Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => G => Stadt/Versorger => GASAG Berlin => Thema gestartet von: DieAdmin am 26. Januar 2011, 20:43:39
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Sammelklage gegen Gasag-Preiserhöhung wird verhandelt
Das Landgericht Berlin befasst sich seit Mittwoch erneut mit den Tarifen des Gasversorgers Gasag. Daran, ob die Sammelklage der Verbraucherzentrale Berlin gegen die Gasag rechtmäßig ist, hat das Gericht zum Prozessauftakt jedoch Zweifel anklingen lassen
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http://www.verivox.de/nachrichten/sammelklage-gegen-gasag-preiserhoehung-wird-verhandelt-66232.aspx
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Warum man sich in die Säumnis flüchtete, ist nicht ersichtlich.
In die Säumnis flüchtet man sich wegen noch nachzuholenden Tatsachenvortrags, nicht aber wegen Rechtsfragen, weil zu diesen immer noch vorgetragen werden kann, insbesondere bei einem Schriftsatzrecht auf einen gerichtlichen Hinweis gem. § 139 ZPO. Geht es tatsächlich nur um Rechtsfragen, hätte man sich die Kosten der Säumnis also ersparen können.
Gegen das Versäumnisurteil kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.
Der BGH will am 09.02.10 in einem ähnlich gelagerten Verfahren eine Entscheidung verkünden:
BGH VIII ZR 162/09, mündliche Verhandlung am 17.11.10 Rückforderung von Gaspreiszahlungen (RWE) (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=14551&sid=)
Was macht eigentlich JUSTUS? (http://www.kanzleimitte.de/justus-reicht-gasag-sammelklage-ende-des-jahres-ein-21-_412.html)