das nicht die Rot-Grüne Regierung unter Gerhard Schröder ;)
Was da immer wieder und zunehmend in den Medien und Foren passiert ist die Diskriminierung der Rentner. Auch die Erhebung der Stromsteuer wird ihnen noch angelastet. Pensionen, u.a. der Politiker, werden zu 100 % aus Steuern bezahlt, nicht die Renten! Wo ist der Barwert für diese Belastungen genannt? Ausgeblendet wird dabei noch, dass die öffentlichen Haushalte Jahr für Jahr neue Rekordeinnahmen verzeichnen.
Die Rentenleistungen werden durch den Staat Jahr für Jahr geschmälert. Versicherungsfremde Leistungen, kein Inflationsausgleich .. Der Staat plündert schon immer einseitig die Sozialkassen und kommt dort seinen Verpflichtungen nur unzureichend nach. Rentner werden benachteiligt, Pensionsempfänger bevorzugt und geschont. Schon vergessen, die großzügige "Rentenerhöhung" von 0,25 % für die 16 Millionen Rentner(inne)n in Westdeutschland.
Diese 16 Millionen Rentenempfänger(inne)n erleiten wieder einen enormer Kaufkraftverlust? Die Stromrechnung mit den diversen staatlich sanktionierten und verursachten Abgaben und Steuern müssen sie mit der verminderten Kaufkraft trotzdem voll decken. Die noch zu erwartetende hohe Heizkostenabrechnung in diesem Jahr kommt dazu. Die steigenden Preise, begonnen beim täglichen Brot, u. a. begründet mit den gestiegenen Energiekosten, kommen dazu! Kann das so weitergehen?
Deutsche werden als Sparer enteignet, die Altersversorgern entwertet, sie werden höchstmöglich, direkt und indirekt, mit Steuern, Abgaben, Umlagen, Gebühren und Beiträgen belastet. Die Politik findet kreativ dafür immer eine passende Bezeichnung und Begründung. Das reicht immer noch nicht. Höhere Steuern und Abgaben werden täglich von diversen Politikern angekündigt. U.a. die im Schnitt weit vermögenderen Zyperer, Griechen, Italiener, Spanier ... (http://polpix.sueddeutsche.com/bild/1.1644749.1365754135/640x360/finanzkrise.jpg) geben ihren Staaten dagegen nicht den nötigen finanziellen Beitrag. Da liegt der Grund der hohen Vermögen. Viele zahlen keine Steuern. (http://www.taz.de/!97114/) Die Deutschen sollen dann auch noch diese Staaten retten. Dafür braucht man zunehmend die Steuern und Abgaben der Deutschen und dafür werden deren Ersparnisse und deren Altersversorgung entwertet. Gehts noch?!
Kein Wunder wollen immer weniger ein solches Europa und einen solchen Euro. Das ist nicht das Europa was den Menschen versprochen wurde. Ja zu einem Europa der Rechtsstaatlichkeit, nein zu einem solchen Europa der Verschwendung, der Schuldenschnitte und der Schurkereien. Raus wenn die Perspektive fehlt.
Dem unsozialen und ungerechten EEG den Kampf anzusagen geht in die richtige Richtung, das reicht aber noch lange nicht. Die giftige Schlange ist die eigentliche bedrohliche Gefahr für die Existenz, den Stich der heimischen Stechmücke (EEG & Co.) sollte man trotzdem vermeiden, aber der ist kein Vergleich und tut nur weh.
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Jetzt geht es aber querbeet!
Gegen EEG-Umlage, gegen Pensionäre, gegen Politiker und die EU.
Alles lohnende Themen, gehören aber nicht in dieser Breite hierher.
Falls mein Beitrag betreffs Stromsteuer und Renten falsch angekommen sein sollte: er war nicht gegen Rentner gerichtet (bin selbst einer), sondern darum, dass die Stromsteuer eingeführt wurde, um die Energie zu verteuern! Und um es deutlich zu sagen: mir geht es nicht um SPD, Grüne, CDU oder FDP, sondern einzig um den Fakt. Wenn man nur wollte, würde man diese Stromsteuer wieder abschaffen.
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Jetzt geht es aber querbeet!
Das ist bei PLUS grundsätzlich der Fall.
Er kann nie beim Thema bleiben und vermanscht immer alles zu einem Brei von Schimpftirade gegen alles und jeden. Damit muss man leider immer rechnen, wenn man hier zu einem Thema schreibt oder liest.
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@superhaase, halten Sie sich zurück. Für "Schimpftiraden" und ihre Steigerung sind Sie der Spezialist im Forum.
@Stromfraß, es geht nicht "querbeet", Sie haben ja selbst in Ihrem Beitrag den Zusammenhang mit der Rentenfinanzierung hergestellt. Ich habe darauf hingewiesen, dass andere ähnliche Lasten voll aus Steuern zu finanzieren sind. Warum hat man dafür noch keine extra Energiesteuer kreiert. Die Stromsteuer wurde von Anfang an mit der Rentenfinanzierung in Verbindung gebracht und das hat nie aufgehört. Das gehört für mich in den Bereich von Tarnen, Täuschen und hat den Charakter von Missbrauch.
Die Stromsteuer wird fortgesetzt immer wieder mit den Renten in Verbindung gebracht, z.B. nachdem MP Seehofer die Senkung der Stromsteuer gefordert hatte, widersprach ihm BFM Schäuble: "Die Stromsteuer kann nicht gesenkt werden, weil sie dringend für die Rentenkasse benötigt wird."
Sachsens MP Tillich forderte, statt der Rentenbeiträge die Stromsteuer zu senken. "Die Stromsteuer habe auch einen Umfang von rund sechs Milliarden Euro, die wiederum in die Rentenkasse fließen."
usw. usf..
@Stromfraß, falls Sie den Zusammenhang nicht verstehen wollen. Es geht um die Maßlosigkeit die unseren Rechtsstaat auffrisst. Beantworten Sie die Frage, warum gibt es keine Energiesonderverbrauchssteuer für die Rettung der maroden Eurostaaten. Die Kreativität ist grenzenlos; mir fällt da dann schnell noch mehr ein.
Es geht hier um die Sache und wenn die stinkt, wird sie kritisiert, völlig unabhängig welche Parteien oder welcher Politiker dahinterstecken.
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PLUS schrieb:
@Stromfraß, falls Sie den Zusammenhang nicht verstehen wollen. Es geht um die Maßlosigkeit die unseren Rechtsstaat auffrisst. Beantworten Sie die Frage, warum gibt es keine Energiesonderverbrauchssteuer für die Rettung der maroden Eurostaaten. Die Kreativität ist grenzenlos; mir fällt da dann schnell noch mehr ein.
Es geht hier um die Sache und wenn die stinkt, wird sie kritisiert, völlig unabhängig welche Parteien oder welcher Politiker dahinterstecken.
Ich verstehe durchaus die Zusammenhänge! Zu den aufgeworfenen Fragen, da liegen wir eng beieinander.
Aber: das Thema lautet: "Dem EEG den Kampf ansagen" und da sollten wir uns drauf konzentrieren.
Alles andere dort, wo es hingehört.
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Zeitungen, Funk und Fernsehen melden die Gespräche zu Strompreisbremse sind abgeblasen. Die egoistischen Länderinteressen standen dagegen. Die Verbraucher müssen sich jetzt weiter auf steigende Strompreise einrichten, die noch höher ausfallen dürften als bisher.
Unverfroren wird der Egoismus ausgelebt und die eigenen Interessen zu Lasten Dritter von Schleswig-Holstein bis Bayern verfolgt. Es ist nicht mehr zu fassen, was verantwortliche Politiker sich da in der Zwischenzeit erlauben. Umwelt und Klima spielen keine Rolle, wer das immer noch nicht erkennt muss blind sein. Hauptsache die Einspeisevergütungen und der eigene Profit ist gesichert. Es ist auch nicht mehr zu fassen, wie Verbraucher sich widerstandslos wie eine Weihnachtsgans ausnehmen lassen. EE-Einspeiser und Lobbyisten als Interessenvertreter der Bürger als Energieverbraucher!?Das EEG ist die Quelle und das Instrument des Missbrauchs, es muss weg:
Bundesumweltminister Peter Altmaier plädiert dafür, Meereswindparks näher an der Küste zu bauen als bisher – allerdings nicht im Nationalpark Wattenmeer. Mit seinem Vorstoß unterstützt Altmaier einen Wunsch von Schleswig-Holsteins SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Der hatte kürzlich den Bau von Windparks in geringerer Entfernung zum Festland angeregt, weil die Kosten für Anlagen weit draußen auf dem Meer zu hoch seien.
....
Zwar ist der Bau von Windparks laut BSH weder in Schutzgebieten noch in militärischen Übungsgebieten von vornherein ausgeschlossen. So liegt die genehmigte Windfarm "Butendiek" vor Sylt in einem Schweinswal- und Vogelschutzgebiet. Und die drei zum Teil schon in Bau befindlichen Offshore-Parks westlich von Amrum stehen in ehemaligen Militärzonen. Doch bei neuen Projekten dürfte die vorgeschriebene Interessenabwägung nach Einschätzung von Experten zugunsten der Meerestiere und der Bundeswehr ausgehen. Auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte sehr zurückhaltend auf den Vorstoß seines Kabinettskollegen Meyer reagiert.
Hinzu kommt: Windparks innerhalb von Schutzgebieten - "Butendiek" ist eine Ausnahme - lohnen sich bisher nicht, weil es für sie keine Einspeisevergütung gibt. Allerdings könnte der Bund diese Regelung mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ändern.
Immerhin, der Kollege aus der grünen Fraktion reagierte noch zurückhaltend. Auf gut Deutsch, man wird es nicht verhindern. Quelle:shz (http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/landespolitik/artikeldetail/artikel/altmaier-meereswindparks-duerfen-naeher-an-die-kueste.html)
.... und der Stromverbraucher zahlt jede weitere Zeche mit weiter steigenden Preisen, man arbeitet daran kräftig an vielen Stellen. Man kann z. B. den Ertrag aus der einmal gesicherte Einspeisevergütung auch nachträglich noch optimieren. Aus einer PM der Dürr AG:
Die Stadtwerke Groß-Gerau gehen beim Thema Energieeffizienz neue Wege. Mithilfe einer ORC-Anlage von Dürr erhöht der kommunale Versorger die Stromproduktion seines Biogas-Blockheizkraftwerks (BHKW) um über 400.000 kWh.
Seit der Installation hat das ORC-System in Groß-Gerau über 3.000 Betriebs-stunden absolviert. Bei einer Einspeisevergütung von 20,3 Cent pro Kilowattstunde und 7.500 Vollnutzungsstunden pro Jahr beträgt die Amortisationszeit rund fünf Jahre.
Quelle PM Dürr AG (http://www.durr.com/de/presse/ad-hoc-und-pressemitteilungen-duerr-ag/pressemitteilungen/stadtwerke-gross-gerau-steigern-energieeffizienz-mit-orc-technik-von-duerr/)
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Auch die Behauptung, das deutsche EEG und die deutsche Energiewende sei ein Muster für die westliche Welt oder gar für die gesamte Menschheit stellt sich immer mehr als eigennützige Propaganda aus der Ecke der Profiteure heraus. Ausländischen Experten ist der "deutsche Energiewendenweg" kein Muster und zu teuer zum Nachahmen.
Das trotz weit besserer Voraussetzungen als in Deutschland. Hierzulande scheint die Sonne im Schnitt ja nur zu einem Drittel der Zeit. Das jahreszeitlich mit erheblichen Unterschieden entgegengesetzt zum Bedarf. Daran wird sich nichts ändern. Die meisten Milliarden wurden aber gerade in die PV gesteckt, zu Lasten der deutschen Stromverbraucher.
- 72 % der Energieexperten aus 23 Ländern gehen davon aus, dass Deutschland die Ziele zu den genannten Terminen nicht erreichen wird.
- 56 % halten lediglich Teile des Energiekonzepts für sinnvoll.
- 76 % sehen in ihrem Land dafür keine Voraussetzungen.
- Vor allem wirken die steigenden Strompreise abschreckend.
GERMAN ENERGY POLICY A BLUEPRINT FOR THE WORLD? (http://de.slideshare.net/slideshow/embed_code/22137567)
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Grad entdeckt, die Meldung vom 24.06.2013:
Streit um EEG-Umlage geht vor den Bundesgerichtshof
http://www.iwr.de/news.php?id=23926
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Nun ist die Sache immerhin schon vor dem Bundesgerichtshof gelandet.
Wenn aber der Streit um die EEG-Umlage Erfolg haben soll, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Letztlich geht es um folgende Frage:
In der Klage stützt sich TVD auf das Gutachten des Juristen Prof. Manssen aus Regensburg. Dieser kam zu dem Schluss, dass es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handelt und verweist auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Nach Auffassung von Mannsen müssten öffentliche Aufgaben wie die Subventionierung erneuerbarer Energie durch Steuern finanziert werden.
Falls das BVG zu dem Schluss kommt, dass die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe darstellt, wäre es das Aus der EEG-Umlage.
Was wäre damit gewonnen?
Für die meisten nicht privilegierten Verbraucher wäre es sicher eine finanzielle Entlastung.
Die Milliarden Euro für die Subventionierung der Erneuerbaren Energien müsste sich der Staat anderweitig "besorgen".
Da es keine Steuer gibt, die von allen zu tragen ist (außer vielleicht der MWSt), müsste wohl eine neue Steuer "erfunden" werden.
Das könnte z.B. eine "Energieverbrauchssteuer" sein. Setzt man diese in Höhe von ca. 20 - 25% des Arbeitspreises für Elektroenergie an, würde man in etwa die gleichen Einnahmen erzielen wie durch die EEG-Umlage. Diese zusätzlichen Einnahmen könnte der Staat dann für die Subventionierung verwenden.
Eigentlich eine simple Sache und ich wüsste nicht, was dem entgegen gestanden hätte.
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Die Abrechnung
Siemens-Chef Löscher und Eon-Chef Teyssen fordern im Handelsblatt-Interview eine Radikalreform. Die beiden Konzernlenker warnen: "Deutschland ist auf dem falschen Weg."
"Wir sind auf dem falschen Weg", klagt der Siemens-Chef. "Es geht nicht um Detailanpassungen. Wir brauchen grundsätzliche Korrekturen, die Lage ist ernst", appelliert Teyssen in ungewöhnlicher Schärfe an Kanzlerin Angela Merkel.
Schon seit langem monieren viele Chefs der deutschen Wirtschaft handfeste Fehler in der Energiepolitik. Mit hohen Subventionen wurden erneuerbare Energien gefördert, doch es fehlt unter anderem an Verteilsystemen für den "grünen" Strom. All die Unzulänglichkeiten kommen als enorm hoher Strompreis bei den Firmen an. Erstmals wagen nun zwei Topmanager in einem Doppelschlag die Abrechnung.
Das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 von heute 23 Prozent auf 35 Prozent zu steigern, führt nach Ansicht der beiden Industriebosse schon jetzt zu erheblichen Belastungen. "Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Strompreise verdoppelt", moniert Löscher. Wenn Deutschland so weitermache, werde der Strompreis für Privathaushalte bis 2020 zusätzlich um 35 Prozent steigen und um 30 Prozent für die Industrie.
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Windräder würden oft nicht dort gebaut, wo die Bedingungen am günstigsten seien, kritisieren sie. Ein Großteil der Fördergelder sei in die Photovoltaik geflossen, obwohl sie die geringste gesicherte Leistung beisteuert. Und statt die Energiewende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 entschlossen anzugehen, habe man in Deutschland nur eine „romantische Diskussion“ geführt.
Dass die Kosten dieser verfehlten Politik nun die Stromverbraucher tragen, wollen Löscher und Teyssen nicht akzeptieren. Beide fordern eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das im Jahr 2000 noch die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte. Es garantiert Besitzern von Windrädern oder Solardächern, dass sie jede erzeugte Kilowattstunde Strom auch ins Netz einspeisen dürfen – und zwar zu festen Vergütungen, die höher liegen, als der Strom im Großhandel wert ist.
Die Differenz legen die Betreiber des Stromnetzes über die sogenannte EEG-Umlage auf die Verbraucher um – in diesem Jahr 24 Milliarden Euro.
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Heutige Titelseite Handelsblatt und Seiten 4 bis 7 (http://static.covertimes.com/pictures/1778/1777583.jpg)
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Die Abrechnung
Dass die Kosten dieser verfehlten Politik nun die Stromverbraucher tragen, wollen Löscher und Teyssen nicht akzeptieren....
Oh wie mitfühlend von den Herren ! Da denken sie auch bestimmt nur ans uns Stromverbraucher und in keinster Weise an ihre Unternehmen. 8)
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Oh wie mitfühlend von den Herren ! Da denken sie auch bestimmt nur ans uns Stromverbraucher und in keinster Weise an ihre Unternehmen. 8)
Nein @bolli, sie denken auch an ihre und andere Unternehmen und das haben sie deutlich gemacht. Da tragen sie ja auch die Verantwortung.
Nur weil es von Konzernchefs ins Licht gerückt wird, bleiben es doch Fakten. Klar muss man die dabei vertretenen Interessen berücksichtigen. Es ist aber einfach dumm, alles zu ignorieren nur weil es von den "Bösen" kommt, die nicht in das eigene Weltbild passen.
Die Dummen sind am Schluss die Verbraucher, sie zahlen einmal höchste und weiter steigende Strompreise. Das was die Unternehmen mehr bezahlen steckt dann in den Preisen der Leistungen und Produkte.
Wird bei Unternehmen wegen höherer Energiepreise gegenüber der ausländischen Konkurrenz die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt, gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren. Aber das ist ja alles längst bekannt.
Das EEG wirkt sich auch auf die Gaspreise aus. Heute steht in der Tagespresse, dass die Gaspreise steigen. Experten finden per Saldo eher Gründe für eine Senkung. Aber es wird begründet vermutet, dass die Gaskunden jetzt zur Kasse gebeten werden um Verluste aus dem Stromsektor auszugleichen. Die Verluste durch ständiges Abschalten und die stillgelegten GUD-Kraftwerke will man irgendwie ausgleichen. Da sind dann die Haushaltsgasverbraucher wieder im Visier. Diese wehren sich ja nur sporadisch. Dann mal auf eine Neues an der Haushaltsgasfront.
Weg mit diesem EEG, das ist nicht die Energiewende die gebraucht wird!
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Wenn man diesen Bericht im Handelsblatt ohne die "EEG Hassbrille" liest, stellt man schon nach den ersten Sätzen fest worum es beiden Herren geht.
Es geht gerade nicht um die Abschaffung des EEG und der Garantievergütung. Es geht nicht darum, den Verbraucher möglichst preiswert mit Strom, einem Produkt der Daseinsvorsorge zu beliefern. Auch wenn die Artikulation der beiden Herren dies vermuten lässt.
Es geht darum, das jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Es geht darum, dass PV und OnShore Wind in direkter Konkurrenz zu den Offshore Projekten dieser Unternehmen steht.
Klar gerne möchte man natürlich den Strom aus Offshore liefern. derartige Projekte stemmen nur Konzerne wie Siemens oder EON. Wenn dann das Netz mit PV Strom oder OnShore "verstopft" ist, sieht es eher schlecht aus.
Garantierte Vergütung für Offshore 19 Cent/kWh. zzgl. Entschädigung bei verzögertem Anschluss/Netzausbau.
Garantierte Vergütung für OnShore Wind - weniger als die Hälfte
Garantierte vergütung für PV Großprojekte 10,5 Cent/kWh
Wer meint, mit dem Vorhaben dieser beiden Wirtschaftskapitäne würde es für den Verbraucher preiswerter wird unter Umständen enttäuscht. Es geht (mal wieder) um die Sicherung von Märkten und Absatz.
Vielleicht sollten die Herren bei Stan, Olli und Mutti anrufen. Gemeinhin haben die drei ein großes Herz und offenes Ohr für die Belange unserer Leistungsträger im internationalen Wettbewerb..
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Wenn man diesen Bericht im Handelsblatt ohne die "EEG Hassbrille" liest, stellt man schon nach den ersten Sätzen fest worum es beiden Herren geht.
Es geht gerade nicht um die Abschaffung des EEG und der Garantievergütung.
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Vielleicht sollten die Herren bei Stan, Olli und Mutti anrufen. Gemeinhin haben die drei ein großes Herz und offenes Ohr für die Belange unserer Leistungsträger im internationalen Wettbewerb..
@pitti, haben Sie das Handelsblatt gelesen? Wenn, dann sollten Sie neben Ihren dümmlichen Bemerkungen das dort Geschriebene nicht auch noch versuchen ins Gegenteil zu kehren. Ich vermute eher, Sie haben die Artikel "Die Abrechnung", "Wir sind auf dem falschen Weg" auf den Seiten 1 und 4 bis 7, nicht gelesen. Sie wollen nur opponieren, bestreiten was nicht in die eigene Landschaft passt, da muss man es mit den Fakten nicht so genau nehmen. >:(
Damit das nicht so stehen bleibt. Hier noch ein paar Auszüge:
Sie meinen damit insbesondere die massive Förderung der Photovoltaik?
Teyssen: Wir wollten mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz eigentlich nur etwas anschieben. Wir wollten unsere Kinder aufpäppeln. Doch jetzt sind sie groß und bekommen neben drei Mahlzeiten am Tag immer noch zusätzlich Babynahrung.
Das heißt eine grundlegende Reform der Energiepolitik?
Löscher: Vor allem muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformiert werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich dem Markt stellen.
Teyssen: Jeder, der in erneuerbare Energien investiert, muss auch bereit sein, Risiken zu tragen. Das ist derzeit nicht so. Wir machen Dinge, von denen wir wissen, dass es dummes Zeug ist. Wir bauen an Stellen Windräder, an denen klar ist, dass wir sie regelmäßig abschalten müssen, weil sonst die Netzstabilität gefährdet ist.
Aber das lässt sich doch nicht mehr korrigieren. Die Windräder stehen, die Vergütungen aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sind langfristig zugesagt.
Wir können nicht sagen: Wir sind den halben Weg in die falsche Richtung marschiert, jetzt gehen wir ihn auch zu Ende. Für die Vergangenheit ist Vertrauensschutz ein hohes Gut, aber die Zukunft müssen wir effizient gestalten.
Teyssen: Man muss aber einen Schnitt machen und sagen: Die Musik ist aus.
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Naja, manchen Satz muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen, z.B.
Für die Vergangenheit ist Vertrauensschutz ein hohes Gut, aber die Zukunft müssen wir effizient gestalten.
Vertrauensschutz ist an sich eben Vertrauensschutz. 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung sind eben 20 und nicht 8 Jahre. Wir wissen ja, dass sich in der Regel so eine Solaranlage nach 7 oder 8 Jahren bereits rentiert hat. Aber erst danach wirft so eine Anlage tatsächlich Gewinn ab. Aus heutiger Sicht hätten sicher auch 12 oder 15 Jahre garantierte Vergütung gereicht.
Und die Zukunft effizient gestalten? Da versteht sicher jeder etwas anderes darunter. Das sieht ein Siemens- oder Eon-Chef anders als ein Windanlagenbetreiber oder ein nichtprivilegierter Stromverbraucher.
Ich finde es aber gut, dass diskutiert wird und auch kompetente Meinungsäußerungen kommen. Natürlich muss man immer wissen, wer etwas sagt ...
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OffTopic
was soll das...... Geht es bei Ihnen auch mal oberhalb der Gürtellinie. Ohne gleich Dummheit etc. pp zu unterstellen. Anscheinend ist das Ihr Niveau......
Ich muss mit Ihnen nicht diskutieren will es auch nicht. Es hat keinen Sinn. Sie verstehen nicht
und sind eingeengt in Ihrem kleinen Horizont der sich durch Hass auf alles was mit regenerativer Energieerzeugung zu tun hat beschreibt.
OffTopic Ende
@ Stromfraß
Ich bin Gespannt ob Herr Löscher und Herr Theyssen diesen eingeschränkten Vertrauernsschutz zum Zwecke der Effizienzsteigerung auch zu Lasten ihrer Unternehmen akzeptieren würden. Mglw. hat man RuckZuck die ShareHolder auf dem Hals und die sehen solche sachen gemeinhin anders.
Marktintegration erfolgt bei PV und Kleinen Windkraftanlagen schon heute.
Gerade im KMU Bereich hat sich ein Model durchgesetzt, wo PV und Kleine WKA bzw. BHKW auf der Basis von Lastgängen geplant und installiert werden. Das Ziel ist nicht 100% des Bezugs zu substituieren sondern 60-70%. Der Rest wird zugekauft. elektrische Speicher sind hierbei nicht nötig. Intelligente Stromzähler im RLM Bereich werden hier noch ihr übriges beisteuern.
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Keine gute Visitenkarte, die die beiden Herren da abgeben.
Alles in allem sind viele Aussagen von den Herren Läscher und Teyssen inhaltsleer oder vermitteln ein falsches Bild:
Sie meinen damit insbesondere die massive Förderung der Photovoltaik?
Teyssen: Wir wollten mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz eigentlich nur etwas anschieben. Wir wollten unsere Kinder aufpäppeln. Doch jetzt sind sie groß und bekommen neben drei Mahlzeiten am Tag immer noch zusätzlich Babynahrung.
Das soll wohl lustig sein.
Hahahahaha. Fertig mit Lachen.
Hat er die Frage beantwortet? Nein.
Hat er sonst etwas sinnvolles damit gesagt? Nein. ::)
Das heißt eine grundlegende Reform der Energiepolitik?
Löscher: Vor allem muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformiert werden. Die erneuerbaren Energien müssen sich dem Markt stellen.
Herr Löscher tut so, als gäbe es einen freien und fairen Strommarkt, wenn man das EEG abschafft.
Wenn er damit allerdings meinen sollte, dass man einen fairen Markt schaffen soll, in dem auch die konventionellen Stromerzeuger nicht mehr subventioniert werden und alle bisher externalisierten Kosten der konventinellen Stromerzeugung in deren Strompreise eingeschlossen werden, dann: HURRA! Ja bitte!
Es ist aber schon klar, dass dann weder Braunkohlestrom noch Atomstrom im Preiskampf eine Chance gegen die Onshore-Windkraft und bald auch keine Chance gegen die Photovoltaik mehr hätten.
Außerdem würde das den Strom auf Großhandelsebene erheblich verteuern, ja vervielfachen.
Ich glaube, das haben Löscher und Teyssen wohl nicht im Sinn, wenn sie von "dem Markt stellen" reden.
Nur Gerede aufgrund eines schiefen Bildes. Wertlos.
Teyssen: Jeder, der in erneuerbare Energien investiert, muss auch bereit sein, Risiken zu tragen. Das ist derzeit nicht so. Wir machen Dinge, von denen wir wissen, dass es dummes Zeug ist. Wir bauen an Stellen Windräder, an denen klar ist, dass wir sie regelmäßig abschalten müssen, weil sonst die Netzstabilität gefährdet ist.
Auch eine vedrehte Darstellung.
Wir bauen Windräder an Stellen, wo klar ist, dass da auch genug Wind weht und auch genug Platz ist.
Wenn dann die Netzkapazitäten nicht ausreichen, um den Strom ins Übertragungsnetz abzutransportieren, dann ist das ein Versäumnis der Netzbeteiber, die die Kosten für die Abschaltung von WIndparks dummerweise auf die Netzentgelte abwälzen können und so keinen Anreiz haben, die Netze rechtzeitig aufzurüsten.
Im Übertragungsnetz gab es bisher wohl noch keine Engpässe aufgrund von Wind- oder Solarstrom. Die ENgpässe entstanden bisher ausschließlich aufgrund des eigentlich unnötigen Exports von Braunkohle- und Atomstrom, wenn ausreichend Wind- und Solarstrom im Netz waren.
Teyssen: Man muss aber einen Schnitt machen und sagen: Die Musik ist aus.
Da kann ich mal uneingeschränkt zustimmen - wenn er damit die Braunkohle und die Atomenergie meint. ;)
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OffTopic
was soll das...... Geht es bei Ihnen auch mal oberhalb der Gürtellinie. Ohne gleich Dummheit etc. pp zu unterstellen. Anscheinend ist das Ihr Niveau......
Ich muss mit Ihnen nicht diskutieren will es auch nicht. Es hat keinen Sinn. Sie verstehen nicht
und sind eingeengt in Ihrem kleinen Horizont der sich durch Hass auf alles was mit regenerativer Energieerzeugung zu tun hat beschreibt.
OffTopic Ende
@pitti, schreiben Sie nicht von Niveau oder Gürtellinie. Dazu fehlt Ihnen jeder Maßstab. Man muss da nichts unterstellen. Das ist Dummheit:
Vielleicht sollten die Herren bei Stan, Olli und Mutti anrufen. Gemeinhin haben die drei ein großes Herz und offenes Ohr für die Belange unserer Leistungsträger im internationalen Wettbewerb..
Vertrauensschutz ist an sich eben Vertrauensschutz. 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung sind eben 20 und nicht 8 Jahre.
Schön, wenn man hier den Vertrauensschutz hochhält. Sonst wird die Rechtsstaatlichkeit in diesem unserem Lande zunehmend und gerne mit Füssen getreten.
Vergessen wird, dass dieser EEG-Umlagen-Einspeise-Preisgarantie-Vertrauenschutz zu Lasten Dritter garantiert wird. Was haben denn die nicht privilegierten Stromverbraucher damit am Hut. Von EEG-Umlagen-Prognose zu EEG-Umlagen-Prognose bis zur Aussage der Kanzlerin, dass die EEG-Umlage 3,5 ct/kWh nicht übersteigen soll. Ein andauernd böses Spiel mit bösem Ende: Tarnen, Täuschen, Versprechen brechen.
Wenn der Bruch des Vertrauenschutzes rechtswidrig ist, dann ist es die EEG-Umlage schon lange und mindestens ebenso. Sie stellt eine schleichenden Enteignung zu Gunsten Dritter dar. Sie ist verfassungswidrig.
.... und @pitti, ist das das "Niveau" das Sie im Forum gerne hätten:
Alles in allem sind viele Aussagen von den Herren Läscher und Teyssen inhaltsleer oder vermitteln ein falsches Bild
....
Das soll wohl lustig sein.
Hahahahaha. Fertig mit Lachen.
Hat er die Frage beantwortet? Nein.
Hat er sonst etwas sinnvolles damit gesagt? Nein. ::).......
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Wenn der Bruch des Vertrauenschutzes rechtswidrig ist, dann ist es die EEG-Umlage schon lange und mindestens ebenso. Sie stellt eine schleichenden Enteignung zu Gunsten Dritter dar. Sie ist verfassungswidrig.
Starker Tobak!
Die verfassungsrechtliche Prüfung der EEG-Umlage steht ja noch aus.
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Die verfassungsrechtliche Prüfung der EEG-Umlage steht ja noch aus.
Ach ja?
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PLUS hat in seinem Beitrag festgestellt:
Sie ist verfassungswidrig.
Gemeint ist die EEG-Umlage.
Ich habe dazu geschrieben, dass diese Prüfung (nämlich durch das BVerfG) noch aussteht.
Bisher gab es nur Urteile nachrangiger Gerichte dazu.
Wer sich da näher informieren möchte, hier einige Links:
http://www.welt.de/wirtschaft/article108618986/Die-Oekostrom-Umlage-ist-verfassungswidrig.html
http://www.et-energie-online.de/Zukunftsfragen/tabid/63/Year/2012/Month/11/NewsModule/413/NewsId/378/Die-Zukunft-der-EEGUmlage--weiter-auf-verfassungswidrigen-Wegen.aspx
http://www.neueenergie.net/politik/deutschland/eeg-umlage-verfassungsgemaess
http://www.ufz.de/export/data/global/46321_1_2013%20Gawel_Finanzverfassungsrecht%20EEG-Umlage_gesamt.pdf
http://www.energieverbraucherportal.de/themen_detail.html?&cHash=b961f3dad0&tx_ttnews[backPid]=2&tx_ttnews[tt_news]=1359
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Ich habe mich jetzt an verschiedene Bundestagsabgeordnete gewandt, unter anderem auch an MdB Patrick Kurth (FDP):
Eine Frage an den Bundestagsabgeordneten und Thüringer Spitzenkandidaten der FDP:
Auch BMWi Rösler und auch Spitzenmann Brüderle betonen, dass die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Der Strom soll dadurch aber weder für die Industrie noch für Verbraucher zu teuer werden.
Aus der "Kohlepfennig"- Entscheidung des BVerfG ergibt sich wohl zumindest, dass die Kosten für ein bestimmtes System der Energieversorgung eine Angelegeneheit der Allgemeinheit (Gemeinwohlaufgabe) ist, deren Kosten nicht allein den Stromkunden aufgebürdet werden darf.
Nun die Frage:
Warum bildet man deshalb nicht aus dem Staatshaushalt ein Sondervermögen, aus dem dann die bisher nach § 37 Abs. 2 EEG umgelegten Kosten direkt gedeckt werden, ebenso wie die § 19 Abs. 2 NEV- Umlage, die Offshore- Umlage und die KWK- Umlage???
Diese Kosten werden dann überhaupt nicht mehr über die Strompreise gedeckt.
Es müssten keine Unternehmen mehr erst auf Antrag von diesen Kosten befreit werden! BMWi Rösler kann beim BAFA 50 neue Stellen einsparen.
Die deutsche Wirtschaft einschließlich Mittelstand hätte weiter sehr günstige Strompreise durch die rapide gesunkenen Großhandelspreise und die Frage, ob die EEG- Umlage über die Strompreise unsozial ist, hätte sich auch erledigt. Auch Hartz-IV- Empfänger werden nicht mehr über ihre Stromrechnung mit diesen Kosten belastet!
Da die entstehenden, staatlich veranlassten Kosten ohnehin gedeckt werden müssen, werden sie künftig aus Haushaltsmitteln gedeckt, so dass auch die Haushaltshoheit und -kontrolle des Parlaments hinsichtlich der Milliardenkosten des gesamtgesellschaftlichen Großprojekts gewahrt bzw. gewährleistet werden.
Spricht aus Sicht der FDP etwas dagegen, die Unternehmen und die Bürger bei den Strompreisen deutlich zu entlasten und die staatlich veranlassten Kosten künftig ausschließlich aus dem Bundeshaushalt zu decken, so dass im Ergebnis die Leistungsfähigeren stärker daran beteiligt werden als die wirtschaftlich weniger Leistungsfähigen?
Vielen Dank !
Ich meine, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages und alle Kandidaten zur Wahl zum neuen Deutschen Bundestag sollten gerade jetzt mit dieser Frage konfrontiert werden, warum die Kosten, welche durch die staatlich garantierte Abnahmepflicht und die staatlich festgesetzten und auf lange Dauer staatlich garantierten Einspeisevergütungen verursacht werden und sich derzeit auf jährlich über 20 Mrd. EUR belaufen, nicht aus staatlichen Haushaltsmitteln gedeckt werden.
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Ich habe mich jetzt an verschiedene Bundestagsabgeordnete gewandt, unter anderem auch an MdB Patrick Kurth (FDP)...
Ja, es ist bald Wahl und die Zeit kann und sollte genutzt werden um Verbraucherinteressen bei den Politikern, die ja gewählt werden wollen, deutlich zu machen. @RR-E-ft, Sie machen das richtig!
Es geht nicht um die Energiewende, die ist nicht in Frage gestellt, sie ist gewollt und grundsätzlich richtig. Es geht um die Geschwindigkeit, um das WIE und es geht an erster Stelle um die Finanzierung. Es ist offensichtlich, dass hier gewaltige Fehler gemacht wurden und Schieflagen entstanden sind. Es ist Zeit für eine Korrektur bevor das ganze Vorhaben kippt. Man kann nicht alle Folgen der gemachten Fehler den nicht privilegierten Verbrauchern, die daran überhaupt nicht beteiligt sind, auch noch in Rechnung stellen. So geht das nicht weiter!
Staaten finanzieren viel und übernehmen Risiken, wenn es um Gemeinwohlaufgaben wie die Energieversorgung und die Zukunftssicherung geht.
Wenn man sich unseren Nachbarn Frankreich ansieht, der auf Atom setzt, kann man das aus der nachstehenden Zusammenfassung eines Berichts des französischen Rechnungshofs entnehmen.
Eine sichere Energieversorgung mit den gesetzten Zielen ist eine staatliche Gemeinwohlaufgabe. Deutschland hat sich bei der Stromversorgung mit dem Ausstieg aus der Kernenergie anders als Frankreich entschieden. Man will die Versorgung mit sogenannten erneuerbaren Energien sicherstellen. Das rücksichtslos und schnell und überwiegend zu Lasten der nicht privilegierten Verbraucher. Ob das so gelingen kann ist doch stark zu bezweifeln. Es ist doch schon offensichtlich, dass das so nichts wird. Bei den Umweltlasten und Treibhausgasen ist man weit weg davon. Wie sieht wohl die Zukunft aus. Landschaften, Böden, Grundwasser etc. werden mit "BIO"-"ÖKO"-"PV"- und "WIND" nicht gerade geschont.
Warum gerade Deutschland die Gemeinwohlaufgabe "Energiewende" nicht aus den gebotenen Haushaltsmitteln finanziert, ist nicht nachvollziehbar, wenn man von der allgegenwärtigen einnehmenden Rechtfertigung des ausufernden Steuer- und Ausgabestaates mal absieht. Diese Finanzierung ist grundsätzlich falsch und wohl ebenfalls wie beim Kohlepfennig verfassungswidrig. Die mit Absicht abweichende Konstruktion hat erkennbar das Ziel, die vom Verfassungsgericht gesetzten Hürden zu umgehen. Ich denke das Verfassungsgericht wird das zur gegebenen Zeit schon erkennen. Es ist Zeit für eine Korrektur. Man muss nicht nach Karlsruhe, man kann auch vorher aus Einsicht die Sache korrigieren und ändern.
Der Französische Rechnungshof zur Finanzierung der dortigen Stromerzeugung:
Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 beauftragte der Premierminister den Cour des Comptes im Rahmen seiner Arbeit zur Unterstützung der Regierung (Verfahren, das jetzt von Art. L.132-4-1 Finanzgerichtsgesetz geregelt ist) mit der „Ermittlung der Kosten der Stromerzeugung aus Kernenergie”, wobei er präzisierte, dass ihm dieser Bericht „bis zum 31. Januar 2012 vorliegen soll”.
In Erfüllung dieses Auftrags hat der Cour des Comptes die wichtigsten Fakten und Elemente zusammengetragen, die derzeit über die vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Kosten der Produktion von Atomstrom in Frankreich vorhanden sind. Dieser Bericht umfasst weder eine Stellungnahme über den wünschenswerten Umfang dieserProduktion, noch über die Modalitäten ihrer Finanzierung. Er ist vielmehr eine „Datenbank”, die allen Bürgern zwecks Transparenz und als Information zur Verfügung steht.
Die Studie befasst sich im Wesentlichen mit den Produktionskosten der Betreiber des derzeitigen Kraftwerksparks, unabhängig davon, ob es sich um (bereits geleistete) Investitionen, laufende (Betriebs-)Kosten oder zukünftige Kosten (Rückbau und Entsorgung der Brennelemente und Abfälle) handelt.
Ein Anliegen des Cour des Comptes war es, die Kosten „für die Gesellschaft” und nicht nur für den Betreiber zu ermitteln. Er hat demzufolge ebenfalls versucht, die Ausgaben zu ermitteln, die durch Kredite der öffentlichen Hand finanziert wurden und die sich im Allgemeinen nicht im Energiepreis widerspiegeln, da man sie nicht genau kennt.
Damit wurde erstmalig versucht, alle französischen Forschungsaufwendungen auf dem Gebiet der Stromerzeugung aus Kernenergie seit 1957 zu ermitteln. Darüber hinaus hat der Cour des Comptes die Ausgaben für Sicherheit und Sicherung abgeschätzt, die 2010 mit öffentlichen Krediten finanziert wurden.
Folglich wurden Nuklearausgaben für militärische Zwecke und die Kosten für den Transport und die Verteilung des Stroms nicht vom Cour des Comptes betrachtet, sondern nur die Kosten für die Erzeugung von Atomstrom, die nur ca. 40 % des von den Verbrauchern bezahlten Preises ausmachen.
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Kurzfassung pdf (http://www.ccomptes.fr/content/download/43462/695085/version/1/file/Kosten_kernenergie_zusammenfassung.pdf)
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Das Beispiel von RR-E-ft sollte Schule machen!
Wir können uns hier im Forum gegenseitig die "Taschen vollhauen". Das wird kaum ein Politiker lesen und auch kein sonstiger Entscheidungsträger. Da ist ein Offener Brief schon wirkungsvoller.
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Das EEG ist schon jetzt ein Wahlkampfthema
Im Handelsblatt-MorningBriefing:
Die Energiewende werde die Bürger nicht mehr kosten als eine Kugel Eis, hatte der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin einst versprochen. Mittlerweile ist daraus eine Eisbombe geworden. Thyssen-Krupp-Chef Heinrich Hiesinger nennt im Gastkommentar für unsere Zeitung die unbequemen Fakten: Der Preis für Industriestrom in Deutschland hat sich seit 2000 verdoppelt und liegt nun um 40 Prozent über dem Preis in Frankreich. Manch einer nennt Hiesinger einen Lobbyisten in eigener Sache. Aber was ist, wenn der Lobbyist zugleich ein Realist ist?
Die letzten Sätze daraus:
Die Begrenzung der Kosten für industrielle und private Verbraucher hat deshalb höchste Priorität. Dazu gehört zwingend auch eine klare Ausrichtung der erneuerbaren Energien an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Die Politik muss sich – spätestens nach der Wahl – in diese Richtung bewegen. Wir brauchen darüber hinaus ein System, das die Versorgungssicherheit durch den Betrieb von ausreichend grundlastfähigen Kraftwerken sicherstellt. Und wir müssen die Energiewende nach Europa tragen. Der deutsche Alleingang verschwendet Ressourcen, verteuert das Projekt und gefährdet die Versorgungssicherheit.
Von der Politik erwarte ich, dass sie rational argumentiert, auch wenn es unpopulär ist. Industrie und Privathaushalte gegeneinander auszuspielen ist dabei keine Lösung. Die Verantwortung für die Zukunft tragen wir gemeinsam.
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Die EU will die Einspeisevergütungen in einem Beihilfeverfahren verbieten. Die Förderung des Ökostroms soll sich am Markt orientieren.
Eine Analyse von Hendrik Kafsack, Brüssel (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/energiepolitik-bruessel-attackiert-oekostrom-foerderwahn-12625792.html)
Bisherige Zurückhaltung aus Rücksicht auf den Wahlkampf! Und auf was nimmt man sonst noch Rücksicht? Nach der Wahl ist vor der Wahl:
Almunia gibt es sich davon unbeeindruckt – noch. Zwar gibt er inzwischen mehr oder weniger offen zu, dass er im Sommer auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichtet hat, weil Angela Merkel ihn im Wahlkampf darum bat. Noch einmal aber will er keine Rücksicht nehmen.
Fazit: Die richtige Antwort auf die hohen Strompreise ist nicht das Drehen an kleinen Reformschräubchen des EEG, sondern seine Abschaffung.
FAZ - Deutliche Kommentare (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/energiepolitik-bruessel-attackiert-oekostrom-foerderwahn-12625792-l1.html#comments)
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Töpfer regt Altschuldenfonds für EEG-Umlage an
http://www.zfk.de/politik/artikel/toepfer-regt-altschuldenfonds-fuer-eeg-umlage-an.html
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Töpfer regt Altschuldenfonds für EEG-Umlage an http://www.zfk.de/politik/artikel/toepfer-regt-altschuldenfonds-fuer-eeg-umlage-an.html
Schön, auch der ehrenwerte und langjährige Kämpfer für Klima und Umwelt, Klaus Töpfer, merkt langsam, wie die EEG-Karre im Dreck steckt und immer tiefer sinkt. Außer Spesen und ein millardenschwerer Schuldenberg, nichts gewonnen für Klima und Umwelt!
"Altschuldenfond" klingt gut, Töpfer hat da ja Erfahrungen. Die Schulden werden damit allerdings nicht beseitig, im Gegenteil sie wachsen immer noch. Das EEG muss weg und ich bin da eher für einen Schuldenschnitt. Die EURO-Gemeinschaft mit Griechenland haben das rechtswidrig mit der Zwangsenteignung privater Euroanleihegläubiger vorgemacht. Der Deutsche Staat war maßgeblich beteiligt. Die Griechen haben das vollzogen was gefordert wurde, damit die Milliarden weiter fliessen. Die Anleihen hat man quasi als mündelsicher verkauft und angepriesen. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa hat man mindestens hier begraben.
Warum werden denn selbst von der Judikative solche Hürden aufgebaut, dass die Geschädigten abgeschreckt werden, den Rechtsweg zu bestreiten. So ähnlich ist das auch mit dem EEG. Allerdings hat das EEG keine verfassungsmäßige Grundlage. Das EEG hat auch niemand gekauft, es war Zwang und Umverteilung zu Gunsten Dritter von Anfang an. Eine schleichende Enteignung. Das ist verfassungswidrig, so sehen das mindestens viele Rechtsexperten. Wenn nicht da, wo sonst, wäre ein radikaler Schuldenschnitt rechtmässig und dazu gerechtfertigt.
PS, Link vergessen: Kassensturz (http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/579302/-1/Kassensturz-beim-OEkostrom)
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Wie realitätsentrückt ein Klaus Töpfer ist, beweisen seine Äußerungen und Vorschläge.
Es ist schon äußerst schmerzhaft, welche Phrasen und welchen Unsinn sich der Souverän beim Thema Energie bieten lässt. ObTöpfer oder Altmaiers Geschwafel. Statt einzugestehen, dass das EEG mit seinen Zwangsumlagen eine totale Bankrotterklärung für die Legislative war und ist, wird immer weiter gemurkst und herumgeschwafelt und dabei das Wesentliche vergessen oder verschwiegen.
Wir zahlen für Windmühlen in der Nordsee, die keinen Ertrag generieren, weil -wer auch immer- zu blöd war, sich um die Einspeisung in die Netze zu kümmern. Da fehlen kabel. Nanu, soillte man da nicht nach dem Geisteszustand der Entscheider fragen ? Wer die Musik bestellt hat, sollte auch dafür zahlen.
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.. und doch kein Muster und keiner kopiert, wie immer gerne behauptet wird. Meint wenigstens ein Schweizer Journalist in seinem Artikel in der Neuen Züricher Zeitung:
.... Gemessen an den Entwicklungen in anderen Weltregionen ist das vorläufige Fazit der deutschen «Energiewende», die auch auf einige benachbarte Länder wie die Schweiz ausstrahlt, enttäuschend. Nur mit Blick auf den hohen Anteil, den die aus Windkraft und Photovoltaik stammenden Kapazitäten mittlerweile eingenommen haben, kann die «German Energiewende» – die offenbar niemand zu kopieren bereit ist – als Erfolg bezeichnet werden. An extrem sonnigen und windigen Tagen ist es schon vorgekommen, dass in Deutschland Wind und Solar temporär über 60 Prozent der ins Stromnetz eingespeisten Elektrizität lieferten – doch zu welchen Kosten: Die deutschen Bürger müssen die europaweit höchsten Strompreise zahlen, obwohl die Grosshandelspreise seit längerer Zeit fallen. Inzwischen entfällt mehr als die Hälfte des Stromtarifs in Deutschland auf Gebühren und Abgaben, vor allem auf die für die Förderung der Erneuerbaren fällige Abgabe, die den deutschen Stromkonsumenten im nächsten Jahr mehr als 20 Milliarden Euro kosten wird. ....
Neue Züricher Zeitung (http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/die-deutsche-energiewende-ist-kein-modell-fuer-den-rest-der-welt-1.18169963)
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Die Profiteure und die Verbraucher als Verlierer. Wind und Sonne schicken ja keine Rechnung. Der Landwirt oder besser "EEG-Nutzer-Wirte" machen auch hier die Rechnung:
Da die Stellflächen für Windräder begehrt sind, verlangen Grundbesitzer immer höhere Summen. Nutznießer sind zumeist Landwirte – und am Ende zahlen Stromverbraucher die hohen Pachten über ihre Stromrechnung.
Handelsblatt Reiche Stromernte (http://www.handelsblatt.com/technologie/das-technologie-update/energie/reiche-stromernte-100-000-euro-pacht-fuer-ein-windrad/v_detail_tab_print/9010566.html)
Die Arbeitsgruppe Energie der Koalitionäre trifft sich heute.
Die teilnehmende "Experten": Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft(SPD) leiten die AG.
Mitglieder sind Thomas Bareiß, Maria Flachsbarth, Andreas Jung, Ingbert Liebing, Frank Kupfer, Armin Laschet (CDU); Georg Nüßlein, Josef Göppel, Franz Josef Pschierer (CSU); Thorsten Schäfer-Gümbel, Stephan Weil, Heiko Maas, Peter Friedrich, Nina Scheer und Uli Kelber (SPD).
Ob da auch etwas für den einfachen Verbraucher herauskommt. Die EEG-Preistreiberei an allen Ecken und Enden muss jetzt ein Ende haben. Das EEG ist Müll und stinkt zum Himmel, es gehört längst entsorgt. Die "Experten" stehen unter Beobachtung, dazu braucht es keine NSA.
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Ich vermute mal, dass schlussendlich die Enttäuschung vorherrschen wird.
Ein großer Wurf scheint unwahrscheinlich. Es wird bei Trippelschritten bleiben, dort ein bißchen mehr, an anderer Stelle ein bißchen weniger.
Wenn man sich die Besetzung anschaut, könnte sich sich die Waage eher mehr in die industriepolitische als in die ökologische Richtung neigen, denn die Kohleländer sind gut vertreten.
Die größten Stromverbraucher und Emissionssünder werden unangetastet bleiben.
Lassen wir uns überraschen ...
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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Ich vermute mal, dass schlussendlich die Enttäuschung vorherrschen wird.
Ein großer Wurf scheint unwahrscheinlich. Es wird bei Trippelschritten bleiben, ...
Einmal eingeführt "Subvention", "SOLI", "Umlage", egal wie man das nennt, es hört nicht auf!
Klein fängt es an, siehe EEG-Umlage. Manchmal ganz klein mit Trippelschrittchen, siehe die neue Umlage!
Auf ein Neues: Seit dem 1. Juli 2013 können sich große Stromabnehmer dazu verpflichten, sich zeitweise vom Stromnetz abschalten zu lassen, wenn dies aus wichtigen Gründen der Versorgungssicherheit notwendig werden sollte. Für diese Bereitschaft erhalten sie ein Entgelt, das ab 1. Januar 2014 als Umlage für abschaltbare Lasten nach § 18 AbLaV (http://www.eeg-kwk.net/de/Umlage-abschaltbare-Lasten.htm) (0,009 Cent/kWh netto) bundesweit auf alle Kunden umgelegt wird.
Kleinvieh macht auch Mist sagt das Sprichwort. Manchmal wird das "Kleinvieh" (EEG-Umlage) (http://www.eike-klima-energie.eu/fileadmin/user_upload/Bilder_Dateien/Mueller_Wind__Sonne__Mathematik/Wind%20und%20Sonne%20%203.jpg) dazu noch richtig groß. Kampf gegen den großen und den kleinen Mist!
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Bemerkenswert!
Bei der Förderung der Windkraft wollen Union und SPD allerdings kürzen. Trifft das Schleswig-Holstein nicht hart?
Hart wäre es, wenn die Menschen an steigenden Kosten verzweifeln würden und die Energiewende grundsätzlich in Frage stellen. Ich habe daher zusammen mit Robert Habeck schon letztes Jahr vorgeschlagen, die Vergütungen für neue Projekte an guten Standorten wie der Westküste schrittweise zu senken. Derzeit werden dort hohe zweistellige Renditen erzielt. Die sind zwar schön – aber uns ist bewusst, dass es da eine Überförderung gibt. Darum können wir einem maßvollen Abbau dieser Überförderung leben.
SHZ: Ministerpräsident Torsten Albig spricht im Interview über die Berliner Koalitionsverhandlungen „Wir können nie alle Wünsche erfüllen“ (http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/wir-koennen-nie-alle-wuensche-erfuellen-id4107166.html)
PS: So sieht das der bne (http://www.neue-energieanbieter.de/de/system/files/files/attachment/20131030_bne%20PM_Koalitionsverhandlungen.pdf)
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Mitteilung der EU-Kommission am 05.11.2013 zu staatlichen Interventionen im Energiebereich
(publiziert am 15.11.2013) - siehe hier: www.derenergieblog.de !
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Von den "EEG-Experten" keine Einschätzung
zu der am 15.11.2013 www.derenergieblog.de
veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission ?
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"EEG-Experten" gibt es solche und andere. Was sollen sie denn einschätzen? Die Entwicklung der EEG-Misere liegt klar auf der Hand. Sie nimmt weiter ihren Lauf. Z.B., was die Koalitionäre da jetzt vorgelegt haben ist der übliche bekannte Schwabbelpudding. Wer braucht da noch einen mathematischen Beweis? Es gibt Opfer und Nutznießer. Es gibt Risiken und Nebenwirkungen. Fragen an die Politiker und die "EEG-Experten" sind sinnlos. Weiter so irgendwie bis zum bitteren Ende.
Bereits in früheren Zeiten wurde Vorsorge empfohlen und dafür mit dem Spruch "Der nächste Winter kommt bestimmt" geworben. Der beliebte Kohle-Reklamespruch gilt in Zeiten der EEG-Energiewende weit mehr. Mangelhafte Vorsorge führt hier zum Crash, zum großen Chaos zu unvorstellbaren Schäden. Die zusätzliche Vorsorge, das Vorhalten von Kapazitäten, wenn die Sonne nicht scheint und Flaute herrscht, kostet nicht nur, sie ist unverzichtbar und sie wird für den nicht privilegierten Stromverbraucher wohl noch richtig teuer:
FAZ 2013-11-27 (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/kraftwerke-in-bereitschaft-neue-kostenfalle-fuer-stromkunden-12682399.html):Die Einführung eines Kapazitätsmarkt würde jede Umdrehung des Stromzählers noch teurer machen Die Energiewende hat den Bürgern schon viele Einsichten in die kostenträchtigen Mechanismen der Versorgung mit grünem Strom beschert. Nun lernen sie einen weiteren Begriff kennen: den Kapazitätsmarkt. Worum geht es? In einem Kapazitätsmarkt werden Kraftwerksbetreiber dafür bezahlt, dass sie unrentable Anlagen nicht stilllegen, sondern für wind- und sonnenarme Stunden in Bereitschaft halten. Dies sei eine Versicherung gegen den Stromausfall, werben weite Teile der Stromindustrie.
FAZ 2013-11-29 (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/neues-papier-zu-engpaessen-netzbetreiber-fuerchten-stromausfall-an-weihnachten-12686047.html): Lichtermeer zu Weihnachten? Oder müssen wir uns rückbesinnen und zum Kerzenschein zurückkehren? Europas Stromnetzbetreiber warnen vor Versorgungsengpässen an Weihnachten in Deutschland. Dann könne es kritisch werden, stellt der Verband europäischer Netzbetreiber Entso-E in seinem nun vorgelegten Ausblick auf den Winter fest. Deutsche Netzbetreiber bestätigten die Analyse, wiesen aber darauf hin, sie hätten ausreichend Vorsorge getroffen. „Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre könnte der Zeitraum um Weihnachten mit einem großen...
Was nützt es, selbst wenn neue PV- und Windanlagen ohne weitere Förderung gebaut werden.
Manche EEG-Euphoriker meinen ja, dann sei das Ziel bereits erreicht. Nein, das Gegenteil ist der Fall, die Unsicherheit der Versorgung nimmt weiter zu, die Preise steigen insbesondere für die nicht privilegierten Verbraucher und die Probleme und Risiken wachsen weiter. "Erfolgsgeschichte EEG"! So wird das nichts!
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Was nützt es, selbst wenn neue PV- und Windanlagen ohne weitere Förderung gebaut werden.
Manche EEG-Euphoriker meinen ja, dann sei das Ziel bereits erreicht. Nein, das Gegenteil ist der Fall, die Unsicherheit der Versorgung nimmt weiter zu, die Preise steigen insbesondere für die nicht privilegierten Verbraucher und die Probleme und Risiken wachsen weiter.
Warum sollte da eine Unsicherheit der Versorgung zunehmen?
Warum sollten die Preise weiter steigen?
Warum sollten welche Risiken und Probleme weiter wachsen?
Welche Alternative schlagen Sie vor, wenn Sie keinen ungeförderten Zubau von PV- und Windanlagen wollen?
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Warum sollte da eine Unsicherheit der Versorgung zunehmen?
Warum sollten die Preise weiter steigen?
Warum sollten welche Risiken und Probleme weiter wachsen?
Welche Alternative schlagen Sie vor, wenn Sie keinen ungeförderten Zubau von PV- und Windanlagen wollen?
@Superhaase, solche Fragen können nur Sie stellen!
Was verdrängt denn zunehmend die sicheren Kapazitäten. Es sind die unsicheren Kapazitäten Wind- und PV! Dazu werden bald die letzten deutschen AKW abgeschaltet.
Alternativen?! So einfach ist das nicht aber für Sie reicht eine einfache Antwort bei solchen Fragen allemal:
Weg mit dem Einspeisevorrang! Einspeisen darf zu Marktbedingungen nur, wer eine hinreichende Kapazität dauerhaft gewährleistet. Wie die Gewährleistung abgesichert wird ist Sache des Einspeisers.
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Was verdrängt denn zunehmend die sicheren Kapazitäten. Es sind die unsicheren Kapazitäten Wind- und PV!
Dazu werden bald die letzten deutschen AKW abgeschaltet.
Noch wird derzeit überhaupt nichts verdrängt.
Studie: Stromversorgung in nächsten zehn Jahren sicher (http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article122337688/Wirtschaft-Kompakt.html)
Die Stromversorgung ist einer Studie zufolge in den nächsten zehn Jahren in keiner Region Deutschlands gefährdet. Derzeit gebe es in Deutschland beim Strom hohe Überkapazitäten, ...
Außerdem seien konventionelle Kraftwerke mit einer Kapazität von zehn Gigawatt im Bau,...
Das Gezeter der großen Energieversorger wird ja schon langsam peinlich. Erst haben sie die Energiewende verschlafen und heute drohen sie pausenlos mit Abschaltungen ihrer uralten Meiler.
Die Abschaltung der AKWs ist politisch seit Jahren angesagt, bis heute hat sich dadurch keine "Stromlücke" aufgetan und wird sich durch die weitere Abschaltung der AKWs auch nicht auftun.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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Noch wird derzeit überhaupt nichts verdrängt.
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Auf Kante genäht. Weiter so mit der Verharmlosung! Keine Verdrängung? (http://umweltfairaendern.de/2013/03/e-on-gud-kraftwerk-irsching-stilllegen-oder-wer-zahlt-100-millionen-euro/)
Ja klar, "derzeit" von Nachhaltigkeit keine Spur. Kalte und glühende Drähte! Was soll das?! Es ist bekannt, es gibt in Deutschland an sonnigen und windigen Tagen bereits ein massives Stromüberangebot, das weder im Stromnetz noch sonst gebraucht werden kann. Die Börsenpreise sinken bis in den negativen Bereich. Ausländische Versorger kaufen bis zur Belastungsgrenze ein. Die nicht privilegierten Verbraucher zahlen im wahrsten Sinne des Wortes grenzenlos! Was bekommen sie dafür. Eine unsicher werdende Versorgung und ständig weiter steigende Preise!
Es ist eine Binsenweisheit, dass man mit dem Stromüberschuss vom sonnigen Augustsonntag die Weihnachtsgans nicht gebraten bekommt. Es ist Fakt: Das Problem und die Risiken der deutschen Stromversorgung nehmen mit diesem EEG zu! Was solche Studien wert sind zeigen Studien der Vergangenheit. Was wurde da schon alles "studiert"! Eine Studie, die bei der gegebenen Sachlage für die nächsten zehn Jahre die sichere Stromversorgung verspricht gehört unter Strafe gestellt.
Es darf nichts passieren. Man hat das im Kleinen schon in Hamburg erfahren, als das AKW Krümmel schnell abgeschaltet wurde. Nicht nur die Ampelanlagen vielen aus .....
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Alternativen?! So einfach ist das nicht aber für Sie reicht eine einfache Antwort bei solchen Fragen allemal:
Weg mit dem Einspeisevorrang! Einspeisen darf zu Marktbedingungen nur, wer eine hinreichende Kapazität dauerhaft gewährleistet. Wie die Gewährleistung abgesichert wird ist Sache des Einspeisers.
Sie machen es sich wieder einmal sehr einfach: nur meckern, ohne irgendwelche brauchbare konstruktive Kritik.
Wind- und Sonnenstrom werden auch ohne Einspeisevorrang im Makrt bevorzugt werden, da sie Grenzkosnte von 0 ct/kWh haben. Der gesetzliche Einspeisevorrang dient nur dazu, eine Diskriminierung durch die mit den Stormkonzernen immer noch verbundenenen Netzbetreiber zu verhindern (was leider trotzdem nicht immer funktioniert).
Und zu Ihrer obigen Forderung:
Glauben Sie denn, die Stromerzeugung wird billiger, wenn man die Ökostromerzeuger zwingt, gleichzeitig Speicherkapazitäten zu Errichten, die gar nicht benötigt werden, solange noch genügend konv. Kraftwerke am Markt sind, die die "Lücken" füllen können?
Was Sie fordern ist ein Vorziehen von Speicherinvestitionen, die jetzt noch gar nicht nötig sind und auch keinerlei Umweltvorteil bringen, solange noch Kohlekraftwerke einen großen Teil des Strom liefern und die Ökostromleistung die Netzlast nicht übersteigt.
Bedenken Sie:
Jedes Einspeichern von Ökostrom in einen Speicher bedeutet derzeit, dass gleichzeitig ein konv. Kraftwerk seine Leistung erhöhen und mehr fossilen Brennstoff verfeuern muss. Wenn dann der gespeicherte Ökostrom später wieder entnommen wird, kann man zwar im konv. Kraftwerk Brennstoff einsparen, aber nicht so viel, wie zuvor zusätzlich verbrannt wurde, denn das Einspeichern und Ausspeichern findet ja unter Verlusten statt.
Würde man Ihre Forderung ab sofort umsetzen, würde der Strompreis dadurch unnötig schneller steigen und die Umwelt mehr belastet als es sein muss.
Speicherausbau macht erst dann Sinn, wenn die Ökostromleistung häufiger die Netzlast übersteigt und daher die Ökostromkraftwerke gedrosselt werden müssten.
Es ist dann aber sicher günstiger, die Stromspeicherung einem separaten Markt zu überlassen, als diese strikt an die Stromerzeuger zu binden.
Sie haben wieder einmal nicht nachgedacht, bevor Sie geschimpft haben.
Aber das ist für uns ja nichts neues. ;D
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Sie machen es sich wieder einmal sehr einfach
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Aber das ist für uns ja nichts neues. ;D
@superhaase, nein, es ist nicht einfach und ja die "Grenzkosten zu Null". Liefern Sie mit Ihrer PV-Anlage zuverlässig und bedarfsgerecht zu Null? Man schafft sich die Bedingungen mit seiner Lobby für den eigenen Vorteil. Was ist denn eine Stromversorgung für die Verbraucher wirklich wert, die nur wetterabhängig liefert? Eine Wert mit der Tendenz zu Null! Es wird eine Stromversorgung gebraucht, die nach Bedarf liefert!
Wer sagt denn, dass Ökostrom eingespeichert werden soll wenn er sich schon nicht rechnet und die Speicherkosten und Verluste noch dazukommen?!. Dann lassen Sie es solange bleiben bis es sich rechnet und sichern die Versorgung durch andere zuverlässige und günstigere Kraftwerke.
Produzieren auf Teufel komm raus, wann immer die Sonne scheint oder der Wind weht und dann garantiert Wucherpreise abkassieren?! Profit hier und das Risiko den Verbrauchern und die Zeche dann auch noch von den Verbrauchern bezahlt. Dazu ein klares NEIN! Ja und das ist bekannt, es ist nichts Neues.
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@PLUS:
Sie schwurbeln wieder einmal nur noch dummes Zeug.
Brrrr. Grausam.
Sie selbst hatten gesagt:
"Was nützt es, selbst wenn neue PV- und Windanlagen ohne weitere Förderung gebaut werden."
Wir waren also beim Thema "ungeförderter Ökostrom".
Es ist also völlig unsinnig, wenn Sie jetzt in dieser mit mir von Ihnen begonnenen Diskussion über "garantierte Wucherpreise" schwadronieren.
Wer sagt denn, dass Ökostrom eingespeichert werden soll wenn er sich schon nicht rechnet und die Speicherkosten und Verluste noch dazukommen?!. Dann lassen Sie es solange bleiben bis es sich rechnet und sichern die Versorgung durch andere zuverlässige und günstigere Kraftwerke.
Ungeförderter Ökostrom - und von diesem Thema hatten Sie selbst angefangen - rechnet sich aber für die Verbraucher und für die Gesellschaft allgemein.
Was sich allerdings weder finanziell noch ökologisch rechnet, ist Ihre Forderung nach eine "dauerhaften Gewährleistung einer hinreichenden Kapazität" für jeden einzelnen Ökostromproduzenten. Nicht in der Zukunft und schon gar nicht heute oder in der Vergangenheit.
Sie selbst haben also die sinnlose Einspeicherung von Ökostrom gefordert.
Ich habe Ihnen damit aufgezeigt, dass Sie hier völlig unüberlegten Unsinn erzählen.
Wie fast immer bei diesem Thema.
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Sie schwurbeln wieder einmal nur noch dummes Zeug.
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Sie selbst haben also die sinnlose Einspeicherung von Ökostrom gefordert.
Nein! Ich habe nicht die sinnlose Einspeicherung von Ökostrom gefordert! Das exakte Gegenteil macht den Schuh! Sie "schwurbeln" sich hier "dummes Zeug" zurecht. Sie interpretieren, wie gehabt, nicht das Geschriebene, sondern das was Ihnen als profitierender PV-Protagonist in Ihrer PV-Fantasie so einfällt. Nachlesen:Weg mit dem Einspeisevorrang! Einspeisen darf zu Marktbedingungen nur, wer eine hinreichende Kapazität dauerhaft gewährleistet. Wie die Gewährleistung abgesichert wird ist Sache des Einspeisers.
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Nein! Ich habe nicht die sinnlose Einspeicherung von Ökostrom gefordert! Das exakte Gegenteil macht den Schuh!
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Weg mit dem Einspeisevorrang! Einspeisen darf zu Marktbedingungen nur, wer eine hinreichende Kapazität dauerhaft gewährleistet. Wie die Gewährleistung abgesichert wird ist Sache des Einspeisers.
Na dann hab ich Sie vielleicht falsch verstanden.
Ist aber auch nicht so einfach, wenn Sie nicht sagen was Sie sich darunter vorstellen.
Welche Möglichkeiten zur Absicherung der betreffenden Gewährleistung stehen da denn neben der Speicherung zur Auswahl?
Nennen Sie doch dazu auch gleich den nach Ihrer Vorstellung damit verbundenen finanziellen oder ökologischen Vorteil im Vergleich zum bestehenden System des Schwankungsausgleichs durch die bereits vorhandenen fossilen Kraftwerke.
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Welche Möglichkeiten zur Absicherung der betreffenden Gewährleistung stehen da denn neben der Speicherung zur Auswahl?
Nennen Sie doch dazu auch gleich den nach Ihrer Vorstellung damit verbundenen finanziellen oder ökologischen Vorteil im Vergleich zum bestehenden System des Schwankungsausgleichs durch die bereits vorhandenen fossilen Kraftwerke.
Man muss Ihnen wirklich immer alles im Detail erklären. Dazu sind wohl, wenn es überhaupt nützen sollte, mehrere Bücher notwendig. Sorry, das werde ich nicht tun. Es ist wie schon gesagt nicht so einfach. Insbesondere bei der schon angerichteten Misere. Aber eine Kurzversion können Sie haben:
Nehmen wir eine EE-Anlage oder nehmen Sie Ihre PV-Anlage, vielleicht verstehen Sie dann?!
Sie bzw. der EE-Stromerzeuger will bis zur Maßeinheit X einspeisen. Da die Anlage das ohne Speicher nicht ständig gewährleisten kann, müsste die Kapazität abgesichert werden. Z.B. mit der Kapazität eines GUD-Kraftwerks. Die Kosten dafür sind für den Einspeiser genau so berechenbar wie bei jeder anderen Versicherungsprämie auch. Alternativ, wenn es sich für den Einspeiser rechnet, wären auch geeignete sichere Stromspeicher möglich. Es ist dem Einspeiser überlassen, welche Lösung er wählt bzw. welche Absicherung für ihn wirtschaftlicher ist... etc.pp.
Solange es sich nicht rechnet kann der EE-Stromer die Stromversorgung gleich ganz dem flexiblen GUD-Kraftwerk überlassen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass Verbraucher für die unwirtschaftliche und unflexible EE-Einspeisung die Zeche zuzüglich Einspeiser-Profit bezahlen sollen. Wenn es um Klima-, Umwelt-, und Nachhaltigkeit geht ist das keine Angelegenheit, die die Verbraucher alleine betrifft!
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Nehmen wir eine EE-Anlage oder nehmen Sie Ihre PV-Anlage, vielleicht verstehen Sie dann?!
Sie bzw. der EE-Stromerzeuger will bis zur Maßeinheit X einspeisen. Da die Anlage das ohne Speicher nicht ständig gewährleisten kann, müsste die Kapazität abgesichert werden. Z.B. mit der Kapazität eines GUD-Kraftwerks. Die Kosten dafür sind für den Einspeiser genau so berechenbar wie bei jeder anderen Versicherungsprämie auch.
Der Ökostromerzeuger soll also ein GuD-Kraftwerk für die Bereithaltung der Leistung bezahlen, die das GuD-Kraftwerk aber dann natürlich auch nur auf Anforderung des Ökostromerzeugers aktivieren kann. Die Bereithaltung muss ja jederzeit gewährleistet sein.
Was ist denn nun mit dem schwankenden Strombedarf?
Warum soll ein Ökostrombetreiber eine fossile Kraftwerksleistung bereithalten und dafür bezahlen müssen, während der Strombedarf z.B. nachts in dieser Höhe gar nicht vorhanden ist?
Dieses Problem mal beiseite gelassen:
Wo ist da der Unterschied zu dem Reservekapazitätsmarkt, den die Gaskraftwerksbetreiber fordern?
Der Unterschied besteht allein darin, dass nicht der Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur in Auktionen den wirklichen Bedarf an Reserveleistung einkaufen, sondern eine große Vielzahl von großen und kleinen Ökostromerzeugern ihre volle Nennleistung zusätzlich als Reserveleistung einkaufen sollen, die in dieser Höhe gar nicht dauerhaft gebraucht wird.
Das kann man technisch und kaufmännisch wohl durchaus machen.
Die Ökostromerzeuger kaufen praktisch die fossilen Kraftwerkskapazitäten aus dem Markt, die dann auch vertraglich bedingt nur noch auf Anfoderung der Ökostrombetreiber ihre Kraftwerke anfahren dürfen.
Die Ökostromerzeuger hätten also die konv. Kraftwerke am Gängelband, wobei diese sich natürlich entsprechend bezahlen lassen würden und schöne Gewinne fürs Stillhalten einfahren würden - sicher nicht weniger als bei Kapazitätsmarktauktionen der Bundesnetzagentur.
Die Ökostromerzeuger wiederum wären vor der Unterbietung durch konv. Kraftwerke am Strommarkt geschützt (sie können diese nun nach Belieben steuern) und könnten die Kosten ganz einfach auf ihren Börsengebotspreis umlegen.
Auch für die Ökostromerzeuger würde sich das Modell wunderbar rechnen. Große Gewinne winken.
Wer zahlt Ihrer Ansicht nach wohl die hohen Börsenstrompreise?
Ein riesiger Verwaltungsaufwand käme für alle hinzu. Ineffizienz im Quadrat.
Das soll für den Verbraucher billiger und effizienter sein?
Sie wissen nicht, wovon Sie reden. ::)
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Es war ja zu erwarten, dass Sie das nicht kapieren. Lassen wir es, noch diese Antwort dazu: Es hätte diesen unwirtschaftlichen Exzess, die "große Vielzahl" schon gar nicht gegeben. Heute ist jede Korrektur schwierig und nicht ohne gravierende Wirkungen möglich. Trotzdem weiter so geht schon gar nicht!
Außerdem müssten Sie sich zunächst mit der angewandten Finanz- und Versicherungsmathematik und der Beitragskalkulation auseinandersetzen. Es werden da dann z.B. selbstverständlich nur die für die Versorgungssicherheit erforderlichen GuD-Kapazitäten vorgehalten und einkalkuliert. Basis dafür ist wie z.B. bei Versicherungen nicht unüblich die unterschiedliche Leistungskapazität.
Der Unterschied zum gegebenen System bestünde in der Marktwirkung unter Einbeziehung der Ökonomie. Die Verhältnisse würden sich zu Gunsten der Verbraucher ändern. Die Wirtschaftlichkeit würde wieder eine Rolle spielen.
Im jetzigen System fehlt die sozio-ökonomische Komponente völlig. Rücksichtslose Einspeisung, rücksichtlos in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit, rücksichtlos in Bezug auf die Auswirkung auf die Preise und soziale Wirkung auf die Menschen. Rücksichtlos in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit mit untauglichen Korrekturversuchen zu Lasten der einfachen Verbraucher .... usw. usf..
Es profitieren nur die EE-Einspeiser. Die Verbraucher zahlen grenzenlos. Das ist nicht in Ordnung!
Warum soll ein Ökostrombetreiber eine fossile Kraftwerksleistung bereithalten und dafür bezahlen müssen, während der Strombedarf z.B. nachts in dieser Höhe gar nicht vorhanden ist?
Strombedarf ist aber vorhanden, den der PV-Einspeiser nicht decken kann, oft nicht nur nachts. Das GUD-Kraftwerk ist zu jeder Zeit in der Lage zu liefern, Ihre PV-Anlage eben nur wenn die Sonne scheint. Das im Schnitt jahreszeitlich und wetterbedingt völlig unterschiedlich nur zu rund einem Drittel der Zeit.
Gegenfrage, warum sollten bei diesen bekannten und nicht änderbaren Bedingungen gerade die Verbraucher für die GUD-Zwangsabschaltung auch noch bezahlen, damit die EE-Einspeiser die garantierten horrenden Einspeisevergütungen noch zu Zeiten kassieren in denen der Wert des Stroms gegen Null tendiert und für die Differenz schon bezahlt werden muss?
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Es war ja zu erwarten, dass Sie das nicht kapieren. Lassen wir es, noch diese Antwort dazu: Es hätte diesen unwirtschaftlichen Exzess, die "große Vielzahl" schon gar nicht gegeben. Heute ist jede Korrektur schwierig und nicht ohne gravierende Wirkungen möglich. Trotzdem weiter so geht schon gar nicht!
Von weiter so spricht ja nun hier niemand.
Und es ging bei unserer Diskussion hier auch nicht um die Vergangenheit und auch nicht um die bestehenden Anlagen.
Sie selbst hatten die Aufmerksamkeit auf zukünftig ohne Förderung zugebaute Anlagen gelenkt.
Nur um diese geht es bei dieser von Ihnen selbst begonnenen Diskussion.
Sie sollten also auch dabei bleiben und nicht schon wieder ablenken, wenn Ihnen die Sachargumente ausgehen.
Außerdem müssten Sie sich zunächst mit der angewandten Finanz- und Versicherungsmathematik und der Beitragskalkulation auseinandersetzen. Es werden da dann z.B. selbstverständlich nur die für die Versorgungssicherheit erforderlichen GuD-Kapazitäten vorgehalten und einkalkuliert. Basis dafür ist wie z.B. bei Versicherungen nicht unüblich die unterschiedliche Leistungskapazität.
Das ist genau wie beim Kapazitätsmarktmodell.
Der Unterschied zum gegebenen System bestünde in der Marktwirkung unter Einbeziehung der Ökonomie.
Quatsch.
Sie würden entgegen der Ökonomie vorschreiben, dass jeder neue Ökostromerzeuger unsinnigerweise eine dauerhafte Nennleistung garantieren muss, die gar nicht dauerhaft benötigt wird.
Das hat die von mir geschilderten Nachteile und unnötigen Kosten zur Folge.
Die Verhältnisse würden sich zu Gunsten der Verbraucher ändern. Die Wirtschaftlichkeit würde wieder eine Rolle spielen.
Genau das Gegenteil ist der Fall:
Viel wirtschaftlicher und marktgerechter ist der ungeföderte Ökostromausbau und ein ergänzender Kapazitätsmarkt für fossile Reservekapazitäten der nach Bedarf über Auktionen ausgeschrieben wird, wobei dazu so gut wie keine neuen fossilen Kraftwerke gebaut werden müssen, weil genügend vorhanden sind.
Strombedarf ist aber vorhanden, den der PV-Einspeiser nicht decken kann, oft nicht nur nachts. Das GUD-Kraftwerk ist zu jeder Zeit in der Lage zu liefern, Ihre PV-Anlage eben nur wenn die Sonne scheint. Das im Schnitt jahreszeitlich und wetterbedingt völlig unterschiedlich nur zu rund einem Drittel der Zeit.
Gegenfrage, warum sollten bei diesen bekannten und nicht änderbaren Bedingungen gerade die Verbraucher für die GUD-Zwangsabschaltung auch noch bezahlen, ...
Kein Verbraucher soll für GuD-Zwangsabschaltungen bezahlen.
Was reden Sie da für einen Blödsinn.
Einige Fachleute (ich nicht) fordern einen Kapazitätsmarkt für die Bereithaltung von Reservekapazitäten, also für die Nicht-Stilllegung unrentabel gewordener Kraftwerke. Dabei werden wohl bei Auktionen eher Braunkohle und Steinkohlekraftwerke zum Zuge kommen, weil die (derzeit) billiger liefern können.
... damit die EE-Einspeiser die garantierten horrenden Einspeisevergütungen noch zu Zeiten kassieren in denen der Wert des Stroms gegen Null tendiert und für die Differenz schon bezahlt werden muss?
Zum wiederholten Male:
Sie hatten die Diskussion um die zukünftig zugebauten ungeförderten Ökokraftwerke eröffnet.
Lassen SIe deshalb hier die garantierten Einspeisevergütungen endlich mal beiseite, die gibt es da nicht.
Es geht hier nur um die von Ihnen aufgestellte Forderung, ob für zukünftig ungefördert zugebaute Ökostromerzeuger eine verpflichtende Nennleistungsgarantie festgeschrieben werden soll, die diese auf beliebige Weise (mittels Speicherkapazitäten oder mit Verbundverträgen mit fossilen Kraftwerken) gewährleisten sollen.
Lenken Sie nicht dauernd vom Thema ab.
Wenn Sie Ihre eigenen Forderungen nicht sachlich diskutieren wollen, oder mangels Intellekt oder Konzentrationsfähigkeit nicht dazu in der Lage sind, dann können Sie das ruhig sagen. Dann können wir nämlich jeden Versuch gleich bleiben lassen.
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@superhaase um was es "nur" geht stellen Sie ja wieder mit Ihrer bemerkenswerten "Interpretationskunst" fest. Kein Zwang? Wenn u.a. Sie Ihren Strom zu über 50 ct/kWh einspeisen dürfen und dafür GUD-Kraftwerke abgeschaltet werden müssen, weil sie sich unter diesen Bedingungen nicht mehr rechnen, dann hat das wenig mit Markt aber viel mit Zwang zu tun. Dass Kraftwerke dann stillgelegt werden ist ein normaler betriebswirtschaftlich notwendiger Vorgang. Wer dann liefert wenn die Sonne nicht scheint und zu welchen Bedingungen interessiert Sie als Einspeiser offensichtlich nicht.
Wer will hier nicht sachlich diskutieren oder ist "mangels Intellekt oder Konzentrationsfähigkeit" dazu nicht in der Lage?! Sie befinden sich doch bereits im ersten Halbsatz im Widerspruch und merken es nicht einmal! Wie immer man es auch nennt, Einspeisemanagement, Reservekapazitäten etc. pp.; das gibt es nicht, brauchen wir nicht und kostet die Verbraucher auch nichts!? Oder wie interpretieren Sie Ihre Beiträge selbst? Fassen Sie sich mal an die Nase! Ich lassen es bleiben!
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Ich lassen es bleiben!
Sehr schön: PLUS hat fertig. ;)
Sachlich konnte er seine unsinnige Forderung nicht als sinnvoll und vorteilhaft darstellen.
Wieder konnte er deshalb nicht beim Thema bleiben und wich dauernd auf hohe garantierte Einspeisevergütungen aus (im letzten Beitrag schon wieder), obwohl es bei der Streitfrage seiner Forderung ausdrücklich um zukünftige ungeförderte Wind- und PV-Anlagen ging.
Er lässt also im Raum stehen, dass er Unsinn gefordert hat.
Auch gut.
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Gegen die Interessen der Energieverbraucher, darunter das Bäckerhandwerk
Die EEG-Umlage muss schnellstmöglich abgeschafft werden, da die Finanzierung der Energiewende darüber langfristig zu teuer und unbezahlbar wird. Für die Zukunft sollte schnellstmöglich zu einer Steuerfinanzierung der Energiewende übergegangen werden, ohne dass es zu einer zusätzlichen Steuerbelastung der Verbraucher und Unternehmen kommt.
Wir akzeptieren, dass die Energiewende gesellschaftlich gewollt ist. Dann muss sie aber auch von allen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden. Die Kostenlast der Energiewende muss vernünftig, gerecht und für alle bezahlbar verteilt werden; Ausnahmen darf es nicht geben.
Neben der Abschaffung der EEG-Umlage fordert die Branche unter anderem die Abschaffung von Subentionen für Agrarkraftstoffe und keine staatliche Einmischung in traditionelle Rezepturen des Bäckerhandwerks.
Nichts davon steht im Koalitionsvertrag ---> - Bundestagswahl 2013 - Forderungen des Bäckerhandwerks: "Neue" Regierung soll EEG-Umlage abschaffen (http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/index.cfm?cid=11182&documents.id=208243&ratingdone=1&ratingdone=1)
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Der Staat, vom Bund bis zu den Kommunen, sorgt für weiter steigende Energiepreise für die nicht privilegierten Verbraucher.
Auch Städte und Gemeinden optimieren ständig nicht nur mit Quersubventionen, sondern auch innerhalb des EEG-Abgaben-Umlagen-Steuer-Systems. Das geht letztendlich zu Lasten der einfachen Stromverbraucher. Aktuell in Mode ist die Übereignung der Straßenbeleuchtung und anderer öffentlicher Einrichtungen die Energie verbrauchen an die eigenen Stadtwerke. Der Strom-, Wärmeverbrauch fällt somit bei den Stadtwerken an. Die Stadtwerke als Versorger werden in großem Umfang zum Eigenverbraucher. Das wird dann als wirtschaftlicher Vorteil den Bürgern verkauft. Die Gesamtrechnung mit einem ehrlichen Ausweis unter dem Strich wird schon gar nicht gemacht.
Bei egoistischer Betrachtung aus Sicht der Kommunen kann man das als wirtschaftlichen Vorteil sehen. Die eine öffentliche Hand spart zu Lasten der anderen öffentliche Hand und beide bedienen sich wieder aus den Taschen der Bürger und Verbraucher. Diese eigennützigen Optimierungen reihen sich nahtlos ein in die staatlich initiierten Preistreibereffekte für die einfachen Stromverbraucher. Koalitionsvertrag, Sonntagsreden, Polit-Talks hin oder her, deshalb wird das nichts mit der Strompreisbremse. Man fährt weiter mit Vollgas ohne jede Strompreisbremse. Das EEG, dieses "Wenden-System" ist in der Zwischenzeit so beschädigt, dass nur noch ein Totalschaden festgestellt werden kann. So wird das nichts mit der Energiewende. Echte Verbrauchervertreter? Keiner wehrt sich. Der Crash ist absehbar.Keine Steuererhöhungen?!
Mit Tricksereien, kalter Progression etc.pp.
kann man bei den Bürger und Verbrauchern ja
auch so zunehmend abkassieren.
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Das deutsche Bäckerhandwerk fordert die sofortige Abschaffung der EEG-Umlage (http://www.baeckerhandwerk.de/betrieb-wirtschaft/petition/?gclid=CNSPjuPbursCFUtP3godqiAAZQ)
Direkt zur Zeichnung E-Petition Bundestag (https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_11/_28/Petition_47433.nc.html)
Mitzeichnungsfrist 09.12.2013 - 06.01.2014
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Siehe hierzu auch diesen Beitrag. (http://forum.energienetz.de/index.php/topic,18688.msg106062.html#msg106062)
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Kurz vor Weihnachten wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Ein norddeutscher Industriebetrieb klagt gegen das EnWG. Er sieht seine Eigentumsrechte verletzt, weil der Netzbetreiber auf das unternehmenseigene Kraftwerk zugreifen kann.
Eine Entschädigung für die Produktionsausfälle ist im EnWG nicht vorgesehen. Die Zwangsabschaltung kann etwa erforderlich werden, wenn die Netze wegen starker Windstromeinspeisung überlastet sind. Das EnWG lässt jedoch nicht nur zu, dass Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet werden. Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess.
Pressemeldung (http://www.creditreform-magazin.de/content/_t=ftprint_HB,hid=9289528;printpage) Mehr im Handelsblatt vom Montag
Warum nicht gleich in einem Aufwasch auch gegen das EEG?! Es geht ja insgesamt um diese verkorkste Energiewende. So wird das nichts mehr!
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Hier der Link zum Handelsblatt
Unternehmen klagt gegen Energiewende (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verfassungsbeschwerde-unternehmen-klagt-gegen-energiewende/9289528.html)
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang_AW
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Hier der Link zum Handelsblatt
Unternehmen klagt gegen Energiewende (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verfassungsbeschwerde-unternehmen-klagt-gegen-energiewende/9289528.html)
In dieser Pressemeldung steht doch Mumpitz:
Wenn das unternehmenseigene Kraftwerk vom Netzbetreiber abgeregelt werde, drohe „im schlimmsten Fall die Komplettabschaltung der gesamten Produktion“, sagte Gernot-Rüdiger Engel von der Kanzlei Luther, der das Unternehmen in Karlsruhe vertritt, dem Handelsblatt (Montagausgabe).
Das ist Mumpitz, weil ja genügend Strom im Netz ist und somit die Stromversorgung der Produktion des betroffenen Industriebetriebs auch sichergestellt ist.
Von eine drohenden "Komplettabschaltung der gesamten Produktion" kann also keine Rede sein.
Auch der umgekehrte Fall ist gesetzlich geregelt: Industrieunternehmen können verpflichtet werden, ihren Strom ins Netz einzuspeisen. Der fehlt dann für den Produktionsprozess. Auch in diesem Fall sind nach Angaben aus Industriekreisen „erhebliche Beeinträchtigungen der Produktionsprozesse zu befürchten“.
Auch das ist Mumpitz, weil ja die Verpflichtung zum Hochfahren des Kraftwerks nicht die gleichzeitige Nutzung des Stroms aus diesem Kraftwerk oder des Stroms aus dem Netz untersagt.
Nur wenn mit dem Industriebetrieb eine Vereinbarung getroffen wurde, dass er im Notfall seine Produktion drosselt, um das Stromnetz zu stabilisieren, dann kann der Netzbetreiber das fordern. Aber dafür gibt es dann eine freiwillig unterzeichnete Vereinbarung, für die der Industriebetrieb auch eine Vergütung erhält.
Von einer ungewollten Beeinträchtigung der Produktionsprozesse kann daher keine Rede sein.
Wenn die Verfassungsbeschwerde so schlecht begründet ist, wie es sich aus den Zitaten des Anwalts vermuten lässt, wird das BVG wohl die Beschwerde (womöglich ohne Begründung) einfach abweisen.
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In dieser Pressemeldung steht doch Mumpitz:
Das ist Mumpitz, ....
Auch das ist Mumpitz, weil ....j
Wenn die Verfassungsbeschwerde so schlecht begründet ist, wie es sich aus den Zitaten des Anwalts vermuten lässt, wird das BVG wohl die Beschwerde (womöglich ohne Begründung) einfach abweisen.
Es ist die Papier- und Kartonfabrik Varel (http://www.pkvarel.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=5&Itemid=6) die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Sie wird von den Anwälten Gernot-Rüdiger Engel und Mathias Mailänder von der Hamburger Niederlassung der Großkanzlei Luther (http://www.luther-lawfirm.com/award-list.php?r=1) vertreten. @superhaase, hält mit seinem "Sachverstand" dagegen.
Der Betrieb gehört dem Verband Deutscher Papierfabriken e.V. an. Dieser Verein appelliert schon lange an die Politik, die Energiewende mit EEG & Co auf den richtigen Weg zu bringen. Man hat wohl die Geduld verloren und bemüht jetzt die Gerichte.
Für alle Stromverbraucher ist der Kampf gegen dieses verkorkste EEG richtig und verdient die Unterstützung. Die Entlastung von der ausgeuferten EEG-Umlage ist keine Subvention oder Beihilfe, sie gleicht den Wettbewerbsnachteil aus, der sich aus der nationalen Belastung des EEG ergibt. Das Grundübel ist und bleibt das EEG mit der extremen Subvention der EE-Einspeiser! Die Entlastung ist zwingend. Es kann nur nicht sein, dass die hinterlassene Zeche von den einfachen Stromverbrauchern bezahlt werden muss. Das EEG muss weg. Die Altlasten sind aus den Staatshaushalten zu decken. Von einer Vertretung der privaten Haushaltsstromverbraucher ist hier nichts, aber auch überhaupt nichts festzustellen. Man befindet sich hier offensichtlich in einem Interessenkonflikt. Verbraucherinteressen und Solareinspeiserinteressen sind halt nicht deckungsgleich.
Wer immer wieder die mit diesem EEG extrem geförderten Solararbeitsplätze anführt und herausstellt, sollte insbesondere den letzten Absatz lesen. Das EEG ist kein Arbeitsstellen- oder Branchenförderungsgesetz, es ist auch nicht als Arbeitsplatzvernichtungsgesetz gedacht.
Missbrauch von Anfang bis Ende!
Verband Deutscher Papierfabriken e.V. (Ein Verein, der u.a. die Interessen von Energieverbrauchern vertritt:
Nach Veröffentlichung der EEG-Umlage für 2014: EID fordern von der neuen Bundesregierung EEG-Reform mit Beibehaltung der Entlastungsregeln
Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) haben nach der offiziellen Veröffentlichung der EEG-Umlage für 2014 ihren Ruf nach einer schnellen EEG-Reform mit Nachdruck versehen. EID-Sprecher und VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sieht in der Erhöhung der Umlage um 1 Cent auf 6,24 Cent im Vergleich zum Vorjahr den Beweis dafür, dass die Politik die Kostenprobleme der Energiewende nicht im Griff habe. Die Belastung der energieintensiven Branchen werde dadurch 2014 trotz Entlastungsregeln auf mindestens 1,9 Milliarden Euro pro Jahr wachsen, da nur ein kleiner Teil der Unternehmen der energieintensiven Branchen die Entlastungsregelungen in Anspruch nehmen kann.Tillmann sagte: „Die weitere Erhöhung der EEG-Umlage ist ein Schlag ins Gesicht für alle Stromkunden. Die Energiewende entfernt sich immer weiter von ihren Zielen, Energie sicher, sauber und auch bezahlbar zu halten. Die kommende Bundesregierung sollte als Sofortmaßnahme die weitere Förderung für Neuanlagen aussetzen, um so Zeit für eine umfassende Reform des EEG zu gewinnen. Die Förderung von erneuerbaren Energien muss europakonform gestaltet und in eine EU-einheitliche Lösung eingebettet werden.“ Tillmann nannte als wichtigste Leitaspekte für eine nachhaltige Energieversorgung den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Diese beiden Ziele entschieden über die Effizienz des Energiesystems und die Versorgungssicherheit des Industrielandes Deutschland.
Hans Jürgen Kerkhoff, EID-Sprecher und Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, lenkte den Blick auf die unentbehrliche Rolle der Entlastungsregeln für die energieintensiven Industrien. Er sagte: „Die Energiewende darf nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen. Dies wird aber eintreten, wenn notwendige Entlastungen von den energiepolitischen Strompreisaufschlägen wie die EEG-Umlage wegfallen. Wir würden dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Standorten innerhalb und außerhalb der EU verlieren.“ Die Gefahr des Beihilfeverfahrens gegen die Besondere Ausgleichsregelung im EEG erhöhe den Druck auf die Bundesregierung, das EEG zu ändern. Kerkhoff wies darauf hin, dass die energieintensiven Branchen einen großen Beitrag für die Energiewende leisteten. Die Branchen zahlten im Jahr 2013 1,6 Milliarden Euro an EEG-Umlage, ohne die Härtefallregelung wären es 3,2 Milliarden Euro mehr. Zudem stünden die Branchen im Kern der innovativen deutschen Wertschöpfungsketten: Projekte wie die Energiewende seien nur mit ihrer Kompetenz und ihren Produkten machbar,
so Kerkhoff.
Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen rund 830.000 Mitarbeiter – oder 14 Prozent der Beschäftigten des Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.
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Es ist die Papier- und Kartonfabrik Varel (http://www.pkvarel.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=5&Itemid=6) die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Sie wird von den Anwälten Gernot-Rüdiger Engel und Mathias Mailänder von der Hamburger Niederlassung der Großkanzlei Luther (http://www.luther-lawfirm.com/award-list.php?r=1) vertreten. @superhaase, hält mit seinem "Sachverstand" dagegen.
Ob Großkanzlei oder nicht:
Entweder wurden die Anwälte falsch zitiert, oder aber sie haben eine unsinnige Begründung in ihrer Klage vorgebracht.
Im übrigen:
Eine Befreiung oder Entlastung der stromintensiven Industrie, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb steht, wird wohl von der großen Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.
Selbst die EU-Komission will diese nicht abschaffen. Kritisiert und durch die EU "bedroht" ist nur die ausufernde Befreiung von vielen Großverbrauchern, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, was nämlich zu einer nationalen Wettbewerbsverzerrung führt.
Die Beschwerden gegen diese ausufernden Befreiungen kamen ja vorwiegend auch nicht aus dem Ausland, sondern aus Deutschland selbst, nämlich von deutschen Unternehmen und UNternehmensverbänden, die eine Benachteiligung gegenüber größeren Unternehmen sehen, und von deutschen Verbraucherverbänden.
Es wird hier also teilweise arg überreagiert, wenn nun der Exodus an Arbeitsplätzen heraufbeschworen wird, weil die Ausnahmeregeln wieder auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt werden sollen.
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Ob Großkanzlei oder nicht:
Entweder wurden die Anwälte falsch zitiert, oder aber sie haben eine unsinnige Begründung in ihrer Klage vorgebracht.
Im übrigen:
Eine Befreiung oder Entlastung der stromintensiven Industrie, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb steht, wird wohl von der großen Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.
Im Übrigen geht es darum nicht. Es geht um das WIE! Die Ursache ist das Problem: Extreme EE-Förderung (insbesondere PV) - ständig steigende EEG-Umlage - höchste Strompreise. Die Entlastung ist für Unternehmen notwendig, die im Wettbewerb mit solchen Unternehmen stehen, die keine deutschnationale EEG-Umlage bezahlen. Sie sind belastet und nicht Nutzniesser. Die EEG-Einspeiser liefern die Belastung, sie profitieren zuerst. Die Entlastung ist ebenso notwenig für die Haushaltsstromverbraucher, bei denen mit der Entlastung der Unternehmen nicht noch mehr abkassiert werden darf. Weg mit dem EEG und auch dieses Problem löst sich in Luft auf!
Zur betreffenden Novelle die BBH-Anwälte (http://www.derenergieblog.de/alle-themen/energie/die-energierechtsnovelle-kommt-mit-der-abschaltverordnung-im-gepack/)
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Die Entlastung ist für Unternehmen notwendig, die im Wettbewerb mit solchen Unternehmen stehen, die keine deutschnationale EEG-Umlage bezahlen. Sie sind belastet und nicht Nutzniesser.
Da rennen Sie offene Türen ein.
Wie ich schon sagte:
Eine Befreiung oder Entlastung der stromintensiven Industrie, die auch wirklich im internationalen Wettbewerb steht, wird wohl von der großen Mehrheit der Gesellschaft befürwortet.
Diese will auch niemand abschaffen, weder die deutsche Politik, noch die EU-Kommission.
Daher ist das Geschrei darum auch eine Überreaktion.
Weg mit dem EEG und auch dieses Problem löst sich in Luft auf!
Und was soll statt dessen den Ausbau der erneuerbaren Energien und somit die Energiewende sicherstellen?
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Da rennen Sie offene Türen ein.
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Und was soll statt dessen den Ausbau der erneuerbaren Energien und somit die Energiewende sicherstellen?
@superhaase, nicht ausweichen und nichts unterschlagen. Es geht nicht nur um das Ob, es geht um das Wie! Noch besser und mit hundertprozentiger Wirkung= Weg mit diesem EEG, dann ist eine Entlastung nicht mehr notwendig.
Sie suggerieren,das EEG würde die Energiewende sicherstellen. So sieht das gerade nicht aus. Das EEG sichert vielleicht die Profite im EE-Umfeld. Die Energiewende findet statt, ganz ohne EEG. Sie gelingt dann effektiver und preisgünstiger, davon bin ich überzeugt. Hier jagt doch eine Subvention die andere und die Verbraucher zahlen jährlich eine noch wachsende Zwanzigmilliardenzeche für diesen Rohrkrepierer. Es ist Zeit für das Ende.
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Sie suggerieren,das EEG würde die Energiewende sicherstellen. So sieht das gerade nicht aus.
Wie sieht es denn dann aus?
Sie wollen leugnen, dass durch das EEG die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ausgebaut wurde?
Die Energiewende findet statt, ganz ohne EEG. Sie gelingt dann effektiver und preisgünstiger, davon bin ich überzeugt.
Ach so sehen Sie das.
Ein Traumland: Die Energiewende kommt von ganz allein und kostet keinen Cent - niemanden.
Alles wird von ganz alleine gut.
Ich lach mich schlapp.
Was veranlasst Sie zu der Annahme, dass irgendjemand z.B. in eine Windkraftanlage investiert, wenn er schon im Voraus weiß, dass er gegen eine subventionierte Konkurrenz von Kohle- und Atomstrom den Strom aus seinem Windkraftwerk zu Preisen verkaufen muss (wenn ihm die Stormkonzerne den Strom ohne Abnahmezwang überhaupt abgenommen hätten), die seine Investition zu einem vorprogrammierten und unvermeidbaren Verlustgeschäft machen?
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Ein Traumland: Die Energiewende kommt von ganz allein und kostet keinen Cent - niemanden.
Alles wird von ganz alleine gut. Ich lach mich schlapp.
Was veranlasst Sie zu der Annahme, dass irgendjemand z.B. in eine Windkraftanlage investiert, wenn er schon im Voraus weiß, dass er gegen eine subventionierte Konkurrenz von Kohle- und Atomstrom den Strom aus seinem Windkraftwerk zu Preisen verkaufen muss (wenn ihm die Stormkonzerne den Strom ohne Abnahmezwang überhaupt abgenommen hätten), die seine Investition zu einem vorprogrammierten und unvermeidbaren Verlustgeschäft machen?
@superhaase, Sie haben es nicht kapiert, Sie werden es wohl auch nicht. Ich bin grundsätzlich, von kurzfristigen und wohl begründeten Ausnahmen abgesehen, gegen Subventionen. Was sich rechnet und was gut ist setzt sich durch.
Die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung bestimmt die Politik (Versorgung und Produktion im Hinblick auf Klima-, Umwelt-, Landschaftsschutz, Fairness, Pflichten, Rechte, Grundrechte(!) etc. pp.).
Die Zwangsfinanzierung "unvermeidbare Verlustgeschäfte" und den Profit Dritter durch unbeteiligte Verbraucher lehne ich, wie schon wiederholt und klar begründet, grundsätzlich ab!
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Ich bin grundsätzlich, von kurzfristigen und wohl begründeten Ausnahmen abgesehen, gegen Subventionen.
Wenn Sie also so grundsätzlich gegen Subventionen sind, dann dürfen Sie aber auch nicht unterschlagen, dass der konv. Strom (Kohle- und Atomstrom) erheblich teurer werden muss, um die damit verbundenen Kosten durch den Stromverbraucher zahlen zu lassen.
Bisher zahlt das nämlich der Steuerzahler und die Gesellschaft über Umwege. Oft zu Lasten wirklich unbeteiligter Dritter.
Das sind Subventionen.
Schafft man diese ab, dann wird auch der konv. Strom deutlich teurer. Aber davon wollen Sie natürlich nichts hören.
Was sich rechnet und was gut ist setzt sich durch.
Das sind doch leere Phrasen.
Sie wollen doch nicht etwa behaupten, dass sich die erneuerbaren Energien im stillen Kämmerlein ganz ohne Starthilfe und von ganz alleine entwickelt hätten und eine zugehörige Industrie dann aus dem nichts aufgepoppt wäre, um billigen Ökostrom zu erzeugen, der sich dann von ganz alleine durchsetzt, weil er "sich rechnet", d.h. billiger ist als subventionierter konv. Strom?
Die Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung bestimmt die Politik (Versorgung und Produktion im Hinblick auf Klima-, Umwelt-, Landschaftsschutz, Fairness, Pflichten, Rechte, Grundrechte(!) etc. pp.).
Ja, das tut sie auch.
Und zu den Pflichten gehört, dass der Stromverbraucher die mit der nachhaltigen Erzeugung verbundenen Kosten trägt, ebenso wie bei anderen Konsumgütern.
Sie pochen immer nur auf Ihre vermeintlichen Rechte, wie z.B. ein vermeintliches Recht auf billige Energie.
Abgesehen davon, dass es das nicht gibt, wollen Sie von den zum Stromverbrauch gehörigen Pflichten natürlich nichts wissen.
Denken Sie nicht, dass das egoistisch ist?
Die Zwangsfinanzierung "unvermeidbare Verlustgeschäfte" und den Profit Dritter durch unbeteiligte Verbraucher lehne ich, wie schon wiederholt und klar begründet, grundsätzlich ab!
Was heißt denn hier "unbeteiligte Verbraucher"?
Wer, wenn nicht der Stromverbraucher, ist an dem Problem "nachhaltige Stromversorgung" beteiligt, ja der Verursacher?
Die Stromerzeugungskosten werden auf die Stromverbraucher umgelegt, und eben nicht auf irgendwelche "unbeteiligten Verbraucher", wie Sie hier suggerieren wollen.
Und dass ein "Dritter" als Stromerzeuger Profit macht, ist ganz normal. Darauf beruht unser Wirtschaftssystem.
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Schlagzeilen in der heutigen Presse lauten so oder ähnlich:
Gabriel schont Hausbesitzer
Für Privatleute bleibt selbst erzeugter Strom günstig – Firmen belastet
Kleinerzeuger von Energie-Soli verschont
Der Opportunismus spiegelt sich in den Solardächern. Bald sind Europawahlen und vieler Orts Kommunalwahlen. Firmen wählen nicht. Allerdings sind Verbraucher Wähler und sie sollten sich nicht wieder täuschen lassen und genau hinsehen. Das ist wieder Flickwerk zu ihren Lasten. Sie zahlen die Zeche weiter mit überhöhten Preisen. Eben hat die Bahn kräftige Fahrpreiserhöhungen angekündigt. Die Belastung mit Energie-Soli und Co. müssen die Verbraucher so oder so über die Preise bezahlen.
Man schont die bereits im Übermaß geförderten Solardachbesitzer weiter. Die Energiewende ist eine allgemeine Staataufgabe, was da beschlossen wird ist aus den allgemeinen Haushalten zu finanzieren. Was jetzt beschlossen wurde ändert diesen grundrechtswidrigen Tatbestand nicht. Mit einem Energie-Soli sollen Industrie-Stromselbstversorger stärker an den hohen EEG-Energiewendekosten beteiligt werden. Bürger mit Solaranlagen auf dem Dach bleiben nach dem beschlossenen Plan des Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) weiter verschont. Die milliardenschwere unsoziale Umverteilung von Arm nach Reich wird nicht beendet.
Das ist wieder nur Flickwerk und korrigiert die grundlegenden Fehler des EEG nicht.
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@ PLUS
Erst mal abwarten, was von den Entwürfen nach dem BundesRat übrig bleibt. Bayern stemmt sich gegen Biogaskürzung, der Osten gegen Windkürzung, SH sowieso, NRW gegen Kohlekürzung und Trassenbau. Das "Konzept" der Grünen, um im BR zu nicken, das komplette Gegenteil.
Gruß
NN
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Mit einem Energie-Soli sollen Industrie-Stromselbstversorger stärker an den hohen EEG-Energiewendekosten beteiligt werden. Bürger mit Solaranlagen auf dem Dach bleiben nach dem beschlossenen Plan des Energieministers Sigmar Gabriel (SPD) weiter verschont. Die milliardenschwere unsoziale Umverteilung von Arm nach Reich wird nicht beendet.
Sie werfen wieder mal einiges durcheinander, obwohl ich Ihnen das schon mehrfach auseinanderdividiert hatte:
Der Eigenverbrauch von Solarstrom wird nicht gefördert, daher ist es auch unsinnig, hier von einer Umverteilung von Arm nach Reich zusprechen, wenn der Eigenverbrauch aus kleinen privaten PV-Anlagen nicht mit der EEG-Umlage belastet wird. Genauso wenig ist nämlich auch die ungeförderte Anschaffung eines sparsameren Kühlschranks und somit die Reduzierung des eigenen Strombezugs aus dem Netz eine Umverteilung von Arm nach Reich, wenn die Stromersparnis nicht mit der EEG-Umlage belastet wird.
Meine Meinung zur EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Ökostrom:
Eine EEG-Umlage auf Eigenverbrauch von Ökostrom ist so hanebüchen unsinnig wie eine Abgabe auf selbst verzehrtes Gemüse aus dem eigenen Garten zur Finanzierung der Bioanbau-Umstellungsförderung für Landwirte.
Ganz allgemein halte ich auch die Belegung von konv. Eigenstromverbrauch (sofern nicht Pseudo-Eigenverbrauch über gepachtete Kraftwerksanteile fernab vom Unternehmensstandort über das öff. Stromnetz) mit einer EEG-Umlage für unsinnig.
Ebenso ist die Belegung von anderen, innerhalb eines Betriebs erzeugten und gleich wieder verbrauchten Gütern (wie "Eigenwärme" oder alle Zwischenprodukte in einem Produktionsprozess) mit irgendwelchen Steuern oder Abgaben unsinnig, ja sogar verfassungsrechtlich sehr fragwürdig. Das ist kaum kontrollierbar und somit nicht in ausreichendem Maße gleichmäßig durchsetzbar, was allein schon ausreicht, um solche Gesetze laut BVG als verfassungswidrig anzusehen.
Was ist denn z.B. mit der Eigenstromerzeugung durch Rückspeisung bei Bremsvorgängen von Schienenbahnen? EEG-Umlage auf Eigenstrom aus Rekuperation? Da käme auch ein Sümmchen zusammen. EEG-Umlage auf Bremsenergierückgewinnung beim Tesla Model S, der hat schließlich deutlich mehr als die jetzt beschlossene 10 kW Bagatellgrenze. Bei jedem Bremsvorgang mit Batterierückspeisung wird EEG-Umlage fällig, schließlich wird dadurch weniger Strom aus dem Netz getankt und die EEG-Umlage "umgangen". Es muss verhindert werden, dass hier die reichen Schnösel von Tesla-Fahrern die EEG-Umlage hinterziehen! Umverteilung von unten nach oben!
Sozialneid-Schürer, bitte übernehmen Sie! ;)
Was ist mit dem Eigenstromverbrauch der Braunkohlekraftwerke (mit angeschlossenem Tagebau), oder der Gas- und Atomkraftwerke? Eigenstromverbrauch (Umwälzpumpen!) von KWK-Heizkraftwerken von Fernwärmeversorgern?
Wird dafür auch EEG-Umlage erhoben?
Wenn nein: Warum werden z.B. gerade Braunkohle- und Atomkraftwerke bei EEG-Umlage auf Eigenstromverbrauch ggü. PV-Kraftwerken begünstigt?
Ist das der Anfang einer Wende von der Energiewende zurück zur konv. Stromerzeugung?
Ist das sinnvolle Politik?
Im Übrigen halte ich die Eckpunkte des Entwurfs von Gabriel insgesamt für wenig tauglich, um den weiteren Anstieg der EEG-Umlagekosten deutlich zu bremsen:
- Die stärksten Bremsen werden ausgerechnet bei den günstigsten erneuerbaren Energien eingelegt: Onshore-Windkraft und Photovoltaik.
- Die Bremse bei der recht teueren Biogasverstromung, die m.E. sinnvoll wäre, wird offenbar aufgrund des Protests der CSU nicht kommen.
- Die Offshore-Windkraft wird für die stärksten Steigerungen der Umlagekosten verantwortlich sein, das ist allen absolut klar. Hier soll überhaupt nicht gebremst werden.
- Es gibt keinerlei geplante Maßnahmen, um die ausufernde Braunkohleverstromung wieder einzudämmen, so dass weiterhin extem tiefe Börsenstrompreise zu erwarten sind (dies ist wohl zur Begünstigung der deutschen Industrie gegenüber ausländischer Konkurrenz über niedrige Strompreise auch beabsichtigt - auch wenn das keiner so laut sagt) und somit die hohe Differenz zwischen Börsenstrompreis und durchschnittlichem EEG-Strompreis hoch bleibt.
Fazit:
Ob und in welchem Umfang die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG-Umlagen reduziert werden, ist völlig offen, dazu wurde auf der GroKo-Klausur in Meeseberg nichts gesagt. Viel wird sich da wohl nicht tun.
Selbst wenn alle Eckpunkte, die nun in Meeseberg hektisch beschlossen wurden, so kommen sollte, werden die Umlagekosten mittelfristig weiter kräftig steigen.
Da ferner auch der Börsenstrompreis die nächsten Jahre ebenfalls nicht steigen wird, wenn er auch nicht mehr wesentlich weiter sinken dürfte, wird der Industriestrom exkl. EEG-Umlage für Großverbraucher mit guter Verhandlungsposition ggü. den Stromkonzernen weiter niedrig bleiben, aber die EEG-Umlage wird nicht sinken, sondern aufgrund steigender Umlagekosten langsam weiter steigen.
Auch von einem nötigen Umbau des gesamten Strommarktes ist kein Wort zu hören gewesen, dabei ist der mit Sicherheit unumgänglich. Sowas sollte langfristig angekündigt werden und will gut geplant umgesetzt sein. Der jetzige Strommarkt mit der Strombörse kann bei zunehmendem Anteil an grenzkostenfreiem und volatil verfügbarem Strom (Wind und PV) schon rein theoretisch nicht funktionieren. Da hilft auch kein Zwang zur Selbstvermarktung, der dieses grundlegende Problem nicht lindert oder beseitigt. Der Zwang zur Selbstvermarktung führt lediglich dazu, dass die Vermarktungszuschüsse immer weiter steigen müssen, bis sie schließlich knapp an die Höhe der Einspeisevergütungen herankommen. Streicht oder deckelt man die Vermarktungszuschüsse, so kommt schlicht und einfach der Zubau bald ganz zum Erliegen. Energiewende "hat dann fertig", lange bevor 80% EE-Stromanteil erreicht sind.
Kurz:
Mission not accomplished, liebe GroKo.
Allerdings zeichnet sich ja schon heute ab, dass die EEG-Umlage nächstes Jahr selbst ohne jegliche Änderung des aktuellen EEG ein Stück sinken würde (sofern der Börsenstrompreis nicht weiter dramatisch sinkt, was aber kaum mehr möglich ist, da dann selbst die Braunkohle- und Atommeiler nicht mehr rantabel produzieren würden). Dies gigt auch schon vor einigen Tagen durch die Presse.
Es wird wohl so sein, dass sich dann Papi Gabriel und Mutti Merkel dies als Erfolg ihrer tollen EEG-Reform ans Revers heften. Wenn dann im Jahr darauf die Umlage wieder weiter steigen wird, wird wohl wieder Geschrei aufheulen und Hektik ausbrechen.
Wir werden sehen, ob ich mit meiner Vorhersage richtig liege.
Schaumermal, nasengmersscho. ;)
Nochwas:
Es ist zum wiederholten Male beispiellos, wie unser bayerischer Ministerpräsident, Herr Drehhofer, sein Fähnchen in den Wind hängt und heute schon das Gegenteil von dem propagiert, was er gestern noch gesagt hat. Da sagte er noch gestern mit treudoofem Dackelblick in die Fernsehkameras, dass das oberste Gebot die Dämpfung des Strompreisanstiegs sei, und nicht der weitere EE-Ausbau. Heute sagt er, die Förderung der Biogasverstromung dürfe keinesfalls gekürzt werden, weil das für die bayerische Landwirtschaft ein wichtiges Standbein geworden sei. Förderung der Landwirtschaft über die Strompreise oder wie?
"Vorgestern" sagte er die Windkraft in Bayern werde forciert ausgebaut, "gestern" sagte er, nachdem ihn einige Klagen über Windräder zu nahe an Wohnbebauung zu den königlichen Ohren gekommen waren, dass die höchsten Windräder mindestens 2 km von Wohnbebauung entfernt sein müssten, und setzt rechtswidrig gleich seinen "Beschluss" gegen geltendes Recht in Bayern durch, weil er so für die Landtagswahl auf erfolgreichen Stimmenfang hofft. "Heute", nach der Landtagswahl merkt er, dass er damit aber auch viele Bürger gegen sich aufbringt, die in solche Windräder in ihren eigenen Dörfern investieren wollten und nun das bereits zur Planung und Vorbereitung investierte Geld verlieren würden. Was macht Drehhofer? Klar: Er dreht sich und erzählt heute wieder das Gegenteil von gestern: Die von Drehhofers Gnaden persönlich beschlossene und erlassene "2km-Abstandsregel" wird gar nicht so tragisch werden, weil es selbstverständlich den Bürgern und den kommunalen Gremien vor Ort überlassen bleiben soll, ob sie diese königliche - äh Verzeihung - diese ministerpräsidentliche Verfügung überhaupt anwenden wollen, oder nicht. Soll heißen: Was ich gestern erzählt habe könnt ihr gestrosst vergessen, es hat keine Auswirkungen auf die Zukunft, sondern nur auf die Landtagswahlen.
So geht bayerische Politik.
So geht aber auch Bundespolitik, denn das erinnert schon sehr an die Ausstieg-aus-dem-Ausstieg-aus-dem Ausstiegsbeschluss von Mutti Merkel, das hat er sich offenbar dort abgeschaut.
So macht man heute erfolgreich Politik in Deutschland und erzählt dem vermeintlich dumpf-dämlichen Wahlvolk immer das, was es gerade gerne hören will.
Und das Erstaunliche dabei ist: Es scheint wirklich zu funktionieren. ;D
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Kommission fordert die Abschaffung des EEG
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oekostrom-regierungsberater-wollen-eeg-abschaffen-12820227.html
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Dass das EEG weder kosteneffizient ist noch messbare Innovationen hervor bringt, wussten wir doch alle schon lange, dazu brauchte man wirklich kein Gutachten!
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Interessant wäre, wie "messbare Innovationen" gemessen wurden (es wurden offenbar nur deutsche Patente betrachtet) und was als Vergleichsmaßstab definert wurde.
Außerdem muss man in Erinnerung rufen, dass das EEG nicht als Forschungsförderung zur Steigerung der Patentanmeldungszahlen gedacht war und auch nie gezielt auf die deutsche Industrie gerichtet war.
Das Ziel des EEG war und ist bekanntlich ein anderes.
Insofern ist fraglich, ob diese Kommission die richtigen Fragen gestellt hat ... oder überhaupt stellen wollte ...
Interessant wäre, diesen Bericht mal zu lesen.
Ob wir den im Detail zu Gesicht bekommen?
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...
Interessant wäre, diesen Bericht mal zu lesen.
Ob wir den im Detail zu Gesicht bekommen?
Dies ist wohl die Quelle: http://www.e-fi.de/
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Danke für den Link.
Die Passage mit EEG-Bezug ist ja nicht sehr umfangreich.
Die altbekannte Schlussfolgerung, das EEG tauge nicht zum Klimaschutz, weil der Emissionshandel existiere, ist schon diskutiert worden und wird eigentlich von niemandem mehr ernstgenommen.
Dass der aus politischen Gründen nicht funktionierende Emissionshandel das Problem ist, wird da einfach ausgeblendet.
Peinlich für ein Kollegium mit lauter Professorentiteln, sowas zu schreiben.
Die Feststellung der "nicht messbaren Innovationswirkung" anhand nur der Patentanmeldungen deutscher Firmen ist zumindest fragwürdig.
In dem Gutachten steht:
Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Da sich die Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdient ein Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer schon bestehenden, jedoch ist die Investition in die neuartige Technologie mit mehr Risiko verbunden.
Das EEG ist eine Absatzsubvention für Strom aus erneuerbaren Energiequellen und bewirkt damit eine politikinduzierte Vergrößerung der Märkte für erneuerbare Energietechnologien. Für Technologieanbieter kann sich dadurch der Innovationsdruck verringern: Unternehmen haben einen erhöhten Anreiz, ihre knappen Ressourcen zum Ausnutzen bestehender Marktpotenziale einzusetzen, anstatt Forschung und Entwicklung zu betreiben.
Diese Aussage halte ich für nicht belegbar, ja völlig aus der Luft gegriffen. Sie lässt außer Acht, dass durch den geschaffenen Markt auf der Angebotsseite durchaus ein Konkurrenzsituation geschaffen worden ist, die zu einem echten Wettbewerb um immer bessere und günstigere Angebote mit neuen Technologien geführt hat. Das hat man doch gerade bei der PV gesehen, aber auch bei der Windkraft.
Ohne die "politikinduzierte Marktvergrößerung" gäbe es gar keinen ausreichenden Markt für erneuerbare Technologien und es würde überhaupt niemand auf die Idee kommen, in diesem Bereich zu investieren, auch nicht in Forschung und Entwicklung.
Die vorgebrachten Argumente der Kommission sind m.E. ohne jegliches Fundament.
Weiter heißt es:
Des Weiteren können durch einen schnellen Ausbau reiferer Technologien, der zu weiteren Kostenreduktionen führt, Markteintrittsbarrieren für neuartige Technologien entstehen.
Jetzt wirds hanebüchen und stellt die Dinge auf den Kopf.
Um also keine Markteintrittsbarrieren für neuartige Technologien entstehen zu lassen, sollte man auf die Kostenreduktionen von bereits reiferen Technologien verzichten und lieber weiter bei den "ganz reifen" Technologien der Kohleverstromung bleiben?
Glaubt man denn, man müsse nur ein paar Jahre ein paar Milliarden € den Professoren der Wissenschaft in die Hand geben, und dann tunnelt eine (gegen subventionierte alte Verstromungstechnologien) konkurrenzfähige EE-Industrie mit innovativen Technologien aus dem wisenschaftlichen Paralleluniversum nach Deutschland?
Solche Aussagen von einem Professorenkollegium sind schon erstaunlich. Wo ist denn da die wissenschaftliche Kompetenz?
Vielleicht sind solche Aussagen aber auch ganz einfach einem eigenen wirtschaftlichen Interesse geschuldet:
Im Vorjahresgutachten hatte die Kommission bei den erneuerbaren Energien bereits ein massives Missverhältnis zwischen Nachfrageförderung und FuE-Förderung konstatiert und sich dafür ausgesprochen, dieses Verhältnis zugunsten der FuE-Förderung zu korrigieren.
Nun ist die Kommission mit lauter Professoren im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft besetzt.
Wundert es da, dass diese Komission das für das EEG aufgewendete Geld, das dort zum Aufbau einer neuen Kraftwerksindustrie dient (was auch das erklärte Ziel ist, und nicht etwa die Steigerung von Patentanmeldungszahlen), lieber in die eigenen Säckel umleiten möchte und stattdessen mehr direkte Forschungförderung fordert?
Dies lässt dabei völlig außer Acht, dass mit Forschungsförderung keine Industrie aufgebaut werden kann, die sich gegen subventionierte marktbeherrschende alte Industrien durchsetzen könnte und somit auch keine Energiewende eingeleitet, geschweige denn durchgesetzt werden könnte.
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Schlussfolgerung
Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass das EEG weder ein kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint. Aus diesen beiden Gründen ergibt sich deshalb keine Rechtfertigung für eine Fortführung des EEG.
Die Erkenntnisse der Expertenkommission Forschung und Innovation sind selbstverständlich vollkommen zutreffend. Die Beschreibung der Fehlentwicklung könnte noch weit deutlicher ausfallen. Aber so schreiben Professoren, eben sehr zurückhaltend. Dem EEG ist bereits der Platz für die größte Verschwendung in der Energiegeschichte sicher. Die Erkenntnisse sind weder neu noch für aufgeklärte Verbraucher überraschend. Sie erleben alleine schon an den grenzenlos steigenden Strompreisen für die Privathaushalte den beschriebenen Misserfolg.
Zu den Erkenntnissen hätte es kein weitere Gutachten gebraucht. Die Entwicklung zeigt das bereits überdeutlich und es gibt noch weit mehr Gründe dieses unsoziale, unwirtschaftliche und grundrechtswidrige Konstrukt zu beenden. Es ist höchste Zeit für die GroKO jetzt endlich zu handeln. BUM Gabriel landet sonst ebenfalls im Orbit wie so mancher Vorgänger.
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Ein hörenswerter Kommentar zum EFI-Gutachten
Dünne Fakten
Berater der Bundesregierung fordern die komplette Abschaffung des deutschen Systems der Ökostrom-Förderung.
Ein Kommentar von Jürgen Döschner.
..
http://www-ori.wdr5.de/sendungen/morgenecho/kommentare/eeg178.html
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Ein hörenswerter Kommentar zum EFI-Gutachten
Sorry, @EviSell, da ist nichts hörenswert. Vielleicht zur Unterhaltung am Morgen und beim Klientel von Döschner mag das so ankommen.
Immer wieder dieser "Energieexperte" vom WDR. Was der schon alles faktenfrei zur Energie geschrieben und vermischt hat geht nicht auf die berühmte Kuhhaut.
Döschner war Reporter im Regionalstudio Kleve, war Redakteur beim WDR-Mittagsmagazin und ist Reporter der Radio-Wirtschaftsredaktion. 1997-2002 berichtete er aus dem ARD-Hörfunkstudios Moskau.
Das macht den "Experten" für Energiefragen aus. Man kann das dann auch an den diversen Beiträgen zu "Energiewende" und Co. nachvollziehen. Wer sich für Energiepolitik interessiert, die formulierten Ziele kennt und die Entwicklung verfolgt, kennt auch die einseitigen ideologisch gefärbten Beiträge von Döschner. Man kann das zum Großteil noch nachlesen und mit der Wirklichkeit vergleichen. Was wurde da schon an Unsinn verbreitet. Wer das nicht sofort registriert hat, sollte das wenigstens im Laufe der Zeit an der Entwicklung feststellen.
Döschner verteidigt wieder einmal das längst gescheiterte EEG als "Eckpfeiler der Energiewende". Das EEG ist bei Döschner wie immer toll, warum es gescheitert ist, liegt natürlich ganz woanders. Dafür nutzt Döschner sein ganzes einseitig verstimmtes Klavier. Von der Nuklearforschung über die halbherzigen deutschen Klimapolitik bis zu Sarazin und mehr haut er dazu in die Tasten.
Am Schluss dann zur endgültigen wirkungsvollen Stimmungsmache noch Sarazin, den er als Skandal-Autor bezeichnet. Es ist eher ein Skandal wen der WDR da als öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt als Energieexperte verkauft, der Wissenschaftler auf diese unsachliche und unmögliche Weise madig machen darf.
Die Wissenschaftler der EFI richten keinen Schaden an wie Döschner in seiner bekannten Art feststellt. Sie haben den Zustand wissenschaftlich korrekt beschrieben. Die Absicht hinter dem unsinnigen Vergleich, "dass die Wissenschaftler der EFI mehr Schaden anrichten, als der umstrittene Skandal-Autor", ist typisch für Döschner. Sarzin ist als Autor und für Energiethemen jetzt nicht gerade bekannt. Dieser "WDR-Experte" mag sein ideologisches Klientel wieder einmal bedienen oder gar begeistern. Seriös und brauchbar für die Sache ist da nichts! Der Skandal ist da eher beim WDR zu finden.
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Döschner war Reporter im Regionalstudio Kleve, war Redakteur beim WDR-Mittagsmagazin und ist Reporter der Radio-Wirtschaftsredaktion. 1997-2002 berichtete er aus dem ARD-Hörfunkstudios Moskau.
@ PLUS, ergänzend dazu habe ich über diesen "kompetenten Fachmann" noch folgenden Kommentar gefunden:
"So viel zum Lebenslauf. Darin ist keinerlei technische Ausbildung erkennbar, die diesen Mann dazu befähigen würde, sich zu Themen der Stromwirtschaft zu äußern. Das ist aber typisch für die grünverseuchten Medien; ideologisch gestählte und technisch ahnungslose Medienprofis verbreiten Unsinn in Sachen "Energiewende", und die Zipfelmütze glaubt und zahlt....
Es ist zum verzweifeln, was z.Z. in Deutschland da abläuft...."
Ja, so ist das mit dem preisgekrönten WDR-Energieexperten! ;D
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Schon klar, nur die Experten, die gegen das EEG sind, wie Plus und Didakt sind die alleinigen Experten.
Es gibt zwar inzwischen mehr Kommentare, die sich ähnlich äußern, aber die haben ja alle keine Ahnung ::)
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Schon klar, nur die Experten, die gegen das EEG sind, wie Plus und Didakt sind die alleinigen Experten.
Nein, bitte mindestens für mich nicht! Bei der inflationäre Verwendung des Titels "Experte" ist das für mich inzwischen ein Schimpfwort. Was da in den Medien ständig als Experten angekündigt und auch noch so zitiert wird, ist nicht nur inflationär sondern immer öfter unzutreffend. Das sind in aller Regel keine Experten sondern Vertreter ihrer Interessen, ihrer Ideologie. Hier im Beispiel des "WDR-Experten" zeigt sich ein Dogmatiker, der auch von Seiten der Wissenschaft keinen Widerspruch zu seinem Dogma duldet. Da greift man dann zu unlauteren populistischen Mitteln, die die ideologisch geprägten Anhänger gerne hören, wie eben der völlig unsachliche Vergleich der Wissenschaftler mit Sarazin.
Experten sind Sachkundige mit überdurchschnittlichem umfangreichen Wissen auf ihrem Gebiet. Dazu gehören sicher die Wissenschaftler der EFI. Döschner gehört nicht dazu!
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Die Wissenschaftler der EFI richten keinen Schaden an wie Döschner in seiner bekannten Art feststellt. Sie haben den Zustand wissenschaftlich korrekt beschrieben.
Dass sie den Zustand eben wissenschaftlich nicht korrekt beschrieben haben, habe ich oben fundiert kritisiert.
Haben Sie dazu was zu sagen?
Was genau ist an der Darstellung der EFI wissenschaftlich korrekt?
Sie polemisieren doch selbst nur gegen Döpfner, ohne auf ein einziges seiner Argumente einzugehen.
Sie tun also genau das, was Sie an anderen kritisieren.
Aber Sie merken das offenbar nicht.
Typisch für den Herrn PLUS. ;D
Nochwas:
ForschungsVerbund Erneuerbare Energien widerspricht EFI-Gutachten: Hohe technologische Innovationsdynamik in den erneuerbaren Energien (http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2014/kw09/forschungsverbund-erneuerbare-energien-widerspricht-efi-gutachten-hohe-technologische-innovationsdynamik-in-den-erneuerbaren-energien.html)
Zitat daraus:
Das EFI zitiere Sekundärstudien, die einen positiven Zusammenhang zwischen Innovationsaktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien und nachfrageseitigen staatlichen Eingriffen nachweisen und leite daraus trotzdem ab, dass die Innovationswirkung des EEG nicht positiv sei.
Wenn das stimmt, ist das schon ein starkes Stück vom EFI!
Skandal?
Aber der Herr PLUS nennt sowas sicher trotzdem "wissenschaftlich korrekt", weil es ihm so schön in den Kram passt. ;D
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Was genau ist an der Darstellung der EFI wissenschaftlich korrekt?
Sie polemisieren doch selbst nur gegen Döpfner, ohne auf ein einziges seiner Argumente einzugehen.
Wenn das stimmt, ist das schon ein starkes Stück vom EFI! Skandal? Aber der Herr PLUS nennt sowas sicher trotzdem "wissenschaftlich korrekt", weil es ihm so schön in den Kram passt. ;D
Aber aber @superhaase, "wenn das stimmt"(!) ... das ist doch eine doppelte Lobbyquelle. Da widerspricht "Der Sprecher des FVEE" .... wohl völlig ohne Eigeninteresse, nur der wissenschaftlichen Korrektness verpflichtet.
Ja ja und Döpfners Sarazin-Vergleich mit dem EFI und das EEG, das passt genau in Ihren Kram. Sie geben hier im Forum den Döpfner. Nein, an Döpfners Beitrag ist nichts korrekt. Lesen Sie das Gutachten, das ist korrekt.
PS:FVEE: Kosten für Solarstrom von zwei Euro pro kWh Mitte der 90er Jahre auf heute rund zehn Eurocent pro kWh gesunken.
Wirkungsgradweltrekorde bei Photovoltaik-Zellen
...
„Es gilt zu untersuchen, wie die einzelnen Technologien der Energiebereitstellung gemeinsam mit auszubauenden Netzen und Speichern zu einem optimierten Gesamtsystem für Strom, Wärme und Verkehr zusammengeführt werden können.“
"Untersuchen"? Wie lange noch, die Landschaft und die Dächer sind doch bereits vollgepflastert?! Untersucht man das nicht wissenschaftlich seriös vorher? Von sonnigen Weltmeisterschaften haben die Verbraucher genug. Die "zehn Eurocent" passen vielleicht in einen bunten Reklameprospekt. Seriös ist daran nichts. Die Folgekosten und die Tatsache, dass die Sonne im Schnitt in unseren Breiten nur zu einem Drittel der Zeit scheint wird wie immer ausgeblendet. Egoismus pur! Ersatzkraftwerke und Netze kosten zusätzlich! Daran beteiligt man sich nicht, man wird extrem subventioniert. Die unwirtschaftliche Erzeugung und üppige Renditen müssen die Verbraucher mit der EEG-Umlage fianzieren.
Der Überschuss des teuer produzierten Stroms an den Sommersonntagen wird verschenkt. Für die Weihnachtsgans wird dann wieder teuer exportiert. So ist das heute schon und so sieht das zunehmend in der Zukunft aus wenn keine Korrektur dieser EEG-Wende erfolgt.
Da ist nichts von einer positiven Innovationswirkung des EEG festzustellen. PV wird immer noch subventioniert, jetzt zusätzlich und indirekt mit dem Eigenverbrauch. Die Zeche und die Kosten der Infrastruktur überlässt man dem Rest der Verbraucher. Die EEG-Umlage und nicht nur die wird schon alleine aus diesem Grund für den Rest weiter steigen. Das ist keine positive Innovation, das Gegenteil ist der Fall. Die nicht privilegierten Verbraucher sehen das alleine an der Stromrechnung. Die Strompreise sind mit die Höchsten in Europa und sie steigen weiter. So sieht das aus mit dem tollen EEG.
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Ihr immer gleiches Lamento mit immer demselben Unsinn muss man nicht mehr kommentieren, nimmt eh keiner mehr Ernst.
Dass das "Gutachten" der EFI bzgl. EEG wissenschaftlich nicht mehr als eine Peinlichkeit für die Professorenrunde ist, sieht jeder - außer denen, die es nicht sehen wollen, weil sie in einem fanatischen Kreuzzug unterwegs sind. :-*
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Einen Ökohardliner wie @superhase kann man nicht von seiner Meinung abbringen, überzeugen schon gar nicht! Für ihn ist Öko ein Dogma! Für das Klima bringt das EEG garnichts, eher ist das Gegenteil der Fall. Nutzen haben nur die Betreiber von Ökostromanlagen.
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Einen Ökohardliner wie @superhase kann man nicht von seiner Meinung abbringen, überzeugen schon gar nicht!
Sie könnten es mal mit fundierten Argumenten versuchen.
Die EFI brachte aber eben keine fundierten Argumente, was ich auch oben ausführlich begründet habe.
Es wäre jetzt an Ihnen, die Sichtweise der EFI zu stützen oder meine Argumente zu widerlegen.
Einfach zu sagen "Die EFI hat das wissenschaftlich korrekt dargestellt", wie es PLUS getan hat, ist da schon zu dürftig.
Dass für mich "Öko ein Dogma ist", stimmt schon.
Ich denke, dass die Menschheit nicht daran vorbei kommt, sich auf Dauer mit "der Umwelt" - also mit unserer Lebensgrundlage - zu arrangieren, und sie nicht nach und nach zugrundezurichten.
Insofern ist es wohl eher argumentationsbedürftig, wenn man das anders sehen will.
Fraglich ist für mich allenfalls, was man im Sinne dieses "Öko-Dogmas" als hilfreich oder als schädlich betrachtet.
Man kann nun der Meinung sein, dass das EEG ökologisch schädlich ist.
Ich bin durchaus der Meinung, dass das für Teilbereiche zutrifft, z.B. in Bezug auf die Biogasverstromung, die in ihrer jetzigen Ausgestaltung wohl nicht als ökologisch vorteilhaft betrachtet werden kann.
Das habe ich hier auch schon mehrfach geschrieben.
Ich bin da also keineswegs einseitig der Meinung, das EEG wäre ausschließlich "gut" und in allen Teilen richtig bzw. perfekt.
Es ist aber deshalb nicht gerechtfertigt, die positiven ökologischen Auswirkungen zu leugnen.
Wie man sieht, bin ich zu differenzierter sachlicher Betrachtung fähig.
Sie und PLUS aber offenbar nicht, weil Sie nur pauschale Phrasen dreschen, ohne Unterschiede zu machen und auf die Sache detailiert einzugehen.
Pauschale "Weisheiten" sind aber fast immer falsch.
Für das Klima bringt das EEG garnichts, eher ist das Gegenteil der Fall.
Was erst mal zu begründe wäre.
Kommen Sie jetzt nicht mit dem Unsinn, dass der CO2-Handel verhindert, dass durch das EEG CO2 eingespart wird.
Das ist lediglich ein Beweis dafür, dass der CO2-Handel nicht funktioniert, und nicht dafür, dass das EEG nicht funktioniert.
Es ist nämlich so, dass das EEG für den Stromsektor zuständig ist, und dort zweifellos zu weniger CO2 Emissionen führt.
Das EEG bringt in seinem Bereich also was fürs Klima. Das ist Fakt.
Der Emissionshandel hingegen ist für den Gesamtbereich zuständig, und wenn dies nicht funktioniert, dann liegts offensichtlich am Emissionshandel.
Ließe man das Argument gelten, das EEG bringt nichts, weil der Emissionhandel den CO2 Ausstoß deckelt und somit nur eine Verschiebung stattfindet, so müsste man dasselbe auch für die Investition in ein effizienteres Kohlekraftwerk sagen: Diese Investition bringt für das Klima gar nichts, denn die vom effizienteren Kohlekraftwerk nicht mehr benötigten CO2-Zertifikate werden dann an anderer Stelle genutzt und somit die Emission nur verschoben. Ergo: Emissionshandel funktioniert per definitionem nicht.
Stimmt das?
Nein, natürlich nicht.
Der Emissionhandel muss halt richtig gemanaged werden, wenn er was fürs Klima bringen soll.
D.h. es dürfen nicht zu viele Zertifikate ausgegeben werden. Genau das hat man aber von Anfang an gemacht, weil jeder Staat seine eigenen Industrie bevorteilen wollte und darauf bestanden hat, ganz viele Zertifikate zuteilen zu dürfen.
Das ist das Problem.
Wenn man die Zertifikate nicht mit fortschreitender Entwicklung entsprechend reduziert, hat der Emissionhandel keinen Sinn. Er versagt.
Das EEG hingegen hat in seinem "Verantwortungsbereich" funktioniert und fürs Klima was gebracht.
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@superhase
micht stört einfach, dass sie meinen ihre Meinung wäre die einzig richtige! Diese Professoren sind keine dummen Jungs, sie stellen sie aber hin, als seien sie Idioten. Ob sie es glauben oder nicht, man
kann für den Atomausstieg sein und trotzdem gegen das EEG!
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@ superhaase
Wie man sieht, bin ich zu differenzierter sachlicher Betrachtung fähig
Ich betrachte das EEG vornehmlich auch als ökonomisch schädlich. Wie sieht denn Ihre differenzierte Betrachtungsweise zu dieser Feststellung aus?
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@superhase
micht stört einfach, dass sie meinen ihre Meinung wäre die einzig richtige! Diese Professoren sind keine dummen Jungs, sie stellen sie aber hin, als seien sie Idioten.
Wenn Sie oben nachlesen, werden Sie feststellen, dass ich die Meinung der Professoren nicht sofort und ungelesen und ohne Begründung als falsch oder gar idiotisch abgetan habe.
Erst als ich den Bericht gelesen hatte, habe ich geschrieben, dass die 2 Seiten im "Gutachten" bezüglich des EEG für eine versammelte Profesorenschaft eher peinlich sind und keineswegs begründet.
Auch Professoren sind als dumme Jungs und Mädels zu bezeichnen, wenn sie sich so verhalten. Warum sollten sie da einen Sonderstatus genießen?
Vor dem Gesetz und vor meinem Auge sind da alle gleich. ;)
Auch haben Sie wohl bemerkt (siehe die Links von EviSell), dass ich mit meiner Kritik nicht allein bin.
Ob sie es glauben oder nicht, man
kann für den Atomausstieg sein und trotzdem gegen das EEG!
Sicher kann man das.
(Bitte verwechseln Sie nicht Energiewende mit Atomausstieg, das sind zwei paar Stiefel, die teilweise in diesselbe Richtung marschieren, teilweise aber auch nicht. Jedenfall ist die Energiewende nicht mit einem Atomausstieg bereits vollendet.)
Wenn man aber so hanebüchene Argumente vorträgt wie das EFI, dann ist so eine Haltung halt kaum zu respektieren.
Das muss man dann auch sagen dürfen.
Im übrigen sollten man auch eine vernünftige Alternative aufzeigen, wenn man sich ganz umfassend gegen das EEG ausspricht.
Die EFI hat als Alternative nur vorgeschlagen, man solle der Wissenschaft das Geld geben, statt der Industrie. Dass das nun wiederum kein vernünftiger Ansatz ist, habe ich in einem anderen Beitrag oben auch begründet.
Bisher hat hier niemand argumentativ dagegengehalten.
Wollen Sie das nicht mal versuchen?
Würde mich freuen, vielleicht muss ich meine Meinung dazu ja revidieren.
@ superhaase
Ich betrachte das EEG vornehmlich auch als ökonomisch schädlich. Wie sieht denn Ihre differenzierte Betrachtungsweise zu dieser Feststellung aus?
Das trifft teilweise zu.
Zumindest die aktuelle Ausgestaltung der AusglMechV ist für viele nicht-privilegierte Stromverbraucher ökonomisch schädlich - außer für die privilegierte Industrie, für die sie ökonomisch äußerst vorteilhaft ist.
Auch die zwischen 2010 und 2012 ausgeuferte (bzw. nicht rechtzeitig zurückgefahrene) PV-Förderung war und ist mit ihren noch länger zu tragenden Folgen insgesamt ökonomisch schädlich. Sie wissen sicher, dass ich das schon immer so gesagt habe.
Bei der Onshore-Windkraft sehe ich das nicht. Auch nicht bei den PV-Fördersätzen vor 2010 und nach 2012. Bei Offshore, Windkraft bin ich mir nicht ganz sicher, ich halte sie derzeit aber insgesamt für zu hoch gefördert, insbesondere mit dem "Stauchungsmodell". Ich hab aber noch keine wirkliche Meinung dazu, ob die Offshore-Windkraft unbedingt nötig ist für eine Vollversorgung mit Ökostrom. Ich tendiere aber dazu, dass der jetzige Preis dafür zu hoch ist.
Auch bei der Biogasverstromung sehe ich in der schon länger geltenden Ausgestaltung mehr ökonomischen und ökologischen Schaden als Nutzen. Auch das habe ich in diesem Forum schon mehrfach geschrieben. Auch habe ich schon geschrieben, dass die Biogasverstromung allerdings in einer ökologischeren Ausgestaltung sehr sinnvoll und nützlich sein kann. Differenzierte Betrachtung ist in allen Bereichen angesagt, wenn man zu einem vernünftigen Ergebnis kommen will.
Dass ein Umstieg zu einer nachhaltigen Stromversorgung unumgänglich ist, ist wohl nicht rational zu bestreiten.
Dass das nicht kostenlos geschehen kann, wohl auch.
Also ist es nicht richtig, zu sagen, dass das EEG schon allein deshalb ökonomisch schädlich ist, weil es Kosten verursacht. Mann muss dann schon mit einbeziehen, welche Kosten an andere Stelle und auch zu einem späteren Zeitpunkt entstehen, wenn man gar nichts tut. Oder man muss eben kostengünstigere Alternativen aufzeigen, die auch funktionieren.
Die sind aber nicht in Sicht.
Sie sehen: Ich bin keineswegs so ein einseitiger "Hardliner", wie manche behaupten.
Gegen unseriöse bzw. sachlich falsche Kritik am EEG oder an der Photovoltaik schreibe ich allerdings gerne an. Gerne auch etwas deftiger, wenn sich jemand so weit und so dumm aus dem Fenster lehnt wie die EFI. ;)
Schade ist, dass immer wieder der gleiche Blödsinn erzählt wird. Von PLUS sowieso, aber auch das EFI wärmt ungeniert den Blödsinn mit dem Zusammenhang von Emissionshandel und Wirkungslosigkeit des EEG wieder auf.
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Bisher funktionierte Energieversorgung ungefähr so: Wir buddeln was aus der Erde und verfeuern es. Die dabei entstehenden "Nebenkosten" tauchen nicht in der Stromrechnung auf, sondern werden aus Steuergeldern bezahlt.
Hat den unschönen Nachteil, dass die Einsatzstoffe irgendwann zur Neige gehen und damit teurer werden. Hat den weiteren unschönen Nachteil, dass diese Stoffe oft in wenigen Ländern konzentriert sind, die damit unsere Energieversorgung in der Hand haben (Russland, Arabien etc.) und die Preise diktieren.
Dieses System ist ein Auslaufmodell. Eine alternative bieten nur regenerative Energien. Diese Energieträger kosten selbst nichts, aber die Infrastruktur zu ihrer Gewinnung ist teuer bzw. muss erst errichtet werden.
Das kostet Geld.
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Bisher funktionierte Energieversorgung ungefähr so: Wir buddeln was aus der Erde und verfeuern es. Die dabei entstehenden "Nebenkosten" tauchen nicht in der Stromrechnung auf, sondern werden aus Steuergeldern bezahlt.
Hat den unschönen Nachteil, dass die Einsatzstoffe irgendwann zur Neige gehen und damit teurer werden. Hat den weiteren unschönen Nachteil, dass diese Stoffe oft in wenigen Ländern konzentriert sind, die damit unsere Energieversorgung in der Hand haben (Russland, Arabien etc.) und die Preise diktieren.
Dieses System ist ein Auslaufmodell. Eine alternative bieten nur regenerative Energien. Diese Energieträger kosten selbst nichts, aber die Infrastruktur zu ihrer Gewinnung ist teuer bzw. muss erst errichtet werden.
Das kostet Geld.
Anmerken möchte ich noch, dass die genannten und andere Länder regelmäßig die Unterschiede im Wertesystem für alle greifbar darstellen.
Hierauf eine langfristige zuverlässige Versorgung mit Primärenergieträgern aufzubauen.... :o
Heimische konventionelle Energieträger sind endlich. Wir sollten genau überlegen, ob wir diese durch den Ofen schieben oder ob andere Dinge viel intelligenter sind.
Die Sonne scheint, der Wind weht, aus der Biogasanlage kommt STrom/Gas/Wärme, die Solarthermie füllt meinen WWSpeicher.
Die mit Solarenergie betriebene Wärmepumpe heizt das Haus. und und und.
Es gibt so viele Möglichkeiten. Und viele dieser Möglichkeiten funktionieren sehr gut dezentral angepasst und skaliert auf den Bedarf vor Ort.
Das EEG hat hier sehr gute Dienste getan. Mittlerweile funktionieren vieler dieser Erzeugungen auch ohne EEG in Direktvermarktung.
Ich warte immernoch auf den Tag, an dem für alle Erzeugungsformen eine Vollkostenrevchnung tranparent für alle
Energiekunden auf den Tisch kommt. Dann werden sich einige wundern, wie billig das EEG und der Aufbau einer EE Struktur im Allgemeinen eigentlich sind.
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Was für eine zitierte Plattitüde! @Black, das ist eine Beleidigung für jeden Stammtisch, einfach unter Ihrem Niveau. ::)
Anmerken möchte ich noch, dass die genannten und andere Länder regelmäßig die Unterschiede im Wertesystem für alle greifbar darstellen. Hierauf eine langfristige zuverlässige Versorgung mit Primärenergieträgern aufzubauen.... :o ..
Für eine rohstoffarme Nation, die wesentlich vom Export lebt, ist das eine merkwürdige Argumentation. Unsere Waren und Dienstleistungen dürfen wir in diese Länder aber verkaufen?
Das EEG hat vielleicht aus Sicht der Profiteure "sehr gute Dienste getan". Diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen und das Gesamte im Auge haben, sehen das sicher etwas anders. Von einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung sind wir jedenfalls weiter entfernt denn je. Schuld daran ist an erster Stelle das EEG.
Für Klima- und Umwelt wurde per Saldo nichts gewonnen, aber Milliarden im Winde verweht, in der Sonne verbrannt. Was wurde nicht schon alles mit dem "BIO-", ÖKO-" Argument in unheiliger Allianz zwischen Profitgier und Ideologie geschädigt. Keine Lebensmittel für Energie. Kein Bauernland für Energie. Landwirte, die sich zu Energiewirten herunterlassen veraten ihren Berufsstand. Unter dem Strich ist das weltweit ein Trauerspiel, ganz sicher ist da bisher wenig positiv. >:(
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Das EEG hat vielleicht aus Sicht der Profiteure "sehr gute Dienste getan". Diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen und das Gesamte im Auge haben, sehen das sicher etwas anders.
Zu den Profiteuren zählen (neben der normalen unspektakulären Rendite für die EE-Anlagenbetreiber) ganz offensichtlich auch die deutsche Großindustrie, die durch das EEG so niedrige Strompreise hat wie schon lange nicht mehr (oder wie noch nie?).
Dadurch werden in Deutschland auch Arbeitsplätze geschaffen, was auch schon durch die Presse ging, weil die von der Umlage befreiten Unternehmen sich in Europa gerne auch in Deutschland ansiedeln wegen der niedrigen Strompreise.
Wer also das Ganez im Auge hat, sieht das EEG wohl wirtschaftspolitisch als durchaus positiv, weil eine gut getarnte Industriesubvention.
Die nicht-privilegierten Stromverbraucher, die diese "Subventionen" über ihren Strompreis bezahlen müssen, sehen das wohl meist anders, sofern sie nicht eine durch das EEg geschaffene Arbeitsstelle innehaben.
Betrachtet man das Große und Ganze nur für Deutschland (die Nachbarländer beschweren sich ja schon wegen der niedrigen Strompreise für die deutsche Industrie - die von der EU angeprangerte Wettbewerbsverzerrung ist durchaus Tatsache), dann ist abgesehen von dem zumindest teilweise ungerechtfertigtem Jammern eigentlich alles ganz gut gelaufen. Die Strompreissteigerungen treffen auch die privaten Haushalte viel weniger als die Heizöl-, Gas-, und Benzinpreisanstiege der letzten Jahre.
Von einer sicheren, preisgünstigen, verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Versorgung sind wir jedenfalls weiter entfernt denn je. Schuld daran ist an erster Stelle das EEG.
Quatsch.
Die Stromversorgung ist sicher, effizient und umweltverträglicher geworden durch das EEG.
Rechnet man die Großhandelspreise des Stroms gegen die EEG.Umlage auf, dann ist sie durch das EEG auch kaum teurer geworden.
Dass die gesunkenen Großhandelsstrompreise nur an die Industrie und nicht an die kleineren Verbraucher weitergegeben werden, ist nicht die Schuld des EEG.
Hören Sie also endlich mal auf, immer die gleichen Märchen zu erzählen.
Die sind nämlich so falsch wie langweilig.
Für Klima- und Umwelt wurde per Saldo nichts gewonnen, ...
Wieso soll für das Klima und die Umwelt nichts gewonnen sein, wenn weniger Kohlestrom in Deutschland verbraucht wird?
Dass nun mehr Braunkohlestrom exportiert wird und im Ausland Gas- und Kohlekraftwerke vom Netz drängt, ist ein Problem des nicht funktionierenden CO2-Zertifikatehandels und der verdeckten Stromexportsubventinen über kostenlosen Transport und jeglicher Kosten- und Umlagebefreiung des Exportstroms und des internationalen Stromaustauschs.
Dort liegen die Ursachen für die unnötigen Schädigungen des Klimas, die abgestellt werden müssen. Dass diese Ursachen jegliche Erfolge an anderer Stelle wieder zunichtemachen, sollte endlich erkannt und geändert werden.
Das EEG selbst hat für das Klima und die Umwelt einiges erreicht, denn der deutsche Stromverbrauch ist durch das EEG deutlich sauberer und umweltfreunlicher geworden. Sicher gibt es an einigen Stellen auch Umweltschäden, die man nicht weiter über das fördern sollte oder gar nicht erst hätte fördern sollen (z.B. Biogas aus konv. Maismonokulturen unter hohem Chemieeinsatz).
Gerade in Bezug auf Windkraft und Photovoltaik, die die beiden Hauptträger der zukünftigen Stromversorgung sein werden, ist die Bilanz aber außerordentlich positiv.
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Ich finde die EEG auch eine Sauerei, das ist bloß wieder eine Steuer, die grundlos eingeführt wird. Resultate? nicht zu sehen!
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Ich finde die EEG auch eine Sauerei, das ist bloß wieder eine Steuer, die grundlos eingeführt wird. Resultate? nicht zu sehen!
Ja, das ist nicht nur eine Sauerei, es ist eine Trickserei, die die Verfassung umgeht und weiter aushebelt und statt der sozialen Marktwirtschaft der profitorientierten Planwirtschaft den Weg frei macht.
Nach den Bestimmungen des EEG wird den Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen im Jahr 2015 ein Betrag von zirka 23 Milliarden Euro zu erstatten sein, von denen nur zirka 1,8 Milliarden Euro auf dem organisierten Markt für Strom, der Strombörse „European Power Exchange“ (EPEX SPOT) erlöst werden können. Die gigantische Deckungslücke von über 21 Milliarden Euro wird durch die EEG-Umlage geschlossen, die im Grundsatz jeder Stromendverbraucher zu zahlen hat.
....
Fazit: Das EEG ist ein drastisches Beispiel für staatliche Überregulierung und Eingriff in die Rechte von Bürgern und Unternehmen. Unsere Verfassung ist nicht dazu da, umgangen zu werden. Wann hat jemand den Mut, diesen Spuk zu beenden und mit einer grundgesetzkonformen Klima- und Umweltpolitik zu beginnen?
Quelle Hauptstadtbrief: Erneuerbare Energien als Vehikel für Planwirtschaft und Willkür (http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/107-der-hauptstadtbrief-128/773-erneuerbare-energien-als-vehikel-fuer-planwirtschaft-und-willkuer?tmpl=component&print=1&page=)