Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Grundsatzfragen => Thema gestartet von: agilius am 03. März 2010, 13:21:56
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Folgende Frage an die interessierte Gemeinschaft: ist § 102 EnWG in einem Rechtsstreit zu Preiserhöhungen im Rahmen eines Fernwärmeliefervertrages einschlägig?
Ich meine nicht, da das EnWG nur die leitungsgebundene Versorgung mit Strom/Gas regelt und Fernwärme - obgleich ebenfalls leitungsgebunden - insoweit nicht als Energieträger erfasst ist.
Was meinen Sie? Kennt jemand hierzu Entscheidungen?
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Fernwärmeversorgung fällt nicht unter 102.
Die Allg. Versorgungsbedingungen der Fernwärmeversorgung beruhen auch nicht auf der Basis gem. § 39 EnWG, sondern auf der Basis gem. § 27 AGBG (der allerdings heute nicht mehr Geltung besitzt und durch § 310 BGB ersetzt wurde).
Dies finden Sie auch, wenn Sie die Eingangsformel der AVBFernwärmeV (http://www.buzer.de/gesetz/4165/a57999.htm) ansehen.