Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => S => Stadt/Versorger => Stadtwerke München => Thema gestartet von: superhaase am 10. Februar 2010, 08:41:33
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Mich würde mal interessieren, ob die SWM in letzter Zeit auch mal eine Klage angestrengt haben, nachdem sie ja schon viele Mahnbescheide verschickt hatten.
Ich hab heute auch einen Mahnbescheid vom AG Coburg wegen meiner Gas-Zahlungskürzungen erhalten. Inzwischen bin ich ja kein Gaskunde mehr. :)
Wäre schon mal interessant, zu wissen, ob die SWM auch vor dem AG München weiter machen .... man hört ja so gar nichts ....
ciao,
sh
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Hallo zusammen,
Danke der Nachfrage, ich erhielt im 4.Quartal des Jahres 2008 einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Coburg.
Dem hatte ich fristgerecht widersprochen und seitdem nichts Außergewöhnliches mehr gehört.
Wenn es so ruhig bleibt soll\'s mir recht sein.
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Danke für die Info.
Da ja das OLG München eine Bastion der versorgerfreundlichen Justiz zu bleiben scheint, wundert mich das schon ....
Aber wer weiß ... vielleicht ist die Zahl der \"harten\" Zahlungskürzer bei den SWM so klein, dass sie da lieber keinen Prozess durchfechten wollen ...
ciao,
sh
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Ja - und zwar erwischt es jetzt wohl mich.
Siehe Thread (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=14035)
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Wohl ermutigt vom versorgerfreundlichen Urteil des Amtsgerichts München (Az 111 C 17684/09 vom 19. Februar 2010) beschreiten die Stadtwerke München vermehrt den Klageweg. Leider fehlt das Urteil in der Urteilssammlung.
Ohne Vorbehalte folgt das AG München der Klägeransicht, es handle sich bei dem Gaskunden der SWM um einen Tarifkunden. Das Urteil könnte in seinem Tenor auch direkt in der Rechtsabteilung der SWM formuliert worden sein.... Weiß jemand, ob das Urteil des AG München rechtskräftig ist?
Angeblich hat das Amtsgericht Freising zu der Frage Tarif- oder Sondervertragskunde ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hat jemand Informationen über den Sachstand?
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Die SWM hat nun wieder Kunden, welche sich gegen die Gaspreiserhöhungen wehrten, die Preise als unbillig rügten und Rechnungsbeträge um die widersprochenen Erhöhungbsträge kürzten, auf Zahlung verklagt.
In den umfangreichen Schriftsätzen (Antragsschrift im Umfange von ca. 40 Seiten) nebst Anlagen, lässt die Klägerin u. a. vortragen:
Für den das Gastarifkundengeschäft typischen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 22.000 kWh ergibt sich für die Geschäftsjahre 2004, 2005, 2006 eine durchschnittliche Rohmarge von nur EUR 8,85 EUR pro Jahr.
Und weiter:
Für den das Gastarifkundengeschäft typischen durchschnittlichen Jahresverbrauch von 22.000 kWh ergibt sich für die Geschäftsjahre 2004 bis einschließlich 2009 eine durchschnittliche Rohmarge von nur EUR 17,24 EUR pro Jahr.
Aus diesem Vortrag ergibt sich, dass die SWM die Rohmarge in den Geschäftsjahren 2007 bis 2009 zu Lasten der betroffenen Tarifkunden erheblich ausgeweitet, gegenüber den Geschäftsjahren 2004 bis 2006 mehr als verdoppelt haben muss.
Nach diesem Vortrag steht fest, dass die SWM ihren Gewinnanteil an den Tarifpreisen unter Verschiebung des Aquivalenzverhältnisses zu Lasten der Kunden zumindest in den Geschäftsjahren 2007 bis 2009 durch unbillige Tarifpreisgestaltung unzulässig erhöht hat (BGH VIII ZR 138/07 Rn. 25).
Die erhebliche Rohmargenerhöhung kann nur daraus resultieren, dass gestiegene Bezugskosten übermäßig weitergegeben wurden oder aber rückläufige Kosten entgegen gesetzlicher Verpflichtung nicht umfassend an die betroffenen Kunden weitergegeben wurden (BGH VIII ZR 81/08 Rn. 18].
Tatsächlich wird sich die Rohmarge indes in ganz anderen Sphären bewegen, wenn man die Margen aus dem Netzgeschäft mit einrechnet.
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Original von RR-E-ft
Tatsächlich wird sich die Rohmarge indes in ganz anderen Sphären bewegen, wenn man die Margen aus dem Netzgeschäft mit einrechnet.
Ja, die Netzentgelte, da wurde gut verdient denke ich. Auch hat die von der Netzagentur verordnete Netzentgeltsenkung damals keine Gaspreissenkung zur Folge gehabt.
Nicht zu vergessen sind auch die Margen aus dem Zwischenhändlergeschäft, denn die SWM sind ja dominierend an der Bayerngas beteiligt.
Ein richtiges gestaffeltes Kartell zur Verschiebung der Preisüberhöhungen aus dem vermeintlichen Zugriffsbereich bei Unbilligkeitseinwänden.
Ich hatte ja vor einiger Zeit einen Mahnbescheid von den SWM erhalten und diesem widersprochen.
Heute hab ich wieder einen Brief vom Mahngericht Coburg erhalten, in dem mir mitgeteilt wird, dass die SWM
\"den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids insgesamt zurückgenommen\"
hat und dass
\"sich das Mahnverfahren dadurch erledigt hat\". :]
Bevor ich mich jetzt zu sehr freue: Kommt jetzt gleich die Klage hinterher, oder ist das nun gar nicht mehr möglich?
ciao,
sh
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Als Antragsgegner könnte man jetzt beim Mahngericht beantragen, dass dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, nachdem der Antragsteller den MB-Antag zurückgenommen hat, insbesondere, wenn man als Antragsgegner für den Widerspruch bereits anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen und dadurch Kosten hatte.
Eine Antragsrücknahme ist noch kein Anspruchsverzicht, so dass ein erneuter Antrag oder gar eine Klage noch möglich wäre, halte dies aber für sehr unwahrscheinlich.
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Habe inzwischen auch von einer Rechtsanwältin erfahren, dass in solchen Fällen oft die Klage auf dem Fuß folgt (jetzt nicht auf den Energiebereich bezogen, sondern allgemein-wirtschaftlich).
Dann warte wir mal ab.
Ein Teil der Ansprüche (aus 2006) würde wohl Ende des Jahres verjähren, oder hatte das Mahnverfahren hier hemmende Wirkung?
ciao,
sh
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Die SWM hat den Gashahn zugedreht :D
4,1/2 Jahre nach Kündigung durch mich per Einschreiben/Rückschein.
Das sind echte Schnellchecker.
Wenn\'s nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzlichst lachen, ich freu mich schon jetzt auf die Rechnungen und Mahnungen fürs Sperren. :D
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Heute hat mich ein netter Herr von den SWM angerufen.
Er erzählte mir, dass die SWM bisher ausnahmslos alle Klagen gegen \"Unbiiligkeitseinredner\" (§315) gewonnen hätten.
Sie würden mir die Mahnkosten und die Zinsen erlassen, wenn ich nun zahle.
Von der Hauptforderung werden sie keine Jota abweichen.
Sie sprechen jetzt alle restlichen Zahlungskürzer an, um weitere Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Er hat mir versprochen, mir eine Liste der Aktenzeichen der bisher 19 gewonnenen Verfahren zuzusenden.
Ich habe gesagt, ich überlegs mir dann vielleicht. ;)
Bin ja gespannt, was da so in den Verfahren zu lesen sein wird.
Wie komme ich mit den AKtenzeichen an die Urteile samt Begründung heran? Wie lange dauert das?
Kann hier im Forum jemand mehr dazu sagen?
Ich werde jetzt wohl sehr bald einen sehr, sehr guten Anwalt brauchen ... ;)
ciao,
sh
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Hallo superhaase,
Sie haben eine PN von mir.
Grüße
pichonbaron
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bei mir hat sich auch einer von den Stadtwerken (2,5 Jahre nach Mahnbescheiden) gemeldet mit dem gleichen Anliegen. Mich wundert es auch welche Verfahren und Urteile er meint. Ich kann im Internet nichts finden. Insbesondere hier im Forum liest man ja genau das Gegenteil. Bin auch mal gespannt wie das weitergeht.
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Ich habe bisher leider keine Aktenzeichenliste von SWM erhalten.
Vielleicht kommt sie ja noch.
Wäre schon sehr interessant, wie da in den Verfahren argumentiert wurde und wie die Urteile begründet wurden.
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Hi superhaase,
habe auch diesen \"netten\" anruf erhalten. die dame sprach von einem angebot und hat gleichzeitig mit einer klage gedroht.
leider finden sich im forum nur noch sehr wenige aktuelle einträge, da hat man schon den eindruck, dass entweder als frustiert verloren haben oder die Gasversorger nichts mehr unternehmen.
habe mittelerweile das angebot auch schriftlich erhalten, als gerichtsurteile wurden u.a. aufgeführt:
4 C 1309/10 AG Fürstenfeldbruck
154 C 11769/10 AG MUC
212 C 11558/10 AG MUC
1 C 840/10 AG Starnberg
8C 1105/10 AG Fürstenfeldbruck
8 C 496/09 AG Für.
7 C 1032/09 AG Für.
...
Für mich ist leider nicht abschätzbar, was konkret sich dahinter verbirgt.
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@blumenbild:
Sehr interessant!
Können Sie bitte die vollständige Aktenzeichenliste hier einstellen oder mir per PN zuschicken?
Ich würde mich dann bemühen, von den Amtsgerichten Abschriften der Urteile samt Begründungen zu bekommen.
ciao,
sh
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und die nächsten:
133 c 14800/09 AG MUC
121 C 16308/09 AG MUC
173 c14252/09 AG MUC
111 c 17683/09 AG MUC
274 c 17251/10 AG MUC
223 c14705/10 AG MUC
111 c17684/09 AG MUC
154 C 18669/09 AG MUC
223 C 16709/09 AG MUC
282 C 12614/09 AG MUC
132 C 17438/09 AG MUC
231 C 17062/09 AG MUC
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Herzlichen Dank!
Das wären dann wohl die angekündigten 19 Urteile zugunsten der SWM.
Mal sehen, ob ich davon Abschriften bekommen kann ...
Frage an die Moderatoren und Admins dieses Forums:
Sind davon irgendwelche Urteil dem BdEV bekannt, bzw. wurde davon irgendwelche Prozesse in Zusammenarbeit mit dem BdEV (Anwälte, Prozesskostenfonds) bestritten?
ciao,
sh
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@superhaase,
mal ein bischen selber suchen ;)
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Original von Cremer
@superhaase,
mal ein bischen selber suchen ;)
@Cremer,
Mit dem Selbersuchen kommte superhaase nicht weiter. Wenn Entscheidungen zu Verfahren in der Entscheidungssammlung vorne veröffentlicht werden, ist selten die Information enthalten, ob die Verfahren vom Prozeskostenfond finanziert wurden
@superhaase,
über Umweg google lässt sich zumindest schnell die Az abchecken, ob eine der oben genannten Entscheidungen in der Sammlung sind.
Allerdings hab ich mir angewöhnt, sobald eine Entscheidung vorne in der Sammlung neu hinzukommt und soweit der Versorger bekannt ist, hier im Forum in den jeweiligen Bereich dies auch bekanntzugeben.
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Das scheint nun also das aktuelle Vorgehen der Stadtwerke München zu sein. Die Liste mit den 19 aufgeführten Urteilen habe ich auch erhalten. Natürlich nur Urteile, in denen sich die SWM selbst bestätigt sehen. Das wundert mich nicht. Gibt es dazu nicht mehr Informationen? Insgesamt also nichts Neues. Same procedure...
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Zur Information,
auch ich habe jetzt ein Schreiben mit diesen AZs bekommen,
bei Einlenken meinerseits würde auf Mahngebühren und Verzugszinsen verzichtet, allerdings nicht auf die Gerichtskosten des Mahnbescheids.
Die Idee, ein Gegengutachten zu erwägen ist ja vielleicht nicht die schlechteste.
- Wer müßte beauftragt werden?
- Zu welchem Zeitpunkt müßte es in Auftrag gegeben werden?
- Welcher Inhalt wäre erforderlich, Herr RA Fricke hat ja schon ein paar Ansatzpunkte erwähnt?
- Mit welchen ungefähren Kosten wäre denn zu rechnen?
- Wären die Kosten im Fall eines von den SWM verlorenen Verfahrens von diesen zu tragen - ich denke nicht. Ausserdem würden die SWM unser Gutachten ja wohl genauso bestreiten wie wir das von Deloitte.
- und dann könnte man eruieren, wieviele sich an der Finanzierung beteiligen würden.
Vielleicht nimmt sich ein \"Kundiger\" dieser Fragen an und eröffnet ev. auch einen neuen Thread.
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Man trägt einfach Tatsachen vor. Für den Fall, dass die Tatsachen bestritten werden, bietet man als Beweisangebot die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zu diesen Tatssachenbehauptungen an. Es ist also nicht erforderlich, selbst ein Sachverständigengutachten vorzulegen. Denn bei einem solchen würde es sich auch nur um (qualifizierten) Parteivortrag handeln (BGH VIII ZR 6/08 Rn. 20).
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Also ersteinmal grundsätzliches zu der Situation im Raum München.
Im Vergleich zu anderen Regionen, entscheiden alle Gerichte für die SWM. Es ist traurig aber wahr. Ich glaube das hat selbst der Bund der Energieverbraucher eingesehen und sich deshalb aus dieser Region zurückgezogen, da chancenlos. Es gibt keinen RA, des Bund der Energieverbraucher mehr hier, der nächste sitzt in Nürnberg.
Ich gehöre zu den vorgenannten Aktenzeichen und habe resigniert. Widerstand ist in Bayern zwecklos ausserdem hat mich Prozesskostenfond enttäuscht, bzw keine Unterstützung gegeben, da ich ein Versäumnisurteil übersehe habe. Gut das war mein Fehler. Gott sei dank hat meine Rechtschutzversicherung die Kosten übernommen.
Aber die Aussagen des Bundes der Energieverbraucher, kann man kurz mit einem Satz zusammenfassen \" Selbst Schuld\".
Es gibt eine Menge Ansatzpunkte die SWM in ihre Schranken zuweisen, aber keiner traut sich, dieses heiße Eisen anzufassen
Ich rate jedem hier im Raum München, es nicht zu einem Prozess kommen zulassen und so schnell wie möglich den Anbieter wechseln. X(
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@superhase
Ich fürchte, in diesem Forum wirst du keine Hilfe erwarten können.
Nach dem Urteil gegen die Gaspreisrebellen haben sich alle in ihre Löcher verzogen.
Ein profilierungssüchtiger Stadtrat hat sich in Luft aufgelöst, ein RA, der nach dem Prozess noch ein wenig im Forum gejammert hat , hat wohl die Restzeit genutzt, sich zumindest über sein Honorar zu freuen. Ansonsten hatte er und die Kläger wenig Grund zur Freude. Wieso man diesen RA empfohlen und genommen hat, war und ist mir nach wie vor völlig unverständlich.
Nach diesem Auftritt hatten wohl 90% der Gaspreisrebellen jedes Vertrauen verloren.
Der Bund der Energieverbraucher ist schweigsam - oder besser gesagt, stumm.
Über die Justiz in MUC muss man keinen Ton mehr verlieren.
Das mittlerweile erreichte Niveau kann man am Kommentar von Kremer leicht ausmachen.
Tipp: Zahlen, auch wenn es schmerzt, sofort den Anbieter wechseln und mit einem ganz dicken Filzstift einen noch dickeren Haken an die Sache machen.
Gruß,
Claus
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@Claus:
Ich seh das (noch) nicht ganz so duster. ;)
Der damalige Anwalt der \"Gaspreisrebellen\" war offenbar wirklich der falsche Mann. Er war wohl fachlich nicht richtig vertieft in die Sache, oder wollte/konnte sich da nicht besser engagieren. Spezielle Kentnisse auf dem Gebiet der Energiewirtschaft sind hier halt schon enorm wichtig, um gut argumentieren und die richtige Prozessstrategie fahren zu können.
Mit dem richtigen Vortrag kann man wohl auch vor einem Münchner AG etwas erreichen. Falls nicht, dann vielleicht in der Berufung.
Und auch in München ändert sich die Zeit, obwohl in Bayern ja die Uhren anders gehen sollen ...
Ich warte jedenfalls nun auf die Zahlungsklage ... denn nun will ich wenigstens auch den Spaß haben, nach so langer geduldiger Zahlungsverweigerung. :D
ciao,
sh
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@ superhase
Dann mal viel Glück. Würde mich sehr freuen, wenn die Stadtwerke eine Klatsche bekämen.
Ich hab den Wechsel vollzogen u. verfolge dieses Forum nur noch sporadisch.
Gruß,
Claus
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wenn man so die Beiträge im Forum verfolgt und auch seitens der Moderatoren/ Bund der Energieverbraucher wenig Reaktion oder Ermutigung erfolgt, tendiere ich zur Meinung von Claus und ogni:
Ernüchterung, Zahlen und Wechseln.
Superhaase, ich wünsch Dir viel Erfolg bei der Klage...
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Ich muss nicht mehr wechslen, denn ich beziehe seit Mitte 2009 kein Gas mehr, bin umgezogen.
Jetzt hänge ich am Fernwärmetropf der SWM, das ist noch teurer pro kWh. Leider läuft das über eine Eigentümergemeinschaft, so dass ich da keine Einfluss habe bzw. hier nichts vom Zaun brechen will. Insgesamt brauche ich allerdings auch nur noch 1/3 der Energie im Vergleich zu meiner alten Wohnung, so dass mich das nicht allzusehr stört. Es gibt dann doch auch wichtigeres im Leben. ;)
Aber bei den \"alten\" Gas-Zahlungsrückständen bleib ich hart, den Spaß gönn ich mir bis zum BGH, wenns sein muss. :D
ciao,
sh
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Anrufen und \"grosszügige Kulanzangebote\" anbieten ist die aktuelle Strategie der SWM. Ich wurde auch angerufen und man hat mir schon das Angebotsschreiben zugeschickt. Auch die 19 Urteile wurden mit Aktenzeichen beigefügt.
Wie sieht die Sache mit der Verjährung eigentlich aus? Ich habe was von drei Jahren gelesen. Sind damit die Forderungen aus den Jahren 2006 abwärts von den SWM nicht mehr einklagbar? Ein gerichtliches Mahnverfahren der SWM gegen mich ist nicht und war nie anhängig.
So long
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Original von Sentenza
Wie sieht die Sache mit der Verjährung eigentlich aus? Ich habe was von drei Jahren gelesen. Sind damit die Forderungen aus den Jahren 2006 abwärts von den SWM nicht mehr einklagbar? Ein gerichtliches Mahnverfahren der SWM gegen mich ist nicht und war nie anhängig.
Derzeit muss man wohl davon ausgehen, dass sich diese nach §§ 195, 199 bemisst.
Bedeutet: Bei allen Rechnungen, die vor dem 01.01.2008 erstellt wurden, kann man im Forderungsfall (Mahnbescheid, Klage) die Einrede der Verjährung einlegen.
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Original von ogni
Im Vergleich zu anderen Regionen, entscheiden alle Gerichte für die SWM. Es ist traurig aber wahr. Ich glaube das hat selbst der Bund der Energieverbraucher eingesehen und sich deshalb aus dieser Region zurückgezogen, da chancenlos. Es gibt keinen RA, des Bund der Energieverbraucher mehr hier, der nächste sitzt in Nürnberg.
Original von Claus
Der Bund der Energieverbraucher ist schweigsam - oder besser gesagt, stumm.
Über die Justiz in MUC muss man keinen Ton mehr verlieren.
Ich wurde im Januar 2010 von den SWM angerufen mit der bekannten Inhalt. Ich verwies, auf meine Mitgliedschaft hier und auf den Prozesskostenfonds. Jetzt nach fast zwei Jahren erhielt ich gestern nun zeitgleich einen Mahnbescheid vom Amtsgericht Coburg und eine Zahlungsaufforderung von der Creditreform mit der Zahlung einer offenen Forderung, dessen Betrag die SWM mir erst vor drei Tagen, erstmals schriftlich in dieser Höhe mitteilten. Alles zusammen ziemlich verworren und sicherlich auch nicht korrekt.
Eigentlich wollte ich nicht bezahlen, ich wollte es notfalls auch auf eine Klage ankommen lassen. Nachdem, was ich hier nun lese bin ich jedoch ziemlich verunsichert.
Ist es tatsächlich chancenlos? Bei einem Streitwert unter 500 EUR verdienen die Anwälte ja auch nicht so toll! Hängen die ganzen verlorerenen Prozesse in München evt. auch damit zusammen? Das kein Anwalt IN München, für das Geld, dass er bekommt, sich nicht entsprechend engagiert? Ein guter Anwalt, muss ja nicht wirklich vor Ort sein!
Nachdem ich gerade einen zeitintensiven Prozess gem. WEG gewonnen habe, ein anderer gerade noch läuft und ich einen Miteigentümer in einem dritten Prozess unterstütze, habe ich keine Zeit, mich in diese für mich unbekannte Materie selber entsprechend einzuarbeiten. Auch hier musste ich feststellen, wie \"verwalterfreundlich\" die Richterin sowohl in den mündlichen Verhandlungen als auch bei den Schriftsatzanträgen des Anwalts der Eigentümergemeinschaft agiert - aber am Ende konnte wegen der klaren Fakten dann doch kein Urteil gegen mich ergehen.
Gibt es wirklich keine Urteile die in München zu Ungunsten der SWM ausgefallen sind?
Denn wenn es tatsächlich chancenlos ist, dann ist es wohl doch besser zu zahlen und das Kapitel entgültig zu schliesen - nach dem Anruf vom letzten Jahr, habe ich dann sowieso den Anbieter von Gas/Strom gewechselt.
Kann mir keiner Mut machen?
VG
chris
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Gibt es wirklich keine Urteile die in München zu Ungunsten der SWM ausgefallen sind?
...leider nein. Nach meinem Kenntnisstand gibt es dagegen mindestens 20 (!) Gerichtsurteile zugunsten der SWM. Die Richter machen sich nicht einmal die Mühe, sich mit den Argumenten der Beklagten qualifiziert auseinander zu setzen. Stattdessen wird die immer gleiche Platte von der Weitergabe gestiegener Bezugskosten und von einem (höchst angreifbaren) WP-Gutachten abgespielt.
Das Groteske an der Situation ist die Tatsache, dass die SWM an ihrem preisbestimmenden Vorlieferanten Bayerngas mit mehr als 40% beteiligt sind und der GF-Vorsitzende der SWM pikanterweise gleichzeitig AR-Vorsitzender der Bayerngas ist. Es gehört schon eine Menge Chuzpe dazu, diese Art von Interessenfilz zu Lasten der Gaskunden so beharrlich zu ignorieren, wie das die Münchner Amtsrichter/-innen tun.
Ich kann daher nur jeden ermuntern, dieses schäbige Spiel zwischen SWM und Münchner Justiz nicht weiter mitzuspielen und den Gasanbieter zu wechseln.
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Eine neue Entwicklung, die vielleicht doch Mut machen kann:
Beschluss LG München II v. 21.07.11 - Az 8 S 1318/11 (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=16575)