Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Villingen-Schwenningen => Thema gestartet von: RR-E-ft am 24. September 2010, 16:10:31

Titel: LG Konstanz spricht Rückforderung von rund 1600 EUR zu
Beitrag von: RR-E-ft am 24. September 2010, 16:10:31

LG Konstanz spricht Rückforderungsbetrag zu (http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Schwere-Schlappe-fuer-die-Stadtwerke;art372541,4491147)

Zitat

In zweiter Instanz verurteilte das Gericht die Stadtwerke, die Gaspreiserhöhungen vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2008 in Höhe von rund 1600 Euro an einen klagenden Kunden zurückzuzahlen, weil die Preisanpassungsklauseln in beiden Gassonderverträgen unwirksam seien. Die Richter verkündeten, dass der Erstattungsanspruch keineswegs verjährt sei. Dass der Kunde den Preiserhöhungen nicht widersprochen habe, sei ohne Bedeutung. Auch die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen

Titel: LG Konstanz spricht Rückforderung von rund 1600 EUR zu
Beitrag von: PLUS am 25. September 2010, 13:52:55

Dazu noch zum letzten Verhandlungstermin vom 3.9.10. Interessant sind insbesondere die Ausführungen zur Verjährungsfrage:

hier klicken (http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Gute-Chancen-fuer-Gas-Kunden;art372541,4463379)

Titel: LG Konstanz spricht Rückforderung von rund 1600 EUR zu
Beitrag von: DieAdmin am 22. Oktober 2010, 16:49:40

Ich nehme mal an, es handelt sich hierbei um das Urteil, welches neu in der Entscheidungssammlung ist:

http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2729/