Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => H => Stadt/Versorger => HanseWerk => Thema gestartet von: 0tt0lgel am 08. Februar 2011, 00:16:38
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Das dürfte für EON-Hanse-Vertriebene interessant Sein:
»LG Itzehoe: Kein Preisanpassungsrecht des Gasversorgers nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel
zu LG Itzehoe, Urteil vom 28.01.2011 - 9S 62/10; 9S 71/10; 9S 72/10.«
Einzelheiten sind hier zu finden:
http://beck-aktuell.beck.de/news/lg-itzehoe-kein-preisanpassungsrecht-des-gasversorgers-nach-unwirksamer-preiserhoehungsklausel?search_hl=LG%20Itzehoe (http://beck-aktuell.beck.de/news/lg-itzehoe-kein-preisanpassungsrecht-des-gasversorgers-nach-unwirksamer-preiserhoehungsklausel?search_hl=LG%20Itzehoe)
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Bericht im Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article1776286/Die-Gasrebellen-muessen-nicht-zahlen.html)
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Unter Aktenzeichen 1 S 127/10 vom 19.04.2011 am Landgericht Itzehoe wurde die
Berufung gegen 92 C 307/09 vom Amtsgericht Itzehoe zurückgewiesen.
Das heisst, unser 02\'2006 eingelegter Widerspruch war erfolgreich.
Wir haben seit dem nur die Preise von 2004 bezahlt.
2009 sind wir dann nach einem Umzug zu einem anderen Anbieter gewechselt.
EON-Hanse muss die Kosten des Verfahrens tragen und
die Revision ist nicht zugelassen.
Strike ! =)
Damit dürften wir endlich Ruhe haben.
Viel Grüße, Morle
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Glückwunsch !!
Urteil damit schon rechtskräftig?
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Da steht : \"Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar\"
Meinten Sie das ? Was sagt mir das eigentlich ?
Edit: Habe grade noch mal nachgelesen:
Die Revision ist nicht zugelassen und die Instanzen sind ausgeschöpft (glaube ich).
Ist es damit nicht automatisch rechtskräftig ?
Gruß, Morle
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Original von 0tt0lgel
Das dürfte für EON-Hanse-Vertriebene interessant Sein:
»LG Itzehoe: Kein Preisanpassungsrecht des Gasversorgers nach unwirksamer Preiserhöhungsklausel
zu LG Itzehoe, Urteil vom 28.01.2011 - 9S 62/10; 9S 71/10; 9S 72/10.«
Einzelheiten sind hier zu finden:
http://beck-aktuell.beck.de/news/lg-itzehoe-kein-preisanpassungsrecht-des-gasversorgers-nach-unwirksamer-preiserhoehungsklausel?search_hl=LG%20Itzehoe (http://beck-aktuell.beck.de/news/lg-itzehoe-kein-preisanpassungsrecht-des-gasversorgers-nach-unwirksamer-preiserhoehungsklausel?search_hl=LG%20Itzehoe)
Eins der Urteile, und zwar das 9 S 83/10 ist im Volltext auf openjur zu finden:
http://openjur.de/u/164560.html
Und auch in der Entscheidungssammlung:
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2826/
Edit: Ich hab mal die Threads zu den Entscheidungen des LG Itzehoe zusammengefügt