Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Widerstand/Protest => Baden-Württemberg => Thema gestartet von: RR-E-ft am 11. Oktober 2005, 12:40:09
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Quelle: http://www.strom-magazin.de (Professionals)
APPELL
11.10.2005, 09:11 Uhr
Pfister fordert Verbraucher zum Vergleich beim Strompreis auf
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister hat Bürger und Unternehmen aufgerufen, bei künftigen Strompreiserhöhungen nicht davor zurück zu schrecken, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln und die Möglichkeiten des Wettbewerbs besser zu nutzen.
Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP)
(Foto/Abb.: http://www.wm.baden-wuerttemberg.de/)
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Links zur News
http://www.baden-wuerttemberg.de/
Anscheinend ist dem Minister nicht die Problematik der Gefangennahme der Kunden durch überhöhte Netznutzungsentgelte bekannt.
Der Regulierer wird wohl nicht vor 2007 in diesem Bereich entscheidendes bewirken können.
Allerdings verhandelt der BGH am 19.10.2005 über die umstrittene Entscheidung des OLG Karlsruhe, welches § 315 BGB auf Netznutzungsentgelte Strom für unanwendbar erklärt hatte.
Es wird damit gerechnet, dass die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe vor dem BGH keinen Bestand hat.
Unabhängig vom Regulierer werden Stromhändler die Netznutzungsentgelte dann nach § 315 BGB kürzen und sich so den notwendigen Zugang zu den Kunden verschaffen, um diese günstiger versorgen zu können als die bisherigen Netz- Monopolisten.
Es wird erwartet, dass deren Preise hiernach unter Druck geraten und ebenfalls sinken.
Wettbewerbsfreundliche Stromversorger, die entsprechende Prozesse gegen Netzbetreiber vor dem BGH und anderen Gerichten führen, findet man übrigends hier:
http://www.neue-energieanbieter.de/bne/forderungen/index.html
Solche Versorger, die sich für fairen Wettbewerb einsetzen, sollte man wählen, um sie zu unterstützen.
Freundliche Grüße
aus Jena
Thomas Fricke
Rechtsanwalt
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/734/39695/print.html