Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 08. April 2010, 23:50:18
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AG Potsdam, Urt. v. 31.03.10 Az. 34 C 137/09 Zahlungsklage HSW abgewiesen, Widerklage erfolgreich (http://www.energieverbraucher.de/files_db/1270748908_9922__12.pdf)
Das AG Potsdam hat die Zahlungsklage der HSW abgewiesen, weil die Preisänderungsklauseln im Gassondervertrag ebenso wie einseitige Gaspreisneufestsetzungen unwirksam seien.
Das Gericht kann sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stützen (BGH VIII ZR 274/06, VIII ZR 56/08, VIII ZR 225/07, VIII ZR 81/08].
Der Widerklage des Kunden wurde vollumfänglich stattgegeben.
Der Versorger konnte sich insbesondere nicht darauf berufen, es habe seinserseits den Kunden bereichert.
Denn mit den weiteren Gaslieferungen hatte der Versorger lediglich seine eigenen vertraglichen Lieferverpflichtungen erfüllt.
Nicht verwundern muss, dass das Gericht hinsichtlich der Argumentation der Havelländischen Stadtwerke auf die Erfahrung der Obstbauern aus dem Havelland abstellt.
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Das Urteil ist jetzt rechtskräftig.
Eine zunächst eingelegte Berufung haben die Stadtwerke am 05.07.2010 zurückgenommen.