Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EWE => Thema gestartet von: jroettges am 12. April 2011, 09:25:17
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Im Streit um Gaspreise der EWE zeichnet sich jetzt ein Durchbruch ab. Darauf deuten nach NWZ-Informationen zumindest zwei angestrebte Vergleiche zwischen dem Oldenburger Versorger und 67 klagenden Kunden vor den Oberlandesgerichten (OLG) Oldenburg und Celle um Fälle auch vor 2007 hin.
mehr: NWZ-Artikel vom 12.4.2011 (http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2582165/Durchbruch-im-EWE-Streit-Hoffnung-auf-grosse-Loesung.html)
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Soll das jetzt etwa bedeuten, dass als Basis für die Berechnung der Rückzahlung der Preis von 4,51 Euro statt 4,11 Euro je kw/h für die Zeit 2008-2009 zu Grunde gelegt werden soll? Das wäre doch ein Witz. Der letzte gültige Preis gemäß gültiger AGB war 4,11 Euro...
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In div. Zeitungsartikeln betreibt die EWE wieder alte Verschleierungspropaganda mit vollmundigen Rückzahlungsversprechungen.
In der OV wurde gleichzeitig eine Gaspreiserhöhung angekündigt. Also nix neues.
Siehe auch hier: NWZ vom 13.04.2011 (http://www.energie-initiative-ol.de/?Archiv:13.04.2011%3A_Die_Initiative)
Dazu passt dann natürlich auch gut dieses: EWE Pressemitteilung (http://www.ewe.com/presse/aktuelle-pressemitteilungen-1577.php)
Unglaublich, mit welcher Dreistheit die EWE weiterhin vorgeht!
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Den Brinker werde ich demnächst mal besuchen. Er rafft es anscheinend nicht, dass die Kunden so dumm nicht sind und sich nicht verarschen lassen. Mal schön auf die Füße treten, dem Kleingeist...
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Die Ankündigung der EWE, eine hundertprozentige Rückzahlung von umstrittenen Gaspreiserhöhungen vorzunehmen, erhitzt weiterhin viele Gemüter. Zahlreiche Leser und mehrere Anwälte kritisierten gegenüber dieser Zeitung heftig den von der EWE favorisierten Ausgangswert von 4,51 Cent je Kilowattstunde für ihre Rückzahlungsberechnungen. Sie verweisen auf die 4,11 Cent/kWh, die in zahlreichen Amtsgerichten Grundlage für Urteile gegen EWE auf volle Rückzahlung wurden, bisher ohne bekannte Ausnahme. Mehr als 7000 Verfahren sind anhängig. Die EWE verweist für die 4,51 Cent auf einen Hinweisbeschluss des 5. Senats des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg.
Artikel in der NWZ (http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Wirtschaft/Nachrichten/NWZ/Artikel/2584806/Gaspreis-Streit-Rueckzahlungsvorschlag-der-EWE-umstritten.html)
Wie man hier (http://www.kayhausen.de/forum/PreiseBAFA_EWE_04-11.pdf) sehen kann, hat die EWE am 1. Oktober 2006 ihren Preise (Classic, netto) auf die ominösen 4,51 ct/kWh erhöht, obwohl die Einkaufspreise just danach kräftig gefallen sind.
Die Preisanpassung vom 1. April 2007 auf 4,11 ct/kWh war die letzte nach den \"alten\" Bestimmungen, die beim EuGH ihrer Prüfung harren.
Die \"neuen\" Bestimmungen zur Preisanpassung in den AGB der EWE vom 1. April 2007 hat der BGH für unwirksam erklärt. Dazu laufen nun über 7000 Rückzahlungsprozesse, viele davon bereits auf der Basis 4,11 ct/kWh zugunsten der Verbraucher entschieden. Wie der 5. Senat des OLG Oldenburg nun den Basiswert von 4,51 ct/kWh begründen will, das bleibt eine spannende Frage.
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Original vom Bund der Energieverbraucher
EWE: Verlust durch Klagen
(15. April 2011) 2010 machte die Oldenburger EWE AG einen Verlust von 51 Mio Euro, 2009 lag der Nettogewinn noch bei über 199 Mio Euro. Der Umsatz stieg wegen der erstmals ganzjährigen Einbeziehung der Bremer swb um 20% auf fast 7 Mrd Euro.
Beeinträchtigt wird das Unternehmen vor allem durch das BGH-Urteil, das Preisanpassungsklauseln für Sonderkunden unwirksam erklärte. EWE musste 2010 rund 100 Mio Euro an Kunden zurückzahlen, weitere Rückzahlungen drohen.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. begrüßte, dass die Gewinne des Unternehmens durch die Rückzahlungen vermindert wurden. Denn andernfalls hätte sich EWE Geld seiner Kunden widerrechtlich als Gewinn gutgeschrieben. \"Das ist ein sensationeller Erfolg für die Protestbewegung in dieser Region, die jahrelang beharrlich für ihr Recht gekämpft haben\", erklärte Dr. Aribert Peters, der Vorsitzende des Bund der Energieverbraucher e.V.
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...und weiter kämpfen werden! Es ist noch nicht vorbei! Wir \"Rebellen\" führen den Kampf weiter!!
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Der NDR meldet hier (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/ewe161.html) seit heute vormittag, dass die EWE wohl vollständig einlenken und ihren 620.000 Kunden Rückzahlungen auf der Grundlage des am 1. April 2007 geltenden Preises von netto 4,11 ct/kWh Rückzahlungen leisten wird. Dass dabei weiter getrickst werden soll, das sind wir von der EWE ja gewohnt.
Zur Stunde tagt der EWE-Verband, 74%-Eigentümer der EWE in nicht öffentlicher Sitzung. Im öffentlichen Teil hat man gerade die Bilanz 2010 des Verbandes beschlossen. Dabei wurde versichert, dass auch in 2011 die Kommunen zusätzlich zur normalen Ausschüttung in Höhe von 31 Mio€ eine Sonderausschüttung von 25 Mio€ erhalten werden.
Heute um 16:00 Uhr wird die EWE in der \"Alten Fleiwa\" in Oldenburg eine Pressekonferenz abhalten. Da wird man das verkünden, was gerade den Verbandsmitgliedern erläutert wird.
Leute, wir stehen vor einem großen Triumpf, zumindest was die Zeit nach dem 1. April 2007 angeht! :)
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...ein riesiger Schritt in Richtung Einsicht - naja...was anderes bleibt EWE auch nicht mehr übrig, als langsam wieder etwas für das Image zu tun. Allerdings muss man dennoch überlegen, ob man für die Zeit vor 2007 \"verzichten\" will oder doch eher klagt...
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Einsicht?
Siehe hier:
http://www.ostfriesische-nachrichten.de/neu/index_volltext.asp?ID=29522
Ich werde mich sicherlich nicht melden....
EWE möchte neben dem Rückzahlungsangebot einen Forderungsverzicht der Kunden für die Vergangenheit sowie eine Anerkennung der Einbeziehung der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
EWE möchte das umfassende Rückzahlungsangebot auch den Kunden anbieten, die im Klageverfahren sind. Angst vor dem Super-Gau! Es sind ja auch noch Forderungen vor 2007 strittig.....
@jroettges
Leute, wir stehen vor einem großen Triumpf, zumindest was die Zeit nach dem 1. April 2007 angeht!
Stehen wir? Die Kröte die da geschluckt werden soll, ein \"Triumpf\"??
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@Emsländer
Stehen wir? Die Kröte die da geschluckt werden soll, ein \"Triumpf\"??
Die Kunden, die bisher nicht geklagt haben, die können doch sorglos auf Forderungen verzichten, die aus 2007 und früher stammen, weil diese wohl sowieso verjährt sind.
Die in Klageverfahren stehenden Kunden wären hingegen ausgesprochen blöde, wenn sie in diesem Punkt der EWE auf den Leim gehen würden!
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O.k....Einsicht ist es nicht. Ich sehe es auch so, dass EWE natürlich noch größere Kosten für die Zeit vor 2007 fürchtet. Dazu der politische Druck, so dass EWE nicht anders konnte. Aber ich glaube auch, dass es für den Zeitraum vor 2007 unsicherer ist, das Geld zurückzuerhalten.
Sehen wir es doch mal so: Wer bereit ist, das (für die Zeit vor 2007 größere) Risiko einer Prozessniederlage (ggf. Verjährung) bei Rückforderungen von Beträgen für die Zeit vor 2007 in Kauf zu nehmen und auch die Zeit nicht scheut, die wohl bis zur Entscheidung vor dem EUGH noch verstreichen wird, der akzeptiert die AGB halt nicht und nimmt das jetzige Angebot von EWE nicht an.
Die, die bereits Klage eingereicht haben, sollten das Angebot wohl auch ablehnen.
Und die, die ohnehin nicht mehr wollten, als die volle Rückzahlung für die Zeit ab 2007 aber nicht vorhatten zu klagen, bzw. noch keine Klage eingereicht haben, sollen sich einfach freuen, dass das Spektakel für sie ein Ende hat.
Meine Klage ist ohnehin terminiert, so dass ich das Angebot entweder nicht rechtzeitig erhalten werde und wenn, dann ablehne.
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Kunden können sich ab Juli 2011 bei EWE melden (http://www.ewe.com/presse/aktuelle-pressemitteilungen-1579.php), sofern sie nicht über die Warterei gestorben sind.
Kunden die sich melden, weil sie mit der bisherigen Lösung nicht einverstanden sind, sollen ein individuelles Vergleichsangebot erhalten.
Das Rückzahlungsangebot gilt für rund 600.000 Normsondervertragskunden von EWE. Kunden, die mit dem bisherigen Vorgehen nicht einverstanden sind, können sich beim Unternehmen ab Juli 2011 melden. EWE benötigt noch einige Wochen, um die Abwicklung vorzubereiten. Die Berechnung des Rückzahlungsangebotes erfolgt verbrauchsabhängig und wird mit der bereits ausgezahlten Sonderzahlung aus der Vermittlungslösung von Herrn Dr. Scherf verrechnet. Kunden, die die Rückzahlung erhalten möchten, wird ein schriftliches Angebot übersendet. Dieses sieht neben dem Rückzahlungsangebot von EWE einen Forderungsverzicht der Kunden für die Vergangenheit sowie eine Anerkennung der Einbeziehung der aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
Was mit den Rückzahlungsansprüchen derjenigen wird, die EWE vor Juli 2011 den Rücken gekehrt haben oder über die Warterei verstorben sind, bleibt offen.
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Das Angebot gilt auch für diejenigen, die den Anbieter inzwischen gewechselt haben, hat EWE am 19.4. mitgeteilt:
\"Die Offerte soll für alle 600 000 Sondervertragskunden gelten – auch für diejenigen, die mittlerweile den Anbieter gewechselt haben. „Kunden, die das Unternehmen inzwischen verlassen haben, können sich trotzdem melden und erhalten dann auch eine Rückzahlung“, sagte ein EWE-Sprecher am Dienstag.\"
Siehe NWZ-Artikel vom 20.4.11 hier (http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Wirtschaft/Nachrichten/NWZ/Artikel/2588131/Minister-Bode-Faires-Angebot-von-EWE.html)
Das Angebot ist ein Riesenerfolg - der verdiente Erfolg einer tollen Bewegung!
Janto Just
Verein Bezahlbare Energie
http://www.bezahlbare-energie.de
http://www.janto-just.de
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Original von janto
Das Angebot ist ein Riesenerfolg - der verdiente Erfolg einer tollen Bewegung!
Janto Just
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Wir wollen den Ball mal flach halten! Warten wir die Erklärung der EWE im Mai ab....
denn....dass die Rückzahlung an einen allgemeinen Forderungsverzicht und die Anerkennung neuer Allgemeiner Geschäftsbedingungen gekoppelt ist, wollen wir nicht vergessen! Die, die im Klageverfahren sind und die Zeit vor 2007 im Auge haben, werden sicherlich anderes entscheiden, oder?
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Wenn 600.000 Kunden das Angebot bekommen, die Preiserhöhungen von 2007 - 2009 zu 100% zurück zu bekommen, warum soll man das nicht als Riesenerfolg einer Bewegung von vielleicht 10.000 Aktiven (Klägern usw.) werten? Was gibt es da rumzumäkeln? Was soll man denn mehr erreichen? Dass alle Probleme dieser Welt gelöst werden (von Dr. Brinker & Co?) und Milliarden Menschen gebratene Tauben in den Mund fliegen?
Die aktuellen AGB der EWE anzuerkennen und auf Forderungen für die Zeit vor 2007 zu verzichten, kostet 595.000 von 600.000 Kunden überhaupt nichts. Denn sie haben vom EuGH für die zurück liegende Zeit nichts zu erwarten. Ihre Ansprüche von vor 2007 sind verjährt und es wäre der EWE darüber hinaus auch nicht zuzumuten, allen Kunden gegenüber für mehr als die letzten Jahre auf sämtliche Preiserhöhungen zu verzichten. Das wäre nicht mehr interessengerecht und würde das Unternehmen vielleicht auch ruinieren.
Die maximal 5.000 Kunden, die mit EWE noch in irgendwelchen Klageverfahren wegen Forderungen von vor 2007 stecken, müssen schon deshalb nichts unterschreiben, weil sie für 2007 - 2009 keine Rückforderungsansprüche haben, weil sie die Erhöhungen ja nicht bezahlt haben. Die haben also auch keine Probleme mit dem aktuellen Angebot der EWE.
Also: Wer hat Probleme mit dem Angebot? Niemand. Für die Masse ist es gut und den Rest betrifft es nicht.
Statt Haare in der Suppe zu suchen, sollten wir zur Abwechslung mal eine Flasche Sekt aufmachen, das Rückzahlungsproblem 2007 - 2009 als von der Bewegung prima gelöst feiern und abhaken und uns anschließend Dingen zuwenden, die bei weitem noch nicht so gut gelöst sind.
Janto Just
Verein Bezahlbare Energie
http://www.bezahlbare-energie.de
http://www.janto-just.de
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Vielleicht muss man schon einiges an Sekt getrunken haben oder siegestrunken wie dereinst Gerhard Schröder in der Elefantenrunde nach der 2005er Bundestagswahl sein, um diese Sicht der Dinge zu teilen.
Zu unrecht kassierte Gelder sind grundsätzlich bedingungslos unverzüglich vollständig auszukehren. Die Entscheidungen der Gerichte in Brandenburg in Sachen EWE finden wohl eine deutliche Sprache, insbesondere zu der Frage, was unter \"vollständig\" zu verstehen ist.
LG Frankfurt/O. Urt.v. 22.02.11 Az. 6a S 30/10 Widerklage gegen Gasversorger erfolgreich (EWE) (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=15313&sid=)
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...jetzt doch nicht zerfetzen hier. In allen Beiträgen steckt m. E. Wahrheit.
1. Ich denke schon, dass man das \"Einlenken\" der EWE als Erfolg der Interessenverbände, -gemeinschaften, -initiativen werten kann. Und tatsächlich wird der ganz große Teil der Kunden mit dieser Lösung zufrieden sein.
2. Ich denke trotzdem, dass jeder für sich gut überlegen sollte, ob er die AGB rückwirkend anerkennen und auf Forderungen von vor 2007 verzichten sollte. Denn auch wenn teils die Verjährung eingetreten \"sein könnte\", bleibt doch abzuwarten, ob EWE nicht auch vor 2007 zu unrecht kassiert hat und demnach zurückzahlen muss oder zumindest auch für diese Zeit ein fader Beigeschmack des \"Unrechts\" bleibt. Und selbstverständlich wäre das \"interessengerecht\". Wenn EWE danach ruiniert wäre, dann läge dieses in der Verantwortung der EWE, bzw. des Managements. Auf sein Recht muss deswegen aber keiner verzichten, der sich nicht die Samariter-Farben auf den Leib gemalt hat. Wenn nicht EWE die Leistung erbringt, die der Konsument fordert, dann eben ein anders Unternehmen. Dabei ist mir extrem egal, wie dieses Unternehmen heißt. Mir ist wichtig, dass sie wirtschaftlich seriös und kompetent handeln.
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Es geht doch gar nicht um Ansprüche von vor 2007, die bereits verjährt sind.
Es geht darum, dass die Rückforderungen sich oftmals aus der Differenz zu denjenigen Preisen ergeben, die bei Vertragsabschluss ursprünglich vereinbart wurden, weil oftmals infolge nicht wirksam einbezogner oder unwirksamer Preisänderungsklauseln alle Preisänderungen nach Vertragsabschluss auch ohne Widerspruch unwirksam waren (BGH VIII ZR 246/08 Rn. 57 ff.):
LG Frankfurt/O. Urt.v. 22.02.11 Az. 6a S 30/10 Widerklage gegen Gasversorger erfolgreich (EWE) (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=15313&sid=)
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Original von RR-E-ft
Es geht doch gar nicht um Ansprüche von vor 2007, die bereits verjährt sind.
Es geht darum, dass die Rückforderungen sich oftmals aus der Differenz zu denjenigen Preisen ergeben, die bei Vertragsabschluss ursprünglich vereinbart wurden, weil oftmals infolge nicht wirksam einbezogner oder unwirksamer Preisänderungsklauseln alle Preisänderungen nach Vertragsabschluss auch ohne Widerspruch unwirksam waren (BGH VIII ZR 246/08 Rn. 57 ff.):
LG Frankfurt/O. Urt.v. 22.02.11 Az. 6a S 30/10 Widerklage gegen Gasversorger erfolgreich (EWE) (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=15313&sid=)
Ja, alles gut. Ich habe lediglich herausstellen wollen, dass es natürlich auch für etwaige Forderungen vor 2007 ein Prozessrisiko gibt. Wie hoch das ist und ob es sich lohnt, dieses einzugehen, soll jeder für seinen individuellen Fall einschätzen. Und wie der EUGH die Lage sieht ist halt offen. Punkt.
Mich muss man aber auch nicht überzeugen. Ich werde das Angebot der EWE - wenn es denn eines gibt - nicht annehmen.
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Noch kann niemand verlässlich sagen, was genau die EWE im Schilde führt. Natürlich wird sie versuchen jedes weitere Risiko zu vermeiden, zumindest aber zu minimieren.
Ob aber eine aus der GasGVV \"abgeschriebene\" Preisanpassungsbestimmung beim EuGH auf Zustimmung stößt, ist noch nicht ausgemacht. Schließlich hat das OLG Oldenburg in seiner Vorlage beim EuGH vom 14.12.10 auch die Frage gestellt, ob \"die maßgebliche Norm für das Preisänderungsrecht (....) dem Transparenzgebot genügt?\". Der VIII. Senat des BGH hat sinngemäß die gleiche Frage gestellt, natürlich in Erwartung einer positiven Antwort.
Leute, die das vermutete Angebot der EWE annehmen und die \"neuen\" AGB per Unterschrift akzeptieren, sollten sich der Gefahr bewusst sein, dass ein Gericht dies als ausdrückliche Zustimmung für eine Verfahrensweise auffasst, die der EuGH möglicherweise kippen wird.