Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 09. Dezember 2009, 15:10:36
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AG Starnberg, Urt. v. 22.10.09, Az. 6 C 2038/08 Versorgerklage abgewiesen (ESB) (http://www.energieverbraucher.de/files_db/1256742002_2983__12.pdf)
Das Gericht hat die Zahlungsklage der Erdgas Südbayern gegen einen Kunden abgeweisen, weil dieser aufgrund eines Sondervertrages beliefert wurde, der Versorger die bestrittene Einbeziehung einer Preisänderungsklausel in den Vertrag gem. § 305 II BGB nicht nachgeweisen hat.
ESB hat gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt, wodurch es rechtskräftig geworden ist.