Forum des Bundes der Energieverbraucher
Energiepreis-Protest => Gerichtsurteile zum Energiepreis-Protest => Thema gestartet von: RR-E-ft am 27. August 2009, 13:09:53
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BGH, B. v. 23.06.2009, Az. EnZR 49/08 - Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen Unbilligkeit. (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=&nr=48918&pos=3&anz=63)
In der Entscheidung geht es um die Frage der Verjährung von Rückforderungsanspürüchen wegen Unbilligkeit, wenn die Zahlungen unter Vorbehalt erfolgten.