Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => M => Stadt/Versorger => Mainova => Thema gestartet von: RR-E-ft am 17. März 2010, 13:39:45
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Preisprobleme (http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2426601_Mainova-prueft-eigenes-Wassergeschaeft.html)
Nach Auslaufen des Konzessionsvertrages 2016 erwägt man (angeblich) einen Ausstieg aus dem Geschäft.
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Das zeigt nur wieder, dass die Wasserversorgung als eine der erstrangigen Daseinsvoraussetzungen nur als reine öffentliche Einrichtung betrieben werden sollte. Die Wasserversorgung ist die Pflicht einer jeden Kommune. Wie dieser Fall zeigt, ist die Auslagerung und Privatisierung in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften offensichtlich ein Irrweg. Gewinnstreben und nicht die sichere kostendeckende Vorsorge ist die Folge. Wasser ist keine üblich Handelsware.
Wasserversorgung in der Regel im Eigenbetrieb oder wenn es die Wirtschaftlichkeit gebietet, als Kooperation (Verband)! Das kommunale Wirtschaftsrecht, z.B. in den Gemeindeordnungen regelt viel, beachtet wird wenig. Die Bürger und Verbraucher interessieren sich kaum dafür. Erst wenn das berühmte Kind im Brunnen liegt, wird die Entwicklung registriert.
Beispiel Hessen (http://www.rv.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/ehs/page/bshesprod.psml?action=controls.jw.PrintOrSaveDocumentContent&case=save)
siehe auch hier: Daseinsvorsorge - Wasserpreis und Cross-Border-Leasing (http://forum.energienetz.de/thread.php?postid=49808#post49808)
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@nomos
Vielleicht zeigt Ihr Beitrag nur wieder etwas ganz anderes. Nochmals genau lesen und dann vielleicht nochmals neu durchdenken. ;)
In Frankfurt geht es wohl darum, dass die Kartellbehörde solche Kosten, die aufgrund einer Überdimensionierung des Netzes anfallen, nicht als Rechtfertigung für Preisabweichungen gegenüber sonst vergleichbaren Wasserversorgern gelten lässt. Es kann demnach auch ein Preis kartellrechtswidrig überhöht sein, der noch nicht einmal die Kosten (ineffizienter) Betreibsführung abdeckt. Das wurde von Kartellgerichten früher auch bereits im Gasbereich so entschieden. Mit Gewinnstreben hat das womöglich eher weniger zu tun, denn mit einer ineffizienten Betriebsführung (Überdimensionierung der Netze), deren Kosten über Monopolpreise nicht umlagefähig sind.
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Original von RR-E-ft
@nomos
Vielleicht zeigt Ihr Beitrag nur wieder etwas ganz anderes.
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@RR-E-ft, auf den ersten schnellen Blick vielleicht. Warum ist das Netz denn überdimensioniert? Warum entspricht es nicht dem Stand der Technik ....? Vorstandsvorsitzende von Aktiengesellschaften haben nicht immer die optimale Versorgung der Bürger im Blick sondern Umsatz, Gewinn, Partizipation.
Der Stadtkämmerer:
Sollte das Ministerium allerdings darauf beharren, dass die Mainova bei den Preisen nachgeben müsse, stelle sich für die Stadtregierung die Frage, die Wasserversorgung wieder zu einer originär kommunalen Aufgabe zu machen, also das Netz in eigener Regie zu betreiben. Ob dies dann billiger werde, wage er in Frage zu stellen.
Nichts ist perfekt, aber ich sehe darin die bessere Alternative. Bei unmittelbarer und ordentlicher Kontrolle der Wasserversorgung durch Bürgervertreter wird es kaum teuerer. ;)[/list]