@Cremer, hoffentlich nimmt der gute Mann das so nicht hin.
Die PWC glaubt wohl, ein Stadtrat und delegierter Aufsichtsrat eines städtischen Unternehmens sei vergleichbar mit einem Aufsichtsratsmitglied einer x-beliebigen Kapitalgesellschaft. Die Berater sollten sich nochmal ansehen, was sie da begutachtet haben. Eigentlich kann ich nicht glauben, dass das so von PWC festgestellt wurde. Danach könnte man jeden kritischen Stadtrat aus jedem Aufsichtsratsgremium eines städtischen Unternehmens ohne Grund (begründungslos) entfernen.
Die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sei laut Gesellschaftervertrag ohne Angabe von Gründen möglich. Das hat eine rechtliche Prüfung dieser Frage durch die Wirtschaftsprüfer Price Waterhouse Coopers (PWC) bestätigt, teilt Dietmar Canis, Geschäftsführer der Stadtwerke, in seinem Schreiben an Stadtvorstand und Fraktionsvorsitzende mit.[/list]Hat der Geschäftsführer der Stadtwerke ein Gutachten bei PWC in Auftrag gegeben? Wer hat das beschossen? Steht einem Geschäftsführer das zu und wenn er dazu beauftragt wurde, wer hat den Auftrag erteilt? .... da stellen sich viele Fragen! Es riecht gewaltig!Bei einem Eigen- oder Regiebetrieb wäre jeder Stadtrat unmittelbar zuständig und könnte von Entscheidungen, Informationen und Kontrollen nichts ausgeschlossen werden.
Aus einer Gemeindeordnung:
Die Gemeinderäte entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.[/list]Wenn ein OB und ein Geschäftsführer eines städtischen Unternehmens den Rauswurf eines von Bürgern gewählten Stadtrates aus städtischen Unternehmen betreiben, der die Interessen der Bürger vertritt und der zum Kontrollorgan für diese Herren gehört, dann verdient das die volle Aufmerksamkeit der Bürger und Verbraucher. Wirklich beurteilen kann man den Fall wohl nur vor Ort bei Kenntnis der gesamten Sachlage.
Aber der Fall sollte vor Ort nicht aus den Augen verloren werden, denn wie man feststellen kann, werden Kritiker gerade in letzter Zeit aus den Reihen der Politik immer mehr mundtot gemacht. Das darf keine Schule machen. Unsere Grundordnung ist da berührt und in Gefahr. Gegebenen- und notfalls sollten die Bürger und Verbraucher nochmals per Wechsel abstimmen und die Stadtwerke in Scharen verlassen. Falls dann eine Begründung zum Wechsel gewünscht wird:
\"Die Vertrauensbasis fehlt!\". :rolleyes:
PS: Keine gute Entwicklung und da beklagt man die Politikverdrossenheit der Bürger - Kritik, Kontrolle und Öffentlichkeit werden immer mehr unterbunden. Dazu aus einem Leserbrief im heutigen Lokalteil der Stuttgarter Zeitung:
Demokratie muss öffentlich sein
Die Angst des Bürgermeisters vor öffentlichem Diskurs über das Handeln der Verwaltung ist aus dessen Blickwinkel verständlich, wenn man die wenig souveränen Ausfälle des Sitzungsvorsitzenden ohne jede Entschuldigung erlebt hat. Eine Lösung wäre in Zukunft alle Beratungen und Entscheidungen außerhalb der Öffentlichkeit zu führen und besser gleich ohne Gemeinderat. Für eine Erläuterung, weshalb die Bürger eigentlich noch zur Wahl des Gemeinderats aufgerufen werden, wäre ich vorab dankbar.
Quelle (http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2322895_0_2147_-lesermeinung.html)Nach der Wahl zeigt sich wieder einmal .....
Nix als Sprüchemacher: \"Mehr Demokratie wagen\"[/list]