Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: DieAdmin am 28. Juli 2010, 10:45:28
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Altes Urteil neu in der Entscheidungssammlung.
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2700/
Das Urteil ist durch die zwischenzeitliche Rechtsprechung des BGH zur Billigkeitskontrolle bei gesetzlichem Leistungsbestimmungsrecht (Grundversorgung) und bei vertraglich vereinbartem Leistungsbestimmungsrecht (Normsondervertrag) überholt.