Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Off-Topic => Thema gestartet von: DieAdmin am 02. April 2010, 11:03:48
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ich hätte jetzt gern ein Link zu der Petition gepostet, dass direkt zu der Online-Mitzeichnung führt, aber bedauerlicheweise weigert sich der Petitionsausschuss, diese Petition als Online-Petition zu veröffentlichen.
eingereicht wurde dies von Jörg Tauss
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dem Eindruck einer zunehmenden Verflechtung von Geld und Politik auch in Deutschland durch eine unverzügliche Umsetzung des UN- Abkommens gegen Korruption (UNCAC) entgegen zu treten, in dem er seinen langjährigen mehrheitlichen Widerstand gegen eine juristisch handhabbare und wirkungsvolle Verschärfung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) aufgibt.
mehr dazu: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=770
(dort findet sich auch ein Textvorschlag um \"seinen\" MdB mal anzuschreiben direkt oder dann via abgeordnetenwatch
der vorangegange Briefwechsel mit Antwort des Petitionsausschuss, warum nicht online veröffentlicht wird:
http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=727
Diese Petition kann nur konventionell - via Brief o. Fax mitgezeichnet werden.
ein Formular zum Ausdrucken findet man beispielsweise auch hier:
http://bit.ly/dn2zLP (Link führt ins piratenwiki auf die Datei: Petition_108e.pdf)
heise.de (telepolis):31.03.10)
Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32365/1.html
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Initiative 108e: http://108e.de/
Twitteraccount der Initiative: http://twitter.com/initiative_108e
Auf der Website gibts Informationen zu den Hintergründen und die Möglichkeit sich ein Formular online generieren zu lassen.
Die LINKE haben einen Gesetzes- Entwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (21.04.2010, Drucksache 17/1412) eingereicht:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701412.pdf
Berliner Morgenpost: (28.04.10)
Korrupt? Wer? Wir?: Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln
http://www.morgenpost.de/wirtschaft/article1282573/Bundestag-scheut-haertere-Korruptionsregeln.html