Forum des Bundes der Energieverbraucher

Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke Norderstedt => Thema gestartet von: RR-E-ft am 15. August 2010, 21:47:02

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: RR-E-ft am 15. August 2010, 21:47:02

Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel (http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article1592392/Gas-Rebellen-ziehen-vor-Gericht.html)

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: Paraguay am 01. Januar 2011, 10:34:19

Obwohl es eine Klage von 5 Gasrebellen gegen die Stadtwerke gibt, erwirken die Stadtwerke wie schon 2009 gegen einzelne Mitglieder der Interessengemeinschaft  \"Norderstedter Appell\" unzulässige gerichtliche Mahnbescheide. Diese Salami-Taktik ist erneut  ein untauglicher Versuch, die Front der Gasrebellen zu zermürben.

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: RR-E-ft am 01. Januar 2011, 16:44:51

Die Mahnbescheide werden schon nicht unzulässig sein, da sie sonst wohl erst gar nicht zugestellt worden wären. Sie werden wohl unbegründet sein und da hilft ein einfaches Kreuzchen auf der Widerspruchserklärung und dann mit Unterschrift zurück an das Gericht.

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: Alexander Heyers am 10. März 2011, 09:56:50

http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article1800185/Streit-um-Gaspreise-endet-vor-Gericht.html

Termin zur mündlichen Verhandlung wurde verschoben auf den 18. Mai 2010

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: hugo00 am 04. August 2011, 12:27:34

wie wir hörten, hat der VIII BGH-Senat (also Herr Ball???) die Frage nach den Rechten der Tarif/Grundversorgungskunden auf Basis AVBGas/EltV an den EuGH weitergereicht. Stimmt dass und was bedeutet das?

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: RebellA am 04. August 2011, 19:54:28

@Hugo00

siehe:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=55015&pos=0&anz=26

Titel: Kunden verklagen Stadtwerke vor dem LG Kiel, um Rechtmäßigkeit der Gaspreisänderungen zu klären
Beitrag von: bolli am 05. August 2011, 09:30:48

Zitat

Original von RebellA
@Hugo00

siehe:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2011&Sort=3&nr=55015&pos=0&anz=26

Ich glaube eher nicht, dass DIESER Vorgang gemeint war sondern eher  dieser hier (Beschluss v. 18.05.2011 Az. VIII ZR 71/10) (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=56751&pos=7&anz=656) wozu es auch  hier (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=16022) einen Beitrag zu gibt.