Forum des Bundes der Energieverbraucher
Sonstiges => Off-Topic => Thema gestartet von: DieAdmin am 19. Januar 2010, 19:07:36
-
Ein Prignitzer Unternehmer ruft zur Rebellion gegen Elena auf:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11702960/485072/Die-Betriebe-muessen-seit-Januar-die-Daten-ihrer.html
An die DDR-Staatssicherheit fühlt sich Frank Ziggel erinnert, wenn er den Fragenkatalog für den Elektronischen Einkommensnachweis, kurz Elena, vor sich hat.
...
„Da wird ein Steckbrief verlangt“, sagt der 38-Jährige aus Groß Pankow (Prignitz). Und deshalb hat er sich entschlossen, Elena zu boykottieren.
Ihm droht nun ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro, aber das will er in Kauf nehmen. „Demokratie muss erarbeitet werden“, sagt er. Wenn nötig, müsse der Fall eben vor Gericht.
...
Zur Firmenwebsite des Herrn Ziggel: Ziggel-Konstruktion (http://www.ziggel-konstruktion.de/) (falls jemand Konktakdaten sucht und der Artikel nur zeitlich begrenzt online zur Verfügung steht)
Oder im Berliner Kurier: Der Daten-Rebell von der Prignitz
Frank Ziggel ruft zum Elena-Boykott auf
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/290355.html
...
Öffentlich rief er jetzt die Firmenchefs in ganz Deutschland zum Boykott von Elena auf und traf offenbar ins Schwarze. Innerhalb nur eines Tages meldeten sich knapp 40 Unterstützer, darunter auch Anwälte...
oder auch hier:
Erste Firma verweigert Elektronischen Einkommensnachweis Elena:
http://www.tvinfo.de/exe.php3?target=news_detail.inc&newsID=809087&&eigenenews=0
Arbeitgeber dieses Landes vereinigt euch! :D
Desweiteren ist seit gestern eine Petition an den Bundestag online:
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009 (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926)
Mitzeichnungsende 02.03.2010 Bisheriger Mitzeichner: 1615
Formular zum Offline-Sammeln von Unterschriften, die dann via Fax/Brief an den Petitionsausschuss verschickt werden können:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Unterschriftenliste_f%C3%BCr_Petition_Datenschutz_-_Aufhebung_des_elektronischen_Entgeltnachweises_%28ELENA%29.pdf
Textidee für EMail: ELENA- Widerstand gegen das Datenmonster formiert sich (http://forum.bdev.de/thread.php?postid=68292#post68292)
-
Die Möglichkeit der elektronischen Petition gegen dieses Monster-Gesetz finde ich hervorragend u. werde mich gleich eintragen. Hoffentlich machen Hundertausende das auch !!!
In den Beiträgen ist von \'\'100 Fragen\'\' die Rede. In meiner Personalbuchhaltung sind es zwar \'\'nur\'\' 35, die es aber in sich haben.
Von A bis Z \'\'Arbeitsunfähigkeit bei beschäftigten Rentnern über das Ende der Entgeltfortzahlung\'\' bis \'\'Zivildienst\'\' sind alle Möglichkeiten eines Arbeitslebens erfasst. Allein 12 Fragen zu den unterschiedlichsten Gründen von Kranken-Fehlzeiten. Natürlich auch die Fragen nach der Teilnahme an \'\'rechtmäßigen Streiks, unbezahltem Urlaub, unentschuldigtes Fehlen, unrechtmäßiger Streik\'\' usw.
Ich habe mich seit Kenntnis dieser gesetzlich verordneten \'\'Mitarbeiterdurchleuchtung\'\' gefragt, welche Politiker einem derartigen Gesetz zugestimmt haben. Oder hat man diese Fragen gar nicht beachtet / gelesen / hinterfragt ???
Frage: Was unterscheidet dieses Gesetz von den Lidl-(usw.)-Methoden? Antwort: die beanstandeten Lidl-Personalakten bleiben in der Firma, die ELENA-Daten werden auf \'\'den freien Markt\'\' getragen. Missbrauch ist programmiert!
Und: was hat die neue Regierung sich auf die Fahnen geschrieben? Bürokratieabbau. ELENA belastet die Personalstellen durch monatliche umfangreiche Datenmeldung an die ZSS (Zentrale Speicherstelle), deren regelmäßige Erfassung lt. meinem Programm-Ersteller sehr zeitaufwendig sein wird. Und diese Daten müssen ja schließlich auch bei der ZSS usw. verwaltet werden.
-
Petitionen und Verfassungsklagen sind eine gute Sache, aber man kann ELENA auch einfach durch Eingabe unrichtiger Daten zu einer unwirtschaftlichen Müllhalde machen :]
Mit der Piratenpartei will ich aber wegen Tauss nichts zu tun haben.
-
@darkstar
Ich dachte immer, daß eine Verurteilung durch ein Gericht erfolgt.
Du scheinst das anders zu sehen, oder?
-
Das hab ich nicht gesagt aber ich kenne die Staatsanwaltschaft hier gut.
Die erheben keine Anklage wenn sie nix beweisen können.
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=5398914/uigh9e/index.html
-
@darkstar
Vielleicht sollte man dann auch gänzlich auf ein Gerichtsverfahren verzichten, das erscheint dann wohl völlig unnötig.
@All
netzpolitik (19.01.2010): monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA (http://www.netzpolitik.org/2010/monitor-wissen-ist-macht-die-datenkrake-elena/)
Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens “ELENA”, ... Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube ...
7:43 Minuten und man weiß bescheid.
Ach ja:
Und schon wieder haben wir es mit der vdL zu tun. Da bekomme ich wieder üblen Brechreiz.
-
@darkstar:
Petitionen und Verfassungsklagen sind eine gute Sache, aber man kann ELENA auch einfach durch Eingabe unrichtiger Daten zu einer unwirtschaftlichen Müllhalde machen
Wenn man darüber nur theoretisch diskutiert, ist der Vorschlag fast noch zu verstehen (aber nur fast). In der Praxis sieht das anders aus: Als Arbeitgeber macht man sich strafbar, wenn man irgendeinen \'Datenmüll\' der ZSS meldet solange das Gesetz besteht. Zur Zeit sind bundesweit Firmen damit beschäftigt, die geforderten Datensätze in ihre Buchhaltung \'\'einzubauen\'\'. Von den dann erforderlichen mtl. laufenden Meldungen ganz zu schweigen.
Und noch etwas: wenn man diese Meldungsanforderungen einfach ignoriert, wird die (ebenfalls) erforderliche elektronische Meldung vom System nicht angenommen. Also man meldet vorerst die schwachsinnigen Daten (richtig oder falsch) oder wenn man es unterlässt, kann man keine Änderungsmitteilungen an die Sozialversicherungen schicken.
Da jeder Arbeitnehmer in einem gewissen Rahmen Einsicht in seine \'\'Datenmüllhalde\'\' nehmen kann, ist auch nicht auszuschließen, dass Arbeitgeber auf diesem Wege Probleme bekommen. Da kann man dem Arbeitgeber nach einer Kündigung mal so richtig eins auswischen :]
Übriges fällt mir gerade auf: im Namen der neuen Behörde steht \'\'SS\'\'. Da war doch mal was :( ??
Bis eine derartige Vorschrift als \'\'Müllhalde\'\' erkannt wird - wenn überhaupt -, vergehen Jahre. Durch eine starke Reaktion aus der Bevölkerung und Wirtschaft lässt sich das sicherlich verkürzen.
Und was die Art der Petition angeht: was spricht gegen den Eintrag in die Petitionsseite beim Bundestag ?? Ob man sich ersatzweise in die Liste der \'Piratenpartei\' einträgt, ist jedem freigestellt.
Die \'Müllhalden-Theorie\'\' von darkstar führt jedenfalls nicht zum Ergebnis, das man sich als Bürger wünscht.
Darkstar, ich hoffe, ich konnte Sie zu einem Eintrag in die Petitionsliste überzeugen :D
-
Ich glaube hier liegt bezüglich des Links zum Wiki der Piratenpartei ein kleines Missverständnis vor.
Ein User des Piratenwikis, der auch Parteimitglied ist, hat ein Formular hinterlegt, was sich jeder runterladen (und weitere Version zum Bearbeiten) und ausdrucken kann, wenn man offline (Fax/Email) Unterschriften sammeln will.
Auch wenn diese Petition wie die gegen die Nacktscanner von der Piratenpartei (zu entnehmen der Pressemitteliung) unterstützt wird, ist das keine Liste der Piratenpartei.
Ich hatte auch mal für eine Petition ein solches Formular erstellt und Hinweise gesammelt, zu den Formalität, weil leider offiziell dazu, also zur Möglichkeit der Offline-Mitzeichnung bzw ein off. generiertes Formular vom Petitionsausschuss noch nicht eingebaut ist.
http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:EviSell/Petitionen
Leider ist dieser Umstand der FAX/Brief-Mitzeichnung wenig bekannt. Wenn ich bedenke, die Petition gegen die CCS-Technik, die per Hand (also nicht online) 50.000 geschafft hat, was wäre für eine Mitzeichnungzahl da möglich gewesen, wenn die als Online-Petition eingereicht worden wäre. Und dann parallel offline sammeln.
@Pedro,
es wird schwer werden, die 100.000e Unterschriften zu bekommen. Die Hürde, von 50.000 in den ersten 3 Wochen ist schon immens hoch. Soweit ich weiß ist seit der Petition gegen die Internetsperre nicht wieder geknackt worden. Geschweige die 50.000 überhaupt zu schaffen.
Die Zahl hatte man mangels Erfahrung mal willkürlich festgelegt.
@darkstar,
die Diskussion um Herrn Tauss und die Piratenpartei hatten wir hier schon. Ich verlink mal in den Thread, ab den Beitrag die die interessante Diskussion mit Zeus einläutete.
Online-Petition gegen Internetsperre (http://forum.bdev.de/thread.php?postid=61973#post61973)
Herr Tauss ist nicht die Piratenpartei, nur eins von über 11.800 Mitgliedern. Will das ganze nicht nochmal durchkauen. Was sich insofern meinerseits seit der Diskussion geändert hat, dass ich inzwischen selbst ein Mitglied der Piratenpartei bin.
@eislud,
es hat sich auch schon ein Wort in neuer Schreibweise gebildet: Leyharbeit :D
-
@EVITEL: \'\'...es wird schwer werden, die 100.000e Unterschriften zu bekommen.\'\'
Da gebe ich mir auch keiner Hoffnung hin. Aber vielleicht hilft die Diskussion an dieser Stelle auch, die schwachsinnige Regelung ELENA verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass hier u. da mal auch ein Bundestagsabgeordneter die Beiträge der Bürger liest und überzeugt wird, etwas zu ändern.
Darkstar konnte ich wohl nicht vom Eintrag in die Petitionsliste überzeugen :evil:
-
Original von Pedro
Darkstar konnte ich wohl nicht vom Eintrag in die Petitionsliste überzeugen :evil:
Bevor Sie diese Petition mitzeichnen können, müssen Sie sich Anmelden bzw. Registrieren.
Nö. Ich registrier mich doch nicht bei einer amtlichen Website als Querulant.
Aber wenn jemand ne Verfassungsklage machen will mach ich mit.
Original von Pedro
Als Arbeitgeber macht man sich strafbar, wenn man irgendeinen \'Datenmüll\' der ZSS meldet solange das Gesetz besteht.
Bei Totalverweigerung erst recht:
Ihm droht nun ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro
Juristisch unklug denn mit der Richtigkeit von Daten kann man ewig streiten und tricksen und ohne Kläger (Der erstmal einen unwirtschaftlichen Riesenaufwand betreiben muss um das überhaupt zu merken) kein Richter, bei konfrontativer Totalverweigerung ist man allerdings gleich fällig, meine gute Erfahrung in zivilem Ungehorsam aus der Volkszählung aus den 1980ern.
-
Mancher war beim Zensus 1987 vielleicht erst 17 Jahre alt und zählte nicht. Fein auch, wenn jemand seine Staatsanwaltschaften gut kennt....
-
Original von RR-E-ft
Mancher war beim Zensus 1987 vielleicht erst 17 Jahre alt und zählte nicht. Fein auch, wenn jemand seine Staatsanwaltschaften gut kennt....
Sie sind mit meinem Gedanken also nicht einverstanden?
-
Gedankenpolizei: 1984.
-
@Evi
Danke, jetzt weiss ich es auch :D
und ein gutes neues Jahr!
@eislud
wegen Deiner, in regelmässigen Abständen auftretenden, Übelkeit in Form von Brechreiz solltest Du vielleicht einmal jemanden aufsuchen, der sich damit auskennt. =)
Allerdings befürchte ich bei Dir schon jetzt eine extrem erhöhte Gefahr einer chronischen Erkrankung.
Dafür wiederum gibt es, per Gesetzgebung, bei den KK die so genannte Chronikerregelung, die lediglich Zuzahlungen i.H.v. 1% des Bruttoeinkommens vorsieht. Natürlich erfolgt eine entsprechende Gewährung nur auf Antragstellung unter Vorlage der entsprechenden Dokumentation. Im Einzelnen wären das die Bestätigung des Hausarztes und der Nachweis aller weiteren Kosten, in Form aller Belege bzgl. Praxisgebühren, Medikamentenzuzahlungen etc.
All das gibt es sogar rückwirkend.:D
@all
Pedro hat Recht, man sollte es zumindest versuchen und die Petition zeichnen.
Wenn sich nichts ändert, ändert sich nichts.
Mich verwundert es nur, dass ELENA im Bundestag so unbeachtet von der Öffentlichkeit durchgewunken wurde.
Ich kann mich selbst nicht wirklich an eine fundierte Berichterstattung erinnern, obwohl ich gerade bei Themen in Bezug auf eine \"Vorratsdatenspeicherung\" durchaus sensibel reagiere. Grundsätzlich habe ich persönlich ein Problem, wenn ich nicht weiss, warum, wo, wann, also zu welchem Zweck und an welcher Stelle meine Daten gespreichert werden.
Daten wecken Begehrlichkeiten und keiner weiss, ob er die Geister, die er zwar nicht rief, aber trotzdem bekommt, ggf. auch wieder los wird.
Die Frage ist nicht \"ob\", die Frage ist nur \"wann\".
Zitat:
Laut Bundesregierung handelt es sich um ein sicheres Verfahren. Die vom Arbeitgeber gesendeten Daten werden in der ZSS geprüft, zweifach verschlüsselt und gespeichert. Eine Entschlüsselung sei nur möglich, wenn der Arbeitnehmer dies mit seiner Signatur erlaubt. Heißt: Die Arbeitgeber hätten dann keinen Zugriff auf die Datenbank. Der Chef könne nicht sehen, ob ein Mitarbeiter Wohn- oder Elterngeld bekommt. Datenschützer halten dem Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte entgegen. Viele Nutzer verloren ihre Karten. In solchen Fällen gibt es Möglichkeiten, doch noch an die Daten zu kommen. Genau diese technische Hintertür könne auch bei Elena missbraucht werden.
Quelle;
http://www.derwesten.de/nachrichten/Extrem-wissbegierige-Elena-id2331948.html
Als ein sicheres Verfahren wurde ehemals ! wohl auch bezeichnet, was heute als EC-Karten Disaster bekannt ist:
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Verbraucherzentrale-hilf (http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Verbraucherzentrale-hilf)
Rund 30 Millionen Karten sind von dem Problem betroffen, dass ein Mikrochip die Jahreszahl 2010 nicht richtig verarbeiten kann. Deswegen konnten viele Bank- und Sparkassenkunden vorübergehend kein Geld mehr abheben oder nicht mehr mit der Karte im Geschäft zahlen. Im Ausland ist weiterhin mit Problemen zu rechnen.
So viel zum Thema Datensicherheit und Datenbanken!
JEDE zentrale Datenbank weckt Begehrlichkeiten - verschiedenster Art !!
deren Dimension heute noch nicht einmal zu erahnen ist!
Eine andere Erfahrung zeigt, dass das, was möglich ist, auch irgendwann versucht wird.
Wie unsere Großeltern schon wussten: Gelegenheit macht Diebe!
Im Rückblick sind die damaligen Visionen eines George Orwell \"1984\" Kinderkram.
Der Mann war seiner Zeit weit voraus.
Über all das sollte man einnmal nachdenken.
Schlimmer geht immer.
-
Grad entdeckt, das wegen ELENA 2 Petitionen laufen
http://www.netzpolitik.org/2010/zwei-petitionen-zum-elena-verfahren-veroeffentlicht/
Die zweite fordert lediglich eine Modifikation der erhobenen Datensätze:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9114 (also keine Abschaffung)
Der Widerstand gegen Elena formiert sich (http://itsicherheit.wordpress.com/2010/01/20/der-widerstand-gegen-elena-formiert-sich/)
\"Elena\": Im Netz regt sich Widerstand gegen die Datensammelei (http://www.evangelisch.de/themen/medien/elena-im-netz-regt-sich-widerstand-gegen-die-datensammelei10380)
Stoppt ELENA! (http://stopptelena.de) - Kritische Informationsseite zum ELENA-Verfahren
Der Rekord bei der Petition zur Internetsperre lag darin, dass parteiübergreifend und Mitglieder verschiedener Initiativen zusammen an dem Ziel gearbeitet haben, das Sperrgesetz zu verhindern.
Auch der private Einsatz eines jeden ist dabei nicht zu unterschätzen, bsp via Email Freunde & Bekannte über die Petition zu informieren.
Sollte einem kein Text einfallen, lässt sich dieser auch gemeinsam erarbeiten bsp. durch ein \"Pad\": http://www.piratenpad.de/
...
Was kann man damit machen? Man kann Etherpad eigentlich immer brauchen wenn man einen Text schreiben muss, aber einem selber die Worte fehlen. Wenn der Text gemeinsam bearbeitet wird kann jeder eigene Teile hinzufügen und den anderen korrigieren. So entsteht qualitativer Text. Und es macht auch viel mehr Spass den Text gemeinsam zu bearbeiten.
...
Das erzeugte Link zum Dokument sollte man nicht öffentlich bekanntmachen, sondern nur mitarbeitenden Freunde & Bekannte.
Ich hab mal eins erzeugt, wer an einem solchen Text mitschreiben möchte, mich bitte via PN kontakten, dem schicke ich das Link zu.
Das fertige \"Endprodukt\" werden wir dann hier posten.
Stand der Petition zur Abschaffung von ELENA: 5358 Mitzeichner
P.S. am 25.01.2010 gibt es eine Diskussion zu den Online-Petitionen:
https://tepin.aiki.de/blog/archives/435-Diskussion-Online-Petitionen-beim-Deutschen-Bundestag.html
-
golem 22.01.2010: Ex-Innenminister Baum für Datenschutz-Protestbewegung (http://www.golem.de/1001/72595.html)
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat zur Bildung einer neuen Protestbewegung aufgerufen, die sich für den elektronischen Datenschutz einsetzt. \"Wir müssen zur Selbstverteidigung übergehen\" ...
Deutschlandfunk 23.01.2010: Metamorphose - oder wie kam es zu Elena (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/1111469/)
Weiß jemand wer der Vater von Elena ist? Es ist ein alter Bekannter, der auch andere Dinge angegangen hat, aus denen letztlich hauptsächlich Dreck geworden ist.
-
Heute Nachmittag im 3sat gesehen, empfehlenswerter Beitrag, einfach und prägnant:
der gläserne Mensch (http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/kulturzeit/themen/141172/index.html)
Was wäre wenn...
...ein potentieller Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch schon alles über mich wüsste...
(und somit mein Gehalt um eine \"Risikopauschale\" drücken könnte; wenn er mich denn überhaupt einstellen würde.)
Weiter gedacht: was könnte diese \"Fiktion?\" im Hinblick auf den \"normalen\" ersten Arbeitsmarkt bedeuten. Oder in Bezug auf HartzIV, Mindestlöhne, Leiharbeit, etc.pp.
...eine potentielle Krankenkasse meinen Mitgliedsantrag ablehnt, da ich ein so genannter Risikopatient wäre (und somit ein potentielles \"Kostenrisiko\"]
Weiter gedacht: gegen die Konsequenzen wäre der damalige Vorstoß eines Phillip Mißfelder und seiner \"Hüfte für Ü-80-Jährige\" Kinderkacke!
und, nebenbei gefragt, welche Konsequenzen hat es für mich eigentlich, wenn ich der Nutzung meiner Daten NICHT \"einmalig zustimme\"?
eine Antwort auf diese Frage ist doch ebenso spannend, wie
\"welche Rechte der Betroffene hat: Was kann er korrigieren? Wird er laufend informiert?\"\"
Datenschützer und Juristen befürchten schon jetzt, dass auch andere staatliche Stellen, für die noch kein Zugriff vorgesehen ist, wie das Finanzamt oder die Polizei, ihr Interesse anmelden. Ein einfaches Bundesgesetz würde den erweiterten Zugriff ermöglichen.
\"Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz steht\", so Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll. \"Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur Daten, die nicht erhoben werden, sind wirklich geschützt.\"
Der Aussage des Herrn Goll stimme ich uneingeschränkt zu.
Denn, wie schon unsere Großeltern wussten: Gelegenheit macht Diebe!
Interessant auch das folgende Interview mit Peter Schaar
Chefsache Datenschutz (http://www.3sat.de/dynamic/sitegen/bin/sitegen.php?tab=2&source=/neues/sendungen/magazin/141331/index.html)
-
@e: eislud
Danke für den Link zum Deutschlandfunk!!
Da wird endlich mal die Entwicklung klar und \'\'Ross u. Reiter enttarnt\'\'. Mich hat schon seit Wochen gewundert, dass es keine Proteste aus der derzeitigen \'\'Opposition\'\' gibt.
Der \'\'Golem-Link\'\' funktioniert leider nicht.
-
@Pedro,
nochmal probieren, hab ihn korrigiert
@Kampfzwerg,
da gibts auch noch einen anderes nettes Zitat
\"Wo ein Trog ist, da sammeln sich Schweine\"
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-karlsruhe
@all,
die Freiwilligkeit zur Datenfreigabe ist auch immer so zwanglos.
Wer schonmal einen Bettelantrag stellte oder Demutsbesuch bei der ARGE erleben durfte, kennt das.
-
Original von eislud
Deutschlandfunk 23.01.2010: Metamorphose - oder wie kam es zu Elena (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/1111469/)
Weiß jemand wer der Vater von Elena ist? Es ist ein alter Bekannter, der auch andere Dinge angegangen hat, aus denen letztlich hauptsächlich Dreck geworden ist.
Ich fasse es nicht!
Die werkeln also bereits seit 8 Jahren an dieser Datenkrake herum.
Am 21. August 2002 beschloss die Bundesregierung die Einführung der Jobcard. Doch im Laufe des Jahres 2003 stellten sich in einem Modellversuch mit fiktiven Arbeitnehmerdaten, an dem mehrere große deutsche Konzerne sich beteiligten, unerwartete Schwierigkeiten mit dem geplanten technischen Konzept heraus. [] Vor allen Dingen die technischen Voraussetzungen zur Garantie der Datensicherheit aller mit der Jobcard erhobenen Arbeitnehmerdaten waren nicht so einfach umzusetzen.
Alle Projekte, die unter der Mitwirkung des Herrn Ha(r)tz entwickelt wurden, sind m.E. mit besonderer Vorsicht zu \"geniessen\".
Schliesslich hiess es damals auch FÖrdern und Fordern. Tadellos funktioniert hat nur letzteres. Gefördert wurde nur der bürokratische Wasserkopf in Form von Datenfluten und der Machtmissbrauch durch ARGE-Mitarbeiter. Nicht zu vergessen die Klagewelle, die den SG einen nie zuvor dagewesenen Arbeitsaufwand bescherte, weil jeder ehemalige Telekom-Beschäftigte direkt aus der Auffanggesellschaft zum SGBII-Spezialisten befördert wurde.
Die Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt lag bei 1-1,5%.
Wahrlich ein grandioser MissERFOLG!
-
druckhome (25.01.2010): E L E N A muss weg (http://www.duckhome.de/tb/archives/7647-E-L-E-N-A-muss-weg.html)
Sind wir nur noch Stimmvieh, oder haben wir noch den Mut uns unseres eigenen Verstandes zu bedienen? ...
Gulli (25.01.2010): Kritische Polizisten (ja, sowas gibts): Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb (http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25)
... ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR. Sicher auch ein Fortschritt aus der Sicht ehemaliger DDR-Kader, die aktiv in der Politik bis in höchste Staatsämter gelangt sind. ...
Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden? ...
Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. ...
Letztlich ist vollkommen klar und fachlich unbestreitbar, dass auch diese Datei gehackt werden kann. Ob nun von der Organisierten Kriminalität oder einem ausländischen Geheimdienst. Die Verschlüsselung braucht nur einmal geknackt zu werden und dann ist der Zugriff auf den großen Datenpool gegeben. Es braucht nicht jeder Datensatz einzeln entschlüsselt werden, weil die Einzelverschlüsselung nach der gesetzlichen Regelung gar nicht vorgesehen ist. Wer solche Überlegungen als paranoid brandmarkt, macht sich selbst lächerlich: Schon in den 80er Jahren konnten private Hacker angeblich sichere System knacken. Das geht heute auch. Nur noch viel schneller. Wer nach heutigem Stand von Wissenschaft und Kenntnis in der Datenpolitik eine solche aberwitzige Konstruktion wie ELENA vom Parlament akklamieren lässt, hat nicht alle Tassen im Schrank oder gehört auf´s politische Altenteil. [:D] ...
Es gibt - hören Sie sich unter den Fachleuten um - keine wirklich sicheren Verschlüsselungen. Also gibt es bloß eine Art des verantwortbaren Umgangs: Auf solche gigantischen Sammlungen vollkommen zu verzichten und endlich der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nachzukommen, nur solche Daten zu sammeln, die unbedingt notwendig sind. ...
Datenschutz ist Täterschutz. Nein! Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen. ...
Man lese und staune. Das kommt von einem Polizisten, Mitglied im Verein Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizeibeamtInnen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten).
Wer meint, daß man an anderer Stelle zu aggressiv schreibt :D , der sollte sich mal den ganzen Artikel zu Gemüte führen, das geht nämlich weiter so.
Der hats doch echt faustdick hinter den Ohren.
Zahnartistin (25.01.2010): Wir stellen uns gegen ELENA (http://zahnartist.de/wir-stellen-uns-gegen-elena/)
... Als ich unseren Mitarbeiterinnen heute morgen von ELENA erzählt habe, war die erste Reaktion aller: “Das ist ja wie bei der Stasi!” Und genau dieses Gefühl werde ich auch nicht los. ...
Wir sind nicht das erste Unternehmen, das sich nun gegen ELENA stellt. Aber wir werden auch sicherlich nicht das letzte Unternehmen sein. Wir haben uns Rechtsbeistand erbeten, um den Kampf zu führen und wir werden ihn führen.
Wir tragen als Arbeitgeber eine soziale und auch politische Verantwortung für unsere Mitarbeiter und wir sind bereit, dafür auch zu kämpfen.
Ich werde keine persönlichen Daten gegen den Willen meiner Mitarbeiter an eine staatliche Sicherheitsbehörde weiterleiten. ...
@Evitel2004
Danke für die Korrektur :]
-
Original von eislud
Gulli (25.01.2010): Kritische Polizisten Überwachung, ELENA & Schwarz-Gelb (http://www.gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25)
ELENA ist die größte Volksbespitzelung seit der DDR.
Was kann mit Hilfe von ELENA denn tatsächlich alles angestellt werden? ...
Technisch könnte die Sammelstelle zu jedem Zeitpunkt auf die Daten zugreifen. ...
Datenschutz muss Bürgerschutz sein, ist Freiheit, und zur Zeit leben wir in einer Phase des Datenschmutzes von noch gar nicht absehbaren Ausmaßen. ...
Man lese und staune. Das kommt von einem Polizisten, Mitglied im Verein Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer PolizeibeamtInnen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesarbeitsgemeinschaft_kritischer_Polizistinnen_und_Polizisten).
Wer meint, daß man an anderer Stelle zu aggressiv schreibt :D , der sollte sich mal den ganzen Artikel zu Gemüte führen, das geht nämlich weiter so.
Der hats doch echt faustdick hinter den Ohren
Das habe ich gerade getan!
Und ich kann jedem die Lektüre des ganzen Artikels nicht nur empfehlen, ich möchte jedem sogar ausdrücklich dazu raten.
Die gewonnenen Informationen und Erkenntnisse schrecken nicht nur jeden vernünftig denkenden Menschen auf, bestätigen Befürchtungen bzw. eigene Überlegungen und erläutern Zusammenhänge, weit mehr noch:
Sie machen begründet und nachvollziehbar... ANGST.
Das aber in mehr als nur in einer Hinsicht und nicht \"nur\" in Bezug auf ELENA!
-
Da in dem Gulli- Artikel auf die Nacktscanner eingegangen wird, da läuft derzeit auch eine Online-Petition:
Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9109
Mitzeichnungsende 23.02.2010 11.305 Mitzeichner derzeit
Und wer klassisch Unterschriften sammeln möchte: ein Formular dafür:
http://wiki.piraten-thueringen.de/Datei:Unterschriftenliste_f%C3%BCr_Petition_Datenschutz_-_Keine_Zulassung_von_Ganzk%C3%B6rper-Scannern.pdf
Zwischenstand der ELENA-Petition: 6647 Mitzeichner
hier nochmal das Link: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
-
In Teamwork ist nachfolgende Textidee entstanden, um Freunde & Bekannte über die Online-Petition zu informieren.
Danke an die Mithelfer. Es hat Spaß mit euch gemacht :)
Die Linkgenerierung des Forums ist hier ausgeschaltet, damit die Forensoftware nicht den Url-Text abkürzt, dadurch kann man einfach mit Copy Paste den Text in ein Textbearbeitungsprogramm einfügen. Achten sollte man darauf, dass kein Zeilenumbruch in den Links ist, bevor man den Text in das Mailprogramm kopiert.
Mail-Betreff: Online-Petition gegen ELENA - das Datenmonster
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Mitzeichnungsende 02.03.2010
Hallo Du,
seit Januar 2010 ist Dein Arbeitgeber verpflichtet, einen umfassenden Datensatz über Dich für ELENA (ELektronischer EntgeltNAchweis) zur Verfügung zu stellen. Mit Hilfe dieser Informationen sollen zukünftig unter anderem Deine Anträge auf Sozialleistungen bearbeitet werden.
ELENA speichert die Datensätze für etwa 40 Millionen Beschäftigte auf Vorrat! Fachleute gehen davon aus, dass nur ein Bruchteil dieser erfassten Beschäftigten tatsächlich jemals Sozialleistungen beantragen werden !
Neben Name, Geburtsdatum und Anschrift werden hochsensible Daten zu Deinen Einkommensverhältnissen, Deiner familiären und beruflichen Situation - anlasslos und ohne Prüfung - erfasst.
Gespeichert werden unter anderem Einkommenhöhe, Urlaubstage, unbezahlte Freistellung, Elternzeit, wöchentliche Arbeitszeit, Streiktage, Kündigung, Abmahnungen, Zugehörigkeit zu Betriebsrat & Gewerkschaft, Krankheitstage und Krankheiten.
Bei einem Arbeitszeugnis hast Du als Arbeitnehmer ein Veto-Recht. Formulierungen und Bewertungen müssen wohlwollend abgefasst sein, um sich für die künftige Berufslaufbahn nicht benachteiligend auszuwirken. Bei ELENA gibt es nun aber die Möglichkeit für Arbeitgeber, Gründe und Bewertungen - etwa bei Kündigungen - zu erfassen, ohne dass Du darauf Einfluss nehmen kannst.
Neben Arbeitsamt, Sozialämtern und Jobcenter, werden Krankenkassen, Studentenwerke, Renten- und Unfallversicherungen, und zukünftig auch andere Behörden und Unternehmen auf diese Daten Zugriff erhalten.
Datenschützer und Juristen befürchten schon jetzt, dass andere staatliche Stellen, für die jetzt noch kein Zugriff vorgesehen ist, wie das Finanzamt oder die Polizei, ihr Interesse anmelden. Ein einfaches Bundesgesetz würde den erweiterten Zugriff ermöglichen.
Die Sicherheit und Anonymisierung der Daten soll durch ein privatwirtschaftliches Unternehmens gewährleistet werden.
Als \"sicher\" hatte man auch einst das Verfahren für die EC-Karten bezeichnet, aber das kürzliche Desaster, welches immerhin 30 Millionen EC-Karten betraf, zeigt eindeutig, dass es eine 100%ige Sicherheit nicht gibt!
ELENA ist in hohem Maße verfassungswidrig. Eine derartige, willkürliche Datensammlung ist nicht nur völlig unverhältnismäßig, sie weckt darüberhinaus Begehrlichkeiten.
Weder das Dir garantierte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch Dein Recht auf Datenschutz nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist gewährleistet. Deine Rechte werden mit Füßen getreten.
Das Verfahren hat direkten Einfluss auf Dich:
- Du musst die Kosten für die Signaturkarte und die Anmeldung beim Verfahren selbst tragen.
- Du kannst keine Sozialleistungen gleich welcher Art erhalten, wenn Du am Verfahren nicht teilnimmst.
- Du kannst für einen Antrag auf Sozialleistungen oder Datenauskunft mit Gebühren belastet werden.
- Du hast keine Möglichkeit, Deine übermittelten Daten zu überprüfen.
- Du hast keine Möglichkeit, falsche Daten korrigieren zu lassen.
- Du wirst gegenüber den Behörden und sogar einigen Unternehmen zum gläsernen Bürger.
- Deine Daten sind nicht sicher und - ganz sicher - nicht anonym.
Wehr Dich gegen ELENA
Hilf mit, dieser staatlich verordneten Sammelwut Deiner persönlichsten Daten ein Ende zu bereiten
Zeichne die Petition mit!!
Petition: Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) vom 20.12.2009
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Mitzeichnungsende 02.03.2010
Wenn Du Näheres über ELENA erfahren möchtest, dann schau auf
http://forum.bdev.de/thread.php?threadid=13182 vorbei. Dort findet sich eine Sammlung von weiteren Fundstellen im Internet.
Persönliche Grußformel
-
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) (27.01.2010): Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren (https://www.datenschutzzentrum.de/elena/20100127-uebermittlung-von-daten.html)
... ELENA-Datensatzverordnung (ELENA-DV)
Im Dezember 2009 übermittelte die Bundesregierung den Entwurf einer ELENA-DV an den Bundesrat, da dieser gemäß § 97 Abs. 6 SGB IV der Verordnung zustimmen muss. Der Entwurf der Verordnung wird am 28.01.2010 im Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates behandelt. In der Entwurfsfassung würde die Verordnung zwar eine Rechtsgrundlage für einige der zu übermittelnden Daten darstellen, wie z.B. für den Ort der Geburt und die Staatsangehörigkeit (siehe § 7 ELENA-DV). Allerdings nennt der Entwurf gerade die problematischen Daten nicht im Detail. Die Rede ist nur von „Daten zur Art der ausgeführten Tätigkeit sowie zu Beginn, Ende, Unterbrechung und Grund für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 ELENA-DV). Aus Sicht des ULD kann die Verordnung jedoch nur dann als hinreichende Rechtsgrundlage angesehen werden, wenn sie so detailliert ausgestaltet ist, dass alle zur Übermittlung vorgesehenen personenbezogenen Daten zweifelsfrei erfasst sind. Ein solcher abschließender Datenkatalog muss auf technischer Ebene, also bei der Beschreibung der Datensätze, durch fest definierte Datenfelder umgesetzt werden. Freitextfelder sind danach unzulässig.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob es nicht im Hinblick auf die so genannte Wesentlichkeitsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist, die detaillierte Bestimmung der zu übermittelnden Datensätze durch ein parlamentarisch legitimiertes Gesetz vorzunehmen.
Solange eine ausdrückliche, detaillierte Festlegung der zu übermittelnden Daten in der Verordnung nicht vorgenommen wird, liegt für eine entsprechende Datenübermittlung und Datenspeicherung auch nach Erlass der Verordnung aus Sicht des ULD keine ausreichende Rechtsgrundlage vor. ...
-
Original von eislud
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) (27.01.2010): Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren (https://www.datenschutzzentrum.de/elena/20100127-uebermittlung-von-daten.html)
Solange eine ausdrückliche, detaillierte Festlegung der zu übermittelnden Daten in der Verordnung nicht vorgenommen wird, liegt für eine entsprechende Datenübermittlung und Datenspeicherung auch nach Erlass der Verordnung aus Sicht des ULD keine ausreichende Rechtsgrundlage vor. ...
weiterhin heisst es in dem o. g. Bericht:
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass es für die von ELENA betroffenen Arbeitnehmer und Beschäftigten keine Möglichkeit gibt, sich etwa mit einem Widerspruch gegen die Weitergabe ihrer Daten durch den Arbeitgeber an die ZSS zu wenden. []
Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren nicht direkt, welche Daten über sie in der ZSS für den Nachweis in Sozialverfahren bereit gestellt werden. Sie können jedoch hiervon durch eine Auskunft nach § 103 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IV Kenntnis erlangen. Es besteht ein gesetzlicher Auskunftsanspruch. Gemäß der öffentlichen Verfahrensbeschreibung (http://www.das-elena-verfahren.de/fragen-und-antworten/selbstauskunft) soll entgegen der gesetzlichen Regelung dieser Auskunftsanspruch „vor 2012 aber nicht realisierbar“ sein. Dies sei „aus datenschutzrechtlichen Gründen … ohne Zwischenschaltung einer prüfenden abrufenden Stelle, also dem Vieraugenprinzip mit zwei Signaturkarten, nicht zu vertreten“. Dies wird vom ULD kritisiert: Es ist datenschutzrechtlich nicht vertretbar, dass ab 2012 Daten in Sozialverfahren genutzt werden, ohne dass deren Korrektheit zuvor von den Betroffenen überprüft werden kann.
im Klartext:
Es gibt einen, theoretischen, Rechtsanspruch auf eine \"Selbst-\"Auskunft. Der lässt sich aber, praktisch, vor 2012 nicht realisieren.
Vorher, also vor dem Antrag auf die Erstellung einer Selbstauskunft, muss man selbst eine elektronische Signatur beantragen. Diese muss man, natürlich, selbst bezahlen. Danach erteilt man selbst einmalig seine eigene Zustimmung zur Einsicht in seine persönliche \"Selbst\"-Auskunft, um selbst einen Überblick über seine eigenen Daten zu erhalten, die der Arbeitgeber, und wer weiss schon wer sonst noch, in diese Datenbank, selbstredend ohne vorherige Zustimmung des Betroffenen, eingepflegt hat.
Irgendwie erinnert mich das an die Schufa.
Von der weiss man ja inzwischen, wie fehlerhaft die Einträge sind. Und der Betroffene kann viel Zeit, Arbeit und Geld investieren, um falsche Einträge korrigieren zu lassen - nachdem er seine Selbstauskuft selbst bezahlt hat.
Bis es soweit ist, wundert er sich, womöglich Jahre, wieso er keinen Hypotheken-Kredit bekommt.
Und keinen Raten-Vertrag für das neue Auto.
Und keinen Handy-Vertrag.
Und, und, und...
Wieder ein Pannenjahr: Datenschutzvorfälle 2009 verdreifacht (http://muenchen.business-on.de/datenschutz-sicherung-compliance-verbraucher-datenmissbrauch-projekt-_id6317.html)
Wiederholt waren auch Ämter und Behörden an den Datenpannen beteiligt, so etwa Stadtverwaltungen, Gemeindeämter, Amtsgerichte und die Bundesagentur für Arbeit...
Gegenüber dem Jahr 2008 ist eine überaus starke Zunahme zu konstatieren: Die Gesamtzahl der bekannt gewordenen Vorfälle lag 2009 um rund 350 Prozent über der des Vorjahrs...
Die einzelnen Fälle wurden nicht von den verursachenden Unternehmen und Organisationen, sondern meist von den Betroffenen oder von den Medien aufgedeckt.
Auf Grund der negativen Entwicklung muss damit gerechnet werden, dass auch 2010 die Anzahl von Pannen und Missbrauchsfällen nicht zurückgeht, sondern eher steigen wird. Dafür spricht insbesondere, dass es bei den für die Pannen Verantwortlichen nach wie vor an Einsicht mangelt..
\"Der Datenschutzalltag in Deutschland stellt eine traurige Kombination von halbherzigen oder fragwürdigen Gesetzen, unzureichender Kontrolle, privater Sorglosigkeit und dreister Unbekümmertheit dar.
Besorgnis erregend ist vor allem, dass sich die Öffentlichkeit an diesen Zustand allmählich zu gewöhnen scheint. ...\"
Heute im focus online:
Europäischer Datenschutztag: Der Mensch wird zum Datensatz degradiert (http://www.focus.de/digital/internet/rena-tangens-der-mensch-wird-zum-datensatz-degradiert_aid_475069.html)
Ein wichtiges Thema wird die Vorratsdatenspeicherung sein. Hier erwarten wir ein abschließendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dann geht es um Elena, der elektronische Verdienstnachweis, mit dem in Zukunft eine Unmenge an Daten über Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentral gespeichert werden sollen – hier regt sich endlich Widerstand.
die Zeit online
wem fehlt hier das Bewusstsein für Datenschutz (http://blog.zeit.de/kulturkampf/2010/01/28/wem-fehlt-hier-bewusstsein-fur-datenschutz/)
“Die zentrale Speicherung der Daten aller Beschäftigten in der Bundesrepublik auf Vorrat hat eine völlig andere Qualität als das bisherige Verfahren, bei dem im Bedarfsfall eine Bescheinigung auf Papier ausgestellt wurde.”
...
Bei der Gelegenheit wies er darauf hin, dass für diese neue Vorratsdatenspeicherung eine Rechtsgrundlage nötig sei, die es noch nicht gebe.
Baden-Württemberg beantragt Änderungen bei Elena (http://www.epochtimes.de/articles/2010/01/28/541142.html)
...Justizminister Ulrich Goll äußerte am Donnerstag in Stuttgart massive Bedenken gegen das Vorhaben. Am besten wäre es, Elena ganz zu stoppen, sagte der FDP-Politiker...
anwalt.de 28.01.
Der gläserne Bürger (http://www.anwalt.de/rechtstipps/datenschutz-der-glaeserne-buerger_006217.html)
Der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Arbeitnehmer, der gläserne Autofahrer, der gläserne Konto-Inhaber, der gläserne Ausländer, der gläserne Handy-Nutzer, der gläserne HartzIV-Empfänger....
...Die Frage lautet: Zu welcher Personengruppe zählen Sie?...
Die Weitergabe von Fluggastdaten hat inzwischen auch bei anderen Staaten Begehrlichkeiten geweckt, etwa bei Kanada und Australien. Und auch in der EU strebt Großbritannien mit dem sog. eBorder eine Übermittlung von Fluggastdaten wie Telefon- und Kreditkartennummern zur Terrorbekämpfung per Rasterfahndung an. Derzeit ist eine solche generelle Weitergabe von Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht erlaubt und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht nicht geklärt
-
FR-Online (02.02.2010): Datenkrake mit 800 Armen (Kommentar Von Astrid Hölscher) (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/datenschutz/debatte/2178876_Datenkrake-mit-800-Armen.html)
... Das ist zu viel. Deshalb werden wir uns zu diesem Thema wieder treffen, schätzungsweise übers Jahr in Karlsruhe. ...
Jep, ich bin dabei :D
MAZ (02.02.2010) Kritik an zentraler Speicherung von Beschäftigten-Daten wächst (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11720629/62249/Kritik-an-zentraler-Speicherung-von-Beschaeftigten-Daten-waechst.html)
... Der von einem Prignitzer Unternehmer angekündigte Boykott der umstrittenen „Elena“-Datenerfassung hat ein bundesweites Echo ausgelöst. Der Software-Unternehmer Frank Ziggel aus Groß Pankow (Prignitz) hatte gegenüber der MAZ erklärt, lieber ein Bußgeld zu riskieren, als die Daten seiner fünf Beschäftigten preiszugeben. Seidem erhält er Unterstützungs-Mails aus ganz Deutschland. ...
Ein Unterstützer des Boykotts ist Rudolf Kempf, Geschäftsführer der Bergischen Elektrochemie GmbH aus Haan (Nordrhein-Westfalen). ... Viele Betriebe sähen das kritisch. „Mein Steuerberater hat unter seinen Klienten mehrere, die Elena boykottieren“, erzählt Kempf. ...
Bei Ziggel haben sich inzwischen Prüfer der Deutschen Rentenversicherung angekündigt, um seinen Laden genau unter die Lupe zu nehmen. Doch der vertraut nuf die Solidarität unter Unternehmern. Schon mehr als fünfzig Firmenchefs haben Ziggel ihre Unterstützung erklärt. „Das ist ja schlimmer als in der DDR“, sagt etwa Wilbert Langfeldt von der Putzlitzer Land- und Baumaschinen GmbH. Der Boykottaufruf auf Ziggels Internetseite http://www.ziggel-konstruktion.de wird täglich über tausend mal geklickt. ...
Arbeitgeber vereinigt Euch.
-
aktuellster Datendiebstahl, Schaden in Millionenhöhe
Sinnigerweise plünderten die Hacker das Emissionshandelsregister und verkauften die Zertifikate gleich weiter.
Und das mittels einer denkbar einfachen Methode, und einer unschätzbaren Hilfe, deren Wirkungsweise immer unschlagbar ist: dem menschlichen Fehlverhalten.
Gefälschte E-Mail schöpfte sensible Daten ab (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,675630,00.html)
Ein groß angelegter Datendiebstahl hat offenbar die amtlichen Register für den Emissionshandel in halb Europa lahmgelegt. Nach Informationen der \"Financial Times Deutschland\" überarbeiten die betroffenen Behörden derzeit ihre Sicherheitssysteme, nachdem Hacker am vergangenen Donnerstag die Zugangsdaten zahlreicher Unternehmen erbeuteten.
Financial Times
http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:gestohlene-co2-zertifikate-hacker-greifen-emissionshaendler-an/50069112.html
Nach FTD-Informationen überarbeiten die betroffenen Behörden derzeit ihre Sicherheitssysteme, nachdem Hacker am vergangenen Donnerstag die Zugangsdaten zahlreicher Unternehmen erbeuteten. Die Kriminellen stahlen so Verschmutzungsrechte und verkauften sie weiter...Das System ist effizient, aber betrugsanfällig
\"Der Angriff war hochprofessionell\", sagte ein Mitarbeiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) in Potsdam. Das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet...
-
Wiki zu Elena vom AK VORRAT. (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA)
Flyer zu Elena vom AK VORRAT (PDF) (http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_elena.pdf)
... „Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staat zu machen ... Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren (...) und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, 1969 ...
Was man alles 1969 schon wußte.
-
Ergänze mal weitere Links, deren Erscheinen schon einige Tage her ist:
Zeit-Online: 22.01.2010: Netzaktivisten mobilisieren gegen \"Elena\"
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-01/elena-petitionen
CCC ruft zum Protest gegen ELENA-Verfahren auf (22.01.10)
http://winfuture.de/news,53009.html
Nochmal das Link zur Petition zur Abschaffung von ELENA, die inzwischen
15353 Mitzeichner hat:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
-
Druckhome (12.02.2010): ELENA das gefunden Mekka der Datenklauer (http://www.duckhome.de/tb/archives/7696-Datenklau-Erpressung-demnaechst-ueber-40-Millionen-Daten-moeglich.html)
... Nach Steuer CD nun anscheinend die BKK Gesundheitskasse von Datenverkäufern betroffen.
„Möglicherweise seien hochsensible medizinische Daten in die Hände von Unbefugten gelangt, berichtet «Kontraste» in seinem Beitrag, der am Donnerstagabend in der ARD ausgestrahlt werden sollte. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sei schockiert. Ein Sprecher der BKK Gesundheitskasse sagte am Donnerstag auf Anfrage, das Unternehmen werde erpresst.“ ...
Ich spar dann auch schon mal, damit ich mich im Falle einer Erpressung bezüglich der Veröffentlichung oder Weitergabe meiner persönlichsten Daten aus Elena, selbst schützen kann.
heise (12.02.2010): Bundesrat lässt Verordnung zum Datentransfer an Elena passieren (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-laesst-Verordnung-zum-Datentransfer-an-Elena-passieren-929500.html)
... Der Bundesrat hat der Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) keine Steine in den Weg gelegt. Die Länderchefs verabschiedeten in ihrer Plenarsitzung am heutigen Freitag den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl in Datenschützer als zu unbestimmt und möglicherweise verfassungswidrig eingestuft hatten. Das umfangreiche Datenerfassungs- und Vernetzungsprogramms kann damit in Betrieb gehen. ...
Obwohl der Bundesrat zahlreiche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken äußert, stimmt der Bundesrat der Verordnung zu. Der Bundesrat fordert in einer Entschließung (http://www.bundesrat.de/cln_116/SharedDocs/Drucksachen/2009/0801-900/892%20-1-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/892-1-09.pdf) aber im weiteren Verfahren einen besseren Datenschutz ein..
Mach ich auch immer so. Zuerst mal genehmigen, egal ob verfassungskonform oder nicht, egal ob datenschutzkonform oder nicht. Hauptsache ich habs vom Tisch. Sollen sich doch andere damit rumplagen. Wenn dann später nichts verbessert wird, dann bin ichs ja auch nicht schuld, ich hab ja darauf hingewiesen.
Wie bescheuert muß man eigentlich sein?
-
IG Metall unterstützt Petition zur Abschaffung von ELENA
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
22.02.2010
Auch wenn der Umfang der Daten bereits ein wenig reduziert wurde, durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) werden noch immer viele Daten von Beschäftigten auf Vorrat gespeichert, deren Verwendung nicht klar ist. Bis 2. März 2010 läuft daher noch eine Online-Petition an den Bundestag.
...
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/SID-0A456501-4A967101/internet/style.xsl/view_3515.htm
Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
derzeit sinds
19246 Mitzeichner (14:21 Uhr)
19467 Mitzeichner (19:58 Uhr)
19495 Mitzeichner (20:28 Uhr)
-
Auch Verdi unterstützt nun die Petition zur Abschaffung von ELENA
http://www.verdi.de/nachrichten/newsArchive?channel=nachrichten&id=vorratsdatenspeicherung-ver-di-unterstutzt-online-petition-gegen-elena
Zwar noch nicht auf einer Website sondern nur im Twitter-Account der LINKE-Fraktion gelesen, dass diese auch die Petition unterstützt.
http://twitter.com/linksfraktion/status/9533153349
19547 Mitzeichner
-
Quelle: Jeversches Wochenblatt, Rubrik: Aktuell, Ausgabe vom 25.02.2010
Die leere Verpackung weiß viel (http://jeversches-wochenblatt.de/Redaktion/tabid/146/Default.aspx?ArtikelID=341173)
Durch das neue ELENA-Verfahren werde es zudem möglich, Geschwindigkeitsübertretungen nicht nur direkt weiter an die Verkehrssünderkartei nach Flensburg, sondern auch gleich an die Kfz-Versicherung (zur Höherstufung), an die Justizbehörde und an den Arbeitgeber (für eine Abmahnung) weiterzuleiten. „Glauben Sie also nicht, Sie seien nicht betroffen, weil Sie in Ihrem Leben nichts Unredliches tun“, sorgte Eggerichs bei den Zuhörern für Nachdenklichkeit.
... Die neuen i-Phones könnten in Sekundenschnelle Gebäude und Gesichter scannen und identifizieren, Handys könnten bis auf wenige Meter geortet werden – durch die IT-Technologien erwüchsen faszinierende Möglichkeiten mit einer starken Brisanz. Eggerichs warnte insbesondere vor den Konsequenzen von Maut-Systemen in Deutschland und vor der Sammelwut und Kontrollmanie des Staates, die sich beim ELENA-Verfahren manifestiere...
Denn: Was passiert in fünf oder zehn Jahren mit den Daten? Der gläserne Bürger sei keinesfalls ein Zufallsprodukt, sondern das gewollte Ergebnis von Kauf-, Finanz- und Beziehungsprofilen, etwas netter ausgedrückt mit „Kunden-Beziehungs-Management“.
In jeder größeren Firma gibt es heutzutage ein CRM-System. (Customer-Relationship-Management). Werden diese Systeme mit anderen IT-Anwendungen verknüpft, ist alles möglich!
Sozialismus.info, 26.02.10
Wer wird also in Zukunft profitieren? (http://www.sozialismus.info/?sid=3506)
Datensammler von Staat und Wirtschaft!
compliance-magazin, 26.02.10
Antrag: Die Linke fordert stärkeren Datenschutz für Beschäftigte
Schutz vor unangemessenen Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts (http://www.compliancemagazin.de/gesetzestandards/deutschland/bundestagbundesregierung/deutscher-bundestag2260210.html)
Ferner will die Fraktion gesetzlich festgeschrieben sehen, dass die Erstellung von Leistungs- oder Verhaltensprofilen \"zur ständigen oder uneingeschränkten Überwachung der Beschäftigten\" ebenso unzulässig sein soll wie die Erstellung von Bewegungsprofilen der Mitarbeiter oder ihre Überwachung mittels optoelektronischer Geräte. Auch sieht der Antrag die Bestellung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor, wenn eine gesetzlich festgelegte Mindestzahl von in der Regel fünf Beschäftigten erreicht wird
Nach dem elektronischen Entgeltnachweis folgt nun der elektronische Abfallnachweis.
Südwestpresse, 22.02.10
Papierformulare bald ausgedient (http://www.swp.de/reutlingen/lokales/reutlingen/art5674,374232)
Weil Papierformulare bald ausgedient haben, informierte die Handwerkskammer Reutlingen dieser Tage über den elektronischen Abfallnachweis.
Schneller, einfacher, billiger - immer mehr Verwaltungsabläufe werden auf elektronische Verfahren umgestellt
Ein Bericht von jo@achim
antibürokratieteam.net, 19.02.10
Elena ist eine geschwätzige Schlampe! (http://www.antibuerokratieteam.net/2010/02/19/elena-ist-eine-geschwaetzige-schlampe/)
Sie fragen sich jetzt, wer Elena ist, was meine Privatangelegenheiten überhaupt hier zu suchen haben und ob es nicht besser wäre, angesichts eines möglichen Tatbestandes der Beleidigung zurückhaltender zu formulieren?
Nun gut, bei öffentlichen Personen gelten andere Massstäbe. Auch Guido Westerwelle musste das gerade erleben, als er von Heiner Geissler über Hannelore Kraft bis hin zu Claudia Roth für seine Sozialstaatskritik teils unflätig geschmäht wurde. Und Elena ist eine öffentliche Person! 2008 erhielt sie sogar den Big Brother Award. (http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol)
Aber entscheiden Sie selbst, ich stelle Ihnen dieses von schwarzroten Bürokraten gezeugte kleine Monster – das aufgrund seiner Gefrässigkeit mit Sicherheit in kürzester Zeit fett, teuer und aufgebläht sein wird – vor. Oder besser, ich lasse dies, ganz ohne Satire, von den Piraten erledigen, die auf ihrer Seite Stoppt Elena! dankenswerterweise ein umfassendes Persönlichkeitsprofil erstellt haben
-
Weitere Unterstützung für die Petition zur Abschaffung von ELENA
vom Zentralrat der Juden
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung durch den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2888.html
...
Man muss nicht unbedingt die deutsche Geschichte bemühen, um schwerwiegende Bedenken gegen ein solches Projekt anzumelden. Abgesehen davon, dass hiermit Daten gespeichert werden, deren Verbleib niemand gewährleisten kann, stellt eine solche Datensammlung einen massiven Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und einen Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung dar.
...
Sollten Sie dieser Argumentation folgen, haben Sie bis 02.03.2010 die Möglichkeit, eine Online-Petition unter folgendem Link zu unterzeichnen:
Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
derzeit: 21594 Mitzeichner
-
Welt online, 03.03.10
Karlsruhe
Vorratsdatenspeicherung-Aus – Bürger sauer (http://www.welt.de/satire/article6633358/Vorratsdatenspeicherung-Aus-Buerger-sauer.html)
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Bei vielen Deutschen herrscht nun Unsicherheit darüber, ob man das für eine gute oder schlechte Nachricht halten soll...
Achtung Satire ;)
Focus online, 03.03.10
Vorratsdatenspeicherung
Weiterer Koalitionskrach bahnt sich an (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/vorratsdatenspeicherung-weiterer-koalitionskrach-bahnt-sich-an_aid_486222.html)
Über die Frage, wann ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt wird, bahnt sich ein neuer Koalitionskrach in der schwarz-gelben Regierung an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte sich nicht drängen lassen; Politiker von CDU und CSU mahnten zur Eile. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte, dass der rechtslose Zustand Menschenleben kosten könnte.
Keine Satire! In Bayern ticken wohl manche anders. Obwohl, die Worte könnten auch von Schäuble und7oder Bosbach sein :D
Bleiben Sie standhaft Frau L-H.!
In der ARD sagte sie, man müsse sich jetzt seriös und handwerklich ordentlich mit den Auswirkungen des Gesetzes beschäftigen. „Da kann nichts automatisch übers Knie gebrochen werden“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Eine erschwerte Verfolgung von Straftaten ohne Vorratsdatenspeicherung befürchtet Leutheusser-Schnarrenberger nicht.
Recht hat sie! Vermurkste Gesetze haben wir wahrlich schon mehr als genug!
Heise online, 03.03.10
CDU/CSU und Polizei wollen rasch neue Vorratsdatenspeicherung (http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-Polizei-wollen-rasch-neue-Vorratsdatenspeicherung-945359.html)
Es sei \"einhellige Meinung der Fachwelt\", erklärte der SPD-Mann, dass ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten \"auf den Weg gebracht werden muss\". Die Polizei könne angesichts der vielfältigen Flatrate-Angebote und der damit einhergehenden recht kurzen Aufbewahrung der Informationen durch die Provider nur noch erschwert etwa gegen Amok- oder Suizidankündigungen im Internet, Vermisstenfälle, Kinderpornographie, Hacking-Angriffe oder selbst \"schwerwiegende Betrugsstraftaten\" vorgehen. Auch Terrorismus und organisierte Kriminalität könnten nicht mehr \"in der Tiefe aufgeklärt\" werden, meinte Ziercke.
Und, natürlich, meldet sich auch das BKA in Gestalt von Herrn Ziercke zu Wort und befürchtet Straftatenunvorstellbaren Ausmasses. Terrorismus, etc.pp.!
Es gibt keine Wand, die ausreicht, um die beschworenen Teufel dranzumalen. :evil:
Und was zum Teufel heisst denn könnten nicht mehr \"in der Tiefe aufgeklärt\" werden konkret.
Das soll wohl ein Witz sein. Immer dieses inhaltsschwangere, unheilvoll klingende, schwabulierende und nichtssagende Schwafelgeblubber.
Focus online, 03-.03.10
Vorratsdatenspeicherung
„Ein Verfassungsbruch kann sich durchaus lohnen“ (http://www.focus.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-ein-verfassungsbruch-kann-sich-durchaus-lohnen_aid_486124.html)
Erneut hat Karlsruhe ein umstrittenes Gesetz kassiert. Doch wird die Politik dazulernen? Verfassungsrechtler von Arnim hat daran Zweifel. Er hält die Niederlage für kalkuliert.
Viele Gesetze treten in Kraft, obwohl es von Anfang an erhebliche Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit gibt. Warum?
Erschreckend. Aber nicht überraschend.
FMM-Magazin, 03.03.10
Steuerberaterverband sieht verfassungsrechtlichen Zweifel an ELENA (http://www.fmm-magazin.de/steuerberaterverband-sieht-verfassungsrechtlichen-zweifel-an-elena-finanzen-mm_kat8_id3872.html)
Das Urteil des Bundesver fassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung verstärkt nach Ansicht des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) die verfassungsrechtlichen Zweifel an das im Jahr 2010 eingeführte Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA).
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr ausdrücklich den Grundsatz der Datensparsamkeit betont. Eine umfangreiche Datenspeicherung \"auf Vorrat“ komme nur zum Schutz für überragend wichtige Rechtsgüter in Betracht. Dies sei beispielsweise bei der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten oder der Abwehr von Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Menschen der Fall.Vom Schutz \"überragend wichtiger Rechtsgüter“ kann bei ELENA freilich nicht die Rede sein. Ziel des Gesetzes soll einmal mehr „der Abbau von Bürokratie“ sein
02.03.2010, Ende der Zeichnungsfrist für die Petition, Stand 27562 Mitzeichner
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
-
Die Frist zum Online-Mitzeichnen der Petition ist abgelaufen.
Stand: 27.562 Mitzeichner
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Derzeit befindet sich die Petition in der Parlamentarischen Prüfung und solang das so ist, kann noch Offline, also Klassisch, via Brief/Fax mitgezeichnet werden.
Jemand der zu diesen Punkt nochmal bei Petitionsausschuss nachgefragt hat:
Wie wir ELENA doch noch zur Strecke bringen könnten…
http://twitgeridoo.wordpress.com/2010/03/02/wie-wir-elena-doch-noch-zur-strecke-bringen-konnten/
Dort findet sich auch nochmal Hinweise, welche Formalität als Einzelner eingehalten werden muss.
Edit:
(02.03.10) Wie angreifbar ist staatliche Datensammelwut?
http://deutschland.blog.avg.com/2010/03/wie-angreifbar-ist-staatliche-datensammelwut.html
Zum umjubelten Robin-Hood ist in Lettland dieser Tage eine Identität namens \'Neo\' avanciert. Stück für Stück entlarvt der Hacker, wie Konzerne und Banken staatliche Finanzhilfen missbrauchen
....
Wie konnte sich ein Hacker ohne viel Mühe Zugang zu extrem sensiblen Steuerdokumenten verschaffen, während eine eigens durchgeführte, millionenteure Sicherheitsprüfung von IT-Experten der lettischen Behörden die Schwachstelle im System nicht erkannte?
...
-
Die Verfassungsbeschwerde ist so weit fertig
http://www.internet-law.de/2010/03/verfassungsbeschwerde-gegen-elena.html
...
Ähnlich wie bei den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung wird es die Möglichkeit geben, sich als Beschwerdeführer anzuschließen. Das soll ab morgen [Anmerkung:gleich] über das Petitions-Tool von FoeBuD möglich sein.
Voraussetzung ist allerdings, dass man abhängig Beschäftigter ist, also Arbeitnehmer oder Beamter.
...
und das Tool wird gleich online geschaltet:
http://twitter.com/foebud/status/10511919796
Edit 1:
Wartezeitverkürzer (offtopic):
In Deutschland schätzt man die Meinungsfreiheitsmöglichkeiten im Internet weltweit am niedrigsten ein
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32251/1.html
Edit 2: Ist online: https://petition.foebud.org/ELENA
Letzter Versendetermin ist der 25. März 2010 für die Vollmacht.
-
Es ist Eile geboten, Teilnahme nur bis zum 25.03.2010 möglich.
Teilnahme ist kostenlos.
3266 Teilnehmer
2720 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe erhalten
@Evitel2004
Hervorragend, darauf hab ich nur gewartet. Danke für die Info. Bin natürlich dabei :D
-
Tagesschau.de (17.03.2010): Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen (http://www.tagesschau.de/inland/elena118.html)
Eine geplante Sammelbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat laut Datenschützern mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Initiatoren werben seit Montag im Internet um Mitkläger. ...
Kläger aufgrund Urteil zur Vorratsdatenspeicherung optimistisch
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di unterstützt die Verfassungsbeschwerde ...
Pressemitteilung vom 17.03.2010 / Bündnis 90/Die Grünen (http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109153&sektor=pm&detail=1&r=403930&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0)
ELENA stoppen!
... \"Es zeugt von einem Erstarken der Bürgerrechtsbewegung, dass die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so viele Unterstützer findet. Innerhalb von 48 Stunden haben sich mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger der Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Das ist ein deutlicher Protest gegen die zunehmende Datensammelwut von Staat und Wirtschaft. Auch wir Grüne rufen zur Unterstützung und Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde auf. Wir freuen uns, dass wir dabei Gewerkschaften und andere Organisationen an unserer Seite wissen. ...
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung wurden der zukünftigen Datenspeicherung klare Grenzen gesetzt. Diese unterläuft ELENA in allen Bereichen. ...
Da die Bundesregierung nicht bereit ist, bei ELENA die Stopp-Taste zu drücken, wird es eine erneute Massenverfassungsbeschwerde von besorgten Bürgerinnen und Bürgern in Karlsruhe geben.\" ...
Aktuelle Teilnehmerzahlen (https://petition.foebud.org/ELENA)
13517 Teilnehmer
11806 Teilnehmer bestätigt
4 Briefe gescannt
Wenn das so weitergeht, dann werden wir die Teilnehmerzahl von der Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung toppen. :D
-
Heut war auf Twitter zu lesen, das 6 1/2 Körbe mit Briefen ankamen.
@foebud: Wir kommen an erste physische Grenzen (Blasen an den Händen). Wir leihen uns erst einmal elektrische Brieföffner.
@foebud: Die Bielefelder Geschäftswelt unterstützt uns. Fa. Engelke stellt uns Brieföffnermaschinen zur Verfügung. Danke! #Elena
@foebud: Glückliche Gesichter bei unseren Helferinnen und Helfern. Die Maschine öffnet 400 Briefe pro Minute. http://yfrog.com/3zn1pj
weitere Live-Berichterstattung:
http://twitter.com/foebud
6000 innerhalb der ersten 24 h.
Es ist einfach Wahnsinn, wie der Counter hochgeht.
Schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ELENA Mist ist.
Muss hier ja nicht nochmal erwähnen, wer das Ding mitverzapft hat ;)
Auch verdi ruft auf:
http://besondere-dienste.hessen.verdi.de/service_fuer_aktive/aktuelles-ab-jan-2010_1/16-03-10-beteiligen-sie-sich-an-der-verfassungsbeschwerde-gegen-elena
IG Metall 18.03.2010)
http://www.igmetall.de/cps/rde/xchg/internet/style.xsl/view_3515.htm
Die PIRATEN (Pressemitteilung vom 15.03.2010)
http://www.piratenpartei.de/10-03-15-Verfassungsbeschwerde-gegen-ELENA
Stand:
16284 Teilnehmer
14150 Teilnehmer bestätigt
6½ Körbe mit Briefen erhalten
270 Briefe gescannt
Edit: Wichtiger Termin zum Vormerken.
Großdemo \"Freiheit statt Angst\" findet am 11. September 2010 statt
Twitter-Hashtag: http://twitter.com/#search?q=%23fsa10 #fsa10
16407 Teilnehmer
14263 Teilnehmer bestätigt
6½ Körbe mit Briefen erhalten
371 Briefe gescannt
-
Original von eislud
Es ist Eile geboten, Teilnahme nur bis zum 25.03.2010 möglich.
...
Foebud hat die Frist verlängert:
https://petition.foebud.org/ELENA
Achtung: Frist zum Mitzeichnen der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA verlängert: A
lle Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 29.3.2010, erreichen, werden noch berücksichtigt. Die Verlängerung ist möglich, weil so viele Freiwillige bei der Bearbeitung helfen. Später eintreffende Vollmachten können noch symbolisch gewertet werden.
Übrigens nochmal hervorgehoben. http://twitter.com/foebud/status/10972463896
Erst die Hälfte aller Leute, die bei der #ELENA-Klage mitmachen, haben auch den ausgedruckten Brief geschickt.
28425 Teilnehmer
26174 Teilnehmer bestätigt
32 Kisten Post erhalten
16019 Briefe gescannt
Der Freitag: Klagen ist gut. Politik ist besser
http://www.freitag.de/politik/1012-elena-verfassungsklage-instrument-mobilisierung-datenschutz
Ein Kleinlaster voll mit \"Nein\"
http://www.wdr.de/themen/politik/nrw03/datenschutz/100317.jhtml
-
Letzte Chance! MITMACHEN!
Und bitte auch einen kleinen Obulus entrichten. Die Leute habe es sich wahrlich redlich, und in mehr als einer Hinsicht, verdient.
Sie hatten sich bei uns für die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA registriert. Mittlerweile haben wir Ihre unterschriebene Vollmacht auf Papier erhalten und erfaßt. Vielen Dank für die Beteiligung!
Bitte antworten Sie nicht auf diese Mail: Wir schaffen es wegen des riesigen Erfolgs unserer Aktion nicht mehr, die eintreffenden eMails zu lesen und zu beantworten!
Weisen bitte Sie andere auf die Verfassungsbeschwerde hin:
http://stoppt-elena.de
Vollmachten, die den FoeBuD bis Montag, 29.3.2010, erreichen, werden noch berücksichtigt. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.
Vielen Dank!
Der FoeBuD setzt sich ein für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Falls Sie mehr über den FoeBuD wissen wollen, klicken Sie bitte hier: http://www.foebud.org/aboutus
Herzlichen Dank
FoeBuD e.V.
//padeluun
FoeBuD e.V.
Marktstr. 18
33602 Bielefeld
Web: http://www.foebud.org http://www.bigbrotherawards.de
P.S.: Es wäre schön, wenn Sie unsere Arbeit zusätzlich mit einer Spende unterstützen (falls Sie das nicht ohnehin schon gemacht haben). Sie können online Spenden (siehe https://www.foebud.org/spende ) oder uns einen Betrag auf unser Konto 2129799 bei der Sparkasse Bielefeld BLZ 48050161 überweisen.
--
------------------------------------------------------------------
Für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte digitale Welt
FoeBuD e.V. / Kto 2129799 / Sparkasse Bielefeld / BLZ 480 501 61
------------------------------------------------------------------
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/
28780 Teilnehmer
26578 Teilnehmer bestätigt
32 Kisten Post erhalten
17599 Briefe gescannt
-
Die Verfassungsbeschwerde ist eingereicht. 22.005 Vollmachten wurden erteilt:
ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer
Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern des FoeBuD, die bei der Bewältigung der Berge an Post geholfen haben.
https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/elena-ein-dank-an-die-helfer
und hier: https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/vorratsdatenspeicherung/22-005-vollmachten-uebergeben
-
Die ELENA-Beschwerdeschrift ist online:
http://www.starostik.de/media/Verfassungsbeschwerde-ELENA-Verfahrensgesetz.pdf
-
Elena ist tot und keiner trauert !
Der Protest auf breiter Front zeigt wieder einmal Erfolg. Wie heute in den Nachrichten zu hören war, hat man von Regierungsseite wohl erkannt, dass das sog. ELENA - Verfahren alle Kostenvorhersagen sprengt und obendrein mit großer Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig ist.
Haben wir doch schon immer gesagt!
Die Einsicht kommt spät aber gerade noch rechtzeitig vor der anstehenden Monatsmeldung, die ich mir nun mit Freuden verkneifen werde! :D :D
-
@Pedro,
meine Freude darüber ist etwas verhalten. Solang die gesetzliche Basis für ELENA noch existiert.
Es ist eigentlich ebenso verfassungsrechtlich bedenklich, wenn Gesetze von Regierungen so umgewandelt werden.
Ich befürchte - wie im Fall des Zensurgesetz - das man aber lange auf die neue Gesetzliche Regelung, die die Aufhebung verankert, warten wird.
Vielleicht fürchtet die FDP bei künftigen Parteien-Umfragen ihren eigenen Balken zu verlieren. Ich glaube ab 2 % ist die Grenze ;)
-
Original von Evitel2004
Ich befürchte - wie im Fall des Zensurgesetz - das man aber lange auf die neue Gesetzliche Regelung, die die Aufhebung verankert, warten wird.
Vielleicht fürchtet die FDP bei künftigen Parteien-Umfragen ihren eigenen Balken zu verlieren. Ich glaube ab 2 % ist die Grenze ;)
Man sollte jetzt aber schon registrieren, dass der Vorstoss zur Einstellung von ELENA vom Wirtschaftsminister kam, der bekanntlich der FDP angehört.
Zuständig für ELENA ist das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium und von da kommt noch Widerstand.
Bis jetzt wirbt die Arbeitsminsterin noch für ELENA: weniger Bürokratie - mehr Effizienz! (http://www.das-elena-verfahren.de/copy2_of_alles-ueber-ihre-rechte-auf-dieser-website)
-
Original von PLUS
Original von Evitel2004
Ich befürchte - wie im Fall des Zensurgesetz - das man aber lange auf die neue Gesetzliche Regelung, die die Aufhebung verankert, warten wird.
Vielleicht fürchtet die FDP bei künftigen Parteien-Umfragen ihren eigenen Balken zu verlieren. Ich glaube ab 2 % ist die Grenze ;)
Man sollte jetzt aber schon registrieren, dass der Vorstoss zur Einstellung von ELENA vom Wirtschaftsminister kam, der bekanntlich der FDP angehört.
Zuständig für ELENA ist das von Ursula von der Leyen (CDU) geführte Arbeitsministerium und von da kommt noch Widerstand.
Wenn sich dieses \"man\" an mich richtet. Mir ist das bekannt, das Herr Brüderle dies äußerte.
Nochmal zum Vergleich:
Wer sich zu dem Zensurgesetz, und im speziellen die Äußerungen der FDP dazu auf den laufenden hält, weiß wie wackelig die Anti-Haltung, sowohl zu der bisher technisch favorisierten DNS-Sperre, als auch zu der Kappung des Internetanschlusses ist.
Wenn die FDP den Vorstoss aller Oppositionparteien zur Aufhebung des Zensurgesetz unterstützt hätte, gebe es das Zensurgesetz nicht mehr.
Und nun tobt der Kampf auf EU-Ebene, der Vorstoss der von der liberalen Ecke kommt, und national die als \"berühmte\" Berliner Rede von Schnarri zum Dritten Korb des Urheberrechts.
(In Finnland ist man da weiter: Da ist der Breitbandanschluss nun ein \"Grundrecht (http://www.heise.de/tp/blogs/3/147941))\"
-
Zu lesen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit...(v.d. Leyen) zum ELENA-Gesetz:
Das Gesetz, das unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, trat zum 1. April 2009 in Kraft. Fast alle Fragen, die derzeit kontrovers diskutiert werden, wurden während des Gesetzgebungsverfahrens ausführlich im Bundestag, im parlamentarischen Verfahren und auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte war von Anfang an in das Verfahren einbezogen und hatte seine Zustimmung nicht in Frage gestellt.
Nicht zu glauben, aber nun ist der Datenschutzbeauftragte offenbar aufgewacht.
@Evitel2004
Natürlich wird die Abschaffung des Elena-Gesetzes nicht von heute auf morgen passieren. Aber es wäre nicht das erste Mal, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse der Vollzug eines Gesetzes bis zur Änderung/Abschaffung ausgesetzt würde.
Da ich ungern für den Papierkorb arbeite bin ich mal gespannt, was ich aufgrund der fehlenden Meldungen als Mahnung erhalte.
-
Original von Evitel2004
Wenn sich dieses \"man\" an mich richtet. Mir ist das bekannt, das Herr Brüderle dies äußerte.
Nochmal zum Vergleich:
Wer sich zu dem Zensurgesetz, und im speziellen die Äußerungen der FDP dazu auf den laufenden hält, weiß wie wackelig die Anti-Haltung, sowohl zu der bisher technisch favorisierten DNS-Sperre, als auch zu der Kappung des Internetanschlusses ist.
Wenn die FDP den Vorstoss aller Oppositionparteien zur Aufhebung des Zensurgesetz unterstützt hätte, gebe es das Zensurgesetz nicht mehr.
Und nun tobt der Kampf auf EU-Ebene, der Vorstoss der von der liberalen Ecke kommt, und national die als \"berühmte\" Berliner Rede von Schnarri zum Dritten Korb des Urheberrechts.
(In Finnland ist man da weiter: Da ist der Breitbandanschluss nun ein \"Grundrecht (http://www.heise.de/tp/blogs/3/147941))\"
Richtig erkannt, dem \"man\" ging ja das betreffende Zitat voraus.
Sorry, aber es erschliesst sich mir jetzt nicht, was der Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch mit dem Breitbandanschluss in Finnland zu tun hat.
Ich habe mit der FDP nichts am Hut, aber wer die politische Historie kennt, dem ist bekannt, dass sich gerade die FDP, wie keine andere Partei, für den Datenschutz und die Bürgerrechte eingesetzt hat. Namen und Beispiele, die dafür stehen, müssen nicht genannt werden.
Aber gerade \"Schnarri\", also Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ist ein Beispiel unter mehreren FDP-Politiker/innen, die den Datenschutz und die Bürgerrechte hochhalten bzw. hochgehalten haben. Sie hat ihr Amt, bisher beispielslos, als Bundesjustizministerin aus politischer Überzeugung niedergelegt. Stichwort Großer Lauschangriff (http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Lauschangriff)
Original von Pedro
Zu lesen auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit...(v.d. Leyen) zum ELENA-Gesetz:
Das Gesetz, das unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums erarbeitet wurde, trat zum 1. April 2009 in Kraft. ..
@Pedro, dass kein Missverständnis auftritt, Brüderle ist erst seit 28.10.2009 Wirtschaftsminister. Vorgänger waren die CSU-Minister Michael Glos und kurz (10. Februar 2009 bis zum 28. Oktober 2009) Karl-Theodor zu Guttenberg.
-
@ Plus: \'\'...dass kein Missverständnis auftritt, Brüderle ist erst seit 28.10.2009 Wirtschaftsminister. \'\'
Nein, es liegt bei mir kein Missverständnis vor. Soviel man bisher über Brüderle gelästert hat, aber hier ist er auf dem richtigen Weg. Dieser fällt ihm sicherlich leichter, weil er an der \'Missgeburt von Elena\' nicht beteiligt war.
Hoffentlich bleibt er standhaft und setzt zunächst und kurzfristig den Vollzug des Gesetzes aus und hebt es dann auf.
Mir tun nur die Menschen leid, die durch diese \'Verwaltungskrake\' einen neuen Job gefunden haben. Aber deshalb kann man sie (die Krake) ja nicht weiter füttern.
-
@Pedro, dann sind wir einer Meinung. :)
-
@PLUS,
der Zusammenhang hätte sich vielleicht erschlossen, mal in Netz nach der Rede zu suchen und die Kommentierungen dazu. Aber bitte nicht bei der ersten Suchergebnis-Seite stehen bleiben.
Carta hat die Rede online gestellt:
http://carta.info/28969/dokumentation-berliner-rede-zum-urheberrecht-von-sabine-leutheusser-schnarrenberger/
Eine Linksammlung dazu: http://3ug.de/YLfV
(führt zum Infopool auf iuwis.de)
Da wird einer Klientel entsprochen, die seit Jahren sich bemüht, die Kappung des Internetanschluss durchzusetzen.
Und durch Entwürfe, die dazu auch noch Internetzugangsprovider stärker in die Pflicht nehmen, werden die noch zu Hilfspolizisten zwangsrekrutiert.
Denn wenn diese den Zwang nachkommen ist die technische Konsequenz ein Überwachung und Speicherung der Bewegungen jedes einzelnen Kunden im Netz . Kontrolle der Datenpakete, Kommunikation...
Jetzt der Zusammenhang klarer?
Und von ACTA fang ich mal nicht an, welches da noch schärfer in dieses Horn bläst.
Die Anerkenntnis des Breitbandanschlusses - welcher technisch den Zugang zum weltweiten Netz ermöglicht - zum Grundrecht, ist faktisch nur eine notwendige Modernisierung der schon formulierten Grundrechte.
Und die Messlatte, wann der Anschluss gekappt werden darf, ist sehr hoch wie bei den Entzug der Grundrechte, anzusetzen.
Und vielleicht noch ein Zusammenhang: Was glauben Sie, wie die Daten von einer Stelle zur anderen transportiert werden? ;)
Edit: Grad entdeckt eine PM Bündnis90/DieGRÜNEN
http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/346/346474.elena_fdp_muss_gruenem_antrag_auf_ausset.html
...
Wir haben am 9.2.2010 den Antrag \"ELENA aussetzen – Datenübermittlung strikt begrenzen\" in den Bundestag eingebracht. Obwohl zwischenzeitlich auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Piltz, medienwirksam angekündigt hatte, ELENA kippen zu wollen, stimmte die FDP in den Ausschüssen des Bundestages geschlossen gegen die Aussetzung von ELENA...
Foebud hat beim Wirtschaftsministerium nachgefragt.
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena/elena-ausgesetzt
...
Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird...
Und nochmal drauf hinzuweisen, als angegebener Grund, was ich dazu gelesen hatte, war nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken zu ELENA, sondern die Kosten.
Der Twitter-Hashtag #ELENA erfreut sich wieder großer \"Beliebtheit\".
-
@Evitel2004, den Zusammenhang sehe ich immer noch nicht. Es geht in der Rede im Schwerpunkt und das Urheberrecht. Die 26 Kommentare, positive und negative, sind differenziert. Was erschliesst sich daraus?
Es ist eine Diskussion wie bei den GEZ-Gebühren. Was hat der Staat zur Information und Bildung seiner Bürger als Grundleistung vorzuhalten? Warum sollen Nichtnutzer von teueren Unterhaltungs- und Sportsendungen Gebühren bezahlen? Zig Millionen für Übertragungslizenzen werden dieser Tage wieder öffentlich-rechtlich ausgegeben. Wer Geld für eine Leistung will, soll sie geschützt anbieten. Wer sie nutzen will und den Preis für angemessen hält, kann die Leistung ordern. Kostenlos ist ohnehin nichts. Vieles wird über Werbung finanziert, selbst bei den Öffentlich-rechtlichen.
Es gibt die GEMA. Lösungen sind schwierig, aber man kann sie finden. Man sollte allerdings nicht überziehen wie im Beispiel GEZ-Gebühren. Hier zeichnet sich keine Lösung ab, sondern eine Zementierung eines unhaltbaren Zustandes.
Was den Datentransport angeht, es ist mir schon bekannt, dass man dazu keine CD brennen und schmuggeln muss. Ein Mausklick genügt.
Aber, was personenbezogene Daten angeht, hier ist die Grundlage dafür (http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__1.html).
Klar, Papier ist geduldig. Tolle Gesetze gibt es viele, wie Verbraucher wissen (EnWG ..). ;)
Gute Politik und gute Politiker sorgen nicht nur für tolle Gesetze, sondern auch für die Anwendung und Umsetzung. Politik an Taten und Wirkungen messen; für die schönste Rede oder den medienwirksamsten Auftritt kann sich der Bürger nichts kaufen. Wer Unterhaltung bei der Politik sucht, der sollte lieber ins Kino oder ins Theater gehen.
Original von Evitel2004
Und nochmal drauf hinzuweisen, als angegebener Grund, was ich dazu gelesen hatte, war nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken zu ELENA, sondern die Kosten.
Vom Verfassungsrecht war nicht direkt die Rede, aber Vielfach auch vom Datenschutz. Wobei die Kosten und der Nutzen selbstverständlich auch eine Bedeutung haben. Das Ergebnis zählt, ELENA ist vom Tisch. Jeder kann sich seinen wesentlichen Grund selbst dafür suchen.
\"Es ist teuer, ineffizient und bereitet Probleme mit dem Datenschutz\"
Wirtschaftsminister Brüderle will das neue Lohnmeldeverfahren Elena stoppen und erhält dafür tosenden Beifall von der Opposition.
-
Original von PLUS
Klar, Papier ist geduldig. Tolle Gesetze gibt es viele, wie Verbraucher wissen [...)
Gute Politik und gute Politiker sorgen nicht nur für tolle Gesetze, sondern auch für die Anwendung und Umsetzung. Politik an Taten und Wirkungen messen...
[...]
Vom Verfassungsrecht war nicht direkt die Rede, aber Vielfach auch vom Datenschutz. Wobei die Kosten und der Nutzen selbstverständlich auch eine Bedeutung haben. Das Ergebnis zählt, ELENA ist vom Tisch. Jeder kann sich seinen wesentlichen Grund selbst dafür suchen.
[...]
Wirtschaftsminister Brüderle will das neue Lohnmeldeverfahren Elena stoppen und erhält dafür tosenden Beifall von der Opposition.
erstens:
Tolle Gesetze gibt es viele? Und tolle Politiker, die auch noch an ihren tollen Taten und deren tollen Wirkungen gemessen werden, sorgen für deren tolle Anwendung und Umsetzung?
Ein derartiges statement erinnert mich sehr an TOLL. Die ehemals letzte Rubrik von Theo Koll aus Frontal21. Ersatzweise auch an ein Tollhaus.
Hartz IV bzw. SGB II, aktuelle Gesundheits\"reform\", Sparpaket, etc. pp.....beliebig erweiterbar.
Naivität oder Realitätsverlust?
zweitens:
ELENA ist definitiv nicht vom Tisch!
Bis dato gibt es lediglich nebulöse Absichtserklärungen in Bezug auf eine Überprüfung. Diese würde! ggf.! dann letztendlich hauptsächlich wegen der ausufernden Kosten erfolgen, und nur nebenbei wegen einer \"möglichen\" Verfassungswidrigkeit, respektive der Befürchtungen hinsichtlich des Datenschutzes.
Für mich ist eine derartige Argumentationkette der Begründung in diesem Fall eindeutig die falsche Reihenfolge!
Ganz toll.
Das Ergebnis zählt???
Fakt ist: es gibt noch keins!
-
Original von Kampfzwerg
Das Ergebnis zählt???
Fakt ist: es gibt noch keins!
@Kampfzwerg, immer unzufrieden! Wer hätte denn noch vor ein paar Wochen diese Entwicklung vorausgesagt?
Auch die Kanzlerin steht jetzt offensichtlich hinter der Forderung des BWM.
Dann warten wir halt noch bis zur Beerdigung! ;)
Die Kondolenz- und Trauersprüche sehe ich bald hier im Forum.
... die Nutzniesser sind natürlich auch hier dagegen: BITKOM-PM (http://www.bitkom.org/files/documents/BITKOM-Presseinfo_Elena_06_07_2010.pdf)
FOCUS: Auch Merkel stellt Elena in Frage (http://www.focus.de/finanzen/recht/datenspeicherung-auch-merkel-stellt-elena-in-frage_aid_527858.html)
-
@PLUS
das hat in diesem Fall schlicht nichts mit Unzufriedenheit zu tun.
Realismus und Erfahrung. Es ist bis dato überhaupt nichts erreicht.
Und die weitere Entwicklung ist derzeit noch gar nicht absehbar.
Zum statement der Kanzlerin: generell sollte man derartigen Offensichtlichkeiten misstrauen!
Dazu müsste man allerdings einmal den ganzen Artikel lesen!
Staatsminister Eckart zu Klaeden warnte aber am Mittwoch vor falschen Schlussfolgerungen durch die Überprüfung. „Die Vermutung, dass Elena nun vor dem Aus steht, ist völlig falsch“, sagte der Regierungskoordinator für Bürokratieabbau.
http://www.focus.de/finanzen/recht/datenspeicherung-auch-merkel-stellt-elena-in-frage_aid_527858.html
Kondolenz- und Trauersprüche im Forum halte ich in jedem Fall für eher unwahrscheinlich. ;-)
-
Constanze Kurz vom CCC im Interview (Deutschlandradio):
http://wissen.dradio.de/index.33.de.html?dram:article_id=4077&sid=&random=654f5e
-
15.07.10
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article8472181/Elena-muss-gerettet-werden.html
Leitartikel: Digitale Arbeitnehmerdatenerfassung ist ein Zivilisationsprojekt
Elena\" muss gerettet werden
Darüber darf und muss man sicher geteilter Meinung sein.
http://www.eifelzeitung.de/?artikel=56897
Kosten und technische Mängel...
...anfänglich etwa 3,2 Milliarden Euro...
Die Wirtschaft lief gegen das Projekt Sturm, weil in den Firmen zusätzliche kostenträchtige Arbeiten gemacht werden mussten. Rainer Brüderle (FDP), Bundeswirtschaftsminister, will jetzt nur sechs Monate nach der Einführung der gigantischen ELENA Datenbank die Reißleine ziehen.
http://www.heise.de/ix/artikel/Das-E-Card-Desaster-1033336.html
Das E-Card-Desaster
ELENA und kein Ende. Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben sich darauf verständigt, den elektronischen Einkommensnachweis auf den Prüfstand zu stellen. Wenn für die Wirtschaft „sehr viel Mehrkosten“ entstünden, sei eine Neuregelung nötig. Vom Datenschutz, vom Datenschutzskandal, den diese riesige Sammlung von Arbeitnehmerdaten darstellt (siehe Editorial iX 4/10), ist nicht die Rede.
...
Unterm Strich bleibt ein Konstrukt, bei dem Kosten und Nutzen für Wirtschaft und Bürger auf einer Reihe von wackeligen Annahmen über „Einsparungen“ beruhen. Die medienbruchfreie Abwicklung der Berechnung von Unterhaltsleistungen ist unwägbar geworden. Hinter der „E-Card Strategie der Bundesregierung“ mit ELENA und Gesundheitskarte steht nicht nur ein dickes Fragezeichen.
-
Wer erwartet hat, dass unsere Politik(er) zugeben würden, mal wieder einen totalen Unsinn verzapft zu haben, irrt sich wieder einmal.
Da wird herumgeeiert, überlegt was man eventuell verbessern kann, statt Rückgrat zu zeigen, einen Irrtum einzugestehen und diesen Unsinn einzustampfen.
-
Karlsruhe stoppt Eilantrag gegen ELENA
http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/karlsruhe-stoppt-eilantrag-gegen-elena/-/1472644/4664600/-/index.html
-
@Evitel2004
Es war doch nicht anders zu erwarten. Karlsruhe schlägt sich auf die Seite der Polit-Irrlichter, die nunmehr fortlaufend irgendwelchen kostenintensiven Unsinn verzapfen, siehe auch nun beim \"neuen Personalausweis\".
Wenn dieses oberste Laienorchester in Berlin für den Unsinn persönlich in Haftung genommen würde, wäre so mancher Blödsinn unterblieben!
-
@h.terbeck,
wenn es nicht versucht worden wäre, wüsste man ja nicht, dass sich Karlsruhe so verhält.
Soviel ich gelesen hab, versucht man nun auch auf diesen Wege den Zensus 2011 zu stoppen, allerdings hab ich momentan nicht das Link zur Quelle dieser Info parat. Über Twitter kommt manchmal soviele Meldungen rein.
Bei dem neuen elektr. Ausweis sind nicht nur die Bedenken wegen der Kosten oder Sicherheit. Was darauf alles gespeichert wird..
Aber den kann man ja noch für die nächsten 10 Jahre \"entfliehen\", da er erst ab dem 01. November 2010 ausgestellt wird.
Eine Ausstellung eines gültigen neuen Ausweis muss ja nicht erst kurz vor Ablauf des Alten beantragt werden ;) Man muss halt nun jetzt vor dem 01.11. in die Potten kommen. (Bearbeitungszeit dauert 2-3 Wochen)
Der neue elektr. Ausweis ist sicherlich noch besser um ihn für das Forschungsprojekt der EU zu verwenden: INDECT
Einfach mal die Suchmaschine seiner Wahl anschmeißen.
P.S: Alexander Lehmann hat wieder ein neues nettes Video veröffentlicht:
Buugle - was Google kann, können wir schon lange
http://www.youtube.com/watch?v=-CKbNE5ql0A
-
Neues zu ELENA
Kein Einsehen beim elektronischen Entgeltnachweis: Der Bundestag hat
den Antrag der Partei Die Grünen auf Aussetzung und strikte Begrenzung
des ELENA-Verfahrens mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und
der SPD am 30.9.2010 abgelehnt. So sind die Meldungen a la \"Brüderle
stoppt ELENA\", die im Juli nach einem Interview des Handelsblattes mit
dem Wirtschaftsminister von der Presse verbreitet wurden, nun
tatsächlich Makulatur.
Damit ist klar: Wir werden die von uns organisierte
Verfassungsbeschwerde mit über 22.000 Beschwerdeführer/innen, die wir EndeMärz eingereicht haben, weiterführen.
Seit Anfang Oktober liegt ein neues 140-seitiges Gutachten zu ELENA
von Prof. Dr. Heinrich Wilms vor, das ebenfalls zu dem Schluss kommt,
dass diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten
verfassungswidrig ist. Die von uns mit der Verfassungsbeschwerde
beauftragten Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker fertigen
momentan auf Grundlage dieses Gutachtens eine Ergänzung der
Beschwerde.
Wir werden Sie zu dem Thema auf dem Laufenden halten.
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena
-
Noch ne Meldung zum neuen Personalausweis:
Ansturm auf alten Personalausweis
http://datenperso.de/2010/08/ansturm-auf-alten-personalausweis/
Ja, noch ist nicht der 1. November und es möglich, sich den alten neu ausstellen zu lassen.
avira: Nutzer haben große Skepsis gegenüber dem neuen Personalausweis
http://www.avira.com/de/press-details/nid/476/news/umfrage+neuer+personalausweis
wdr: Ausweis per Chipkarte
http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/576080.phtml
-
Alpha 0.7 (http://www.swr.de/alpha07/-/id=6861008/did=7143548/pv=video/nid=6861008/hr2qnc/index.html) :evil:
-
Das Link zu neuer Serie ist leider, so wie es aussieht, nicht auf Dauerhaftigkeit ausgelegt.
Ich krieg da 404-Error angezeigt.
Noch ein Versuch, zu Alpha 0.7:
http://www.swr.de/alpha07/alpha07/-/id=6861008/nid=6861008/did=6705650/m9dl1q/
Soviel Fiction steckt gar nicht dahinter, schließlich forscht die EU schon an ein Instrumentarium, dass alle gesammelte Daten zusammenfügen und Interpretieren kann:
telepolis 8.9.10
Wer nichts getan hat, muss auch nichts befürchten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33282/1.html
heise:15.10.10:
EU-Parlamentarier kritisieren EU-Überwachungsprojekt INDECT
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlamentarier-kritisieren-EU-Ueberwachungsprojekt-INDECT-1108873.html
netzpolitik.org: 27.10.10: Ist INDECT schon bereit für Testläufe?
http://www.netzpolitik.org/2010/ist-indect-schon-bereit-fur-testlaufe/
-
Regierung stoppt Lohndatenbank Elena
so die Überschrift des Artikels in der Zeit
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-11/stopp-datenbank-elena
aber bevor die Freude ins Unermessliche geht:
...
Ob die Arbeitgeber auch weiterhin Daten übermitteln sollen, ist noch unklar.
...
-
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP habe sich bei seiner Sitzung darauf geeinigt, die Phase der Datenübermittlung durch das System Elena erst am 1. Januar 2014 zu beginnen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Also weitere 3 Jahre Arbeit für den Papierkorb! Man hat ja sonst nichts zu tun. Aber sehen wir es positiv: durch diese Papierkorbarbeit sind einige Arbeitsplätze entstanden.
-
Unter dem Strich nennt sich das monströse \"Geldverbrennung\"!
Für Arbeitgeber und Steuerzahler. Mal ganz abgesehen von Datenschutz etc.pp-
Völlig hirnverbrannt. Ich kann darin absolut nichts Positives entdecken :evil:
-
...keiner will sie haben, die Daten werden trotzdem fleißig gesammelt- und keine Rede mehr von verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken.
Haufe, 19.01.11
Berlin streitet - Deutschland meldet: Wie soll das weiter gehen? (http://www.haufe.de/personal/newsDetails?newsID=1295366411.92&topic=HLGO&topicView=Lohn%20%26%20Gehalt)
In Berlin hält das Hickhack über das weitere politische Vorgehen bei ELENA noch immer an. Schon zwei Staatssekretärsrunden gab es dazu. Aber sie brachten keine Einigung zwischen den beiden zerstrittenen Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit: Keines der beiden Häuser möchte für ELENA zukünftig die Verantwortung übernehmen. Bislang ist das Wirtschaftsministerium offiziell federführend. Am 20.1.2011 soll ELENA auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses stehen, wie das Handelsblatt am 18.1.2011 berichtete. Im Kanzleramt will man das leidige Thema demnach nun möglichst schnell vom Tisch haben.
Handelsblatt, 18.01.11
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buerokratieabbau-regierung-zankt-um-elena;2733702
-
Zitat aus Handelsblatt:
Ein Start des Projekts vor dem 1. Januar 2013 sei bereits jetzt nicht mehr realistisch, teilte die Bundesagentur für Arbeit der BDA mit.
Na, dann arbeiten wir halt ein weiteres Jahr für den Papierkorb. Aber ein Teil dieses Jahrhundertprojektes funktioniert schon: wenn man mal \'\'vergisst\'\' die monatliche Meldung zu senden, kommt postwendend eine Erinnerung !!
-
Zitat aus Haufe
Dass es in irgendeiner Form mit ELENA weiter geht, das ist stark anzunehmen. In jedem Fall wird der Datenabruf durch die Sozialleistungsträger von 2012 auf 2014 nach hinten verschoben, aus diversen Gründen. Dennoch sind bis auf weiteres alle Meldungen von den Entgeltabrechnern an die zentrale Speicherstelle (ZSS) zu übermitteln.
Diese Gründe würden mich wirklich interessieren!
Denn gerade die Sozialleistungsträger sind an einem Datenabruf ganz besonders interessiert.
Ob legal oder illegal ist ihnen oftmals nicht so wichtig, auf die Möglichkeit kommt es an. Und dass diese Abrufe im Zweifelsfall auch ohne rechtliche Grundlage erfolgen (Stichwort Kontenabfrage), ist inzwischen in den betroffenen Kreisen hinlänglich bekannt. Wieder ein Rechtsverstoß, der in den seltenstens Fällen geahndet wird, schlicht weil die Betroffenen ihre Rechte entweder nicht kennen oder nicht wahrnehmen wollen.
I. Ü. wundert es mich nicht, dass zwischen den Ministerien über die Übernahme der Verantwortung für diesen Gesetzesmurk namens ELENA gestritten wird. Schliesslich will niemand im Zentrum des Sturms stehen und die Watsch`n kassieren, die das Bundesverfassungsgericht in Zukunft aller Wahrscheinlichkeit, wiederholt, wird verteilen müssen.
-
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Löschung von ELENA-Daten
...
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erklärt: \"Die Bescheinigungen für Sozialleistungen, für die ELENA angedacht ist, müssen einen Zeitraum von zwei Jahren abdecken. Wenn eine Nutzung aber erst ab 2014 erfolgt, können die bislang gespeicherten Daten nur als anlasslose Vorratsdaten bewertet werden - dieses steht im Widerspruch zu der Verfassung. Die lakonische Anmerkung des Staatsrechtlers Christoph Gusy zur Vorratsdatenspeicherung gilt auch hier: Wo ein Trog ist, sammeln sich Schweine.\"
...
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=429&Itemid=55
Der sehr einprägsame Satz mit dem Trog und den Schweinen kann man zur Erinnerung nochmal nachlesen:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-12/vds-bverfg-karlsruhe
-
Soll es endlich war werden? ELENA soll eingestellt werden:
Regierung stoppt \"Elena\"-Verfahren
...
Die Bundesregierung werde dafür sorgen, dass die bereits gespeicherten Daten \"unverzüglich\" gelöscht und die Arbeitgeber von der elektronischen Meldepflicht befreit werden, hieß es. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde in Kürze vorgelegt...
http://www.dnews.de/nachrichten/netzwelt/562122/regierung-stoppt-elena-verfahren.html
Pressemitteilung BMWi: 18.7.2011
ELENA-Verfahren wird eingestellt
...
Grund ist die fehlende Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur. Umfassende Untersuchungen haben jetzt gezeigt, dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird. Hiervon hängt aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab
....
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=424742.html
-
Der Helena folgt Elena.
Unserem Laienorchester in Berlin gebührt die Anerkennung, auch in diesem Fall Geld versenkt zu haben; zwar nur Kleingeld im Vergleich zu dem für das Land der Hellenen.
Und Mutti hat bereits ein \"Machtwort\" gesprochen! Sie will nur zur Konferenz fahren, wenn es ein Ergebnis gibt.
Wetten, dass man dem Land der Hellenen wieder einmal den Schirm aufspannt und reichlich Euro dorthin verschiebt.
Und in spätestens zwei Monaten kommt die Umschuldung, der Schuldenschnitt und/oder die Eurobonds
-
Das neue \"Unheil\" kündigt sich ja schon an (Kopie aus Pressemitteilung BMWI):
- \"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Konzept erarbeiten, wie die bereits bestehende Infrastruktur des ELENA-Verfahrens und das erworbene Know-how für ein einfacheres und unbürokratisches Meldeverfahren in der Sozialversicherung genutzt werden können.\"
Da kann man nur hoffen, dass das bisherige u. noch einige Monate (bis zur Gesetzesänderung) laufende Elena-Verfahren aufgrund offenbar bestehender Sicherheitslücken nicht auch noch geknackt wird!
Das wäre eine wahre \'Fundgrube\' für Datenschnüffler.
-
Das neue \"Unheil\" kündigt sich ja schon an
Nach dem aktuellen Terrorakt eines Psychopathen in Norwegen fordern \"unsere\" Politiker reflexartig die Fortführung der Vorratsdatenbanken und die Internetzensur als allein seligmachendes, weil vor allem prophylaktisch wirkendes, Allheilmittel gegen die Terrorgefahr jedweder Couleur.
Ein rückwirkend legitimierter Nutzen der bisher gesammelten Daten mit Wirkung für die Zukunft scheint mit dieser fadenscheinigen Begründung fast greifbar möglich.
Wie armselig - und durchschaubar - ist eine derartige und vorgeblich populistische \"Denk\"weise profilierungssüchtiger Politiker :evil:
-
Original von Kampfzwerg
Das neue \"Unheil\" kündigt sich ja schon an
Nach dem aktuellen Terrorakt eines Psychopathen in Norwegen fordern \"unsere\" Politiker reflexartig die Fortführung der Vorratsdatenbanken und die Internetzensur als allein seligmachendes, weil vor allem prophylaktisch wirkendes, Allheilmittel gegen die Terrorgefahr jedweder Couleur.
...
Zu diesen Forderungen hat das RA Udo Vetter so formuliert:
...
Die Freiheit und der Rechtsstaat begehen so einen schleichenden Selbstmord
...
http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/
Und mal ne Aufstellung von RA Thomas Stadler, was derzeit schon für Gesetze gibt:
Wie die Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen
http://www.internet-law.de/2011/07/wie-die-ermittlungsbehorden-die-telekommunikation-uberwachen.html
-
http://blog.zdf.de/hyperland/2011/07/selbstmord-des-rechtsstaates/
Man darf auch nicht vergessen: Die Definition des „Auffälligen“ liegt stets im Auge des Betrachters. Sie ist somit willkürlich.
So ist es!
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13505668/Ein-Attentat-kann-jederzeit-auch-bei-uns-geschehen.html
Polizeichef Witthaut\"Ein Attentat kann jederzeit auch bei uns geschehen\"
Ach was. Das scheint ja ein ganz Schlauer zu sein. :rolleyes:
Nebenbei: Ist ein \"Polizeichef\" eigentlich wirklich dasselbe wie ein \"Chef der Gewerkschaft der Polizei\"? EGAL.
Jetzt fordert also dieser Herr, dessen Existenz mir bis dato weder namentlich noch bildlich bekannt war, \"eine Datei auffälliger Personen\".
Und die, bis zu diesem Zeitpunkt von mir als seriös eingestufte, \"Die Welt\" gibt ihm ein Forum und leitet ihr Interview ein mit der (selten dämlichen) Frage \"Kann ein Massaker wie auf der Ferieninsel Utoya und in Oslo auch in Deutschland passieren?\"
Und weiterhin betätigen sich sowohl die Interviewer als auch der bisher unbekannte Herr der Polizeigewerkschaft auch noch als Hobbypsychologen im Sinne von Dr. Prügelpeitsch & Co.
Mir ist übel.
-
auf heise zu lesen
Bundesregierung beschließt Aus für Elena
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Aus-fuer-Elena-1347406.html
Solang das entsprechende beschlossene Gesetz nicht durch & unveröffentlicht ist, ist meine Freude darüber noch verhalten.
-
@ aus Heise-Bericht:
\"Die bereits erhobenen rund 700 Millionen Datensätze sollen laut dem Entwurf gelöscht werden. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung müssen Arbeitgeber mit ihren monatlichen Gehaltsabrechnungen für jeden ihrer Beschäftigten aber noch zahlreiche Informationen wie Name und Anschrift, Versicherungsnummer, Gesamt-, Steuer- und Sozialversicherungseinkünfte, Abzüge für die Sozialversicherung sowie steuerfreie Bezüge verschlüsselt an die zentrale Datenbank der Deutschen Rentenversicherung übermitteln.\"
****
Das habe ich mir seit Juli \"verkniffen\", da ich ungern für den Papierkorb bzw. für den Datenfriedhof arbeite. Folgen: keine!
Übrigens nochmals vielen Dank an alle hier im Forum, die sich in den Initiativen und Petitionen gg. dieses Datenmonster gewehrt haben.
-
auch Foebud ist der Meinung, dass man keine Daten mehr übermitteln sollte
Kopiert aus dem Newsletter, hab leider den nicht online gefunden:
....
2.) Keine Daten mehr für ELENA!
Der Ankündigung, ELENA einzustellen, folgen langsam Taten. So hat die Bundesregierung am 20. September den Gesetzesentwurf zur Einstellung von ELENA verabschiedet. Nicht verabschiedet hat sie sich aber von der Datensammelwut. Denn nach wie vor werden fleißig Arbeitnehmerdaten gesammelt. Völlig unsinnigerweise, denn der Zweck der Datensammlung existiert nicht mehr: Das ELENA-Aufhebungsgesetz soll diesen Herbst Bundestag und Bundesrat passieren und dann müssen alle Daten wieder gelöscht werden.
Deshalb fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, die Übermittlung zu verweigern. Der Hessische Rundfunk und der Südwestrundfunk tun dies bereits..
Aus der Welt sind weitere zentrale Datenbanken damit noch nicht. Denn das Bundesarbeitsministerium will nach eigener Aussage die Erfahrungen mit ELENA und die aufgebaute Infrastruktur nutzen, um ein neues Meldeverfahren zu den Sozialversicherungen zu entwickeln. Das lässt nichts Gutes erwarten.
Anfang Juli hatten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium angekündigt, ELENA einzustellen. Als Grund hatten die Ministerien die mangelnde Verbreitung der digitalen Signatur angegeben anstatt ehrlicherweise zuzugeben, dass diese Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf Vorrat wohl kaum verfassungsgemäß ist. Mit der Ankündigung, ELENA einzustellen, kamen die Ministerien der Verhandlung der FoeBuD-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zuvor, der sich über 22.000 Betroffene angeschlossen hatten.
Einstellungsgesetz von ELENA: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Aus-fuer-Elena-1347406.html
HR und SWR verweigern die Übermittlung von Daten: http://www.starostik.de/pages/posts/neue-welle-der-elena-verweigerung21.php
-
ELENA-Verfahren nun aufgehoben
http://extdsb.wordpress.com/2011/12/04/elena-verfahren-nun-aufgehoben/
Am 02. Dezember wurde das ELENA-Aufhebungsgesetz (Gesetz … und zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)) im Bundesgestzblatt* verkündet und ist somit am 03. Dezember 2011 in Kraft getreten.
....
-
Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht
http://www.golem.de/1112/88291.html
...
Schaar: \"Der erste Schritt auf dem Weg zur endgültigen Löschung aller Elena-Datensätze ist nun getan. Ich werde darauf achten, dass im Rahmen des nun folgenden komplexen Löschprozesses sämtliche in der Datenbank sowie in anderen Verfahrenskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem Elena-Verfahren vollständig gelöscht werden.\"
...
-
Vorsichtiger Optimismus erscheint angebracht! ;)
Original von Evitel2004
Daten der Arbeitnehmerdatenbank werden gelöscht
http://www.golem.de/1112/88291.html
...
Schaar: \"Der erste Schritt auf dem Weg zur endgültigen Löschung aller Elena-Datensätze ist nun getan. Ich werde darauf achten, dass im Rahmen des nun folgenden komplexen Löschprozesses sämtliche in der Datenbank sowie in anderen Verfahrenskomponenten gespeicherten personenbezogenen Daten aus dem Elena-Verfahren vollständig gelöscht werden.\"
...
http://www.golem.de/1112/88291.html
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte am 16. November 2011 kritisiert, dass es außerhalb der ZSS für das Elena-Verfahren angelegte Personendatenbanken gebe. Alleine rund 120.000 Versicherungskonten seien so beispielsweise bei den Rentenversicherungsträgern entstanden. Um diese ebenfalls nun überflüssigen Daten zu löschen, seien noch gar keine Gesetzesentwürfe vorhanden. Unklar sei auch, in welchen weiteren Behörden derartige Datensammlungen angelegt worden seien. \"Wir müssen darauf achten, dass die Giga-Datenbank Elena nicht durch eine behördliche Cloud ersetzt wird\", sagte Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
-
...oder \"ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins\" und ein eher \"gefühlter Nutzen\"
http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-bka-studie-mit-logischen-schwaechen-1.1277317
Vorratsdatenspeicherung
BKA-Studie mit logischen Schwächen
Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft.
Aus Sicht des Bundesinnenministeriums wäre eine Datenspeicherung gerade in - sich ausweitenden - Kriminalitätsfeldern wie Kinderpornographie von großem Nutzen. \"Die Vorratsdatenspeicherung ist eines der effizientesten Mittel, darauf sollte man nicht ohne Not verzichten\", sagt Sprecher Jens Teschke.
...
Die Effizienz der Speicherpflicht versucht das BKA-Papier freilich anhand einiger Zahlen zu untermauern, deren Aussagekraft man bezweifeln darf. Vier Fünftel der Negativauskünfte hätten die Nichtaufklärung der Straftat zur Folge gehabt, heißt es dort. Eine Aussage, die einen logischen Bruch enthält: Ob sich die Taten mit Hilfe der gespeicherten Verbindungsdaten tatsächlich hätten aufklären lassen, kann niemand wissen - weil das BKA nun mal nicht erahnen kann, wer im Zusammenhang mit der Tat mit wem telefoniert oder gemailt hat und damit Spuren im Datenspeicher hinterlassen hätte.
...
Dass BKA-Chef Jörg Ziercke gern die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Zelle als Beleg für den unerfüllten Telefondatenbedarf ins Feld führt, geht zumindest an den Ergebnissen der eigenen Statistik vorbei. Außerdem scheint gerade dort die Aufklärung zügig voranzuschreiten - ganz ohne Kommunikationsprofile.
http://www.sueddeutsche.de/digital/vorratsdatenspeicherung-soufflee-deutscher-sicherheitspolitik-1.1277341
07.02.2012 Ein Kommentar von Heribert Prantl
Vorratsdatenspeicherung
Soufflee deutscher Sicherheitspolitik
Es ist die ewige Behauptung der deutschen Sicherheitspolitik: Man brauche die exzessive Speicherei sämtlicher Telekommunikationsdaten, weil Aufklärungserfolge nur damit gewiss seien. Doch Studien zeigen, dass das falsch ist. Die Argumentation fällt in sich zusammen.
Ein Soufflee ist ein schaumiges Gebilde, das seine luftige Größe dadurch erhält, dass es lange geschlagen wird. Die Vorratsdatenspeicherung ist das Soufflee der deutschen und der europäischen Sicherheitspolitik. Seit 15 Jahren wird dieses Thema mit dem politischen Schneebesen traktiert.
-
Da in diesm Thread auch der Zensus thematisiert ist:
Pressemitteilung des Arbeitskreises Zensus vom 8. Mai 2012
Erfolgreicher Widerstand gegen die Volkszählung
Zensus-Behörde verzichtet auf Zwangsgeldvollstreckung
http://zensus11.de/2012/05/erfolgreicher-widerstand-gegen-die-volkszahlung/
-
Und was sollten wir daraus lernen:
Im Zweifel macht man bei entsprechenden Datenerhebungen einfach nicht mit. ;)
Ebenso wie sich bereits bei \"ELENA\" manche Arbeitgeber verweigerten.
Fraglich ist aber bei beiden Verfahren nach wie vor, was mit den bereits gesammelten Daten passiert! :evil:
Ähnliche Möglichkeiten zur Gehorsamsverweigerung scheint mir übrigens die beabsichtigte Einführung der Elektronischen Krankenkassenkarte mit Foto zu bieten. Schickt man einfach kein Foto und wirft die Erinnerungen in die Tonne ;-)