Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => E => Stadt/Versorger => EVB Energieversorgung Beckum => Thema gestartet von: RR-E-ft am 25. November 2010, 19:08:03
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Die 2. Handelskammer des LG Dortmund hat mit Urt. v. 19.08.2010 die Zahlungsklage des Versorgers gegen einen im Tarif\"Heizen & Mehr\" mit Gas belieferten Kunden abgewiesen, weil es bereits an einem Preisänderungsrecht in diesem Sondertarif- Vertrag fehlte.
Die EVB hat über ihren Prozessbevollmächtigten Dr. Hempel, Dortmund Berufung zum OLG Düsseldorf eingelegt.
Letzterer hat nun vom OLG Düsseldorf unter dem Az. VI-2 U (Kart) 7/10 einen Beschluss vom 10.11.2010 übersandt bekommen, in dem darauf hingewiesen wird, dass beabsichtigt sei, die Beruufung durch Beschluss wegen mangelnder Erfolgsaussicht zurückzuweisen.
Der glücklosen Klägerin wurde eine Stellungnahmefrist von 3 Wochen gesetzt.
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OLG Düsseldorf, B. v. 10.11.10 Az. VI-2 U (Kart) 7/10 Berufung des Versorgers ohne Erfolgsaussicht (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=15000&sid=)