Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => H => Stadt/Versorger => HSW - Havelländische Stadtwerke => Thema gestartet von: RR-E-ft am 30. Dezember 2009, 12:30:15
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Das Landgericht Potsdam hat mit Urt. v. 23.11.09 Az. 2 O 293/09 eine Zahlungsklage der HSW im Wege des Versäumnisurteils abgewiesen und dabei Gründe angeführt, die einen Einspruch aussichtlos erscheinen lassen. Siehe hier. (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=12988)
Das Amtsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 04.12.09, Az. 34 C 141/09 die Zahlungsklage der HSW gegen einen außertariflich belieferten Gaskunden unter Aufrechterhaltung eines ebenso zuvor ergangenen Versäumnisurteils vollständig abgewiesen. Eingeklagt wurden ca. 602,64 EUR. Die gut begründete Entscheidung ist berufungsfähig. Eine Berufung wird jedoch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Landgerichts Potsdam (siehe oben) wenig Aussicht auf Erfolg haben.
Das genannte Urteil des AG Potsdam liegt dem Bund der Energieverbraucher vor und wird wohl in die Entscheidungssammlung Eingang finden.
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ist nun in der Entscheidungssammlung:
Urteil des AG Potsdam vom 4. Dezember 2009 - Az. 34 C 141/09
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2594/
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Original von RR-E-ft
Das Landgericht Potsdam hat mit Urt. v. 23.11.09 Az. 2 O 293/09 eine Zahlungsklage der HSW im Wege des Versäumnisurteils abgewiesen und dabei Gründe angeführt, die einen Einspruch aussichtlos erscheinen lassen. Siehe hier. (http://forum.energienetz.de/thread.php?threadid=12988)
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Die HSW habens getan, also Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt.
Und nun das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 13. Januar 2010 - Az. 2 O 293/09
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2606/
Ich fands sehr interessant zu lesen :)
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Hängs mal hier dran, da das Verfahren erst jetzt vorm OLG sein Ende fand:
Versäumnis-Urteil Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01. Juli 2010 - Az: 12 U 25/10
http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2735/
Was mir dazu einfällt: Der Tanz der HSW, um Zeit zu schinden.