Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 10. Januar 2011, 11:29:27
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Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 10.11.10 Az. VI -2 U (Kart) die durch Kollegen Dr. Dietmar Hempel vertretene Energieversorgung Beckum GmbH & Co KG darauf hingewiesen, dass deren Berufung gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 19.08.2010 Az. 13 O 64/07 Kart. wegen fehlender Erfolgsaussicht gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen werden soll.
Das Landgericht Dortmund hatte mit Urteil vom 19.08.2010 Az. 13 O 64/07 Kart. die Zahlungsklage der Energieversorgung Beckum über 868,35 € nebst Zinsen abgewiesen, da der Vortrag des Versorgers nach Auffassung des Gerichts jedenfalls auch für eine gerichtliche Billigkeitskontrolle untauglich war.