Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Off-Topic => Thema gestartet von: DieAdmin am 13. Oktober 2010, 19:53:24
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Ich setze das mal in den Offtopic-Bereich, da es nicht um AGB von Energielieferverträgen geht.
...In einem Berufungsverfahren (Az. 2 U 1388/09) attestierte ihm das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, mit acht AGB-Klauseln jahrelang gegen verbraucherrechtliche Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verstoßen zu haben
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Ergänzung: Das Urteil ist am 30.09.10 ergangen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-haelt-Teile-der-1-1-Webhosting-AGB-fuer-rechtswidrig-1107185.html
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Das Urteil ist veröffentlicht:
http://openjur.de/u/56593.html