Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepolitik => Erneuerbare Energie => Thema gestartet von: PLUS am 02. Februar 2011, 17:10:40
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Kabinett folgt dem gemeinsamen Vorschlag von Solarwirtschaft und BUM Röttgen (http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/print/46971.php?)
Eine Lobby-Politik zu Lasten der Verbraucher! :(
Die Förderung des Eigenverbrauchs bleibt wie gehabt! Wer seinen Sonnenstrom selbst verbraucht, bekommt dafür noch einen Zuschlag aus der EEG-Umlage. Man muss keinen Strom einkaufen und beteiligt sich so nicht mehr an der allgemeinen Finanzierung durch Steuern und Abgaben und wird dafür noch belohnt. Nicht vom Staat, die restlichen Verbaucher zahlen die Zeche. Die Preistreiberei nimmt für sie so weiter zu. Einfach \"genialsozial\".
Zudem wurde das \"Grünstromprivileg\" beibehalten! Ein EVU kann somit weiter eine Hälfte Kohlestrom oder Atomstrom mit einer Hälfte EE-Strom \"mischen\" und sich so von der gesamten EEG-Umlage befreien. Die bleibende EEG-Umlage zahlt dann wohl wer in aller Regel? Die Preistreiberei nimmt weiter zu ......
Ist das die Energiepolitik die Bürger und Verbraucher unterstützen sollten? Wo ist der Standpunkt der Verbraucher? Alles gut so? Kein Widerstand, kein Protest?
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Die Förderung des Eigenverbrauchs bleibt wie gehabt! Wer seinen Sonnenstrom selbst verbraucht, bekommt dafür noch einen Zuschlag aus der EEG-Umlage. Man muss keinen Strom einkaufen und beteiligt sich so nicht mehr an der allgemeinen Finanzierung durch Steuern und Abgaben und wird dafür noch belohnt. Nicht vom Staat, die restlichen Verbaucher zahlen die Zeche. Die Preistreiberei nimmt für sie so weiter zu. Einfach \"genialsozial\".
... und Leute, die nicht rechnen können, glauben auch noch, der Eigenverbrauch würde die EEG-Umlage für den Verbraucher sinken lassen. Aber für die EEG-Novelle 2012 soll die Regelung ja überprüft werden. Wenn man die Biogasgeschichte liest, wird diese jetzt mit abgefrühstückt. Also kann man davon ausgehen, dass sich hier nicht viel tun wird.
Gruß
NN
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Was hat man denn der FDP wegen der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen alles vorgeworfen?! Damit keine Zweifel aufkommen, diese Senkung als Einzelmassnahme war grober Unfug. Das Mehrwertsteuerchaos und den milliardenschweren Missbrauch hat man dagegen bis heute nicht beseitigt und dazu ist nicht nur die FDP gefragt.
Im Energiebereich wird seit Jahren eine unvergleichliche Lobby- und Begünstigungspolitik betrieben, die fortgeführt wird und keinen entsprechenden Widerstand oder Reaktionen erfährt. Wo bleibt da die Empörung gegenüber den politischen Akteuren? Es geht manchen Kritikern offensichtlich kaum um die Sache sondern um die Kritik am politischen Gegner.
Die Begünstigung \"Grünstromprivileg\" könnte man auch so karikieren:
- Steuervergünstigung für Gastronomen:
Rührei, das mindestens zur Hälfte aus Eiern von freilaufenden Hühnern zubereitet wurde, wird von der Mehrwertsteuer befreit.[/B][/list]
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Original von PLUS
Wo bleibt da die Empörung gegenüber den politischen Akteuren?
Haben das nicht Sie bereits übernommen? :D
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Original von superhaase
Original von PLUS
Wo bleibt da die Empörung gegenüber den politischen Akteuren?
Haben das nicht Sie bereits übernommen? :D
Sorry, ich habe vergessen, manchen Verteidigern dieser Lobbypolitik geht es gar nicht nicht um Politik an sich oder die Umwelt, das Klima und die Menschen; es geht nur um die Begünstigung! Im Solarweltmeisterland und insbesondere beim Länderspitzenreiter Bayern gibt es Abertausende kleine und größere dieser profitierenden Energieunternehmer. Da wird jede \"Empörung\" reflexartig sofort unterdrückt und bekämpft.
PS:
... und wer glaubt noch den politischen Sonntagsreden?! Der Staat gehört dazu, man kassiert kräftig bei den Verbrauchern mit ab:
Der BDEW hat schon im letzten Jahr festgesellt, dass mit dem steigenden EE-Zuschlag sich die Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund verdoppeln werden. Die Erhöhung der EE-Umlage für alle Stromverbraucher bedeutet für den Staat Mehreinnahmen von 252 Millionen Euro – allein wegen der Mehrwertsteuer, hatte der BDEW errechnet. Die gesamten Mehreinnahmen für den Staat würden sich von 259 Millionen Euro auf 511 Millionen Euro 2011 fast verdoppeln. Auf die Länder entfielen davon 220 Millionen Euro, auf die Gemeinden zehn Millionen Euro.
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Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und hochrangige Unternehmensvertreter (!) haben am 7. Februar 2011 in Berlin den Abschlussbericht des \"Klimaschutzdialogs Wirtschaft und Politik\" vorgestellt.
hier klicken (http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/klimaschutzdialog.pdf)
Etwas einseitig orientiert, der BUM... :(