Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Bundesweit / Länderübergreifend => Thema gestartet von: emueller am 05. März 2012, 08:54:41
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\"Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig\"
Ein Gutachten der Uni Regensburg zieht Parallelen zwischen Erneuerbare-Energien-Gesetz und „Kohlepfennig\". Die Umlage auf alle Verbraucher ist nicht zulässig.
aus:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13902736/Das-Oekostrom-Gesetz-ist-verfassungswidrig.html
(Edit Evitel2004: Beitrag gekürzt. Bitte keine kompletten Artikel kopieren)
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http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article13902736/Das-Oekostrom-Gesetz-ist-verfassungswidrig.html
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Es sind ja keine neuen Erkenntnisse die die Studie der Uni Regensburg da feststellt. (http://www.huegelland.net/eeg_verfassungwidrigkeit.htm) Man sieht ja die Diskussion mit dem User und PV-Frontkämpfer @superhaase, der mit dem Eigenverbrauch die Verabschiedung von PV-Anlagenbetreibern von der Finanzierung von allgemeinen Aufgaben betreibt. So stellen sich Solaristen das vor: Milliardenschwere Förderung kassieren und dann Netto mit Brutto gleichsetzen und sich eigennützig absetzen - siehe hier: Regierung kappt Solarförderung um bis zu 30 Prozent (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=90747#post90747)
Rolf A. Königs, Vizepräsident des Zentralverbandes Textil und Mode, sagte „Welt Online“, mehrere Unternehmen seiner Branche prüften nach Vorlage des Gutachtens nun den Schritt, keine EEG-Umlage mehr zu zahlen. Ziel sei es dabei, sich verklagen zu lassen, um so am Ende „auch höchstrichterlich feststellen zu lassen, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz verfassungswidrig ist“
... und wie stellen sich die nicht privilegierten Haushaltsstromverbraucher und vor allem ihre Vertreter dazu. Sollten sich die Verbraucherverbände, insbesondere der BdEV, sich der Prüfung nicht anschliessen um ebenfalls die Interessen ihrer Klientel zu wahren?!
siehe auch hier: \"Das Ökostrom-Gesetz ist verfassungswidrig\" (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=90812#post90812)