Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Off-Topic => Thema gestartet von: DieAdmin am 15. April 2011, 21:42:13
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Veröffentlichung des geheimen BayernLB-Gutachtens ist angeblich Urheberrechtsverletzung
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http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/04/14/hausdurchsuchung-im-attac-bundesbuero/?no_cache=1&L=2
Wer auch immer verhindern wollte, das die Dokumente verbreitet werden, der Plan ist nicht aufgegangen. Die Münchener Staatsanwaltschaft lernt nun auch den Streisand-Effekt kennen
Bayern LB-Affäre: Attac klagt gegen Durchsuchung
http://www.fr-online.de/politik/attac-klagt-gegen-durchsuchung/-/1472596/8347496/-/index.html
im Blog von RA Stadler dazu: Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit
http://www.internet-law.de/2011/04/urheberrecht-vs-auserungsfreiheit.html
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Wenn der bayerische Landtag, immerhin vom Volke \"gewählt\" ein Gutachten in Auftrag gibt, dann doch wohl auch \"im Namen des Volkes\".
Daraus ist zu schließen, dass dem Volke auch über das Ergebnis dieses Gutachtens Auskunft zu erteilen ist.
Diesen Auskunftsanspruch kann man nicht aushebeln, selbst wenn einige sog. Volksvertreter glauben, sich oder ihre Vasallen durch eine Geheim-Einstufung vor straf- oder zivilrechtlicher Verfolgung schützen zu wollen.
Dies ist genau so fragwürdig wie der Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses durch willfährige Strafverfolgungsbehörden.
Es bleibt nur zu hoffen, dass aus dem Gutachten auch nun endlich Schlüsse und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Nur wenn solches geschieht und die Verantwortlichen auch rigoros zur Kasse gebeten werden, wird dies Nachfolgende zur Vorsicht mahnen.
Nichts ist so teuer wie der Verlust sämtlicher Ruhestandsbezüge und sonstiger Pfründe.
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die Meldung von attac:
Landgericht München: Durchsuchung des Attac-Büros war rechtswidrig
Attac erwägt Anzeige gegen bayrischen Landtag
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/07/19/landgericht-muenchen-durchsuchung-des-attac-bueros-war-rechtswidrig/