Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 24. Februar 2012, 20:29:03
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LG Münster, Urt. v. 13.01.12 Az. 10 O 29/10 Rückzahlungsklage bei HEL- Klausel (http://www.derenergieblog.de/wp-content/uploads/2012/02/Urteil-LG-M%C3%BCnster-13.01.2012.pdf)
Die Vertragsauslegung des LG Münster, wonach es sich bei der HEL- Klausel um die Preishauptabrede und nicht um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede - Preisänderungsklausel - handelt (wie die Überschrift Änderung des Gaspreises und der Wortlaut der Klausel nahelegt), verstößt wohl gegen die Rechtsprechung des BGH, Urt. v. 24.03.10 Az. VIII ZR 304/08 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=&nr=51746&pos=0&anz=1).
Einer Berufung könnte deshalb Erfolg beschieden sein.
Ob Berufung eingelegt wurde, ist nicht ersichtlich.
Siehe auch:
OLG Hamm, Urt. v. 28.10.10 Az. I-2 U 60/10 Zahlungsklage des Versorgers abgewiesen (SW Fröndenberg) (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=80395#post80395)